Gesamtkatalog - Hekatron

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
9. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie
dem Kunden zumutbar sind.
§ 6 Gefahrübergang
Bei jeder, auch frachtfreier, Lieferung gilt
für den Gefahrübergang:
a) Soweit aufgrund gesetzlicher Vorschrif-
ten nicht bereits früher ein Gefahrübergang
erfolgt ist, geht bei Lieferung
ohne Montage die Gefahr des Untergangs,
Verlustes oder Beschädigung
usw. mit der Übergabe der Ware an den
Kunden oder bei Versendung mit der
Übergabe an die Transportperson auf
den Kunden über, es sei denn, der
Untergang, Beschädigung usw. beruhen
auf Umständen, die wir oder unsere
Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder
grob fahrlässig herbeigeführt haben.
Bei Überbringung durch uns geht die
Gefahr bei Ablieferung der Ware an
dem vom Kunden angegebenen Ort auf
diesen über, auch wenn sie dort
vom Kunden nicht unmittelbar übernommen
wird. Die vorstehenden Bestimmungen
über den Gefahrübergang
unserer Ware gelten auch, wenn wir
Teile für eine Anlage liefern und nach
Montage in Betrieb nehmen, die
Montage selbst aber nicht von uns, son-
dern vom Kunden oder von dritter Seite
erfolgt.
b) Soweit aufgrund gesetzlicher Vorschriften
nicht bereits früher ein
Gefahrübergang auf den Kunden
erfolgt ist, geht bei Lieferung mit
Montage die Gefahr des Untergangs,
Verlustes, der Beschädigung usw. auf
den Kunden über am Tag der Übernahme
in den Betrieb, in dem die Montage
erfolgt ist, spätestens nach einwandfreiem
Probebetrieb. Unabhängig von
der Inbetriebnahme oder einem von
uns vorzunehmenden Probebetrieb
geht die Gefahr spätestens nach Ablauf
von zwei Wochen nach Mitteilung von
der Beendigung der Montage oder bei
Eintritt des Annahmeverzuges bzgl.
eines von uns geschuldeten Probebetriebes
oder Inbetriebnahme auf den
Kunden über.
§ 7 Montage
Für die Montage gelten folgende Bestimmungen:
1. Es gelten die Bestimmungen der VOB
Teil B, C, soweit sich nicht aus diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder
dem Vertrag Abweichungen ergeben.
2. Der Kunde hat auf seine Kosten zu
übernehmen und rechtzeitig zu stellen
a) Hilfsmannschaften und erforderlichenfalls
Facharbeiter (Maurer,
Zimmerleute, Schlosser, Kranführer)
mit den von diesen benötigten Werkzeugen
in der erforderlichen Zahl;
b) für unsere Montage erforderliche
Bauleistungen, Gerüste, Hebezeuge
und sonstige für unsere Montage
erforderliche Vorrichtungen;
e) für unsere Montage erforderliche
Beleuchtung, Strom einschl. der
erforderlichen Anschlüsse bis zur
Montagestelle;
d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung
unserer Materialien,
Werkzeuge usw., ausreichend große,
geeignete, trockene und verschließbare
Räume und für das Montagepersonal
angemessene Arbeits-
und Aufenthaltsräume einschl. den
Umständen angemessener sanitärer
Anlagen; im Übrigen hat der Kunde
zum Schutz des Besitzes von uns und
unseren Erfüllungsgehilfen sowie des
Montagepersonals auf der Baustelle
die verkehrsüblichen, in jedem Fall
aber diejenigen Maßnahmen zu treffen,
die er zum Schutz des eigenen
Besitzes ergreifen würde.
3. Vor Beginn der Montagearbeiten hat
der Kunde unaufgefordert die nötigen
Angaben über die Lage verdeckt
geführter Strom-, Gas-, Wasserlei-
tungen oder ähnlicher Anlagen sowie
etwa für unsere Montage erforderlichen
statischen Angaben zur Verfügung
zu stellen; wegen Schäden,
die infolge nicht oder nicht rechtzeitig
erfolgter Benachrichtigung entstehen,
sind wir mit Ausnahme von Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit und mit
Ausnahme der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit von jeglicher
Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund,
befreit.
4. Vor Beginn der Montage müssen sich
die von dem Kunden zu stellenden
erforderlichen Lieferteile an Ort und
Stelle befinden und alle sonstigen
Vorarbeiten so weit fortgeschritten
sein, dass die Montage sofort nach
Ankunft des Montagepersonals begonnen
und ohne Unterbrechung durchgeführt
werden kann.
5. Wird die Montage oder Inbetriebnahme
durch Umstände, die wir nicht
zu vertreten haben, verzögert, hat der
Kunde vorbehaltlich der Geltendmachung
weiterer Ansprüche alle uns
hierdurch entstehenden Kosten (z. B.
Lagerung, Wartezeit, zusätzliche Fahrt-
und Transportkosten) zu tragen, bei
beiderseitig zu vertretenden Umständen
entsprechend der Quote der jeweiligen
Verantwortlichkeit.
6. Der Kunde hat dem Montagepersonal
wöchentlich die Arbeitszeit sowie die
Beendigung der Montage schriftlich zu
bescheinigen.
7. Sollten Behörden Folgeprüfungen oder
Revisionen fordern, trägt der Kunde die
Kosten; der Kunde hat ferner die erforderlichen
Anmeldungen bei der zuständigen
Behörde vorzunehmen und erforderliche
Genehmigungen einzuholen.
8. Verlangen wir nach Fertigstellung die
Abnahme, hat der Kunde diese innerhalb
von zwei Wochen vorzunehmen.
Geschieht dies nicht, gilt die Abnahme
als erfolgt. Die Abnahme gilt ferner als
erfolgt, wenn der Kunde unsere
Leistung – ggf. nach Abschluss einer
vereinbarten Testphase – in Gebrauch
genommen hat.
9. Mangels abweichender Vereinbarung
sind zu vergüten die bei Beginn der
Montage gültigen Verrechnungssätze
für Arbeitszeit und etwaige Zuschläge;
sind Preise vereinbart und soll die
Montage später als vier Monate nach
Vertragsabschluss erfolgen, können
wir die Preise in angemessenem
Umfang anpassen, wenn sich Löhne,
Transport- oder sonstige mit der
Montage zusammenhängende Kosten
erhöhen.
10. Vorbereitungs-, Reise- und von uns
nicht zu vertretende Wartezeiten gelten
als Arbeitszeit. Soweit nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart ist,
sind Reisekosten, Transportkosten sowie
Auslösungen für Arbeitszeit und
Ruhe- und Feiertage gesondert zu vergüten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an
der gelieferten Ware vor, bis sämtliche
Forderungen aus der Geschäftsverbindung
erfüllt sind. Dies gilt auch
dann, wenn einzelne oder sämtliche
Forderungen in eine laufende Rechnung
aufgenommen und der Saldo
gezogen und anerkannt ist.
2. Bei Verzug oder sonstigem vertragswidrigem
Verhalten des Kunden sind wir
zur Rücknahme der Ware berechtigt.
Der Kunde gestattet uns, zu diesem
Zweck seine Räume, Grundstücke und
Baustellen zu betreten sowie alles für
den Abtransport Erforderliche zu tun.
In der Rücknahme oder in der Pfändung
der Ware durch uns liegt ein Rücktritt
vom Vertrag nur dann vor, wenn wir
dies ausdrücklich schriftlich oder in
Textform erklären.
3. Der Kunde ist unter der Bedingung, dass
die Abtretung von Forderungen und
Sicherungsrechten gem. Abs. 4 vollständig
erfolgt, im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsganges zur weiteren
Veräußerung und Verarbeitung
der Vorbehaltsware berechtigt.
Andere Verfügungen, insbesondere
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen
sind ihm nicht gestat-tet.
Eine Weiterveräußerung darf,
soweit der Abnehmer nicht sofort bei
Übergabe bezahlt, nur unter Eigentumsvorbehalt
erfolgen. Die
Berechtigung zur Weiterveräußerung
entfällt, wenn der Kunde seine
Zahlungen einstellt oder ein In-
solvenzantrag gestellt wird; sie kann
von uns aus wichtigem Grund widerrufen
werden, insbesondere wenn der
Kunde seine Zahlungs- und sonstige
wesentliche Vertragspflichten aus diesem
und anderen mit uns abgeschlossenen
Verträgen nicht vertragsgerecht
erfüllt, es sei denn, der Kunde weist
nach, dass er die Pflichtverletzung nicht
zu vertreten hat.
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