immobilia 2019/02 - SVIT

IMMOBILIENPOLITIK
EIGENMIETWERT
CHANCEN FÜR
SYSTEM WECHSEL
INTAKT
Die Zeit ist reif für die Abschaffung des
Eigenmietwerts. Die bevorstehende
Vernehmlassung wird zeigen, wo bei
der Ausgestaltung des Systemwechsels
die Grenzen des Akzeptablen
verlaufen. TEXT—IVO CATHOMEN*
SVIT UNTERSTÜTZT SYSTEMWECHSEL
Mitte Januar hat die ständerätliche Kommission für
Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) ihre eigene parlamentarische
Initiative «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung»
beraten und ist weiterhin bestrebt,
ihren Vorentwurf für eine Vernehmlassung ab
März zu verabschieden. Die WAK-S stimmte der Umsetzung
ihrer früher festgelegten Eckpunkte des Systemwechsels
vorbehaltlos zu (siehe Kasten). Zum
Schuldzinsenabzug hat sie die Verwaltung mit der Ausarbeitung
von Varianten beauftragt.
Energetische Sanierungen sollen künftig nur noch in den Kantonen von den Steuern
abgezogen werden können. (BILD: 123RF.COM)
Der SVIT Schweiz unterstützt das Anliegen eines
Systemwechsels. Die Besteuerung des Eigenmietwerts
ist ein Unding in der Schweizer Steuerordnung und ein
Überbleibsel aus der Zeit des Ersten Weltkriegs. Sie
führt zu einer überdurchschnittlichen Verschuldung
der Schweizer Haushalte, was wiederum ein gewisses
Risiko für die Finanzmarktstabilität darstellt. Wer die
Hypothek seines Wohneigentums amortisiert, wird
durch das geltende System bestraft.
DIE ECKPUNKTE DES VORENTWURFS
– keine Besteuerung des Eigenmietwerts am Hauptwohnsitz
– Beibehaltung der Eigenmietwertbesteuerung für
Zweitliegenschaften
– keine Abzüge für Unterhaltskosten
– auf Bundesebene keine ausserfiskalisch motivierten
Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen,
für Rückbau und für denkmalpflegerische Arbeiten
(im kantonalen Recht jedoch weiterhin möglich)
– zeitlich befristeter Ersterwerberabzug
– Reduktion oder Aufhebung des Schuldzinsenabzugs
HEUTE MÜS­
SEN EIGENTÜ­
MER EIN EIN­
KOMMEN
VERSTEUERN,
DASS SIE GAR
NICHT HABEN.
STÄNDRAT UND
WAK-PRÄSIDENT
PIRMIN BISCHOF
FRAGE DER STEUERGERECHTIGKEIT
Der Systemwechsel ist eng mit der Frage der Steuergerechtigkeit
verbunden. Und diese ist nur politisch zu
beantworten. Wie es scheint, wird von den verschiedenen
Interessenvertretern nur eine Lösung als gerecht empfunden,
wenn die eine Gruppe gegenüber der anderen
nicht besser- oder schlechtergestellt wird bzw. wenn die
Steuereinnahmen unverändert bleiben. Dies bedeutet,
dass der Status-quo auf anderer gesetzlichen Grundlage
erreicht werden müsste. Wirtschaftlich resultiert aus einer
solchen Änderung der Rechtsgrundlage kein direkter
wirtschaftlicher Nutzen, höchstens ein emotionaler und
administrativer. Die Frage der Steuergerechtigkeit wird
darum in der nun folgenden Debatte im Zentrum stehen.
Die Linke und Mietervertreter spielen die Karte immer
dann, wenn keine sachlichen Argumente mehr helfen. In
Volksabstimmungen sticht dieser Trumpf praktisch immer.
Den Befürwortern eines Systemwechsel sei darum
geraten, das Fuder nicht zu überladen. Mit jeder Ausnahmeregelung
wird zudem das System schwerfälliger,
administrativ aufwendiger und intransparenter.
WIRTSCHAFTLICHE ÜBERLEGUNGEN
Es gibt durchaus auch ökonomische Aspekte, die in
der Diskussion berücksichtigt werden sollten. So schlägt
die Schwankung des Hypothekarzinses unter dem neuen
Regime voll auf das Portemonnaie des Wohneigentümers
durch, während die Zinsbelastung im heutigen
System durch die Aufrechnung von Eigenmietwert und
Schuldzinsabzug gemildert wird. Sind die Zinsen tief,
profitieren die Eigentümer von einem Systemwechsel
tendenziell. Sind sie hoch, verlieren die Eigentümer im
Schnitt. Der Bundesrat geht davon aus, dass der «Break
even» für seine Steuereinnahmen des Bundes bei einem
Hypothekarzinssatz von 3% liegt.
Grössere Schwankungen und damit grössere Be- und
Entlastung bedeuten aber auch, dass die Tragbarkeit
von Wohneigentum grösseren Schwankungen unterworfen
ist, dass die Banken ihre Anforderungen überdenken
und dass damit der Wohneigentumsmarkt beeinflusst
wird. Tiefe Zinsen dürften die Nachfrage
stärker befeuern, während hohe Zinsen die Nachfrage
stärker bremst als bisher.
Wird ein Systemwechsel mehr Eigentümer zur
Amortisation der Hypothekarschuld motivieren? Auf
den ersten Blick ist diese Frage zu bejahen. Es ist aber zu
bedenken, dass damit mehr Eigenkapital im Wohneigentum
gebunden wird und nicht mehr für den Konsum
– zum Beispiel im Alter – zur Verfügung steht. Aus dieser
Warte ist eine Amortisation nicht sinnvoll. Die Rechnung
wird jeder Eigentümer für sich machen müssen.
*IVO CATHOMEN
Dr. oec. HSG, ist Herausgeber der
Zeitschrift Immobilia.
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IMMOBILIA / Februar 2019