Leseprobe Magazin Frank&Frei 10/2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Politik NACH DER IBIZA-AFFÄRE HAT SICH DIE POLITISCHE LANDSCHAFT ÖSTERREICHS VERÄNDERT. DIE KARTEN WURDEN NEU GEMISCHT, NEUE ACHSEN SIND ENTSTANDEN. WAS BEDEUTET DAS FÜR DIE NATIONALRASTWAHL IM SEPTEMBER, WER WIRD ÖSTERREICH KÜNFTIG REGIEREN? VON ANDREAS UNTERBERGER Österreich steuert auf etwas zu, was vor wenigen Wochen noch völlig undenkbar gewesen ist: nicht nur auf vorzeitige Wahlen, sondern auch auf einen Lagerwahlkampf – aber keineswegs einem zwischen den beiden Rechtsparteien und den drei Linksparteien, was ja bis Mai die einzige denkbare Möglichkeit für den undenkbaren Fall von Neuwahlen gewesen ist. Vielmehr sind über Nacht neue Achsen quer zur bisherigen Rechts-links-Trennlinie entstanden. Das ist eine völlig unerwartete Folge des mit kriminellen Methoden zustande gekommenen Videos, in dem der damalige FPÖ-Chef HC Strache über ebenfalls kriminelle Machenschaften schwadroniert hat. In diesem Wahlkampf werden die drei zentralen Fragen zu Ibiza wohl viel weniger Rolle spielen, als man vielerorts noch glaubt. Diese Fragen lauten: • Wer steckt hinter der mafiosen Videofalle? Wer hat einem kriminellen Anwalt, der sich als „zivilgesellschaftlich“, also links outet und deswegen sein Handeln für gerechtfertigt hält, und einem Detektiv das Geld für diese Aktion gegeben oder sie gar dazu angestiftet? • Was ist an dem ungeheuerlichen Gerede von Strache in Hinblick auf seine Bestechlichkeit und illegale Parteienfinanzierung wahr und was bloße Prahlerei im Alkohol-, Sexund Drogenrausch? • Warum hat sich die Staatsanwaltschaft so spät auch für das erstgenannte Delikt zu interessieren begonnen? Zu all dem werden wir zweifellos wohl noch Etliches erfahren, wenn auch vielleicht nie die ganze Wahrheit. Aber irgendwann werden die Videosequenzen beim dreihundertsten Abspielen niemanden mehr interessieren. Hingegen sind politisch und langfristig die durch Ibiza ausgelösten Folgen und kopernikanischen Veränderungen der Parteienwelt viel bedeutsamer. Schien es zuerst so, dass der sofortige Rücktritt des bisweilen offensichtlich zu geistiger Umnachtung neigenden Straches und seines eitel-dummen Verführers Gudenus nach Ibiza der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ ein – wenn auch stark beschädigtes – Überleben ermöglichen würde, folgte dann eine fatale Eskalation mit möglicherweise dramatischen Langfristfolgen. Sebastian Kurz verlangte einen Tag danach plötzlich und überraschend auch den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl und entließ diesen auch wirklich, als Kickl nicht freiwillig gehen wollte. Das ist ein in der gesamten Nachkriegsgeschichte noch nie dagewesener Akt. Darauf traten in Solidarität mit Kickl alle übrigen freiheitlichen Minister zurück. Diese Reaktion war aber absehbar gewesen. Die Freiheitlichen lassen sich nicht ohne nachvollziehbaren Grund ihren besten Mann herausschießen. Sie spürten: Ab diesem Zeitpunkt war keine Koalition auf Augenhöhe mehr möglich, obwohl gerade dieser gegenseitige Respekt Schwarz-Blau in den ersten eineinhalb Jahren so positiv geprägt und etliche, wenn auch unzureichende Reformen ermöglicht hat. Das war jedenfalls ein gewaltiger Unterschied zum rot-schwarzen Jahrzehnt davor, das von gegenseitigen Blockaden, Aversion und Stillstand geprägt gewesen ist. Und nach dem sich fast niemand in ganz Österreich zurücksehnt. 12 Frank & Frei 10 / 19
Politik Quelle: flickr Viel weniger logisch erklärt sich bis heute aber der Schritt von ÖVP-Chef Kurz. Warum hat er Kickl mit einem solchen Eklat hinausgeworfen, dass wahrscheinlich Schwarz-Blau dadurch für längere Zeit unmöglich ist? Dafür gibt es mehrere Erklärungsversuche, aber keine zwingenden Beweise. Auffällig ist nur, dass zwar viele Österreicher darüber schockiert und betrübt sind und über die Zusammenhänge rätseln, dass aber alle Mainstream medien dieser zentralen Frage völlig aus dem Weg gehen. Sie befassen sich zwar ein wenig mit Ibiza und voller Ablenkungsbegeisterung mit einer farblosen Beamten regierung. Hingegen ignoriert die herrschende Journalistenklasse den wichtigsten Aspekt: Warum hat man die Regierung scheitern lassen, nachdem schon ein klarer Modus zu ihrem Überleben gefunden worden war? Das zeigt, dass den Mainstreammedien nur eines wichtig ist: dass die verhasste bürgerliche Regierung weg ist. Die Österreicher aber fragen sich: Was ist da entscheidend gewesen? Welches Motiv hat Sebastian Kurz angetrieben? Eine ganze Reihe solcher Motive ist denkbar, von denen aber jedes mit einem Fragezeichen versehen bleibt, das nur Kurz selber beantworten könnte (was er aber sicher über seine dürre offizielle Begründung hinaus nicht tun wird): 1. Weiß Kurz etwas über eine Involvierung von Kickl in irgendwelche schmutzigen Dinge, von denen Strache in seinem Rausch groß geblasen hat? Für eine solche Involvierung gibt es aber bis heute keine ernsthaften Indizien. Denn der Umstand, dass Kickl zum Zeitpunkt der Entstehung des Ibiza-Videos FPÖ-Generalsekretär gewesen ist, kann ja alleine nicht als Beweis für irgendetwas gelten. 2. Hat Kurz ernstlich geglaubt, dass Kickl als Innenminister die Erhebungen zu Ibiza unterbinden oder bremsen kann? Sollte er das ernsthaft geglaubt (und nicht nur als Begründung vorgeschoben) haben, dann hat er wenig Ahnung über die Abläufe in der Justiz. Im Vorverfahren ist nämlich eindeutig die Staatsanwaltschaft Herr des Verfahrens. Sie kann dieses mit allen Vernehmungen sogar selbst führen. Die Polizei ist nur Befehlsempfängerin. Die mittlerweile berühmt- berüchtigte Villa auf Ibiza: Wer waren die Drahtzieher und Finanziers? Die Profiteure des Skandals haben kein Interesse an der Beantwortung dieser Fragen. Frank & Frei 10 / 19 13
Seite 1 und 2: Nr. 10 DIE IBIZA-AFFÄRE und ihre F
Seite 3 und 4: Editorial Die Demokratie und ihre f
Seite 5 und 6: Editorial jene die den Plan ausgef
Seite 8 und 9: Inhalt 3 EDITORIAL Politik 10 ANDR
Seite 10 und 11: Politik LAGERWA MIT GANZ NE 10 Fran
Seite 14 und 15: Politik Quelle: Shutterstock Strate
Seite 16 und 17: Politik der Autor auch selber ausdr
Seite 18 und 19: Politik und den anfänglichen Jubel

Leseprobe Magazin Frank&Frei 10/2019

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?