Gazette Wilmersdorf November 2019

6 | Gazette Charlottenburg Wilmersdorf | November & Wilmersdorf 2019
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert
Mietenwahnsinn stoppen, Mietendeckel einführen – wer will bezahlbare Mieten?
Wohnen muss bezahlbar sein. Hierfür wurde der Mietendeckel entworfen. Die Meinungen über ihn gehen auseinander.
In den folgenden Beiträgen nehmen die Fraktionen der BVV zu dem Thema Stellung.
Berlin SPD-Fraktion
Wir alle wollen bezahlbare Mieten. Nur, die Bandbreite
dessen, was jeder für sich als bezahlbar betrachtet, ist weit.
Es ist also kein einheitlicher Richtwert. Die SPD verfolgt mit
dem von ihr erdachten Mietendeckel das Einfrieren der
Mieten für fünf Jahre, zur Entlastung vor immer weiter steigenden
Mieten und zur Entspannung am Wohnungsmarkt.
Mit vielen Gutachten haben wir die Koalitionspartner von
der rechtlichen Umsetzbarkeit der Idee überzeugt. Dies nun
mit immer weiteren Forderungen (z. B. Mietsenkungen) zu
ergänzen, gefährdet das ganze Vorhaben. Hierzu fehlen
Gutachten, die die notwendige Rechtssicherheit bestätigen.
Ein Scheitern würde zu einem finanz- und sozialpolitischen
Fiasko führen. Darum bleibt die SPD bei ihrem Plan
„Bauen, Kaufen, Deckeln“: Den dringend benötigten Bau
und Kauf von (Sozial-)wohnungen voranzutreiben und die
Mieten einzufrieren. Im Bezirk suchen wir im Gespräch mit
Investoren deren Bereitschaft, 30 Prozent der geplanten
Wohnfläche an städtische Wohnungsbaugesellschaften zu
geben oder selbst gebundene Mietpreise anzubieten. Alle
landes- und bezirkseigenen Flächen sollen bei vorhandener
Eignung mit Sozialwohnungen bebaut werden.
Wolfgang Tillinger
CDU-Fraktion
Alle wollen „bezahlbare“ Mieten für alle Menschen in unserer
Stadt, natürlich auch die CDU-Fraktion. Aber nicht
alle sind dafür, dieses Ziel mit einem haarsträubenden
Eingriff in das rechtsstaatliche und wirtschaftliche Gefüge
der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, wie
ihn der sogenannte „Mietendeckel“ vorsieht; zumal er
unseres Erachtens noch nicht einmal dieses Ziel erreichen
würde. Denn am Ende könnten staatlich verordnete
Mietsenkungen zwar für einige Bestandsmieter pauschale
Entlastungen bringen (übrigens exakt gleich, ob sie im
Wohnturm am Heckerdamm oder im Gründerzeit-Altbau
am Ku’damm wohnen); für Menschen, die auf Wohnungssuche
sind, würde sich die Situation aber noch weiter
verschärfen, denn niemand würde und könnte unter
diesen Bedingungen noch neue Wohnungen in Berlin
schaffen. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften und
die landeseigenen Wohnungsgesellschaften haben dies
schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Und auch
Geld für die Instandhaltung der bestehenden Wohnungen
und Häuser dürfte es dann kaum noch geben und zwar
dauerhaft. Dieser „Mietendeckel“ wäre also alles andere
als gerecht. Er wäre vielmehr der Anfang vom Ende einer
lebenswerten Stadt Berlin!
Christoph Brzezinski
www.gazette-berlin.de
B‘90/Grünen-Fraktion
Mietrecht ist grundsätzlich Bundesrecht. Die seit 15 Jahren
durch die CDU geführte Bundesregierung versagt jedoch
dabei völlig, den „Mietenwahnsinn“ in den deutschen Großstädten
in den Griff zu bekommen. Wie die Mieter selbst
nur zu gut wissen, ist die sog. Mietpreisbremse des Bundes
keinerlei Hilfe. Die Grünen unterstützen daher den aus der
Not geborenen Vorschlag der SPD, das Versagen des Bundes
durch ein Mietendeckel-Gesetz auf Landesebene aufzuwiegen
zu versuchen. Ähnliches gab es bis 1983 in West-Berlin
als reine Deckelung von Mieten, nicht als Absenkung, wie
von Bausenatorin Lompscher geplant. Dabei ist es elementar,
dass ein solches „Landes-Mietrecht“ verfassungskonform ist.
Ein wichtiges Kriterium für die Verfassungskonformität ist
beispielsweise die Verhältnismäßigkeit des Mietendeckel-Gesetzes,
das zu keinen neuen Ungleichgewichten führen darf.
Keinem einzigen Mieter ist geholfen, wenn nach ein paar
Jahren Klagezeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
dazu führt, dass ein unverhältnismäßiger Berliner
Mietendeckel für unwirksam erklärt wird und dadurch die
Vermieter von den Mietern Nachzahlungen verlangen dürfen,
die in die Zehntausende gehen. Das wäre eine soziale
Katastrophe.
Jenny Wieland
FDP-Fraktion
Gegenfrage: Wer will keine bezahlbaren Mieten? Und wer
definiert das Adjektiv bezahlbar? Ob das verfassungsrechtlich
bedenkliche Mittel des Mietendeckels zum Erfolg führt, ist
fraglich. Wichtiger ist es, der Nachfrage nach Wohnraum mit
ausreichendem Angebot zu begegnen. Hierzu müssen neue
Wohnungen gebaut, brachliegende Grundstücke entwickelt
und der Bodenspekulation die Grundlage entzogen werden.
Durch die Deckelung der Mieten wird keine neue Wohnung
entstehen. Vielmehr werden potentielle Bauherrn verschreckt,
ist doch mit den diskutierten Vorschlägen zu Miethöhen keine
belastbare Kalkulation für Bauvorhaben mehr möglich. Und
wenn es auch nicht in ein linkes Weltbild passt: In Wohnungen
muss investiert werden, damit sie bewohnbar bleiben!
Statt mit einem eilig zusammengeschusterten „Mietendeckel“
sehenden Auges – und dies zu Lasten der Mieterinnen und
Mieter – jahrelange Rechtsunsicherheit bei Mietverhältnissen
zu provozieren und den funktionierenden Mietspiegel
mutwillig zu demontieren, sollte die Berliner Regierung lieber
den bestehenden Rechtsrahmen verlässlich durchsetzen.
Statt populistischer Stimmungsmache sollte der Senat zur
Abwechslung seine Hausaufgaben machen und für eine
funktionierende Verwaltung und arbeitsfähige Gerichte
sorgen, die gegen die zweifelsohne agierenden „schwarzen
Schafe“ vorgehen. All das wäre weit wirkungsvoller, als dem
fragwürdigen Instrument des „Mietendeckels“ nachzujagen.
Johannes Heyne
Alternative
für
Deutschland
AfD-Fraktion
Überraschung in der Politik: die Mieten steigen uferlos
schneller als die Einkommen. Verursacht wurde die Not
aber überwiegend selbst: neoliberale Privatisierungswelle,
einseitige Förderung von Eigentumswohnungen, Verscherbeln
landeseigenen Bestands (Gehag, GSW; Teil-Rückerwerb
kostet jetzt das Zwanzigfache!), Vernachlässigung sozialen
Wohnraums; die Höhepunkte schwarz-roter und rot-roter
Politik. Jetzt noch befeuert mit „wachsender Stadt“, überforderten
Baubehörden, hohen Baunebenkosten, Nullzins und
verfehlter Melange aus Asyl- und Migrationspolitik. Milieuschutz,
Mietpreisbremse, Mikro-Apartments, mobile Bauten:
Sie stopfen das Loch offenbar nicht. Nun soll es ein Mietendeckel
„hart“ richten – der ironischerweise aber unsozial, da
undifferenziert, ist.
Bei (Teil-)Enteignungen sind die Hürden aber hoch. Vertretbar
wäre nur ein temporäres Notfallinstrument unter Selbstverpflichtung
zu Werterhalt und unabdingbar gleichzeitigem
Beheben der Ursache: dem Mangel im Angebot. Im Vorschlag
der Berliner SPD fehlt das und auch belastbare Konzepte
dazu: staatlicher sozialer Wohnungsbau, Eigentumsförderung
durch Förderbanken, Zustrom eindämmen, Nebenkosten
senken, kooperatives Bauen, dauerhafte Sozialwidmung,
Nachbesserung beim Wohngeld etc.
Jan von Ertzdorff-Kupffer
Linksfraktion
Bisher kannten die Mietpreise nur eine Richtung: nach oben.
Mit dem Mietendeckel wird sich das ändern. DIE LINKE will,
dass Berlin für alle bezahlbar ist. Wir kämpfen dafür, dass
Mieten fünf Jahre nicht steigen dürfen und zu hohe Mieten
auf festgelegte Mietobergrenzen abgesenkt werden. Das ist
notwendig, denn viele Kieze in Charlottenburg-Wilmersdorf
sind selbst für die Mittelschicht nicht mehr leistbar. Und es
ist rechtlich machbar, wie der Berliner Mieterverein und der
Republikanische Anwaltsverein in ihren Stellungnahmen
formulieren. Die SPD im Senat blockiert die Absenkung und
Mietobergrenzen. Sie stellt sich gegen die Mieter*innen in der
Stadt. Die SPD muss sich fragen lassen, auf welcher Seite sie
steht. CDU, FDP, AfD und die Immobilienwirtschaft bekämpfen
bezahlbare Mieten. Sie stehen für eine Stadt der Reichen.
Wenn der Mietendeckel kommt, ist er ein riesiger Erfolg, der
den Mieter*innen im Bezirk eine Atempause verschafft. Aber
das allein reicht nicht aus. Es müssen viel mehr Sozialwohnungen
und preiswerte Wohnungen entstehen – hier steht auch
Stadtrat Schruoffeneger in der Verantwortung. Außerdem
müssen Deutsche Wohnen & Co vergesellschaftet und in
Gemeineigentum überführt werden. Niklas Schenker
ROLF BLOCK
vormals Gerhard Preibisch
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