Brühler Markt Magazin Juli 2019

AKTUELL
Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“
„Straße saniert, Bürger ruiniert“
Hauseigentümer in NRW müssen sich oft an Straßenbaukosten beteiligen. Das kann existenzbedrohend sein.
Die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW„Straßenbaubeiträge abschaffen“ hat bereits 460.000
Unterschriften gesammelt. Die Revolte trifft auch in unserer Region auf viel Resonanz. ■ Hans Peter Brodüffel
Auch in Hürth hat der Bund der Steuerzahler Unterschriften gesammelt.
Am 31. Oktober 2018 hat der
Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW
seine „Volksinitiative Straßenbaubeiträge“
gestartet. Ziel der landesweiten
Kampagne in NRW ist es, § 8 Abs. 1 des
Kommunalabgabengesetzes so zu
reformieren, dass Straßenbaubei träge
nicht mehr erhoben werden. Stattdessen
sollen die Kommunen vom
Land zweckgebundene Zuweisungen
oder einen höheren Anteil an der
Steuerquote erhalten. Bisher haben
nach Angaben des Bundes der Steuerzahler
NRW in Düsseldorf 460.000
Bürgerinnen und Bürger die Initiative
mit ihrer Unterschrift unterstützt (Stand:
14.5.2019), darunter 890 aus Bornheim,
340 aus Brühl und 2400 aus
Hürth. „Wir fordern, Grundstückeigen -
tümer in NRW von den Beiträgen für
den Straßenausbau zu befreien. Diese
nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer.
Vier- bis fünfstellige
Bei träge sind die Regeln. Die
Kommunen erneuern ihre Straßen
erst dann aufwendig, wenn die notwendigen
Maßnahmen beitragsfähig
sind“, sagte Rechtsanwalt Hans
Wirtz, Vorsitzender des Bundes der
Steuerzahler NRW. In der Tat: Die
veraltete Regelung lädt Kommunen
zum Tricksen ein.
Verwaltungen lassen Straßen
gezielt über Jahre verrotten, um sie
anschließend „erneuern“ zu können
– dann unter Kostenbeteiligung
der Anwohner. Unterstützung
im Landtag hat die Initiative bisher
bei der oppositionellen SPD gefunden.
CDU und FDP favorisieren vor
allem Ratenzahlung und Härtefallprüfung.
Bürger befürchten
hohe Beiträge
In Hürth werden zurzeit die
Genner- und Burgstraße sowie die
Straßen Im Rosenhag, Margueritenund
Tulpenweg erneuert und nach
dem Kommunalabgabengesetz entsprechend
abgesetzt. Auch die Beet hoven-
und Mozartstraße und die Straße
Am Heidgen unterliegen der Umlage
nach dem Landesgesetz.
„Die Gesamtkosten der Sanierung
betragen 1,1 Millionen Euro.
Davon müssen die Anwohner
725.000 Euro tragen. 90 Prozent
müssen von den Anwohnern im
Voraus geleistet werden“. Die An -
kündigung der mit einem Großaufgebot
erschienen Bornheimer Stadtverwaltung
sorgte bei der Anwohnerversammlung
zur Information
über die Sanierung der Mertener
Offenbachstraße in der Heinrich-
Böll-Schule für große Empörung.
Immer wieder unterbrachen aufgebrachte
Anwohner die Vorträge
der Verwaltungsexperten mit kritischen
Kommentaren. Die hohen
Anliegerbeiträge, 65 Prozent der Gesamtkosten,
basieren auf der Einstufung
als Sammelstraße. Die Offenbachstraße,
so die Verwaltung,
habe eine wichtige Bedeutung als
Erschließung des zentralen Bereiches
von Merten, die sich durch die
Schaffung eines Neubaugebietes
mit 140 Wohneinheiten noch vergrößere.
460.000 Unter schrif -
ten für Abschaffung
Aktuell läuft in Brühl die Kanalund
Straßenbaumaßnahme Franzstraße
mit Erhebung von Anliegerbeiträgen.
Letzte Woche hat die
Baumaßnahme Am krausen Baum
begonnen, die ebenfalls von den
Anwohnern mitfinanziert wird.
1,1 Millionen Euro kostet die Sanierung der Offenbachstraße in Merten.
725.000 Euro werden auf die Anlieger umgelegt
In Brühl werden Beiträge für die Baumaßnahmen „Franzstraße“
und „Am krausen Baum“ erhoben
Die Initiative hat bereits 460.000 Unterschiften gesammelt
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