vorwärts Berlin 3-2019

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3/2019 VON DER STRASSE AUF DIE SCHIENE SPD-Politik bedeutet: ein starker ÖPNV für Berlin Wir stecken in Berlin mitten in der Mobilitätswende. Mit dem Wachstum der Stadt wandeln sich die Mobilitätsbedürfnisse: Viele Berlinerinnen und Berliner steigen vom Auto auf das Fahrrad und den Nahverkehr um. Der Verbrennungsmotor hat mit der Mobilität der Zukunft nicht mehr viel zu tun. Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz erreichen wir eine gleichberechtigte, moderne, klimaverträgliche und zukunftsgerechte Mobilitätspolitik. Als erstes Bundesland regeln wir damit das Miteinander von Bussen, Bahnen, Autos, Fahrrädern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern. Als SPD verfolgen wir eine stringente Verkehrspolitik: Wir stärken den Nahverkehr und verlagern den Verkehr von der Straße auf die Schiene. Mit dem neuen Nahverkehrsplan 2019–2023 und dem Schieneninfrastruktur-Ausbauprogramm „i2030“ geben wir insgesamt 28 Mrd. Euro in den UNSERE BERLINER KIEZE BEWAHREN Mehr Milieuschutz gegen Verdrängung und Spekulation Die Debatte um die Bezahlbarkeit der Mieten ist in Berlin zu einem alles bestimmenden Thema geworden. Und das zu Recht! Jeder Berliner und jede Berlinerin kennt die Probleme entweder selbst oder aus dem direkten Umfeld: Mieterhöhungen gehen ein, Wohnungen sollen (luxus)- saniert werden oder Mietshäuser wechseln regelmäßig den Besitzer. Um sich gegen diese unsozialen Vermietungspraktiken wehren zu können, gibt es den Milieuschutz. Das sind Schutzgebiete von der Größe eines Kiezes, die jeder Berliner Bezirk unter bestimmten Voraussetzungen ausweisen kann. Gilt der Milieuschutz, dann sind alle Mieterinnen und Mieter besser vor Spekulation und Verdrängung durch Luxusmodernisierung geschützt. Besonders wichtig ist dabei, dass dem Weiterverkauf von einem Investor an den nächsten ein Riegel vorgeschoben wird. Soll ein Mehrfamilienhaus gewinnbringend verkauft werden, kann die öffentliche Hand der Spekulation ein Ende machen und ihr Vorkaufsrecht ausüben. Will der Investor das verhindern, muss er sich verpflichten, die Mieten bezahlbar zu halten und auf teure Modernisierungen zu verzichten. Das ist ein Erfolgsmodell für den Mieterschutz! Berlin soll mobiler, sicherer und klimafreundlicher werden – das ist das Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes, das vor einem Jahr in Kraft trat. Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion In immer mehr Berliner Kiezen ist der Milieuschutz Realität. Fast 800.000 Menschen leben mittlerweile in geschützten Kiezen. Und wir wollen, dass noch viele dazukommen – gerade in den Außenbezirken. Denn Verdrängung ist längst kein reines Innenstadtthema mehr. Wir brauchen Milieuschutz in der ganzen Stadt: von Spandau bis Hellersdorf, von Reinickendorf bis Steglitz. Denn die Angst vor Verdrängung macht nicht am S-Bahn-Ring halt. Sie betrifft die ganze Stadt. Wir brauchen den Milieuschutz, da er uns als Land Berlin die Ausbau des Schienenverkehrs, stärken die Infrastruktur, investieren in neue Straßenbahnlinien, Haltestellen, Knotenpunkte und in sichere und barrierefreie Mobilität. Wir bauen das Streckennetz im Öffentlichen Nahverkehr aus, setzen künftig mehr Fahrzeuge ein und verdichten die Takte. Eingleisige S-Bahn-Strecken werden zweigleisig ausgebaut und ab 2021 stehen viele neue S-Bahn-Züge zur Verfügung. Bei der U-Bahn wird es 1.500 neue Wagen geben und eine Reihe von Lückenschlüssen wird erfolgen. Bei der Straßenbahn eröffnen bis 2021 erste neue Strecken und am 10-Minuten-Takt auch in den Außenbezirken sind wir dran. Wir arbeiten stetig daran, die ÖPNV- Tarife sozialverträglich zu gestalten. Unter anderem wurde der Personenkreis des Berlin-Ticket S (Sozialticket) erweitert, ab August gibt es das kostenfreie Schülerticket und ab September führen wir das VBB-Firmenticket (Job- Ticket) für weniger als 50 Euro im Monat ein. Außerdem wird das Azubi- Ticket künftig nur 365 Euro im Jahr kosten und in Berlin und Brandenburg gelten. Tino Schopf Möglichkeit gibt, die Mieterinnen und Mieter zu schützen. SPD IST DIE TREIBENDE KRAFT BEIM MIETERSCHUTZ Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Aufgabe eigentlich Sache des Bundestags wäre. Nur blockieren CDU und CSU seit Jahren eine mieterfreundliche Reform, wie sie die SPD vorgeschlagen hat. So fordern wir als SPD in Berlin und im Bund eine Verbesserung des Mietspiegels. Solange diese Blockade anhält, ist für uns ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass die Berlinerinnen und Berliner für die mieterfeindliche Politik der CDU mit ihrem hart erarbeiteten Geld bezahlen müssen. Aus diesem Grund weiten wir den Milieuschutz auf immer mehr Kieze in der Stadt aus. Zudem kommt auf Initiative und Antrag der SPD-Fraktion der Berliner Mietendeckel. Dieser wird die Mieten für fünf Jahre einfrieren, bis sich der Wohnungsmarkt vor allem durch Neubau wieder entspannt hat. Mietendeckel und Milieuschutz – das sind zwei zentrale Säulen unserer Mietenpolitik in der SPD-Fraktion. Damit die Sorge in den Kiezen vor Verdrängung bald der Vergangenheit angehört. Raed Saleh, Iris Spranger FOTOS: LIVE OF PIX/PEXELS.COM · SPD-FRAKTION IM AGH
3/2019 FOTO: TOBIAS VON DEM BERGE DANK AN DIE ENGAGIERTEN IM SPORT Förderung des Sports ist wichtiger Bestandteil der SPD-Politik Mitte Mai kamen mehr als 300 Haupt- und Ehrenamtliche aus dem Vereins- und Breitensport zum Sportpolitischen Empfang der SPD Berlin ins Olympiastadion. Der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller sprach ein großes Dankeschön an alle Engagierten aus. Sie würden ein breites Angebot an Sport in der Stadt ermöglichen und das Vereinsleben tragen – und das im Profisport und Amateurbereich. Das könne man gar nicht genug würdigen. Sportsenator Andreas Geisel freute sich, dass die Special Olympics 2023 nach Berlin kommen. Er sei sich sicher, dass die Spiele für Menschen mit geistiger Behinderung sehr positiv in die Gesellschaft wirken werden. Der Sport spiele in der Stadt grundsätzlich eine wichtige Rolle. Diese müsse auch bei allen zukünftigen Bauvorhaben und daraus resultierenden Flächenkonkurrenzen berücksichtigt werden. Dass der Sport oben auf der Agenda Man kann die Engagierten gar nicht genug ehren: Mit ihnen steht und fällt das Berliner Vereinsleben. der SPD stehe, zeige sich bei den Finanzen, unterstrich der Vorsitzende des Forums Sport Dennis Buchner (MdA). So seien die Mittel für die Sanierung bezirklicher Sportstätten verdoppelt worden. Hier sei ihm das Thema Inklusion sehr wichtig. Bezirksstadträtin Heike Schmidt-Schmelz befürwortete in diesem Zusammenhang einen Sportentwicklungsplan. Auch Thomas Härtel, Präsident des Landessportbundes, begrüßte die Zu- kunftssicherung des Sports durch die Fördervereinbarung. Er freue sich besonders auf den September. Dann werden 50 Jahre „Jugend trainiert für Olympia“ gefeiert – das sei der weltweit größte Schulsportwettbewerb. Wie bei jedem Sportpolitischen Empfang wurden auch diesmal fünf Personen, die sich besonders engagieren, geehrt. Sie erhalten zwei Karten für die Sportgala im Estrel-Hotel Ende des Jahres. Dort werden die Berliner Sportler des Jahres ausgezeichnet. Für ihr Engagement geehrt wurden: Frank Sek (2. Vorsitzender der Sportfreunde Charlottenburg-Wilmersdorf 03. e.V.), Dieter Pachäl (langjähriger Präsident des Köpenicker Sport Clubs e.V.), Stefan Schenck (Vorsitzender des Sportclubs Lebenshilfe Berlin e.V.), Kathrin Brachwitz (Präsidentin des Berliner Karate Verbandes e.V.) und Ralf Bergfeld für sein Engagement für den SoVD- Inklusionslauf. Herzlichen Dank für ihren Einsatz! as
Seite 1: 3/2019 Auch Inhalte in den Blick ne

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