Gesamtkatalog - Hekatron

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden gelten nur, soweit wir ihnen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt
haben. Angaben über die Beschaffenheit
unserer Leistung sind keine
Garantien i. S. v. § 443 BGB, es sei denn,
wir erklären ausdrücklich schriftlich,
dass wir eine Garantie i. S. v. § 443 BGB
abgeben.
2. Diese AGB gelten nicht, wenn der Kunde
Verbraucher (§ 13 BGB) ist.
§ 2 Konstruktionsänderungen; Schutzvorrichtungen;
Kostenvoranschläge;
Zeichnungen
1. Änderungen der Konstruktion, Ausführung
und Montage zwischen
Vertragsabschluss und Lieferung bleiben
vorbehalten, soweit hierdurch die vom
Kunden beabsichtigte Verwendung
nicht beeinträchtigt und der Wert unserer
Leistung nicht herabgemindert wird.
2. Eigentums- und Urheberrecht an
Kostenvoranschlägen, Zeichnungen,
Modellen und anderen Unterlagen verbleibt
bei uns; sie dürfen Dritten nur
mit unserer vorherigen Zustimmung
zugänglich gemacht werden. Zu unse-
ren Angeboten gehörende Zeichnungen
und andere Unterlagen hat der
Kunde auf unser Verlangen unverzüglich
zurückzugeben. Die vorstehenden
Bestimmungen gelten entsprechend für
Unterlagen des Kunden; diese dürfen
jedoch solchen Dritten zugänglich
gemacht werden, die wir zulässigerweise
in die Produktion des Liefergegenstandes
eingeschaltet oder denen
wir die Lieferung übertragen haben.
3. Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert,
wenn und soweit dies gesetzlich
vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart
ist; hierdurch bedingte Mehrpreise
gehen zu Lasten des Kunden.
4. An Standardsoftware hat der Kunde das
nicht ausschließliche Recht zur Nutzung
mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen
in unveränderter Form auf den
vereinbarten Geräten; mit Ausnahme
einer Sicherungskopie darf der Kunde
ohne unsere Zustimmung keine Kopien
erstellen.
§ 3 Preise, Verpackung
1. Die angegebenen Preise sind Nettopreise
ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die Preise gelten bei Lieferung ab Werk
und schließen Fracht, Zollkosten, Porto,
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Versicherung und sonstige Versandkosten
nicht ein.
3. Haben wir die Aufstellung oder Montage
übernommen, hat der Kunde
neben der vereinbarten Vergütung
auch alle erforderlichen Nebenkosten
wie Reise-, Transport-, Unterbringungskosten
und Auslösung zu tragen,
soweit nicht etwas anderes vereinbart
ist.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Aufrechnung
1. Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt
der Kunde mit zwei aufeinanderfolgen-
den Raten ganz oder teilweise in
Verzug und beträgt die fällige Summe
mindestens den 10. Teil des vereinbarten
Preises, wird die gesamte Restforderung
sofort fällig.
2. Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines
Insolvenzantrages oder fruchtlose
Zwangsvollstreckung auch durch Dritte
werden unsere Rechnungen sofort fällig.
3. Der Kunde kann nur mit solchen
Forderungen aufrechnen oder bzgl.
eines ihm zustehenden Gegenanspruchs
ein Zurückbehaltungsrecht geltend
machen, die unbestritten, rechtskräftig
festgestellt oder entscheidungsreif sind.
§ 5 Lieferungsfrist und -umfang
1. Liefertermine oder -fristen müssen
schriftlich oder in Textform vereinbart
oder von uns schriftlich oder in Textform
bestätigt werden.
2. Hat der Kunde für die Ausführung des
Auftrages erforderliche Unterlagen,
Genehmigungen, bauseitige Voraussetzungen
oder eine vereinbarte Anzahlung
zu leisten und erbringt der
Kunde diese nicht rechtzeitig, verlängert
sich der Liefertermin entsprechend.
3. Die Lieferzeit gilt als eingehalten
a) bei Lieferung ohne Montage, wenn
die betriebsbereite Sendung innerhalb
der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist
zum Versand gebracht oder abgeholt
wird, soweit nicht ausdrücklich
Bringschuld vereinbart ist;
b) bei Lieferung mit Montage, sobald
diese innerhalb der vereinbarten Frist
erfolgt ist.
4. Ist kein Liefertermin vereinbart, hat der
Kunde die Lieferung innerhalb einer
Frist von einem Monat nach Mitteilung
unserer Lieferbereitschaft abzunehmen;
Allgemeine Geschäftsbedingungen
die Durchführung von Arbeiten (Montage)
ist uns unbeschadet einer abweichenden
Vereinbarung im Einzelfall
innerhalb einer in gleicher Weise zu
berechnenden Frist von drei Monaten
zu ermöglichen.
5. Nimmt der Kunde fristgerecht angebotene
Lieferungen oder Leistungen nicht
ab, sind wir berechtigt, dem Kunden
eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen
und nach deren fruchtlosem Ablauf
vom Vertrag zurückzutreten; unabhängig
hiervon können wir Schadensersatz
verlangen. Im letzteren Fall können wir
ohne besonderen Nachweis 20 % des
Lieferpreises oder – bei Montageaufträgen
– 30 % der Auftragssumme (jeweils
ohne MwSt.) als pauschalierten
Schadensersatz verlangen, es sei denn,
der Kunde weist nach, dass uns ein Schaden
überhaupt nicht oder wesentlich
niedriger als die Pauschale entstanden
ist.
6. Wird eine vereinbarte Frist infolge eines
Umstandes, den wir zu vertreten haben,
nicht eingehalten, kann der Kunde
nach Ablauf einer von ihm gesetzten
angemessenen Nachfrist vom Vertrag
zurücktreten. Soweit der Kunde
Schadensersatz verlangen kann, ist die
Höhe des nachgewiesenen Schadensersatzes
beschränkt auf 20 % des
Rechnungswertes der nicht erbrachten
Lieferung oder Leistung, es sei denn,
dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
trifft. Ein Verzugsschaden ist
beschränkt auf einen Betrag von höchstens
1/2 % für jede volle Woche des
Verzugs, höchstens jedoch auf insgesamt
5% des Wertes desjenigen Teils
der Lieferung oder Leistung, die infolge
des Verzugs nicht in zweckdienlichen
Betrieb genommen werden kann, es sei
denn, dass uns Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit trifft. Alle sonstigen
Ersatzansprüche des Kunden in allen
Fällen verspäteter Lieferung oder
Leistung sind ausgeschlossen, es sei
denn, dass uns Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit trifft.
7. Wird der Versand oder die Zustellung
auf Wunsch des Kunden verzögert, werden
ihm nach Ablauf eines Monats nach
Anzeige der Versandbereitschaft die
durch die Lagerung entstehenden
Kosten, mindestens jedoch 1/2 % des
Rechnungsbetrages (ohne MWSt.) für
jeden angefangenen Monat berechnet.
8. Ist die Lieferung auf Abruf oder nach
Baufortschritt vereinbart, hat der
Kunde uns spätestens drei Wochen vor
dem in Betracht kommenden Liefer-
oder Leistungszeitpunkt schriftlich oder
in Textform zu unterrichten.
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