Mitteldeutsche Wirtschaft Ausgabe 1/2020

Schwerpunkt finanzierung und förderung
Interessenvertretung bei EU-Förderung
Sachsen-Anhalt gehört im EU-weiten Vergleich eher zu den wirtschaftlich
schwächeren Regionen. Daher erhält das Land Jahr für Jahr substanzielle
Zuschüsse aus dem EU-Haushalt, die in geeignete Förderprojekte fließen sollen.
Die IHK nimmt als Interessenvertreterin der regionalen Wirtschaft Einfluss auf die
Mittelvergabe.
Dies ist insofern dringend geboten, als es nach wie vor
erhebliche Defizite gibt:
• Einerseits bei der Passgenauigkeit und Flexibilität der
Förderung, andererseits beim bürokratischen Aufwand,
der aufgrund der umfangreichen Regelungen von EU
und Bundesländern beim Fördermittelempfänger ankommt.
• Leider führt die Komplexität der Förderung bisweilen
dazu, dass die Fördermittelgeber Programme bevorzugen,
bei denen eine möglichst schnelle Mittelausgabe
gewährleistet werden kann – anstatt die mit der Förderung
erreichten Effekte in den Blick zu nehmen. So
erscheint es beispielsweise häufig sinnvoller, die Mittel
direkt an öffentliche Stellen zu geben, anstatt sie in
Unternehmensinvestitionen zu lenken, auch wenn
diese langfristig eher geeignet wären, das eigentliche
Ziel der Förderung – die Angleichung der Wirtschaftskraft
– zu erreichen.
IHK im Dialog
Die Frage, welche Projekte in einem Bundesland in welcher Höhe und
unter welchen Voraussetzungen gefördert werden sollen, ist Inhalt breiter
gesellschaftlicher Diskussionen. In Zeiten ohnehin knapper Landeshaushaltsmittel
gewinnen die Fördergelder der EU hier zunehmend an
Attraktivität und Bedeutung. Um der Stimme der Wirtschaft in diesen
Diskussionen Gehör zu verschaffen, engagieren sich die Industrie- und
Handelskammern (IHKn) in den Steuerungsgremien, die auf Landesebene
ins Leben gerufen wurden, um die Mittelvergabe zu begleiten.
Aber auch über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
beteiligen sich die IHKn am Meinungsbildungsprozess und stehen vor allem
mit den EU-Institutionen im Austausch. Nicht nur in diesen Themenfeldern
gilt es derzeit, mit den europäischen Institutionen in den Dialog
zu treten. Denn die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre
2021 bis 2027, von dem letztlich auch die EU-Förderaktivitäten abhängen,
sind gerade in vollem Gange. Sie werden unmittelbare Auswirkungen auf
die öffentlichen Investitionen auch in Sachsen-Anhalt haben.
• Hinzu kommt, dass die EU den Regionen mittlerweile
ein enges thematisches Korsett verpasst, welches die
Prioritätensetzung auf Landesebene im Grunde vorgibt.
Dabei können die Regionen nicht mehr selbst entscheiden,
welche Förderschwerpunkte aufgrund der Situation
vor Ort wichtig und zielführend wären.
IHK Halle-Dessau
Standortpolitik
Hendrik Senkbeil
Tel. 0345 2126-255
hsenkbeil@halle.ihk.de
Smarte Lösungen für die
digitale Baustelle: Mit ihrem mit
Mitteln aus dem Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) geförderten Forschungsprojekt
erwecken Andrea
Urbansky vom Fraunhofer IFF
und Thomas Müller von der
Cosmo Consult TIC GmbH
die industriell vernetzte
Baustelle zum Leben.
Mitteldeutsche Wirtschaft Das Wirtschaftsmagazin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau 01/2020 21