Leseprobe Magazin Frank&Frei 10/2019

Politik
NACH DER IBIZA-AFFÄRE HAT SICH DIE
POLITISCHE LANDSCHAFT ÖSTERREICHS
VERÄNDERT. DIE KARTEN WURDEN
NEU GEMISCHT, NEUE ACHSEN SIND
ENTSTANDEN. WAS BEDEUTET DAS FÜR DIE
NATIONALRASTWAHL IM SEPTEMBER, WER
WIRD ÖSTERREICH KÜNFTIG REGIEREN?
VON ANDREAS UNTERBERGER
Österreich steuert auf etwas zu,
was vor wenigen Wochen noch
völlig undenkbar gewesen ist:
nicht nur auf vorzeitige Wahlen, sondern
auch auf einen Lagerwahlkampf – aber
keineswegs einem zwischen den beiden
Rechtsparteien und den drei Linksparteien,
was ja bis Mai die einzige denkbare
Möglichkeit für den undenkbaren Fall
von Neuwahlen gewesen ist. Vielmehr
sind über Nacht neue Achsen quer zur
bisherigen Rechts-links-Trennlinie entstanden.
Das ist eine völlig unerwartete
Folge des mit kriminellen Methoden
zustande gekommenen Videos, in dem
der damalige FPÖ-Chef HC Strache über
ebenfalls kriminelle Machenschaften
schwadroniert hat.
In diesem Wahlkampf werden die drei
zentralen Fragen zu Ibiza wohl viel weniger
Rolle spielen, als man vielerorts
noch glaubt. Diese Fragen lauten:
• Wer steckt hinter der mafiosen Videofalle?
Wer hat einem kriminellen
Anwalt, der sich als „zivilgesellschaftlich“,
also links outet und
deswegen sein Handeln für gerechtfertigt
hält, und einem Detektiv das
Geld für diese Aktion gegeben oder
sie gar dazu angestiftet?
• Was ist an dem ungeheuerlichen
Gerede von Strache in Hinblick auf
seine Bestechlichkeit und illegale
Parteienfinanzierung wahr und was
bloße Prahlerei im Alkohol-, Sexund
Drogenrausch?
• Warum hat sich die Staatsanwaltschaft
so spät auch für das erstgenannte
Delikt zu interessieren begonnen?
Zu all dem werden wir zweifellos wohl
noch Etliches erfahren, wenn auch vielleicht
nie die ganze Wahrheit.
Aber irgendwann werden die Videosequenzen
beim dreihundertsten Abspielen
niemanden mehr interessieren.
Hingegen sind politisch und langfristig
die durch Ibiza ausgelösten Folgen und
kopernikanischen Veränderungen der
Parteienwelt viel bedeutsamer.
Schien es zuerst so, dass der sofortige
Rücktritt des bisweilen offensichtlich
zu geistiger Umnachtung neigenden
Straches und seines eitel-dummen
Verführers Gudenus nach Ibiza der
Regierungskoalition aus ÖVP und
FPÖ ein – wenn auch stark beschädigtes
– Überleben ermöglichen würde,
folgte dann eine fatale Eskalation
mit möglicherweise dramatischen
Langfristfolgen. Sebastian Kurz verlangte
einen Tag danach plötzlich
und überraschend auch den Rücktritt
von Innenminister Herbert Kickl und
entließ diesen auch wirklich, als Kickl
nicht freiwillig gehen wollte. Das ist
ein in der gesamten Nachkriegsgeschichte
noch nie dagewesener Akt.
Darauf traten in Solidarität mit Kickl
alle übrigen freiheitlichen Minister
zurück.
Diese Reaktion war aber absehbar gewesen.
Die Freiheitlichen lassen sich
nicht ohne nachvollziehbaren Grund
ihren besten Mann herausschießen.
Sie spürten: Ab diesem Zeitpunkt war
keine Koalition auf Augenhöhe mehr
möglich, obwohl gerade dieser gegenseitige
Respekt Schwarz-Blau in den
ersten eineinhalb Jahren so positiv geprägt
und etliche, wenn auch unzureichende
Reformen ermöglicht hat. Das
war jedenfalls ein gewaltiger Unterschied
zum rot-schwarzen Jahrzehnt
davor, das von gegenseitigen Blockaden,
Aversion und Stillstand geprägt
gewesen ist. Und nach dem sich fast
niemand in ganz Österreich zurücksehnt.
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