Gesamtkatalog - Hekatron

4. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen und Sicherungsrechte ab,
die er aus der Weiterveräußerung
gegen seinen Abnehmer oder gegen
sonstige Dritte erwirbt, und zwar
gleichgültig, ob die Vorbehaltsware
ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert
wird. Dies gilt auch hinsichtlich
des Anspruchs auf Einräumung
einer Sicherungshypothek gem. § 648
BGB oder auf Stellung einer Sicherheit
gem. § 648a BGB. Wir nehmen die
Abtretung an. dscssssssssssssssssssssss
Die Abtretung erfolgt jeweils nur in
Höhe des von uns berechneten Rechnungswertes
unserer Ware.
5. Der Kunde bleibt zur Einziehung der
an uns abgetretenen Forderungen auch
nach der Abtretung ermächtigt, unbeschadet
unserer Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen. Wir werden
die Forderungen nicht einziehen, solan-
ge der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen
auch aus anderen mit uns
abgeschlossenen Verträgen ordnungsgemäß
nachkommt. Wir können jederzeit
verlangen, dass der Kunde uns die
abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die
erforderlichen Unterlagen aushändigt
und den Schuldnern die Abtretung
anzeigt.
w Die Einziehungsermächtigung erlischt
oder kann von uns widerrufen werden
unter den gleichen Voraussetzungen
wie die gem. Abs. 3 erteilte Weiter-
veräußerungsermächtigung.
6. Die Verarbeitung oder Umbildung der
Vorbehaltsware oder der Einbau wird
durch den Kunden stets für uns vorgenommen.
Wird unsere Ware mit ande-
ren, nicht uns gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder untrennbar
vermischt oder in andere bewegliche
Gegenstände eingebaut und ist die
andere Sache als Hauptsache anzusehen,
erwerben wir das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes unserer Ware zu den
übrigen, worüber wir und der Kunde
uns einig sind; erwirbt in diesen Fällen
der Kunde seinerseits Miteigentum
an einer einem Dritten gehörenden
Sache, geht derjenige Anteil des Miteigentumsanteils
des Kunden auf uns
über, der dem Verhältnis des Rechnungswertes
unserer Ware zu den übri-
gen entspricht. Die Übergabe der
betroffenen Gegenstände wird dadurch
ersetzt, dass der Kunde das Eigentum
oder Miteigentum für uns unentgeltlich
verwahrt oder, wenn eine solche
Verwahrung nicht in Frage kommt, er
uns die Ansprüche auf Herausgabe
gegen den besitzenden Dritten in Höhe
der Quote unseres Miteigentums abtritt.
Für die vorgenannten Miteigentumsanteile
gilt im Übrigen das gleiche
wie für die Vorbehaltsware.
7. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat der Kunde uns unverzüglich
unter Übergabe der für eine Intervention
notwendigen Unterlagen zu
benachrichtigen.
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8. Bei Übersicherung unserer Forderungen
mit mehr als 20 % verpflichten wir uns,
auf Anforderung des Kunden nach
unserer Wahl übersteigende Sicherheiten
freizugeben.
§ 9 Gewährleistung wegen Sachmängeln
Für Sachmängel haften wir wie folgt:
1. Im Falle eines Sachmangels werden
wir nach unserer Wahl im Wege der
Nacherfüllung entweder den Mangel
beseitigen oder den vom Mangel
betroffenen Gegenstand durch einen
neuen Gegenstand ersetzen. Wir können
die Nacherfüllung in den Fällen des
§ 275 Abs.2, 3 BGB sowie dann verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist.
2. Der Kunde hat uns für die Nacherfüllung
eine angemessene Frist einzuräumen.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie
von uns verweigert oder ist sie dem
Kunden unzumutbar, kann der Kunde
vom Vertrag zurücktreten oder die
Vergütung mindern. Für Ansprüche auf
Schadensersatz gilt § 12 unserer AGB.
4. Der Kunde hat Sachmängel unverzüglich
zu rügen. Ist der Kunde Kaufmann,
gelten §§ 377, 381 Abs.2 HGB. Die
Mängelrügen haben schriftlich oder in
Textform zu erfolgen.
5. Erhöhen sich die zum Zwecke der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Arbeits-, Ma-
terial-, Transport- und Wegekosten,
weil der Gegenstand unserer Lieferung
nachträglich an einen anderen Ort als
denjenigen, an den unsere Lieferung
erfolgt ist, verbracht worden ist, hat der
Kunde uns diese erhöhten Kosten zu
ersetzen; dies gilt nicht, wenn die
Verbringung an einen anderen Ort dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch unserer
Lieferung entspricht. Diejenigen
Kosten, die ohne die Verbringung an
einen anderen Ort entstanden wären,
gehen zu unseren Lasten.
6. Mängelansprüche bestehen nicht bei
nur unerheblicher Abweichung der von
uns geschuldeten Beschaffenheit, einer
nur unerheblichen Beeinträchtigung
der Brauchbarkeit, natürlicher Abnu-
tzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang
infolge fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung, nicht oder
nicht ordnunggemäß ausgeführter
Wartung, übermäßiger Beanspruchung,
ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund
äußerer Einflüsse entstehen, die
nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt
sind, sowie bei nicht reproduzierbaren
Softwarefehlern. Werden vom Kunden
oder von Dritten unsachgemäße Änderungen,
Reparaturen oder sonstige
Arbeiten an den von uns gelieferten
Gegenständen vorgenommen, bestehen
für diese und die daraus sich ergebenden
Folgen keine Ansprüche des
Kunden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
7. Abweichend von § 438 Abs.1 Nr. 3 BGB
beträgt die Verjährungsfrist für alle
Ansprüche wegen Sachmängeln zwölf
Monate und in Fällen, in denen für
unsere Leistungen § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB
oder das Werkvertragsrecht der
§§ 631ff BGB gilt, bei Bauleistungen
i.S.v. § 634 Abs.1 Nr. 2 BGB zwei Jahre.
In den Fällen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, bei einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverlet-
z ung oder bei Arglist, verbleibt es bei
der gesetzlichen Verjährungsfrist.
8. Der Kunde kann wegen Sachmängeln
ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend
machen, wenn sein Anspruch unbestrit-
ten, rechtskräftig oder entscheidungsreif
festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht
kann ferner nur in dem
Umfang geltend gemacht werden, der
in einem angemessenen Verhältnis zu
den aufgetretenen Sachmängeln steht.
Erfolgt eine Mängelrüge des Kunden zu
Unrecht, hat der Kunde uns die im
Zusammenhang mit der unberechtigten
Mängelrüge entstandenen Aufwendungen
zu ersetzen.
9. Für Schadensersatzansprüche des Kunden
gilt im Übrigen § 12. Weitergehende
oder andere als die in diesem
und in §§ 10, 11, 12 geregelten Ansprüche
des Kunden gegen uns oder unsere
Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels
sind ausgeschlossen.
10. Im Falle einer Garantie i.S.v. § 443 BGB
verbleibt es für unsere Haftung bei
der gesetzlichen Regelung. Ist eine
Garantiefrist nicht vereinbart, gilt
eine Frist von einem Jahr nach Gefahrübergang.
§ 10 Rechtsmängel; gewerbliche
Schutzrechte und Urheberrechte
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist,
sind wir nur verpflichtet, die Lieferung
im Land des Lieferortes frei von
gewerblichen Schutzrechten und
Urheberrechten Dritter (nachfolgend
Schutzrechte) zu erbringen. Wenn ein
Dritter wegen der Verletzung von
Schutzrechten unserer, vom Kunden
vertragsgemäß genutzten Lieferung
gegen den Kunden berechtigte Ansprüche
erhebt, sind wir nach unserer
Wahl berechtigt, auf unsere Kosten für
die betreffende Lieferung entweder ein
Nutzungsrecht zu erwirken oder den
Gegenstand unserer Lieferung so zu
ändern, dass das Schutzrecht des Dritten
nicht mehr verletzt wird, oder wir können
den betroffenen Gegenstand der
Lieferung mit einem anderen, das
Schutzrecht nicht verletzenden Gegenstand
austauschen, es sei denn, dass die
Beschaffenheit des geänderten oder
ausgetauschten Gegenstandes so er-
heblich von dem gelieferten Gegenstand
abweicht, dass die Änderung oder
der Austausch dem Kunden nicht zuzumuten
ist. Soweit uns diese Regulierung
nicht zu angemessenen Bedingungen
möglich ist, stehen dem Kunden die
gesetzlichen Rücktritts- oder Min-
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