Klubexpress Juni 2019

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 5. JUNI 2019 | AUSGABE 5.2019
Unverbesserlich
KO Roland Frühstück
Selten hat ein Video eine solche
Sprengwirkung entfaltet, wie
die entlarvenden Machtfantasien
von Heinz-Christian Strache
auf Ibiza. Nur
all zu kurz
war die Phase
der Selbstreflexion
innerhalb
der FPÖ.
Schnell war
man wieder
im politischen
Schützengraben
und verharmloste das eigene
Tun und verteilte Schuldzuweisungen
in alle möglichen
Richtungen.
Dabei ist es genau die mangelnde
Bereitschaft seitens der
Freiheitlichen, angesichts des
moralischen Totalversagens des
eigenen Parteiobmanns Realitäten
zu akzeptieren und daraus zu
lernen, welche diese Bundesregierung
zu Fall gebracht hat. Wie
richtig Sebastian Kurz mit seiner
Entscheidung gelegen ist, zeigt
die aktuelle Diskussion rund um
die mögliche Annahme des FPÖ
EU-Mandats durch Heinz-Christian
Strache. Offenkundig ist die
Logik innerhalb der FPÖ immer
noch: Vizekanzler geht für einen,
der die Republik verscherbeln
wollte nicht mehr, aber bei einem
EU-Mandat ist die moralische
Messlatte nicht mehr so hoch.
Laufend informiert sich Landeshauptman Markus Wallner über die Fortschritte beim Kraftwerksbau Obervermunt.
Klimaschutz im Fokus
Angesichts der aktuellen Debatten um
den Klimawandel war der Beschluss des
Vorarlberger Landtags zur Energieautonomie
2050 vor zehn Jahren sehr vorausschauend
und richtungsweisend“,
begründete VP-Energiesprecher Harald
Witwer die dringlich gemachte Anfrage
der Vorarlberger Volkspartei an Landesrat
Christian Gantner.
„Die Vision Energieautonomie
2050
wird mit jedem Tag
mehr Realität“.
LAbg. Harald Witwer
Das Ziel, den regionalen Energiebedarf bis
2050 vollständig aus erneuerbaren Energieträgern
abzudecken, ist für ihn aktueller
denn je. Für den Bürgermeister von Thüringen
ist nun der Zeitpunkt gekommen, um
eine erste Zwischenbilanz zu ziehen: „In der
umfangreichen Anfragebeantwortung werden
die aktuellen energiepolitischen Entwicklungen
im Land beleuchtet und gleichzeitig
einen Blick auf die Herausforderungen
des kommenden Jahrzehnts geworfen.“
Energiemix ändert sich
Wichtigstes Ziel bleibt für den Energiesprecher
der Vorarlberger Volkspartei die
Reduktion der CO 2
-Emissionen und damit
die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen
Brennstoffen. „Es ist gelungen, den
Verbrauch an Öl von 150 Millionen Liter
im Jahr 2005 auf 84 Millionen Liter im Jahr
2016 zu reduzieren. Gleichzeitig konnte die
Produktion von erneuerbaren Energieträgern
im Land massiv erhöht werden. Etwa
durch Großinvestitionen wie den Kraftwerksbau
Obervermunt II, aber auch im
Bereich der Kleinkraftwerke, der Solarenergie
und der Biomasse.“
Mit diesem Konzept und dem damit verbundenen
Ziel, noch mehr Personen zum
Umstieg auf den öffentlichen Verkehr und
dem Radverkehr zu motivieren, werden hier
die richigen Schritte und Weichenstellungen
gesetzt.

Wörtlich
„Wie man in den Wald hineinruft...!“
Klubobmann Roland Frühstück
reagiert auf Christof Bitschi, der
sich von der ÖVP ausgegrenzt
fühlt.
„Wir können nicht nur das
Fernglas verwenden, sondern
brauchen auch einmal
die Lesebrille“.
Monika Vonier sieht den Wunsch
nach dem „Big picture“ der Neos
in Sachen Raumordnung kritisch.
„Frau Kollegin Tomaselli,
Sie haben zu meiner Überraschung
eine erstaunlich
sachliche Rede gehalten!“
Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser
wird altersmilde.
„Es gibt für mich keinen
Grund anzunehmen, dass die
Gemeinden ihre Bildungsverantwortung
nicht wahrnehmen
werden!“
Landesrätin Barbara Schöbi-Fink
ist überzeugt, dass die Gemeinden
selbst in der Lage sind, Schulinvestitionen
zu planen und zu tätigen.
„Das ist eine Premiere, das
ich nach dem Statthalter
rede. Normalerweise hat er
zu diesem Zeitpunkt schon
alles ausgeräumt!“
Albert Hofer zeigt Respekt vor der
Argumentationsstärke von Landesstatthalter
Karlheinz Rüdisser.
Soziales
Inklusion aktiv vorantreiben
Die Zukunftskonferenz im Mai 2019 bildete
den Auftakt für einen breit angelegten
Zukunftsprozess unter dem Titel
„Inklusives Vorarlberg“, mit dem die
Landesregierung die Vision, allen Menschen
die gleichberechtigte Teilhabe in
unserer Gesellschaft zu ermöglichen,
weiter vorantreiben will.
„Die Landesregierung
nimmt eine
sehr aktive Rolle in
Sachen Inklusion
ein“.
LTVP Martina
Rüscher
„Österreich hat im Jahr 2008 die UN-
Behindertenrechtskonvention unterzeichnet.
Sie war der Startschuss für eine Reihe
von Initiativen, die alle der Zielsetzung
der bestmöglichen Teilhabe von Menschen
mit Behinderung verpflichtet sind. Landesrat
Christian Bernhard hat mit dem Prozess
„Inklusives Vorarlberg“ diesen Bemühungen
nun einen festen Rahmen gegeben,
indem alle wesentlichen Akteure gemeinsam
mit der Landesregierung die künftigen
Schwerpunkte im Bereich der Inklusion
erarbeiten werden“, berichtet Landtags-
Vizepräsidentin Martina Rüscher über ihre
Anfrage an LR Bernhard.
Inklusion hat hohen Stellenwert
In der Beantwortung erläuterte der Landesrat
Details über den Prozess, etwa welche
SelbstvertreterInnen und SystempartnerInnen
eingeladen sind und wie das Projekt
zeitlich organisatorisch aufgebaut ist.
Zusammenführung der
Jugendpsychiatrie
Ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien
fordert die Landesregierung
auf, den Fahrplan für die Umsetzung
des Neubaus der Kinder- und
Jugendpsychiatrie neu zu bewerten,
damit ein solcher zeitnah realisiert werden
kann.
„Wir haben diesem Ansinnen zugestimmt,
weil Landesrat Christian Bernhard genau
diesem Wunsch bereits Rechnung getragen
und einen entsprechenden Auftrag an
die Gremien der Krankenhausbetriebsgesellschaft
erteilt hat. Insofern ist die beantragte
Prüfung bereits im Laufen“, berichtet
VP-Gesundheitssprecherin Martina
Rüscher. „Aktuell sind die beiden Bereiche
personell sehr gut aufgestellt“, erläutert
Rüscher „und in die räumliche Ausstattung
Start der Zukunftskonferenz mit regem Interesse
wurde massiv investiert. Die Räumlichkeiten
sind zwar als längerfristiges Provisorium
gedacht und die Raumsituation
im und rund um das Gebäude sind sicher
nicht ideal, aber als Überbrückung bis zur
Zusammenführung im LKH Rankweil bzw.
bis zu einem bereits anvisierten Neubau
sind sie vertretbar. Hier muss Vorarlberg
den Vergleich mit anderen Bundesländern
definitiv nicht scheuen!“ betont die VP-
Gesundheitssprecherin.
Pläne werden überarbeitet
„Darüber hinaus,“ so Rüscher weiter „hat
Landesrat Bernhard veranlasst, die Planungen
für die räumliche Zusammenführung
dieser beiden Psychiatriebereiche zu
intensivieren.

Wohnen
Aktionismus beeindruckt den Markt nicht
Gleich zwei Anträge zum Thema „Wohnen“
sorgten für intensive Debatten in
dieser Landtagssitzung. Ein Antrag der
Neos beschäftigte sich mit den aktuellen
Vergaberichtlinien für gemeinnützige
Wohnungen.
„Die Einkommenssituation
darf nicht
das einzige Vergabekriterium
sein“.
Ein wesentliches Kriterium ist dabei das
Einkommen des Wohnungswerbers. Wir
wollen im Gegensatz zu den Neos jedoch
nicht, dass die Einkommenssituation das
einzig bestimmende Kriterium bei der Reihung
der Wohnwerber ist“, erläutert VP-
Wohnbausprecher Albert Hofer die Haltung
seiner Fraktion. Umso erfreuter ist
Hofer, dass die Ausschussvorlage der
Regierungsfraktionen die Zustimmung
aller Fraktionen im Ausschuss erhalten
hat: „In der Vorlage machen wir deutlich,
dass wir bereit sind, die Wohnungsvergaberichtlinien
in Absprache mit den
Gemeinden zu überarbeiten. Ein Ziel dieser
Neugestaltung soll es sein, dass Wohnungsvergaben
in Zukunft stärker nach
regionalen Gesichtspunkten erfolgen sollen“.
Dem Wunsch nach einer Überarbeitung
der rechtlichen Rahmenbedingungen
in Sachen Wohnen, der auf Antrag
der SPÖ im Ausschuss Thema war, erteilt
Raumplanungssprecher Werner Huber
eine klare Absage. „Wir haben gerade
erst das Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz
massiv überarbeitet. Die
beschlossenen Maßnahmen sollen einen
sorgfältigen Umgang mit Grund und
Boden garantieren“.
„Die Richtlinien wurden erstmals 2015
gemeinsam mit dem Gemeindeverband
erarbeitet. Sie ermöglichen den Gemeinden,
objektiv Wohnungsvergaben vorzunehmen.
Keine neuen Gesetze
LAbg. Albert Hofer
Steuerlicher Rückenwind für Kleinunternehmen
Einstimmig verabschiedete der Vorarlberger Landtag einen Antrag von Volkspartei
und Grünen, der konkrete Entlastungen für Klein- und Kleinstunternehmen vorsieht:
„Es gibt derzeit allein 12.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) in Vorarlberg
und sie haben sich zu einer wesentlichen Säule der Vorarlberger Wirtschaft entwickelt.
Gerade in der Gründungsphase eines Unternehmens ist die Kapitalausstattung
meist knapp bemessen. Umso wichtiger ist es, dass die steuerliche Belastung
in dieser Phase eine möglichst geringe ist“, betonte VP-Wirtschaftssprecherin
Monika Vonier. Der beschlossene Antrag sieht neue Pauschalierungsmöglichkeiten
sowie höhere Freigrenzen für geringfügige Wirtschaftsgüter vor. Weiteres fand der
Vorschlag der SPÖ, die Landesförderung für Jungunternehmen zu erhöhen, ebenfalls
die Unterstützung der Volkspartei. Vonier freut sich über starke Signale, dass
diese Steuerreform auf Bundesebene umgesetzt werden wird.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Vorlage der Landesregierung „Landes-Gesetz über
Datenschutzbeauftragte“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes“: Die
Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungsund
Berufsqualifikationsgesetzes“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes“:
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes“:
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß
Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe“: Die Vorlage wird einstimmig
angenommen.
FPÖ-Antrag „Ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Vorarlberg
– Verankerung von Wirtschaft und Beschäftigung in der Landesverfassung“:
Der Antrag bleibt in der Minderheit (F).
SPÖ-Antrag „Freiwillige Helfer und Betriebe bei Hilfseinsätzen unterstützen“:
Der Antrag bleibt in der Minderheit (S).
Ausschussvorlage „Schaffung eines Bildungs-Investitionsprogrammes!“:
Punkt 1 wird einstimmig angenommen, Punkt 2 mehrheitlich angenommen.
Neos-Antrag „Treffsicherheit bei Wohnungsvergaben erhöhen“: Der
Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N).
Ausschussvorlage „Wohnungsvergaberichtlinien überarbeiten – Wohnungen
regional vergeben“: Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
SPÖ-Antrag „Wohnen günstiger machen – gute Ideen aufgreifen“: Der
Antrag bleibt in der Minderheit (S).
G-Antrag „Rasche Einführung eines Abbiegeassistenzsystems!“: Der
Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Ausschussvorlage „Abbiegeassistenzsysteme testen und vorantreiben“:
Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
Neos-Antrag „Schluss mit dem Marketing-Geschwätz – Vorarlberg
braucht eine Gesamtstrategie zum Breitbandausbau!“: Der Antrag bleibt in
der Minderheit (F/S/N).
Ausschussvorlage „Breitbandausbau vorantreiben“: Punkt 1 + 2 werden
mehrheitlich (V/G), Punkt 3 wird einstimmig angenommen.
V/G-Antrag „Ein-Personen-Unternehmen steuerlich den Rücken stärken“:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ehrenamt
Keine Experimente mit dem Ehrenamt
Im Rechtsausschuss wurde auf Antrag
der SPÖ über neue, gesetzliche Verpflichtungen
für freiwillige, ehrenamtliche Helfer
sowie deren Dienstgeber diskutiert.
„Wir verfügen in
Vorarlberg über
sehr gute Strukturen
für das Ehrenamt“.
LAbg Thomas
Winsauer
Dazu waren Landesfeuerwehrinspektor
Hubert Vetter und der Geschäftsführer des
Roten Kreuz Vorarlberg, Roland Gozzi,
als Auskunftspersonen geladen. „Beide
Experten haben einhellig bestätigt, dass
die bestehenden Regelungen ein effizientes
Arbeiten ermöglichen. Sie bestätigten
auch, dass die Vorarlberger Betriebe
in der Regel großes Verständnis für das
ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter haben und dieses
im Einsatzfall auch durch entsprechende
Freistellungen unterstützen“, berichtet
VP-Sicherheitssprecher, Thomas Winsauer.
Die eingelangten Stellungnahmen von
Arbeiter- und Wirtschaftskammer unterstützen
diese Position zusätzlich.
Bestehende Strukturen erhalten
„In Vorarlberg“, so Winsauer weiter, „werden
Jahr für Jahr tausende freiwillige Stunden
im Dienste der Allgemeinheit geleistet.
Dieses ehrenamtliche Engagement ist von
unschätzbarem, gesellschaftlichem Wert
und sollte auf jedem Fall erhalten bleiben.
Die Vorarlberger Landesregierung unterstützt
das ehrenamtliche Engagement der
Bevölkerung tatkräftig; die „Blaulicht-Organisationen“
insbesondere auch bei der
Anschaffung von modernem Gerät, zeitgemäßer
Infrastruktur und in die Fortbildung.
Insofern sind wir der Meinung, dass
dieses erfolgreiche System nicht durch
neue gesetzliche Pflichten verändert werden
sollte, die vor allem auch die Betroffenen
nicht wollen“, begründet Winsauer
die kritische und ablehnende Haltung seiner
Fraktion zu den Vorschlägen der Sozialdemokratie.
„Es ist erfreulich, dass diese
Haltung von einer breiten Mehrheit im
Landtag mitgetragen wurde.“
Keine teuren Wahlzuckerln durch den Nationalrat
„Bis zur Nationalratswahl müssen alle
Parteien im Parlament kostspielige Steuergeschenke
vermeiden“, forderte der
Kärntner ÖVP-Klubobmann Markus Malle
anlässlich einer Klubobleute-Tagung.
„Immer wieder vor Wahlen haben Mehrheiten
im Nationalrat für Beschlüsse gesorgt, die
Bund und auch Ländern nach der Wahl teuer
zu stehen gekommen sind.“ Unisono erin-
aus dem Parlament häufig
über Gebühr belastet. „Auch
wenn sich derzeit erstaunliche
Allianzen im Nationalrat zu
ergeben scheinen, wäre jeder
Beschluss, der Löcher in Budgets
reißt, unverantwortlich“,
mahnte auch der Klubobmann
der Vorarlberger Volkspartei,
Roland Frühstück.
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Vernunft
Bei ihrer Tagung sind die
Die Klubobleute aller Bundesländer: Markus Malle (Ktn.), Roland Frühstück
Klubobleute übereingekom-
(Vbg.), Jakob Wolf (T), Daniela Gutschi (Sbg), Barbara Riener men, „massiv gegen jeden
(Stmk.), Christian Sagartz (Bgld), Johann Hingsamer (KO-Stv OÖ) Gesetzesbeschluss aufzutreten,
sowie die Klubdirektoren Philipp Gruber (NÖ) und Philipp Meisel (W).
der nach Wahlzuckerl
riecht“. „Wir appellieren an die
nern die Klubchefs an die Parlamentssitzung
wenige Tage vor der Wahl im Jahr 2008. „Bei
der damaligen Marathonsitzung im September
sind hastig Beschlüsse getroffen worden,
die für jährliche Kosten von über vier
Milliarden Euro gesorgt haben“, sagt Malle
im Namen der anwesenden ÖVP-Politiker.
Einig sind sich die Klubobleute: „So ein kostspieliger
Tag darf sich im österreichischen
Parlament unter keinen Umständen wiederholen.“
Gerade die Budgets der Länder und
Vernunft und die Verantwortung aller Abgeordneten“,
so Frühstück. Gemeinsam forderten
die ÖVP-Klubobleute, die Fraktionschefs
von SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt auf,
eine für die Wähler sicht- und kontrollierbare
Vereinbarung zu treffen. „Die Bevölkerung
erwartet sich zurecht, dass die Abgeordneten
einen Pakt gegen Wahlzuckerl schließen,
und sich bei den Nationalratssitzungen
bis zur Wahl auch daran halten“, schließt
Frühstück.
Gemeinden werden mit teuren Wahlzuckerln