Elbgeflüster August 2018

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BEZUGSBERECHTIGUNG DES GESCHIEDENEN EHEGATTEN
bei Lebensversicherungen
Lassen sich Ehegatten scheiden, sollte auch ein etwaig bestehendes Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung
überprüft und ggf. geändert werden. Die Lanzenberger Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft
mbH in Riesa hilft Ihnen mit Kompetenz und Erfahrung.
In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall aus dem Jahr 2017 hatte der Erblasser nach seiner
Scheidung das Bezugsrecht des „verwitweten Ehepartners“ absichtlich oder versehentlich nicht abgeändert.
Die Klägerin und der Verstorbene waren über 20 Jahre lang miteinander verheiratet gewesen. Während der Ehe
schlossen sie Lebensversicherungsverträge ab und setzten sich gegenseitig als Bezugsberechtigte, zwar nicht
namentlich, aber mit dem Wortlaut: „verwitweter Ehepartner“, ein.
Nach der Scheidung der Eheleute heiratete der Erblasser neu, änderte die Bezugsberechtigung für seinen Vertrag
jedoch nicht ab. Die Versicherung zahlte nach Eintritt des Todesfalls deshalb die Versicherungsleistung an
die verwitwete (zweite) Ehegattin aus. Damit war die geschiedene (erste) Ehefrau natürlich nicht einverstanden
und verklagte die Versicherung auf Auszahlung der Versicherungsleistung. Das Gericht gab ihr
Recht und die Versicherung musste den eingeklagten Betrag an die Klägerin auszahlen.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Klägerin mit der bezeichneten Bezugsberechtigung
„verwitweter Ehepartner“ gemeint ist und nicht allgemein diejenige
Person, die zum Zeitpunkt des Erbfalles mit dem Verstorbenen verheiratet
war. Die Bestimmung der Bezugsberechtigung stellt eine einseitige und
empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Die Auslegung der Erklärung, d.
h. der hierin zum Ausdruck gebrachte Wille, richtet sich dabei nach dem
Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung. Es ist zu fragen, wie ein neutraler
Empfänger die Festlegung des Bezugsrechts verstehen durfte. Spätere
Umstände, die nach der Abgabe der Willenserklärung hinzukommen, wie
z. B. eine Scheidung oder neue Überlegungen bzw. Absichtserklärungen
des Versicherungsnehmers, die nicht ausdrücklich und schriftlich gegenüber
der Versicherung geäußert werden, sind dabei grundsätzlich unerheblich
(vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2017 – 6 U 58/17).
Volker F. Lanzenberger Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH
Kompetenzzentrum Riesa · Hauptstraße 13/15 · Tel. 03525 / 87 50 670
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