Klubexpress Juni 2019

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Wörtlich „Wie man in den Wald hineinruft...!“ Klubobmann Roland Frühstück reagiert auf Christof Bitschi, der sich von der ÖVP ausgegrenzt fühlt. „Wir können nicht nur das Fernglas verwenden, sondern brauchen auch einmal die Lesebrille“. Monika Vonier sieht den Wunsch nach dem „Big picture“ der Neos in Sachen Raumordnung kritisch. „Frau Kollegin Tomaselli, Sie haben zu meiner Überraschung eine erstaunlich sachliche Rede gehalten!“ Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser wird altersmilde. „Es gibt für mich keinen Grund anzunehmen, dass die Gemeinden ihre Bildungsverantwortung nicht wahrnehmen werden!“ Landesrätin Barbara Schöbi-Fink ist überzeugt, dass die Gemeinden selbst in der Lage sind, Schulinvestitionen zu planen und zu tätigen. „Das ist eine Premiere, das ich nach dem Statthalter rede. Normalerweise hat er zu diesem Zeitpunkt schon alles ausgeräumt!“ Albert Hofer zeigt Respekt vor der Argumentationsstärke von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Soziales Inklusion aktiv vorantreiben Die Zukunftskonferenz im Mai <strong>2019</strong> bildete den Auftakt für einen breit angelegten Zukunftsprozess unter dem Titel „Inklusives Vorarlberg“, mit dem die Landesregierung die Vision, allen Menschen die gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, weiter vorantreiben will. „Die Landesregierung nimmt eine sehr aktive Rolle in Sachen Inklusion ein“. LTVP Martina Rüscher „Österreich hat im Jahr 2008 die UN- Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Sie war der Startschuss für eine Reihe von Initiativen, die alle der Zielsetzung der bestmöglichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung verpflichtet sind. Landesrat Christian Bernhard hat mit dem Prozess „Inklusives Vorarlberg“ diesen Bemühungen nun einen festen Rahmen gegeben, indem alle wesentlichen Akteure gemeinsam mit der Landesregierung die künftigen Schwerpunkte im Bereich der Inklusion erarbeiten werden“, berichtet Landtags- Vizepräsidentin Martina Rüscher über ihre Anfrage an LR Bernhard. Inklusion hat hohen Stellenwert In der Beantwortung erläuterte der Landesrat Details über den Prozess, etwa welche SelbstvertreterInnen und SystempartnerInnen eingeladen sind und wie das Projekt zeitlich organisatorisch aufgebaut ist. Zusammenführung der Jugendpsychiatrie Ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien fordert die Landesregierung auf, den Fahrplan für die Umsetzung des Neubaus der Kinder- und Jugendpsychiatrie neu zu bewerten, damit ein solcher zeitnah realisiert werden kann. „Wir haben diesem Ansinnen zugestimmt, weil Landesrat Christian Bernhard genau diesem Wunsch bereits Rechnung getragen und einen entsprechenden Auftrag an die Gremien der Krankenhausbetriebsgesellschaft erteilt hat. Insofern ist die beantragte Prüfung bereits im Laufen“, berichtet VP-Gesundheitssprecherin Martina Rüscher. „Aktuell sind die beiden Bereiche personell sehr gut aufgestellt“, erläutert Rüscher „und in die räumliche Ausstattung Start der Zukunftskonferenz mit regem Interesse wurde massiv investiert. Die Räumlichkeiten sind zwar als längerfristiges Provisorium gedacht und die Raumsituation im und rund um das Gebäude sind sicher nicht ideal, aber als Überbrückung bis zur Zusammenführung im LKH Rankweil bzw. bis zu einem bereits anvisierten Neubau sind sie vertretbar. Hier muss Vorarlberg den Vergleich mit anderen Bundesländern definitiv nicht scheuen!“ betont die VP- Gesundheitssprecherin. Pläne werden überarbeitet „Darüber hinaus,“ so Rüscher weiter „hat Landesrat Bernhard veranlasst, die Planungen für die räumliche Zusammenführung dieser beiden Psychiatriebereiche zu intensivieren.
Wohnen Aktionismus beeindruckt den Markt nicht Gleich zwei Anträge zum Thema „Wohnen“ sorgten für intensive Debatten in dieser Landtagssitzung. Ein Antrag der Neos beschäftigte sich mit den aktuellen Vergaberichtlinien für gemeinnützige Wohnungen. „Die Einkommenssituation darf nicht das einzige Vergabekriterium sein“. Ein wesentliches Kriterium ist dabei das Einkommen des Wohnungswerbers. Wir wollen im Gegensatz zu den Neos jedoch nicht, dass die Einkommenssituation das einzig bestimmende Kriterium bei der Reihung der Wohnwerber ist“, erläutert VP- Wohnbausprecher Albert Hofer die Haltung seiner Fraktion. Umso erfreuter ist Hofer, dass die Ausschussvorlage der Regierungsfraktionen die Zustimmung aller Fraktionen im Ausschuss erhalten hat: „In der Vorlage machen wir deutlich, dass wir bereit sind, die Wohnungsvergaberichtlinien in Absprache mit den Gemeinden zu überarbeiten. Ein Ziel dieser Neugestaltung soll es sein, dass Wohnungsvergaben in Zukunft stärker nach regionalen Gesichtspunkten erfolgen sollen“. Dem Wunsch nach einer Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen Wohnen, der auf Antrag der SPÖ im Ausschuss Thema war, erteilt Raumplanungssprecher Werner Huber eine klare Absage. „Wir haben gerade erst das Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz massiv überarbeitet. Die beschlossenen Maßnahmen sollen einen sorgfältigen Umgang mit Grund und Boden garantieren“. „Die Richtlinien wurden erstmals 2015 gemeinsam mit dem Gemeindeverband erarbeitet. Sie ermöglichen den Gemeinden, objektiv Wohnungsvergaben vorzunehmen. Keine neuen Gesetze LAbg. Albert Hofer Steuerlicher Rückenwind für Kleinunternehmen Einstimmig verabschiedete der Vorarlberger Landtag einen Antrag von Volkspartei und Grünen, der konkrete Entlastungen für Klein- und Kleinstunternehmen vorsieht: „Es gibt derzeit allein 12.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) in Vorarlberg und sie haben sich zu einer wesentlichen Säule der Vorarlberger Wirtschaft entwickelt. Gerade in der Gründungsphase eines Unternehmens ist die Kapitalausstattung meist knapp bemessen. Umso wichtiger ist es, dass die steuerliche Belastung in dieser Phase eine möglichst geringe ist“, betonte VP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier. Der beschlossene Antrag sieht neue Pauschalierungsmöglichkeiten sowie höhere Freigrenzen für geringfügige Wirtschaftsgüter vor. Weiteres fand der Vorschlag der SPÖ, die Landesförderung für Jungunternehmen zu erhöhen, ebenfalls die Unterstützung der Volkspartei. Vonier freut sich über starke Signale, dass diese Steuerreform auf Bundesebene umgesetzt werden wird. Landtagstelegramm Regierungsvorlage „Vorlage der Landesregierung „Landes-Gesetz über Datenschutzbeauftragte“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungsund Berufsqualifikationsgesetzes“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen. FPÖ-Antrag „Ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Vorarlberg – Verankerung von Wirtschaft und Beschäftigung in der Landesverfassung“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (F). SPÖ-Antrag „Freiwillige Helfer und Betriebe bei Hilfseinsätzen unterstützen“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (S). Ausschussvorlage „Schaffung eines Bildungs-Investitionsprogrammes!“: Punkt 1 wird einstimmig angenommen, Punkt 2 mehrheitlich angenommen. Neos-Antrag „Treffsicherheit bei Wohnungsvergaben erhöhen“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N). Ausschussvorlage „Wohnungsvergaberichtlinien überarbeiten – Wohnungen regional vergeben“: Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen. SPÖ-Antrag „Wohnen günstiger machen – gute Ideen aufgreifen“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (S). G-Antrag „Rasche Einführung eines Abbiegeassistenzsystems!“: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Ausschussvorlage „Abbiegeassistenzsysteme testen und vorantreiben“: Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen. Neos-Antrag „Schluss mit dem Marketing-Geschwätz – Vorarlberg braucht eine Gesamtstrategie zum Breitbandausbau!“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N). Ausschussvorlage „Breitbandausbau vorantreiben“: Punkt 1 + 2 werden mehrheitlich (V/G), Punkt 3 wird einstimmig angenommen. V/G-Antrag „Ein-Personen-Unternehmen steuerlich den Rücken stärken“: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Seite 1: AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG A

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