City-Magazin-Ausgabe-2019-05-Steyr

THEMA
n es wieder in der Hand
wir haben den EU-Parteien deshalb vier Zukunftsfragen gestellt
RELATIV SICHER.
SPOÖ-Mann
Hannes Heide (52)
kandidiert auf Platz 5.
GUTER DINGE.
FPOÖ-Kandidat Roman Haider (52)
ist mit Listenplatz 4 schon fast in Brüssel.
DER GRÜNE.
Stefan Kaineder (34) hat
zwar nur den ziemlich
aussichtslosen 14.
Listenplatz, ist aber
neuer Landessprecher.
VON NEOS.
Stefan
Schobesberger
(32)
kann als 14. auf
der Liste nur auf
ein Wunder hoffen.
Außengrenzschutz:
Treten Sie für einen besseren EU-Außengrenzschutz
oder für offene Grenzen ein?
Offene Grenzen nach Innen kann es nur geben, wenn der
EU-Außengrenzschutz ordentlich funktioniert. Deshalb
braucht es ein gemeinsames europäisches Ein- und Ausreisesystem.
Es muss klar sein, wer sich in der EU aufhält.
Die großen Probleme können wir nur gemeinsam lösen. Das
gilt auch für die Flüchtlingsproblematik. Wir brauchen eine
gemeinsame Lösung mit einem funktionierenden EU-Außengrenzschutz
und Möglichkeiten für eine legale Einreise.
Seit jeher setzen wir Freiheitlichen uns für einen deutlich
besseren EU-Außengrenzschutz ein. Der effektive Schutz
der EU-Außengrenzen ist auch die Voraussetzung für den
Abbau von Grenzkontrollen innerhalb Europas.
Das EU Parlament sollte die demokratische Kontrolle
über die Durchführung von Grenzkontrollen, formelle und
informelle Abkommen mit Drittländern sowie die Asyl- und
Migrationspolitik haben.
Ein sicheres Europa mit offenen Grenzen im Inneren
braucht einen starken, gemeinsamen Außengrenzschutz.
Denn die Freiheit ohne Grenzkontrollen in Europa zu reisen,
ist eines der Fundamente unserer Union.
Natur, Umwelt & Klima:
Wofür will sich Ihre Partei in diesem Themenfeld
besonders stark machen?
Schaffung einer Energieunion und Steigerung der Ausgaben
für Energieforschung. Spätestens 2050 soll Energie ohne
Ausstoß von Treibhausgasen erzeugt werden. Und realistische
Ziele, damit Betriebe nicht ins Ausland verjagt werden.
Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen.
Uns liegt die Natur sehr am Herzen und wir wollen sie in gutem
Zustand an nachfolgende Generationen übergeben. Wir
brauchen u.a. mehr Förderungen für erneuerbare Energie.
Ein Anliegen ist uns die Beschränkung von Lebendtiertransporten
in der EU. Dabei müssen Tiere Qualen erdulden, die
einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig sind. Das wäre auch
eine Unterstützung der lokalen Landwirtschaften.
Der Klimawandel ist in vollem Gange. Die Grünen sind die
einzigen, die sich wirklich für den Klimaschutz einsetzen. Wir
sehen uns Seite an Seite mit den tausenden Jugendlichen,
die für die Rettung des Planeten auf die Straße gehen.
Arbeit wird zu hoch besteuert und Umweltverschmutzung
zu niedrig. Wir wollen deshalb eine europaweite CO 2
-Steuer
und dafür den Faktor Arbeit entlasten. Es braucht auch
Förderungen für innovative Unternehmen.
Einstimmigkeitsprinzip:
EU-Entscheide weiter mit Einstimmigkeits-
oder künftig nach Mehrheitsprinzip?
Die zwingende Einstimmigkeit sollte hinterfragt werden. Je
größer die EU, desto schwieriger wird die Einstimmigkeit.
Das hemmt in vielen Bereichen. Außerdem darf das Subsidiaritätsprinzip
nicht außer Acht gelassen werden.
Das ist je nach Themengebiet handzuhaben. In manchen
Bereichen müssen wir schnell entscheiden. Da wären
Mehrheitsentscheidungen hilfreich. Bei grundlegenden
Veränderungen sollte das Einstimmigkeitsprinzip bleiben.
Wir sind klar für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips.
So ist gewährleistet, dass auch kleinere Staaten wie
Österreich weiter eine Stimme in der EU haben und die
größeren Staaten die kleineren nicht überstimmen können.
Wir wollen die EU demokratischer machen. Das Einstimmigkeitserfordernis
soll durch normale Gesetzgebungsverfahren
ersetzt werden. Das EU Parlament muss seine Mitentscheidungs-
und Kontrollrechte in allen Bereichen ausüben.
Europa muss endlich entscheidungs- und handlungsfähig
werden. Es kann nicht sein, dass einzelne Regierungschefs
wichtige Entscheidungen blockieren. Deshalb wollen wir
das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen.
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