Brühler Markt Magazin Juli 2019

RECHTSMAGAZIN
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mit Tipps und Informationen rund um
»Ihr gutes Recht« von Rechtsanwältin Eva
Gerz, zugleich Fachanwältin für Erbrecht
und Fachanwältin für Familienrecht.
Das Erbrecht des Ehegatten
Das Erbrecht des Ehegatten ist mit vielfältigen Fragestellungen verknüpft,
insbesondere auch im Falle der Trennung und Scheidung der
Ehegatten. Nachfolgend sollen einige wichtige Aspekte erläutert werden.
Gesetzliches Erbrecht
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist abhängig von dem jeweiligen
Güterstand, §§ 1931, 1371 BGB, und auch davon, neben welchen
anderen Angehörigen der Ehegatte Miterbe wird. Der praktisch bedeutsamste
Fall ist, dass der Ehegatte neben Kindern gesetzlicher Miterbe
wird. Bei der Zugewinngemeinschaft erbt der Ehegatte neben Kindern
insgesamt ½ Anteil, der sich zusammensetzt aus dem gesetzlichen
Erbteil von ¼ zuzüglich einer pauschalen Erhöhung um ein weiteres ¼
als Zugewinnausgleich. Bei der Gütergemeinschaft erbt der Ehegatte
neben Kindern immer ¼. Bei der Gütertrennung erbt der Ehegatte neben
einem Kind ½, neben 2 Kindern 1/3 und neben 3 oder mehr Kindern ¼.
Sind keine Kinder als Miterben neben dem Ehegatten des Erblassers vorhanden,
sondern die Großeltern, Eltern, Geschwister oder Nichten/Neffen
des Erblassers, ist die Erbquote des Erblassers höher: Bei der Zugewinngemeinschaft
erbt der Ehegatte insgesamt ¾, bei der Gütertrennung erbt
der Ehegatten mit ½ Anteil und bei der Gütergemeinschaft ebenfalls mit
½ Anteil.
Gesetzliches Vermächtnis, der sog. „Voraus“
Als gesetzliches Vermächtnis zu Gunsten des Ehegatten ist in § 1932
BGB der sog. „Voraus“ geregelt. Der Ehegatte als gesetzlicher Miterbe
erhält die zum ehelichen Hausstand gehörenden Gegenstände und die
Hochzeitsgeschenke. Sind allerdings neben dem Ehegatten Erben der
1. Ordnung vorhanden (Kinder, Enkel), dann erhält der Ehegatte die Gegenstände
nur, soweit er die Gegenstände zur Führung eines angemessenen
Haushalts braucht. Neben Erben der entfernteren Ordnungen
erhält der Ehegatte diese Gegenstände ohne die Einschränkung
der Notwendigkeit zur Führung eines angemessenen Haushalts.
Ausschlagung der Erbschaft bei Zugewinngemeinschaft
In gewissen Fällen kann es für den Ehegatten, der neben anderen Erben
Miterbe wird, sinnvoll sein, die Erbschaft nach dem Tod des Ehepartners
auszuschlagen. Nach § 1371 Absatz 3 BGB kann, wenn die Ehegatten im
Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, der überlebende
Ehegatte die Erbschaft ausschlagen und stattdessen den sog. „kleinen“
Pflichtteil in Höhe einer Quote von 1/8 des Nachlass werts sowie zusätzlich
Zugewinnausgleich geltend machen.
Hat der verstorbene Ehegatte in der Ehe einen hohen Zugewinn erzielt, der
überlebende Ehegatte jedoch nicht, oder einen geringen Zugewinn, so ergibt
sich für den überlebenden Ehegatten ein erheblicher Zugewinnausgleichsanspruch.
Diesen kann er im Falle der Ausschlagung der Erbschaft
geltend machen zuzüglich des „kleinen“ Pflichtteils. Der Zugewinnausgleich
plus Pflichtteil kann unter dem Strich einen höheren Betrag ergeben als
die Erbquote des Ehegatten hergeben würde, wenn er die Erbschaft annehmen
würde.
Es lohnt sich daher, sich in derartigen Konstellationen durch einen Fachanwalt
für Erbrecht beraten zu lassen, ob die Ausschlagung der Erschaft zu einem wirtschaftlich
günstigeren Ergebnis führt als die Annahme der Erbschaft.
Ehegattenerbrecht bei Trennung und Scheidung
Der Ehegatte verliert sein Erbrecht nicht durch die Trennung. Trotz einer
Trennung besteht das Erbrecht fort, so dass im Falle des Todes eines Ehegatten
der getrenntlebende Ehegatte erbt.
Wenn diese Folge im Falle der Trennung nicht gewollt ist, muss gehandelt
werden. Der Ehegatte kann beispielsweise ein eigenes Testament errichten,
mit dem er den getrenntlebenden Ehegatten enterbt. Allerdings hat
die Enterbung zur Folge, dass im Falle des Todes dem überlebenden Ehegatten
ein Pflichtteilsanspruch gegen den Erben des Verstorbenen zusteht.
Die getrenntlebenden Ehegatten haben auch die Möglichkeit, durch einen
notariellen Erbverzichtsvertrag das gegenseitige Ehegattenerbrecht auszuschließen.
Im Falle eines Erbverzichtsvertrags entfällt auch ein Pflichtteilsanspruch
des überlebenden Ehegatten.
Im Falle der Trennung sollte auch bedacht werden, dass bestehende Einzeltestamente,
gemeinschaftliche Ehegattentestamente oder Erbverträge
durch die Trennung nicht unwirksam werden. Auch hier besteht daher
Handlungsbedarf: Einzeltestamente können widerrufen bzw. aufgehoben
werden. Bei einem gemeinschaftlichen Testament ist es komplizierter, da
zwischen sog. wechselbezüglichen (z.B. die gegenseitige Erbeinsetzung der
Ehegatten) Regelungen im Testament und sog. einseitigen Regelungen zu
unterscheiden ist. Einseitige Regelungen können frei widerrufen werden,
während die sog wechselbezüglichen Verfügungen nur durch eine notariell
beurkundete Widerrufserklärung, die dem anderen Ehegatten förmlich zugestellt
werden muss, beseitigt werden können. Bei einem Erbvertrag können
einseitige Regelungen wiederrufen werden. Für bindende Regelungen
in einem Erbvertrag kommt ein Rücktritt in Betracht, wenn das Rücktrittsrecht
in dem Erbvertrag vorbehalten wurde. Eine Rücktrittserklärung muss
notariell beurkundet werden und dem anderen Ehegatten förmlich zugestellt
werden. Auch eine Anfechtung des Erbvertrags kommt in Betracht,
um diesen zu beseitigen.
Wenn die getrenntlebenden Ehegatten sich einig sind, können sie einvernehmlich
sowohl gemeinschaftliche Testamente aufheben als auch einen
Erbvertrag. Die Aufhebung eines Erbvertrags erfordert aber grundsätzlich
die notarielle Beurkundung des Aufhebungsvertrags.
Besonderheiten, die zum Erlöschen des gesetzlichen Ehegattenerbrechts
sowie auch zur Unwirksamkeit von Testamenten und Erbverträgen
führen,bestehen in Falle eines gerichtlichen Scheidungsverfahrens.
Das gesetzliche Ehegattenerbrecht erlischt nach § 1933 BGB, wenn der
Erblasser, d.h. der verstorbene Ehegatte, bereits einen Scheidungsantrag
bei Gericht eingereicht hat und dieser an den anderen Ehegatten auch
schon zugestellt worden ist. Zusätzlich müssen zum Zeitpunkt des Todes
die Scheidungsvoraussetzungen vorgelegen haben, d.h. die Zerrüttung/
das Scheitern der Ehe.
Ebenfalls erlischt das gesetzliche Erbrecht, wenn der andere Ehegatte bereits
einen Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht hatte und dieser dem
Erblasser zugestellt worden ist, und der Erblasser der Scheidung bereits
zugestimmt hat.
Wenn der Erblasser die Scheidung bereits beantragt oder ihr zugestimmt hatte,
und die Scheidungsvoraussetzungen vorlagen, führt dies in der Regel
auch zur Unwirksamkeit von Einzeltestamenten, gemeinschaftlichen
Testamenten und Erbverträgen ( §§ 2077 BGB, 2268 BGB, 2279 BGB).
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