Betriebskosten Aktuell - Ausgabe Februar 2020

Betriebskostenaktuell 

Alles rund um die Wohnkosten 

Ausgabe 63 | Februar 2020 

2. Norddeutscher Betriebskostentag 

Impressum 

Betriebskosten aktuell / alles 

rund im die Wohnkosten 

Herausgeber: 

Verband norddeutscher 

Wohnungsunternehmen 

Verantwortlich: 

Dr. Peter Hitpaß 

VNW Verband norddeutscher 

Wohnungsunternehmen e. V. 

Tel.: 0385 / 48937503 

E-Mail: hitpass@vnw.de 

Kommentar 

von Andreas Breitner: Mieterstrom? Den 

Staat würde das keinen Cent kosten! 

Seite 2 


Co2-Bepreisung verteuert das Wohnen – 

intelligente Lösungen gefordert 

Seite 3 

Treibhausgas-Emissionen 

Der Arbeitskreis Geislinger Konvention beschließt 

zukünftig Treibhausgas-Emissionen 

zu ermitteln 

Seite 4 

Energieversorgung 

Viele Stromsperren sind vermeidbar - 

Marktwächter Energie zeigt Ursachen und 

Lösungsmöglichkeiten 

Seite 6 

Rechtliches 

Deutscher Mieterbund legt Beratungs- und 

Prozess-Statistik 2018 vor 

Seite 8 

Das interessante Urteil 

Mülltrennung und 24-Stunden-Bewachungsdienst 

– Betriebskosten? Dr. Peter Hitpaß 

beschreibt beide Fälle 

Seite 11 

Heizen 

Heizkosten steigen. Was das Klimapaket für 

die Bürger bedeutet 

Seite 13 

Energieverbrauch 

Verbrauch von Braun- und Steinkohle stark 

gesunken – Erneuerbare legen zu 

Seite 14 


Energieverbrauch soll in Deutschland bis 

2030 deutlich sinken 

Seite 15 

Messtechnik 

Rollout kann starten: Drittes Zertifikat für 

Smart-Meter Gateway übergeben 

Seite 16



Ausgabe 63 | Februar 2020 

Kommentar von VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner 

Mieterstrom? Den Staat würde das keinen Cent kosten 

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Schutz des Klimas ist derzeit eines der meist diskutierten Themen, egal wohin man kommt. 

In Hamburg hat der Senat erst vor einigen Wochen eine Klimaschutzplan verabschiedet. Jetzt 

will man prüfen, welche finanziellen Auswirkungen die geforderte Erhöhung der jährlichen 

Sanierungsquote von Bestandsgebäuden haben wird. 

Für die Wohnungswirtschaft ist der Klimaschutz seit vielen Jahren gelebter Alltag. Die VNW- 

Unternehmen werden sich auch künftig nicht Maßnahmen verwehren, die dem sorgsamen 

Umgang mit der Natur dienen. Dabei geht es uns aber darum, dabei das bezahlbare Wohnen 

nicht aus den Augen zu verlieren. 

Die unverzichtbare Zustimmung der Mieterinnen und Mieter zum Klimaschutz wird man nur 

erlangen, wenn die Menschen am Ende nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben und man 

ihnen die Möglichkeit gibt, von der Umstellung zu profitieren. 

VNW- Verbandsdirektor Andreas 

Breitner. Foto: VNW, Bertold Fabricius, 

Hamburg 

Auch deshalb fordert die norddeutsche Wohnungswirtschaft Vorfahrt für Mieterstrom. In 

einem Brief wurden die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer Mecklenburg- 

Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen fordern wir, sich im 

Bundesrat für die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung bei der Erzeugung von Mieterstrom 

einzusetzen. 

Wohnungsunternehmen könnten ihren Mietern mit Hilfe von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken 

kostengünstigen Strom zur Verfügung stellen. Das Problem: derzeit hemmen 

steuerliche Nachteile das Angebot von Mieterstrommodellen. So droht Wohnungsunternehmen 

der Verlust der Gewerbesteuer- bzw. der Steuerfreiheit. 

Es wäre daher sinnvoll, die Erzeugung und die Lieferung von Strom in den Katalog der gesetzlich 

zugelassenen Nebentätigkeiten aufzunehmen. Das könnte durch eine Ergänzung des 

Gewerbesteuergesetzes erfolgen. Mieterstrom ist für die Mieterinnen und Mieter in der Regel 

deutlich günstiger als der von anderen Stromanbietern. 

Zudem könnte durch nachhaltige Mieterstrommodelle deutlich mehr Kohlendioxid reduziert 

werden als durch eine teure und aufwändige energetische Modernisierung von Wohngebäuden. 

Es gibt also keinen Grund, die entsprechenden Gesetze nicht umgehend zu ändern. 

Den Staat würde das keinen Cent kosten. 

Ich habe Hoffnung, dass unsere Forderungen bei der Politik gehört werden. Zumindest Hamburgs 

Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan 

Weil signalisierten vor wenigen Tagen beim Wohnungswirtschaftlichen Lunch des VNW 

ihre Bereitschaft, die Wohnungswirtschaft zu unterstützen. 

Ausgabe 63 Jahrgang 2020 // In Kooperation mit Wohnungswirtschaft heute. Fakten und Lösungen für Profis Seite 2




Co2-Bepreisung verteuert das Wohnen – 

intelligente Lösungen gefordert 

Verbandsdirektor Andreas Breitner eröffnete vor über 75 Teilnehmern am 28. Januar 2020 in Lübeck 

diese Veranstaltung gemeinsam mit dem Partnerunternehmen WohnCom GmbH Berlin/Hamburg 

und dem neuen Partner Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (AK Geislinger 

Konvention) 

Mit großem Interesse folgten die Teilnehmer den spannenden Vorträgen. Foto: VNW Bertold Fabricius, 

Hamburg 

Co2 Bepreisung erhöhen Wohnkosten 

Am Vormittag standen juristische und betriebswirtschaftliche Fragen auf der Tagesordnung. 

VNW Referent Dr. Peter Hitpaß stellte die aktuelle Rechtsprechung im Betriebskostenrecht vor. 

Prof. Dr. Dieter Rebitzer, Hochschule Nürtingen-Geislingen erläuterte, wie sich die Wohnkosten 

durch die geplante Co2 Bepreisung erhöhen werden. China sei mit 30 Prozent der weltgrößte Co2 

Verursacher. Reinhard Zehl, Geschäftsführer WohnCom, forderte die Mitgliedsunternehmen auf, 

sich noch mehr am Betriebskosten-Benchmarking zu beteiligen. Anhand der Betriebs- und Heizkostenabrechnung 

stellte er die Vorteile des Systems vor. Siegfried Rehberg, ex GdW/BBU Umweltreferent, 

Dipl. Ing. und Architekt, Berlin erklärte, warum die Treibhausgasbilanzierung Teil 

des Betriebskosten-Benchmarking nach der Geislinger Konvention wird. 

Am Nachmittag hatten die Praktiker das Wort 

Für VNW Referent RA Dr. Kai Mediger ist es wichtig, dass der Vermieter das Wirtschaftlichkeitsgebot 

bei der Betriebskostenabrechnung strikt beachtet, um die Kosten für den Mieter möglichst 

gering zu halten. Nach den Ausführungen von REOS Chef Kjell Ole Beckmann, Hamburg, zahlen 

15 Millionen Haushalte in Deutschland 13 Euro pro Jahr zu viel für Messdienstleistungen. Hier 

bestände ein gewaltiges Sparpotenzial. Sascha Müller, Actaqua GmbH, Schriesheim, erläuterte die 

Funktionsweise des hydraulischen Abgleichs bei einer Trinkwasser- sowie Heizungsanlage. Die 

Digitalisierung erhält immer mehr Bedeutung. Das digitale Grün- und Freiflächenmanagement 

erleichtert dem Wohnungsunternehmen die Betriebskostenabrechnung, so Mark Ahner, WISAG 

Berlin. 

Dr. Peter Hitpaß, hitpass@vnw.de 

Der 3. Norddeutsche 

Betriebskostentag findet am 

26. Januar 2021 in Lübeck 

statt. 

Ausgabe 63 Jahrgang 2020 // In Kooperation mit Wohnungswirtschaft heute. Fakten und Lösungen für Profis 

Seite 3



Treibhausgas-Emissionen 

Der Arbeitskreis Geislinger Konvention beschließt 

zukünftig Treibhausgas-Emissionen zu ermitteln 

Am 27. Januar 2020 trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises Geislinger Konvention zu ihrer Frühjahrssitzung 

in Lübeck: eingeladen hatte die TRAVE Grundstücksgesellschaft mbH. 

Dr. Matthias Rasch, Geschäftsführer der TRAVE, präsentiert sein kommunales Wohnungsunternehmen 

mit ca. 8000 Wohnungen in Lübeck und Umgebung. Foto: VNW Dr. Peter Hitpaß 

Lesen Sie auch das Interview: Trave-Chef Dr. Matthias Rasch: Bauen muss nachhaltig und 

bezahlbar bleiben. KLICKEN Sie einfach auf das Bild und das Interview öffnet sich. 

Bilanzierung der Treibhausgasemissionen 

Siegfried Rehberg, ex GdW/BBU Umweltreferent: „Wie von vielen Wohnungsunternehmen schon 

lange gefordert, hat der AK Geislinger Konvention einen neuen Teil 4 der Konvention formuliert. 

Auslöser dafür weiterhin sind die Ergebnisse des Klimakabinetts der Bundesregierung vom 29. 

September 2019 hinsichtlich der Änderungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der CO2- Bepreisung“. 

Der GdW wird in die Umsetzung eng eingebunden. Zukünftig heißt der entsprechende 

Abschnitt „Bilanzierung der Treibhausgasemissionen“. 

Betriebskosten-Benchmarking 

Der Arbeitskreis ist das „Normierungsgremium“ für das Betriebskosten-Benchmarking auf Basis 

der Geislinger Konvention. Die Geislinger Konvention ist eine seit über 20 Jahren bundesweit gültige 

Vereinbarung zwischen Verbänden, Wohnungsunternehmen, Benchmarking-Dienstleistern 

und der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen. In ihr sind die Strukturen 

für ein externes Benchmarkingverfahren für wohnungswirtschaftliche Betriebskosten festgeschrieben. 


Seite 4



Alle Informationen zur Geislinger Konvention finden Sie auf der Homepage der HfWU Nürtingen-Geislingen. 

KLICKEN Sie einfach auf das Bild und die Seite der hfwu mit der Geislinger 

Konvention öffnet sich. 

Vier Millionen Wohneinheiten 

Für Transparenz bei den Betriebskosten sind interne und externe Vergleichsmethoden wichtig, 

insbesondere für den externen Vergleich ist eine Vereinheitlichung von Kostenarten, Gebäudestrukturen 

und Berechnungsmethoden unerlässlich. Vier Millionen Wohneinheiten werden heute 

bundesweit von den Eigentümern einem Betriebskosten-Benchmarking auf der Grundlage der 

„Geislinger Konvention“ unterzogen. 



Seite 5



Energieversorgung 

Viele Stromsperren sind vermeidbar - Marktwächter 

Energie zeigt Ursachen und Lösungsmöglichkeiten 

Rund 300.000 Haushalten wurde im Jahr 2018 der Strom abgestellt – mit fatalen Folgen für die Betroffenen. 

Eine aktuelle Untersuchung des Marktwächter Energie zeigt: Die Ursachen sind vielfältig und 

komplex. Um die Sperren abzuwenden und die Folgen für betroffene Ver-braucher zu mildern, sind 

die Politik genauso wie die Energielieferanten gefragt. 

Kein Licht, kein Telefon, keine warme Mahlzeit: Eine Stromsperre kann drastische Auswirkungen 

für die Betroffenen haben. Ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro darf ein Grundversorger 

die Energielieferung unterbrechen. Dabei sind es nicht allein Menschen mit geringem Einkommen, 

die ihre Stromkosten nicht zahlen können. Die Ursachen sind vielschichtig. „Persönliche 

Krisen, Krankenhausaufenthalte oder hohe Nachzahlungen nach jahrelanger Fehlschätzung können 

unter anderem dazu führen, dass Verbraucher ihre Stromkosten nicht begleichen können.“ 

sagt Svenja Gesemann, Projektleiterin des Marktwächter Energie. 

Ratenzahlung wird oft angelehnt 

Die Untersuchung zeigt, dass die schriftliche Sperrandrohung für Betroffene nicht immer verständlich 

ist. Von Betroffenen unternommene Versuche einer Einigung mit ihrem Energielieferanten 

scheitern dann mitunter an der Kommunikation. Einige Verbraucher schildern, dass sie 

um Ratenzahlung gebeten haben, diese Möglichkeit aber abgelehnt wurde. Und selbst wenn eine 

Einigung erzielt wurde, wird die Stromversorgung nicht immer sofort wiederhergestellt. Eine solche 

Verzögerung bedeutet für die Betroffenen, dass sie zu Hause länger als nötig keine warmen 

Mahlzeiten zubereiten, keine Lebensmittel kühlen oder nicht warm duschen können. 

So können sozial-, energie- und wohnungspolitische Maßnahmen dazu beitragen, Energieschulden 

und damit Stromsperren zu vermeiden. Dazu gehören zum Beispiel die Senkung des Strompreises, 

die dynamische Anpassung des ALG II-Regelsatzes und Energieeffizienzmaßnahmen bei 

Haushaltgeräte und Gebäuden. 


Seite 6



Fehlentwicklungen frühzeitig aufzuzeigen 

Der Marktwächter Energie ist ein Gemeinschaftsprojekt der Verbraucherzentralen und des vzbv. 

Als neues Instrument in der Verbraucherpolitik soll der Marktwächter den Energiemarkt aus Verbraucherperspektive 

beobachten. Ziel ist es, Fehlentwicklungen frühzeitig aufzuzeigen und Erkenntnisse 

über die Lage der Verbraucher im Energiemarkt zu gewinnen. Von den Ergebnissen 

können auch die Aufsichts- und Regulierungsbehörden profitieren. Das Bundesministerium der 

Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert den Marktwächter Energie im Jahr 2019 mit 

rund 3,1 Millionen Euro. 

Quelle: Marktwächter 

Die gesamte 

Untersuchung 

Bezahlbarkeit von 

Energie mit Gründen 

und Lösungen finden 

Sie hier. KLICKEN Sie 

einfach auf das Bild 

und das Lösungs-PDF 

öffnet sich. 


Seite 7



Rechtliches 

Deutscher Mieterbund legt Beratungs- und Prozess- 

Statistik 2018 vor – Zahl der Prozesse sinken weiter – 

seit 1996 um 35 Prozent 

1,15 Millionen Rechtsberatungen pro Jahr: Betriebskosten bleiben häufigstes Beratungsthema. 

225.235 Mal standen sich 2018 Mieter und Vermieter vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland 

gegenüber. 

Unabhängig von der Zahl der Gerichtsverfahren bleibt der Rechtsberatungsbedarf der Mieterinnen 

und Mieter unverändert hoch. Mehr als 1 Million Rechtsberatungen haben die Juristinnen 

und Juristen der mehr als 300 örtlichen Mietervereine 2018 durchgeführt. Über 97 Prozent aller 

Beratungsfälle wurden dabei außergerichtlich erledigt. Häufigstes Beratungsthema waren, wie 

schon in den Vorjahren, die Betriebs- und Heizkosten. Mit 32,6 Prozent liegen sie deutlich vor 

Mängelrügen mit 19,1 Prozent oder den Mieterhöhungen mit 12,8 Prozent. 

Mehr als die Hälfte aller Rechtsberatungen der örtlichen Mietervereine entfielen 2018 auf die Beratungsklassiker 

„Betriebskosten, inkl. Heizkosten“ und „Wohnungsmängel“. Sie sind die dominierenden 

Rechtsberatungsthemen in den Mietervereinen. 

Das dritthäufigste Beratungsthema bleiben die Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete 

mit einem Anstieg auf jetzt 12,8 Prozent. Hier spiegeln sich Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten 

mit zuletzt stark steigenden Mieten wieder. 

Unter „Allgemeine Vertragsangelegenheiten“, Platz 4 der häufigsten Beratungsthemen, fallen alle 

Rechtsberatungen, die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis als Hintergrund haben, sowie 


Seite 8



Beratungen im Vorfeld bzw. beim Abschluss des Mietvertrages. Das sind beispielsweise Fragen zur 

Mietpreisbremse, zu Staffel- oder Indexmieten, zu Wohnungssuche und Wohnungsbesichtigung, 

zu Wohngemeinschaften, bis hin zu Fragen, ob Tierhaltung erlaubt, die Haustür abends abgeschlossen 

werden muss oder wie laut gefeiert werden darf. 

Mehr als jede 10. Rechtsberatung dreht sich um die Themen „Mietkaution“ und „Schönheitsreparaturen“. 

Meistens geht es um Fragen, ob und wann der Vermieter die Kaution nach Beendigung 

des Mietverhältnisses zurückzahlen muss, ob der Vermieter das Kautionsguthaben verrechnen 

darf, zum Beispiel mit Ersatzansprüchen wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen. 

Beratungen zur „Vermieterkündigung“ sind fast doppelt so häufig wie Beratungen zum Thema 

„Mieterkündigung“, typisch für die Entwicklung auf engen Wohnungsmärkten. 

Der Beratungsbedarf zum Thema „Modernisierung“ lag 2018 noch bei 3,3 Prozent. Auch wenn 

nur rund 1 Prozent des Wohnungsbestandes 2018 modernisiert wurde, sorgen drastische Mietpreissteigerungen 

nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen für eine entsprechende 

Nachfrage nach Beratungen. 

225.235 Gerichtsentscheidungen im Wohnraummietrecht 2018 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht 

im Jahr 2018 leicht gesunken. 225.235 Mal stritten sich Mieter und Vermieter vor den Amts- und 

Landgerichten in Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Mietrechtsprozesse damit 

um 0,75 Prozent zurück. Das ist die niedrigste Prozesszahl seit der Wiedervereinigung. Die 

Zahl der Mietrechtsprozesse sinkt seit 1996 (351.511 Verfahren) kontinuierlich, insgesamt jetzt 

um mehr als 35 Prozent. 

Mietrechtsverfahren sind die Domäne der Amtsgerichte. Über 96 Prozent aller Streitigkeiten entscheiden 

die Amtsrichter. Grund hierfür ist, dass unabhängig vom Streitwert die Amtsgerichte 

immer Eingangsinstanz bei Mietrechtsstreitigkeiten sind. Von den Verfahren vor den Amtsgerichten 

enden 41.749 (19 Prozent) mit einem „streitigen“ Urteil, 72.138 (33 Prozent) mit einem 

Versäumnisurteil und 16.189 (7,5 Prozent) mit einem Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil. 40.229 

Verfahren (18,5 Prozent) enden mit einem Vergleich und 31.570 Verfahren (14,5 Prozent) mit der 

Rücknahme der Klage oder Erledigung der Hauptsache. Eine Differenzierung nach Streitgegenständen 

enthält die Statistik des Statistischen Bundesamtes nicht. 

2018 2017 2016 

Wohnraummietsachen, 225.235 226.933 246.616 

insgesamt 

Amtsgericht 216.665 217.801 236.484 

Landgericht/Berufungsinstanz 

8.570 9.132 10.132 

Wie in den Vorjahren sind „Vertragsverletzungen“ der häufigste Grund für mietrechtliche Auseinandersetzungen. 

Hier geht es allgemein um Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis, angefangen 

bei Fragen der Tierhaltung, bis hin zu Problemen im Zusammenhang mit Wohnungsmängeln 

und Mietminderungen oder Verfahren zur Mietpreisbremse. 

Drastisch angestiegen sind Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Mieterhöhungen auf die 

ortsübliche Vergleichsmiete. Mehr als jeder 5. Mietrechtsprozess (21,3 Prozent) dreht sich um 

dieses Thema. 2017 waren es noch 16,6 Prozent. Damit haben Auseinandersetzungen um Mieterhöhungen 

den „Rechtsberatungs-Klassiker“ Betriebskosten (18,1 Prozent) als zweithäufigsten 

Prozessgegenstand abgelöst. 


Seite 9



Vor Gericht verhandelte Themen 

Zwar machen Rechtsstreitigkeiten um das Thema Schönheitsreparaturen nur noch 0,7 Prozent der 

gerichtlichen Verfahren aus, allerdings beinhalten die Verfahren rund um das Thema Mietkaution 

(15,3 Prozent) in vielen Fällen auch die Frage, ob Mieter Schönheitsreparaturen durchführen 

mussten oder nicht. 

Eigenbedarfskündigungen sind mit 6,2 Prozent Streitgegenstand Nr. 5, Tendenz schon seit einigen 

Jahren steigend. Werden die Zahlen der DMB Rechtsschutz hochgerechnet auf die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten 

insgesamt, dann geht es rund 14.000 Mal im Jahr vor Deutschlands Gerichten 

um den häufigsten Vermieterkündigungsgrund, den Eigenbedarf. Weitere 1,7 Prozent der Streitigkeiten 

beziehen sich auf so genannte Verwertungskündigungen oder Kündigungen von Einliegerwohnungen. 

Bei der fristlosen Kündigung (4,9 Prozent) geht es in der Regel um eine Vermieterkündigung wegen 

Zahlungsverzugs oder ständig unpünktlichen Mieterzahlungen. Der Anteil der Modernisierungsstreitigkeiten 

ist mit 1,7 Prozent relativ gering. In den meisten Fällen geht es um energetische 

Sanierungsmaßnahmen. Etwa 1 Prozent des Wohnungsbestandes wird jährlich saniert. 

Quelle: DMB Presseinformation 


Seite 10



Das interessante Urteil 

Mülltrennung und 24-Stunden-Bewachungsdienst – 

Betriebskosten? Dr. Peter Hitpaß beschreibt beide 

Fälle 

Fall 1: Umlage von Kosten für Überprüfung von Mülltrennung als Betriebskosten 

möglich 

Das AG Frankenthal hat mit Urteil vom 15. Februar 2019 (Az. 3a C 288/18) entschieden, dass die 

Kosten für die Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens des Mülls als Betriebskosten 

auf die Mieter umlagefähig sind. 

Zwischen den Parteien eines Mietvertrages war streitig, ob die Mieter die Kosten für die Überprüfung 

der Mülltrennung und des Nachsortierens des Mülls als Betriebskosten übernehmen müssten. 

Hintergrund dessen war, dass in der Wohnanlage fehlerhaft der Müll getrennt wurde und 

die Vermieterin dadurch erhöhte Müllbeseitigungskosten zu tragen hatte. Daraufhin erhoben die 

Mieter Klage gegen den Vermieter mit dem Ziel festzustellen, dass diese Kosten vom Vermieter 

getragen werden müssen und nicht als Betriebskosten umlagefähig sind. 

Das AG Frankenthal hat die Klage abgewiesen 

Nach Auffassung des Gerichts stellen die Kosten für Überprüfung der Mülltrennung und des 

Nachsortierens Betriebskosten dar und sind damit von den Mietern zu tragen. Eine ordnungsgemäße 

Mülltrennung entspreche auch den Vorstellungen und Wünschen des Großteils der Mieterschaft 

und ein entsprechendes Verhalten unterstütze auch ihre Mietnutzung. Außerdem sei 

es nicht sachgerecht, wenn die Vermieterin für das pflichtwidrige Verhalten ihrer Mieter haften 

müsste. Schließlich habe die Vermieterin hinreichend Bemühungen entfaltet, um eine bessere 

Mülltrennung zu erreichen, etwa durch entsprechende Informationen der Mieter. 


Seite 11



Fall 2: Umlage der Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten 

Das LG München I hat mit Urteil vom 17. April 2019 (Az.: 14 S 15269/18) entschieden, dass es 

am Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache fehlt, wenn ein 24-Stunden Bewachungsdienst 

in weit überwiegendem Maße Park- oder Gartenflächen schützen soll, die für die 

Öffentlichkeit zugänglich sind und vom Mieter wie Dritten in gleichem Maße genutzt werden, mit 

der Folge, dass solche Kosten dann auch nicht anteilig auf den Wohnraummieter umgelegt werden 

können. 

Die Parteien eines Mietvertrags stritten sich über die Umlegbarkeit von Kosten eines 24-Stunden- 

Wach- und Sicherheitsdienstes. Laut den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2013 bis 2015 

musste der Mieter die anteiligen Kosten übernehmen. Bei der Wohnanlage handelte es sich um 

eine für jedermann zugängliche parkähnliche Anlage. 

Das erstinstanzlich zuständige AG München bejahte eine anteilige Umlegbarkeit der Sicherheitskosten 

auf den Mieter. 

Das LG München I hat die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben. 

Nach Auffassung des Gerichts stellen die Position Wach- und Sicherheitsdienst in den Betriebskostenabrechnungen 

keine umlagefähigen Nebenkosten dar, wenn es, wie hier, an dem erforderlichen 

Bezug zur Mietsache fehle. Dies sei hier aufgrund der Widmung der parkähnlichen Wohnanlage 

für die Nutzung der Öffentlichkeit der Fall. Zwar kämen auch einzelne Tätigkeiten des Wach- und 

Sicherheitsdienstes den Mietern zu Gute. Die hauptsächlichen Tätigkeiten würden aber auf die 

öffentlich zugänglichen Flächen der Wohnanlage fallen, daher überwögen die Tätigkeiten des Sicherheitsdienstes 

zum Schutz des Eigentums des Vermieters und der Öffentlichkeit. 

Quelle: JURIS Newsletter vom 18. Dezember 2019 



Seite 12



Heizkosten 

Heizkosten steigen. Was das Klimapaket für die 

Bürger bedeutet 

Die Änderungen am Klimapaket sind in trockenen Tüchern. Die Bürger müssen sich für mehr Klimaschutz 

auf Veränderungen einstellen. Zusätzliche Belastungen sollen aber zum Teil abgefedert werden. 

Mehr tun für den Klimaschutz - aber die Bürger nicht überfordern. Das ist kurz gesagt die Hauptbotschaft 

der Politik 

Wer mit Öl heizt muss deutlich mehr für die Wärme zahlen. Foto: Gerd Warda 

Deutschland wird aller Voraussicht nach seine Klimaschutzziele für 2020 reißen. Nationale und 

international verpflichtende Vorgaben für das Einsparen des klimaschädlichen Treibhausgases 

CO2 für 2030 sollen aber nun geschafft werden. Dazu hat die Bundesregierung ein umfangreiches 

Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. 

Der Kompromiss von Bund und Ländern sieht vor, dass der CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudebereich 

zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten soll. Das bedeutet, dass Benzin um 

etwa 7,5 Cent teurer wird. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro erhöht werden. 2026 

dann soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem 

Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. 

Bis zu 134 Euro im Jahr 

Für Heizkosten bedeutet das für eine Durchschnittswohnung Mehrbelastungen von bis zu 134 

Euro im Jahr - zu diesem Ergebnis kommt eine Modellrechnung des Energiedienstleisters Ista und 

der Technischen Universität Dortmund. Ein Ölheizung würde dabei zu deutlich höheren Zusatzkosten 

führen als eine Gasheizung, die weniger Kohlendioxid ausstößt. 

EEG-Umlage soll deutlich gesenkt werden 

Bei den Strompreisen sollen Bürger und Firmen entlastet werden. Dazu soll die EEG-Umlage 

zur Förderung des Ökostroms deutlich gesenkt werden - sie ist ein wesentlicher Bestandteil beim 

Strompreis. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das nach Berechnungen der Regierung eine 

Entlastung von 63 Euro im Jahr 2021 und von 103 Euro 2025 bei einem dann höheren CO2-Preis 

und Mehreinnahmen des Staates. 

dpa 


Seite 13




Verbrauch von Braun- und Steinkohle besonders 

stark gesunken – Erneuerbare legen zu 

Der Energieverbrauch in Deutschland ist 2019 nach vorläufigen Berechnungen um 2,3 Prozent gesunken. 

Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) bezifferte den gesamten Energiekonsum 

auf 437,3 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten. Da der Verbrauch von Braun- und Steinkohle besonders 

stark gesunken ist, geht sie zudem von einer Abnahme der Kohlendioxid-Emissionen um 

reichlich 50 Millionen Tonnen aus. Das sei ein Minus von gut 7 Prozent, teilte die AGEB mit. 2018 

hatte der energiebedingte CO2-Ausstoß 710 Millionen Tonnen betragen. 

Der Verbrauch an Stein- und Braunkohle ging laut AGEB um je gut ein Fünftel zurück. Foto: 

Gerd Warda 

Beim Stromverbrauch legten die erneuerbaren Energien kräftig zu. Wie der Bundesverband der 

Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mitteilte, wird ihr Anteil am Bruttostromverbrauch 2019 

voraussichtlich fast 43 Prozent erreichen. Im Vorjahr seien es 38,2 Prozent gewesen. 

Insgesamt werden die Erneuerbaren demnach mehr als 244 Milliarden Kilowattstunden Strom 

erzeugen. Windkraftanlagen an Land hätten aufgrund des windreichen Wetters mit fast 104 Milliarden 

Kilowattstunden den größten Anteil beigesteuert. 

Erdgasverbrauch um 3,6 Prozent erhöht 

«Beim Klimaschutz im Energiesektor macht Deutschland jetzt schon im zweiten Jahr in Folge 

Fortschritte», kommentierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Zahlen. Der Verbrauch 

an Stein- und Braunkohle ging laut AGEB um je gut ein Fünftel zurück. Dagegen habe sich 

der, der Verbrauch von Mineralöl um 1,7 Prozent. Mineralöl sei mit 35,3 Prozent weiterhin der 

wichtigste Energieträger in Deutschland. Platz zwei nehme Erdgas mit 25,0 Prozent ein. Stein- und 

Braunkohle deckten etwa 18 Prozent des Verbrauchs. Die Erneuerbaren steigerten ihren Beitrag 

auf fast 15 Prozent am Energieverbrauch. 


Seite 14




Energieverbrauch soll in Deutschland bis 2030 

deutlich sinken 

Der Energieverbrauch in Deutschland soll bis 2030 deutlich sinken. Das Bundeskabinett beschloss 

dazu eine Strategie. Darin legt sie laut Wirtschaftsministerium erstmals ein Ziel für das Jahr 2030 fest 

- bis dahin soll der sogenannte Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 um 30 Prozent verringert 

werden. 

Energieeffizienz in der Praxis bei der Degewo in Berlin: Die Solarmodule stehen auf dem Gründach. 

Durch die Verdunstung gibt es einen Kühleffekt, die Folge: Die Module liefern mehr Strom. 

Foto: degewo 

Der Schlüssel dafür: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, mehr Energieeffizienz sei 

der Schlüssel dafür, wirtschaftliches Wachstum, eine zukunftsfähige Energieversorgung und den 

Klimaschutz miteinander zu verbinden. 

Bereits in den vergangenen Jahren sei es gelungen, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch 

zu entkoppeln, so Altmaier. Die Senkung des Energieverbrauchs sei Voraussetzung für den 

Erfolg von Energiewende und Klimaschutz in Deutschland, verbunden mit dem weiteren Ausbau 

der erneuerbaren Energien. 

In der Strategie heißt es, nur durch eine kontinuierliche Steigerung der Energieeffizienz könnten 

Energiewende und Klimaschutz «wirksam und kosteneffizient» umgesetzt werden. Es gehe darum, 

auch bei steigender Wertschöpfung weniger Energie zu verbrauchen und zubezahlen, wettbewerbsfähiger 

und nachhaltiger produzieren zu können und kostengünstig zu wohnen. 

Energieeffizienz solle die Verbraucher auch vor zu hohen Energierechnungen schützen - indem 

zum Beispiel Mindeststandards für Produkte festgelegt werden oder dadurch, dass Energieverbräuche 

sichtbar gemacht werden. 


Seite 15



Messtechnik 

Rollout kann starten: Drittes Zertifikat für Smart- 

Meter Gateway übergeben 

Das Smart-Meter-Gateway (SMGW) „CASA“ der EMH metering GmbH, Galllin, Mecklenburg-Vorpommern, 

hat als drittes Gerät die CC-Zertifizierung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 

(BSI) erhalten. Das BSI hat die Feststellung der technischen Möglichkeit („sogenannte 

Markterklärung“) veröffentlicht. Jetzt kann der Smart Meter Rollout nach dem Messstellenbetriebsgesetz 

bundesweit beginnen. 

Jetzt kann der Einbau der Smart Meter beginnen. Die gesetzliche Voraussetzung, drei voneinander 

unabhängiger Hersteller haben ihre Smart Meter von BSI zertifizieren lassen, ist erfüllt. 

Ebenso wurde die Marktanalyse am 31. Januar 2020 veröffentlicht. vl.n.r: Andreas Feicht 

(Staatssekretär im BMWi), Norbert Malek (Geschäftsführer EMH metering), Peter Heuell (Geschäftsführer 

EMH metering), Arne Schönbohm (Präsident des BSI) Foto: EMH metering, Quelle 

EMH 

Die Zertifikatsübergabe erfolgte am 19. Dezember 2019 im Bundesministerium für Wirtschaft 

und Energie (BMWi) in Berlin. Staatssekretär Andreas Feicht gratulierte den EMH-Vertretern Peter 

Heuell, Norbert Malek und René Giebel zur erfolgreichen Zertifizierung. „Die Voraussetzungen 

zum verpflichtenden Einbau von intelligenten Messsystemen sind nun gegeben. Das Unternehmen 

ist der zur Markterklärung notwendige dritte Hersteller, der eine Zertifizierung für sein 

Smart-Meter-Gateway erhält. 

Die gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von intelligenten Messsystemen (iMsys) greift, sobald 

drei Geräte voneinander unabhängiger Hersteller vom BSI zertifiziert wurden und die technische 

Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme durch das BSI formal festgestellt wurde. „Mit 


Seite 16



der dritten Zertifizierung haben wir nun einen wichtigen Schritt hin zu einer erfolgreichen Digitalisierung 

der Energieversorgung in Deutschland gemacht“, so Arne Schönbohm, Präsident des 

BSI. Marktanalyse wird aktualisiert 

Marktanalyse 

Da zuvor noch Auswirkungen von geplanten Rechtsrahmenänderungen in verschiedenen Bereichen 

analysiert werden müssen, erfolgt die Veröffentlichung der Marktanalyse und die Feststellung 

der technischen Möglichkeit in Abstimmung mit dem BMWi Anfang 2020. In der Marktanalyse 

nach § 30 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) wird der Stand der Umsetzung der BSI-Standards 

sowie der eichrechtlichen Anforderungen über die Wertschöpfungskette Messeinrichtung, Smart- 

Meter-Gateway, Gateway-Administrator und Backendsysteme im Markt erfasst. 

Die Marktanalyse bildet die Grundlage für die Feststellung der technischen Möglichkeit nach § 30 

MsbG durch das BSI, mit der offiziell - bei Vorliegen aller Voraussetzungen - die Rollout-Verpflichtung 

der grundzuständigen Messstellenbetreiber beginnt. Die Voraussetzungen zum verpflichtenden 

Einbau von intelligenten Messsystemen sind dann für bestimmte Einbaugruppen gegeben, 

da drei Smart-Meter-Gateways voneinander unabhängiger Hersteller vom BSI zertifiziert wurden 

und die technische Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme durch das BSI dann formal 

festgestellt wird. Damit werden grundzuständige Messstellenbetreiber, in Abhängigkeit des vom 

Messstellenbetriebsgesetzes vorgegebenen Zeitplans, zum Einbau intelligenter Messsysteme verpflichtet. 

Messsysteme, die nicht den Anforderungen des BSI entsprechen, dürfen dann nicht mehr 

verbaut werden. 


Die Erklär-Broschüre Das 

Smart-Meter-Gateway vom 

BSI liegt für Sie zum Download 

bereit. KLICKEN Sie 

einfach auf das Bild und 

die Broschüre öffnet sich 

als PDF 

Die EMH metering GmbH 

& Co. KG gehört zu den weltweit 

führenden Anbietern digitaler 

Systeme für die Erfassung, 

Übertragung, Speicherung und 

Verteilung von Energie-Messdaten. 

Das Unternehmen wurde 

1991 gegründet und hat seinen 

Firmensitz in Gallin. Quelle: 

www.emh-metering.com . 


Seite 17

Betriebskosten Aktuell - Ausgabe Februar 2020

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?