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8 Gemeindenachrichten Pich l-Pr eu n eGG Juli 2011 Seit 01. Jänner 2010 müssen alle Hunde in Österreich mit einem Mikrochip versehen sein und in einer österreichischen Datenbank – Heimtierdatenbank – registriert werden! Die Registrierung ist durch den Tierarzt, bei offiziellen, durch das Bundesministerium für Gesundheit anerkannten Meldestellen, durch die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit der Eigenregistrierung oder direkt bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden vorzunehmen. Die gesetzlichen Grundlagen zur Heimtierdatenbank sind im tierschutzgesetz (tschG) wie folgt verankert: Kennzeichnung und Registrierung von Hunden § 24 a (1) Der Bundesminister für Gesundheit stellt zum Zwecke der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Hunde auf ihren Halter für die Registrierung und Verwaltung der in Abs. 2 angeführten Daten im Sinne einer überregionalen Zusammenarbeit eine länderübergreifende Datenbank zur Verfügung. Er kann zu diesem Zweck bestehende elektronische Register heranziehen. Der Bundesminister für Gesundheit ist für diese Datenbank Auftraggeber gemäß § 4 Z 4 DSG 2000. (2) Zum Zwecke der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Hunde auf ihren Halter sind folgende Daten (Stammdaten) gemäß Abs. 4 und 6 zu melden und zu erfassen: 1. personenbezogene Daten des Halters, ist dieser nicht mit dem Eigentümer des Tieres ident, ebenso die des Eigentümers: a) Name, b) Art und Nummer eines amtlichen Lichtbilderausweises, c) Zustelladresse, d) Kontaktdaten, e) Geburtsdatum, f) Datum der Aufnahme der Haltung g) Datum der Aufgabe und neuer Halter (Name und Nummer eines amtlichen Lichtbilderausweises) oder des Todes des Tieres. 2. tierbezogene Daten: a) Rasse, b) Geschlecht, c) Geburtsdatum (zumindest Jahr), d) Kennzeichnungsnummer (Microchipnummer), e) Im Falle eines Hundes, an dessen Körperteilen aus veterinärmedizinischen Grund Eingriffe unternommen wurden, Angabe des genauen Grundes und des Tierarztes, der den Eingriff vorgenommen hat bzw. Angabe sonstiger Gründe (zB. Beschlagnahme), f) Geburtsland, g) Fakultativ: Nummer eines allfällig vorhandenen Heimtierausweises, h) Fakultativ: Datum der letzten Tollwurimpfung unter Angabe des Impfstoffes, falls vorhanden. HEIMtIERdAtEnbAnK Chip-Pflicht: Kennzeichnung und Registrierung von Hunden (3) Alle im Bundesgebiet gehaltenen Hunde, sind mittels eines zifferncodierten, elektronisch ablesbaren Microchips auf Kosten des Halters von einem Tierarzt kennzeichnen zu lassen. Welpen sind spätestens mit einem Alter von drei Monaten, jedenfalls aber vor der ersten Weitergabe so zu kennzeichnen. Hunde, die in das Bundesgebiet eingebracht werden, müssen entsprechend den veterinärrechtlichen Bestimmungen gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung gemäß dem ersten Satz kann unterbleiben, wenn der Hund bereits durch einen funktionsfähigen Microchip gekennzeichnet wurde. (4) Jeder Halter von Hunden gemäß Abs. 3 ist verpflichtet sein Tier binnen eines Monats nach der Kennzeichnung, Einreise oder Übernahme - jedenfalls aber vor einer Weitergabe - unter Angabe der Daten gemäß Abs. 2 Z 1 und Z 2 lit. a bis f zu melden. Weiters können die Daten gemäß Abs. 2 Z 2 lit. g und h gemeldet werden. Die Eingabe der Meldung erfolgt über ein elektronisches Portal: vom Halter selbst 1. vom Halter selbst 2. nach Meldung der Daten Halter an die Behörde durch diese oder 3. im Auftrag des Halters durch den freiberuflich tätigen Tierarzt, der die Kennzeichnung oder Impfung vornimmt oder durch eine sonstige Meldestelle. (5) Jedem Stammdatensatz ist eine Registrierungsnummer zuzuordnen. Diese ist dem Eingebenden von der Datenbank mitzuteilen und gilt als Bestätigung für die erfolgreich durchgeführte Meldung. Im Falle, dass die Eingabe von der Behörde oder im Auftrag des Tierhalters durch einen freiberuflichen Tierarzt oder einer sonstigen Meldestelle vorgenommen wird, ist die Registrierungsnummer von diesen dem Halter mitzuteilen. (6) Jede Änderung ist vom Halter oder Eigentümer in der in Abs. 4 Z 1 bis 3 vorgesehenen Weise zu melden und in die Datenbank einzugeben. Im Falle der Meldung und Eingabe eines Halter- oder Eigentümerwechsels ist von der Datenbank eine neue Registrierungsnummer zu vergeben. Wird der Tod eines Tieres nicht vorschriftsgemäß gemeldet, erfolgt 20 Jahre nach dem Geburtsjahr des Hundes die automatische Löschung des gesamten Stammdatensatzes aus dem Register. (7) Jeder Halter und Eigentümer ist berechtigt, die von ihm eingegebenen Daten abzurufen und in Fällen des Abs. 6 zu ändern. Die Behörde gemäß § 33 Abs. 1 TSchG oder die Veterinärbehörde sowie die in Abs. 4 Z 3 genannten Personen oder Stellen sind berechtigt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes oder sonstiger veterinärrechtlicher Bestimmungen notwendig ist, in das Register kostenfrei einzusehen und Eintragungen vorzunehmen. Der Bundesminister für Gesundheit ist ermächtigt, Organen von Gebietskörperschaften auf deren Verlangen kostenfreie Abfragen in der Tierschutzdatenbank in der Weise zu eröffnen, dass sie, soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist, die Datensätze ermitteln können. In gegenständlicher Angelegenheit steht das Gemeindeamt für Auskünfte gerne zur Verfügung (Tel. Nr. 06454/7907)! Eine Hundeabgabeordnung, die mit 01.01.2012 in Kraft treten wird, ist in Ausarbeitung.
Gemeindenachrichten Pich l-Pr eu n eGG Juli 2011 AbFALLWIRtScHAFtSVERbAnd ScHLAdMInG Aus gegebenem Anlass weist der Abfallwirtschaftsverband Schladming darauf hin, dass Schlachtabfälle und Tierkadaver nicht in den Hausmüll gehören! Für so genannte TKV-Abfälle stehen in den jeweiligen Kläranlagen eigene Behälter zur Verfügung. Bitte bedenken Sie, dass der Hausmüll in der Abfallverwertungsanlage Aich händisch auf Störstoffe sortiert werden muss! Da Schlachtabfälle und Tierkadaver als seuchenhygienisch bedenklich einzustufen sind, ist es erstens gesetzlich verboten und zweitens den Mitarbeitern der Abfallverwertungsanlage auch nicht zumutbar, diese Abfälle sortieren zu müssen. Wer trotzdem Schlachtabfälle oder Tierkadaver in der Hausmüll- Tonne entsorgt, muss mit entsprechenden Strafen rechnen! Die mangelnde Bereitschaft mancher Gemeindebürger zur ordnungsgemäßen Abfall-Trennung und Entsorgung trägt die Mitschuld an etwaigen Abfallgebühren-Erhöhungen. Leider müssen aber alle diese Erhöhungen mittragen. Nur bei vernünftiger Abfall-Trennung können auch in Zukunft vernünftige Gebühren garantiert werden. Die Hausmüll-Tonne - falsch befüllt - ist für Verpackungsabfälle jeglicher Art (Weiß- u. Buntglas, Kunststoff- u. Metallverpackungen, Kartonagen) sowie für wertvolle Altstoffe (Papier, Altmetall, Elektrogeräte) die denkbar teuerste Entsorgungsvariante! Für all diese Verpackungsabfälle und Altstoffe stehen Papier- und Glascontainer, der Gelbe Sack und die Möglich- Mit 01. März 2011 hat die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ die bisherige Sozialhilfe abgelöst. Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung haben Personen, die hilfebedürftig sind, ihren Hauptwohnsitz in der Steiermark haben, zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind und den jeweiligen Lebensunterhalt bzw. Wohnbedarf nicht durch Arbeit und den Einsatz der eigenen Mittel oder durch Geld- und Sachleistungen Dritter decken können. Wie hoch ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung? • für alleinstehende Personen bzw. Alleinerzieher/innen E 752,93 • für volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt legen (z.B. Ehegattinnen) E 564,70 Abfallverwertungsanlage Aich SO nIcHt!!! keit der kostenlosen Anlieferung in der Abfallverwertungsanlage in Aich zur Verfügung! Alleine das Einsammeln des Hausmülls durch die Fahrzeuge der öffentlichen Abfall-Abfuhr kostet mehr als einhundert Euro pro 1.000 kg. Hinzu kommen die Verarbeitungs- und Entsorgungskosten, die nochmals weit mehr als einhundert Euro ausmachen. Diese erheblichen Kosten stehen minimalen Kosten bzw. sogar Erlösen für Verpackungen und Altstoffen gegenüber! Deshalb: Intelligente Menschen trennen ihren Abfall - und zwar richtig! bEdARFSORIEntIERtE MIndEStSIcHERunG • für weitere Erwachsene im gemeinsamen Haushalt E 376,47 • für das 1. bis 4. Kind E 143,06 • ab dem 5. Kind E 173,17 Wo kann der Antrag auf bedarforientierte Mindest- sicherung gestellt werden? • Gemeindeamt Pichl-Preunegg (Tel. Nr. 06454/7907) • Bezirkshauptmannschaft Liezen, SH-Referat – Fr. Brünner (Tel. Nr. 03612/2801-345) • Sozialabteilung des Landes Steiermark, FA 11A (Tel. Nr. 0316/877-5454) 9
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