Klubinfo Oktober 2018

Gesundheitsreform für NÖ?
FPÖ-Klubobmann Huber über notwendige Maßnahmen. FPÖ
NÖ begrüßt Ankauf von medizinischen Großgeräten zur Krebsbehandlung.
S.2
Klubinfo | Oktober 2018
FPÖ NÖ: Rechnungshof soll ALLE
Gemeinden prüfen dürfen!
Die FPÖ NÖ spricht sich für die Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes
für Gemeinden und Verbände aus, um endlich echte Kontrolle sicherzustellen
Scharfe Kritik übt das höchste Kontrollorgan
des Landes an der Beschneidung
seiner Prüfkompetenzen.
„Gerade einmal 23 von 573
Gemeinden können vom Landesrechnungshof
geprüft werden, der Rest
liegt unter der Grenze von 10.000
Einwohnern“, zeigt sich LAbg. Dieter
Dorner besorgt über die Situation in
Niederösterreich, wo selbst Bürgermeister
von Sanierungsgemeinden
keine Kontrolle ihrer Finanzgebarung
fürchten müssen.
In seinem Tätigkeitsbericht 2017 stützt
sich der Landesrechnungshof auf einen
Antrag der FPÖ vom Jänner 2017
und teilt mit, dass die Landesregierung
MEHR KONTROLLE: Landesrechnungshof bestätigt FPÖ-Kritik.
Weitere Informationen zu diesem aktuellen Thema finden Sie auf Seite 2.
Zwei-Klassen-Medizin?
Medizinische Leistungen für alle Niederösterreicher
in gleicher Qualität sicherstellen.
S.2

2 LAND
Freiheitliche Partei Niederösterreich
Kurz gesagt...
FPÖ-Anfrage zu St.
Gabriel
„Diverse Vorfälle in der Asylunterkunft
St. Gabriel waren eine Gefahr
für die Sicherheit in und rund
um die Einrichtung“, warnt LAbg.
Jürgen Handler. Die FPÖ NÖ brachte
darauf hin eine Anfrage im NÖ
Landtag ein, um den Missständen
in der Asylunterkunft nachzugehen.
„Es war nicht einmal die geltende
Hausordnung ausgehängt, selbst
nach Aufforderung des Landes
wurde diese nicht nachgereicht“,
berichtet Handler. „Dass aufgrund
der hygienischen Situation eine
amtsärztliche Kontrolle angeregt
wurde, ist schockierend!“, kritisiert
Handler auch die jährlichen Kosten
von 68.000 Euro für eine Putzfirma.
Während zu Hause jeder selbst für
seinen Haushalt verantwortlich ist,
werden Asylwerber nicht dazu verpflichtet,
bei der Reinigung mitzuhelfen.
Rede LAbg. Handler
Weitere Reden im Landtag:
Änderung des NÖ Jugendgesetzes:
Rede LAbg. Schuster
Vorlage der LReg betreffend Bildungscampus
Region Mostviertel:
Rede Klubobmann Ing. Huber
FPÖ befürwortet einheitliches
Jugendschutzgesetz
Die FPÖ NÖ begrüßt die längst überfällige
Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes.
„Oberstes Ziel muss immer der Schutz
der Jugendlichen sein, wobei man gerade den
Jungen natürlich ein gewisses Maß an Selbstverantwortung
zugestehen muss. Das gehört
schließlich zum Erwachsenwerden dazu“, sagt
LAbg. Ina Aigner. Mit 1. Jänner 2019 tritt das
neue Jugendschutzgesetz in Kraft, bei dem eine
bundeseinheitliche Regelung für Ausgehzeiten
sowie den Konsum von Alkohol und Tabak beschlossen
wurde.
Rede LAbg. Aigner
23 von 573 Gemeinden
dürfen geprüft werden
Fortsetzung von Seite 1
auf die Expertise zur Unterstützung kleiner
Gemeinden verzichtet. „Gerade diese könnten
von den Hinweisen über mögliche Einnahmen
oder unnötige Ausgaben besonders
profitieren“, erklärt Dorner.
Bereits im Frühjahr 2017 übte die FPÖ NÖ
Kritik an dem Versagen der Gemeindeaufsicht,
unter deren Augen es zu Spekulationen
und teilweise gesetzeswidrigen Vorgehensweisen
in manch defizitär wirtschaftender
Gemeinde kam. „Der Rechnungshof hat uns
AIGNER: Selbstverantwortung für Jugendliche.
nun Recht gegeben“, zeigt sich Dorner erfreut.
Dem Landesrechnungshof als unabhängiges
Kontrollorgan des NÖ Landtages
obliegt die permanente Kontrolle der Finanzgebarung
auf Richtigkeit, Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Dorner:
„In Zukunft muss es möglich sein, auch
Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und
weiterführend die Gemeindekooperationen,
Gesellschaften und Verbände zu überprüfen.
Nur so ist echte Tranzparenz möglich!“
Rede LAbg. Dorner
ÖVP lenkt endlich ein
Bericht des Rechnungshofes betreffend
Haushaltsergebnisse 2016
gemäß Österreichischem Stabilitätspakt:
Rede LAbg. Mag. Teufel
Rede LAbg. Königsberger
Nächste Landtagssitzung am
13. Dezember 2018
Für die Versorgung von Krebserkrankungen ist
die Radioonkologie unabdingbar. In Niederösterreich
sind sechs Linearbeschleuniger im Einsatz,
durch den Neubau am Uniklinikum Krems
kann um drei Geräte auf neun erweitert werden.
„Die Ressourcen aufzustocken und medizinische
Großgeräte anzuschaffen ist eine längst überfällige
Maßnahme“, begrüßt FPÖ-Klubobmann Martin
Huber den Neubau zur Erweiterung der bestehenden
Strahlentherapie inklusive Pathologie am
Uniklinikum Krems.
Unter anderem setzte sich Huber für die Vermeidung
einer Zwei-Klassen-Medizin ein, um jedem
Niederösterreicher die gleichen Leistungen zur
Verfügung zu stellen. „Ziel bei der Krebsbehandlung
muss es sein, die Wartezeiten zu verkürzen
und einen reibungslosen Ablauf garantieren zu
können“, erklärt der Klubobmann. „Die medizinische
Vorsorge, Versorgung und Pflege der Niederösterreicher
darf nicht durch wirtschaftliche
Überlegungen in Frage gestellt werden!“
Rede Klubobmann Ing. Huber