Leseprobe Magazin Frank&Frei 10/2019

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Editorial der Nationalratswahl 2017 entwickelte sich die Dirty-Campaigning-Silberstein-Affäre, die gegen Kurz gerichtet war, zum Bumerang für die SPÖ. Es wäre unwahrscheinlich, wenn in den letzten Wochen vor der anstehenden Nationalratswahl nicht erneut eine Bombe gezündet werden würde. Von wem auch immer. Wie groß sie sein wird, und wen sie treffen soll, hängt wohl von den Umfragewerten der ÖVP und vor allem der FPÖ ab. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat als neue heimische Moralinstanz die neuen, mafiaähnlichen Methoden der politischen Auseinandersetzung bereits gebilligt. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos verkündete er: „Die vierte Macht hat ihre Verantwortung voll wahrgenommen.“ Es war ein Staatsstreich, der mit mafiaund/oder geheimdienstähnlichen Methoden durchgeführt wurde und den die Medien als Handlanger der Fallensteller mit der Veröffentlichung einiger gut ausgewählter Video-Schnipsel vollendet haben. Daran stören sich jene, die die türkis-blaue Regierung aus ideologischen, machtpolitischen oder monetären Gründen hassen und sich die alten Machtverhältnisse zurückwünschen, nicht. Der Philosoph Konrad Paul Liessmann schreibt in der Neuen Zürcher Zeitung: „Die Selbstverständlichkeit, mit der die von dubiosen Hintermännern gestellte Videofalle zu einem legitimen Akt zivilgesellschaftlichen Engagements hochstilisiert wird, verwundert dann doch etwas. Dass der Zweck nicht die Mittel heiligen dürfe, war ja das erklärte Credo all jener Kritiker der Macht, die diese nicht einem rein machiavellistischen Kalkül unterwerfen wollten. Von diesem Glaubensbekenntnis ist nicht mehr viel geblieben.“ Wenn es gegen die „Richtigen“ geht, heiligt der Zweck also doch die Mittel. Es sind vor allem jene, die sich so gerne als Verteidiger und Hüter von Demokratie, Rechtsstaat, Moral und Menschlichkeit gerieren, die bei Wahl und der Akzeptanz der Mittel alles andere als wählerisch sind. Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Weltwoche: „Was lernen wir aus der schmierigen Affäre? Politiker sind vogelfrei. Es gibt keine Privatsphäre mehr. Wer in der Öffentlichkeit steht, muss damit rechnen, dass man ihn mit miesen Tricks attackiert.“ Das scheint vor allem die politisch korrekte Klasse nicht weiter zu stören, sie geht offenbar davon aus, dass es ohnehin stets die Richtigen, also die Rechten trifft. Da ist man sich seiner Sache offenbar sehr sicher. Es ist übrigens kein Zufall, dass man solche Analysen wie jene von Liessmann und Köppel vor allem in Schweizer Medien lesen kann. Dort haben Demokratie und Meinungsfreiheit starke Wurzeln. In Österreich werden sie zwar gerne in Sonntagsreden gepriesen, tatsächlich wird der angelbliche Kampf dafür oftmals nur für Partei- und Machtpolitik missbraucht. Wären Van der Bellen, ORF, Neos und der Falter ebenso begeistert gewesen, wenn Werner Kogler von einem als fesche Klimaschützerin aus Berlin-Kreuzberg getarnten Lockvogel mit Alkohol abgefüllt und mit manipulativen Fragen zu kompromittierenden Aussagen gedrängt und das Video von der Jungen Freiheit und der Achse des Guten veröffentlicht worden wäre? Was auffällt, ist, dass die Justiz sofort nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos aktiv wurde. Aber nur in eine Richtung. Nämlich was Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus betrifft. Hier wird wegen Verdacht auf Untreue ermittelt. Wer die Drahtzieher, Hintermänner und Finanziers dieser Lockvogelfalle waren, scheint sie weit weniger zu interessieren. Selbiges trifft auf die großen Medien, die vierte Gewalt zu. Es ist dem Betreiber der kleinen Nachrichtenseite eu-infothek.com, Prof. Gert Schmidt, zu verdanken, dass die mutmaßlichen Täter, 4 Frank & Frei 10 / 19
Editorial jene die den Plan ausgeführt haben, innerhalb von wenigen Tagen ausgeforscht wurden. Auch die Umstände der Veröffentlichung des Videos durch Spiegel und Süddeutsche Zeitung hat Schmidt sehr schnell aufgeklärt. Offenbar zur Verwunderung und zum Ärger vieler großer Medien, deren investigativer Eifer diesbezüglich gegen null tendiert. Man veröffentlichte nur widerwillig jene Details und Hintergründe, die Schmidt herausgefunden hatte. In den großen Medien berichtete nur Wolfgang Fellner mit seinem OE24.TV ausführlich über die Hintergründe der Affäre. Es deutet vieles darauf hin, dass die Hintermänner wohl nie gefunden werden. Es handelt sich bei der Videofalle schließlich um „zivilgesellschaftliches Engagement“. Wie auch Rechtsanwalt M., der in diese Affäre verwickelt seine dürfte, verlauten ließ. Befremdlich ist des Weiteren, dass dieses Video offenbar schon seit Monaten durch die einschlägigen politmedialen Kreise geistert. Zumindest hatte jeder, der in diesem Milieu etwas auf sich hält, schon von den kompromittierenden Strache-Aufnahmen gehört, viele haben sie sogar gesehen, selbst der als Satiriker getarnte linke Politaktivist Jan Böhmermann. Trotzdem wurden nur kurze Ausschnitte aus dem rund sieben Stunden langen Video veröffentlicht. Was der Öffentlichkeit bisher präsentiert worden ist, ist offenbar nur ein Worst-of. Nochmals Roger Köppel: „Hüten wir uns vor der Vorstellung, ein Film zeige die Wirklichkeit. Auch das Strache-Video ist stark geschnitten. Wir sehen nur belastende Ausschnitte, ein Destillat aus mehreren Stunden, das die Journalisten, die keine Sympathisanten des Entblössten sind, mit Zerstörungsabsicht ausbreiten.“ Und Konrad Paul Liessmann: „Wer aus einem siebenstündigen Gespräch einige wenige Sätze herausschneidet und so zusammenfügt, dass sie ein kompaktes Ganzes zu ergeben scheinen, müsste sich zumindest die Frage nach dem Zusammenhang gefallen lassen. Wird diese mit dem Hinweis, dass alles andere für die Öffentlichkeit uninteressant sei, nicht zugelassen, beschleicht einen doch der leise Verdacht, dass sich auf Ibiza zwar zwei Politiker entblösst und blamiert haben, die politische Dimension dieser heissen Nacht aber überschätzt wird.“ Während die Veröffentlichung des Videos dem öffentlichen Interesse und dem Schutz der Demokratie diente, wollte man mit der Auswahl der Ausschnitte lediglich Strache „schützen“. Seitens der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Es sind viele entlarvende, manche eklige und etliche fast mitleiderregende Sequenzen. Die meisten davon sind privater Natur.“ Man handelt also ausschließlich aus edlen Motiven, wollte die Privatsphäre der in die mit Geheimdienstmethoden gestellten Falle Getappten wahren. Man hat ausschließlich zum Wohl der Gesellschaft und journalistisch einwandfrei gehandelt, selbst wenn man, wie dieses Zitat zeigt, auf einem bereits am Boden Liegenden völlig grundlos nachtritt. Was also sind die Lehren, die man aus der Ibiza-Affäre ziehen kann? Der Wirtschaftsphilosoph Rahim Taghizadegan schreibt in seinem Kommentar in dieser Ausgabe: „Der Gang in die Politik wird für alle anderen als die Durchschnittlichsten, die ‚nichts zu verbergen haben‘, völlig unattraktiv. Der politische Gegner schreckt vor nichts mehr zurück, seine selbstgerechten Zwecke heiligen alle Mittel.“ Findet man selbst bei kleinen Funktionären aus der Provinz nichts mehr politisch und medial Verwertbares, muss man, wie in Ibiza, etwas nachhelfen, eventuell sogar mit dem Einsatz illegaler Drogen, wie Gert Schmidt es zumindest nicht ausschließt. Wer auch immer die Hintermänner waren, derzeit schwirren ja nach politischer Zuordnung die verschiedensten Theorien umher. Kein Wunder, wenn das Frank & Frei 10 / 19 5
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Seite 10 und 11: Politik LAGERWA MIT GANZ NE 10 Fran
Seite 12 und 13: Politik NACH DER IBIZA-AFFÄRE HAT
Seite 14 und 15: Politik Quelle: Shutterstock Strate
Seite 16 und 17: Politik der Autor auch selber ausdr
Seite 18 und 19: Politik und den anfänglichen Jubel

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