advantage Nr 2 Gemeinden 2020

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advantage | Gemeinde-Spezial
Beim Thema Rückwidmung
spießt sich’s
Eine Novelle zum Kärntner Raumordnungsgesetz soll Gemeinden
helfen, bestehendes Bauland zu aktivieren und flexibler zu planen.
Noch spießt es sich bei wesentlichen Punkten.
Das Kärntner Raumordnungsgesetz
soll eine gezielte Planung von verschiedenen
Nutzungen, wie Wohnen,
Gewerbe, Industrie oder Tourismus
sicherstellen, die Zersiedelung weitestgehend
eindämmen und dafür sorgen, dass
genügend Flächen für die einzelnen Nutzungsarten
an den geeigneten Stellen zur
Verfügung stehen.
„Der Kärntner Gemeindebund drängt schon
seit vielen Jahren auf ein neues Gesetz“, erklärt
der Präsident des Kärntner Gemeindebundes,
Bürgermeister Peter Stauber. Eine
der Hauptforderungen, die Verkürzung der
Verfahren, wurde nun berücksichtigt. Dauerte
ein Umwidmungsverfahren bisher ein
Jahr und länger, soll es künftig im besten
Fall nach drei Monaten abgeschlossen sein.
Darüber hinaus bekommen die Gemeinden
mehr Autonomie in Siedlungsschwerpunkten.
Ein Streitthema ist die Rückwidmung. Im
Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass ein
Baugrund rückgewidmet werden soll, wenn
er nicht bebaut wird. (Allerdings sind Ausnahmeregelungen
vorgesehen). „Das ist ein
schwieriges, aber auch wichtiges Thema“,
sagt Stauber. „Denn es geht um die Frage:
Wie realisiere ich den benötigten Baugrund?“
Denn jede Gemeinde habe einen Überhang
an gewidmeten Baugründen, da man bis
Ende der 1980er Jahre hier sehr großzügig
vorgegangen sei. Viele von ihnen liegen seither
unter anderem auch als Geldanlagen
brach. Und ist in einer Gemeinde genügend
(meist nicht verfügbarer) Baugrund vorhanden,
sind neue Widmungen nur schwer
möglich.
Ein neues Gesetz zur Raumordnung soll bei der Gestaltung der Lebensräume helfen.
Foto: Stadtgemeinde St. Andrä
Durch eine Rückwidmung würde sich der
Wert des Grundstücks drastisch verringern.
Daher müsse auch die Frage der Entschädigung
geklärt werden, meint er. Ein weiteres
Thema, bei dem es keine Einigung gibt, ist
die „Widmungsabgabe“ oder „Bodenwertabgabe“,
wie es sie in anderen Bundesländern
bereits gibt. Für jedes unbebaute Grundstück
muss ein Euro pro Quadratmeter und Jahr an
die jeweilige Gemeinde gezahlt werden.
Klare Regelungen gibt es für Neuwidmungen.
Hier kann die Baulandwidmung auch
auf zehn Jahre befristet werden und bei ausbleibender
Bebauung rückgewidmet werden.
Allerdings ist nicht gesetzlich geregelt, wann
ein Grundstück als „bebaut“ gilt. „Reicht
eine Bauhütte oder muss es die Meldung der
Baufertigstellung sein?“ fragt Stauber.
Als „äußerst positiv“ bezeichnet der Gemeindebundpräsident
die geplante Änderung, dass
Einkaufszentren nur noch in Ortszentren
und nicht mehr auf der „grünen Wiese“
errichtet werden dürfen. Dabei legt jede
Gemeinde ihr Ortszentrum selbst fest. Eine
Quadratmeterbegrenzung für EKZ soll es
künftig nicht mehr geben. Und die je nach
Größe des EKZ vorgeschriebenen Parkplätze
müssen zu zwei Dritteln in eine Tiefoder
Hochgarage gelegt werden.
Diskutiert wird auch, was mit den Ruinen
von Einkaufszentren geschieht, die von den
Betreibern oft zurückgelassen werden. „Wer
entsorgt sie? Darüber werden wir uns auch
Gedanken machen müssen“, sagt Stauber. |