Klubexpress 2 | 2020

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 11. MÄRZ 2020 | AUSGABE 2.2020
Global
vernetzt!
KO Roland Frühstück
Er dominiert die Schlagzeilen,
COVID-19, wie er technisch heißt,
besser bekannt als der Corona-
Virus. Mittlerweile hat er auch
den Landtag
erreicht und
ist verantwortlich
für eine
der kürzesten
Sitzungen der
letzten Jahrzehnte.
Ein
großes Lob
auch an die
Einsatzkräfte für ihr Engagement
sowie für die zuständigen Regierungsmitglieder,
die bisher sehr
umsichtig agiert haben!
COVID-19 hat einmal mehr deutlich
gemacht, wie vernetzt unsere
Welt ist. Von einem Markt für Meeresfrüchte
im chinesischen Wuhan
bis nach Mellau ist es heute ein
Katzensprung. Der mit dem Ausbruch
des Virus verbundene Ausfall
wichtiger Produktionsbetriebe
in Asien führte zu Lieferengpässen
bei heimischen Industriebetrieben.
Eine Epidemie mit einer Sterberate
von unter 3 Prozent lässt die
Börsen weltweit um über 20 Prozent
einbrechen! Angesichts dieser
Tatsachen stellt sich schon die
Frage, wie viel Vernetzung brauchen
wir und wie kann die Politik
in Zukunft angesichts solch fragiler
weltweiter Vernetzungen für
Sicherheit und Stabilität sorgen?
Ministerin Elisabeth Köstinger versicherte LH Markus Wallner ihre volle Unterstützung in Sachen Wasserrechte.
Unser Wasser bleibt in
unseren Händen!
Für viele große Kraftwerkseinheiten laufen
in den nächsten Jahren die nach dem
österreichischen Wasserrechtsgesetz
genehmigten und befristet bewilligten
Wasserbenutzungsrechte aus.
Die illwerke vkw AG hat deshalb bei der
Obersten Wasserrechtsbehörde rechtzeitig
Anträge auf Wiederverleihung der Wasserbenutzungsrechte
gestellt. Die Europäische
Kommission behauptet nun, dass das österreichische
Wasserrecht zum einen gegen
die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie
verstoße und zum anderen die Niederlassungsfreiheit
einschränke.
Vertragsverletzungsverfahren
„Die Ansichten der Europäischen Kommission
sind aus unserer Sicht falsch. Wir sind
der Meinung, dass die Wasserrechte in den
Händen Vorarlberger Unternehmen bleiben
sollte. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen,
dass dies so bleibt!“, betonte VP-Klubobmann
Roland Frühstück in der „Aktuellen
Stunde“, unter dem Motto: „Finger weg von
„Die Wasserkraft hat für Vorarlberg
zentrale Bedeutung!“
Klubobmann Roland Frühstück
unserer Wasserkraft – Vertragsverletzungsverfahren
der EU gefährdet den Weiterbetrieb
der Vorarlberger Kraftwerke“. Frühstück
hielt fest, dass die Kraftwerksanlagen
der illwerke vkw von höchster energiepolitischer
Bedeutung für Vorarlberg, Österreich
und auch Europa sind: „Sie leisten einen
wesentlichen Beitrag zur Erreichung unserer
energiepolitischen Ziele!“ Lob gab es
von Frühstück für die gemeinsame Haltung
aller Fraktionen zu diesem Thema. „Wir
sind uns über Parteigrenzen einig, dass der
Standpunkt der EU-Komission unsere Vorarlberger
Interessen massiv gefährdet und
es ist nötig, dass wir – gemeinsam mit der
Bundesregierung – alle Hebel in Bewegung
setzen, um die EU von unserer Sichtweise
zu überzeugen!“

Wörtlich
„Es ist sehr stark spürbar,
dass wir alle in dieser Sache
an einem Strang ziehen –
Danke dafür!“
Landeshauptmann Markus Wallner
zu Beginn der Landtagssitzung
„Seit gestern erreichen wir
eine Dimension, in der wir
direkt in die Lebensgewohnheiten
der Bevölkerung eingreifen
müssen!“
LH Markus Wallner verdeutlicht
die Herausforderungen, die mit
dem Corona-Virus verbunden sind
„Ich appelliere an die Menschen,
die Schutzmaßnahmen
ernst zu nehmen. Das ist
die beste Hilfe, die jeder Einzelne
leisten kann!“
LH Wallner zeigt die Handlungsmöglichkeiten
der Bevölkerung auf
„Wir setzen die Maßnahmen
um, die bundesweit abgestimmt
sind!“
Landesrätin Martina Rüscher
berichtet von der engen Abstimmung
mit der Bundesregierung
Infos zu Corona
Hotline: 1450
Wirtschaftskammer:
05522 305 7755
AK Vorarlberg: 050 258 4444
http://vorarlberg.at/corona
Anfrage
Vorarlberg ist digital
Im Dezember 2016 hat der Vorarlberger
Landtag die Landesregierung beauftragt,
eine „Digitale Agenda“ für das
Land Vorarlberg auszuarbeiten.
In einem intensiven Arbeitsprozess unter
Federführung von Karl-Heinz Rüdisser und
Marco Tittler entstand unter Einbindung
aller wichtigen Systempartner die digitale
Agenda des Landes, „Zielsetzung der
Agenda war und ist es, eine aktive Rolle
für Vorarlberg in der mit hohem Tempo
stattfindenden Digitalisierung zu definieren
und umzusetzen und die Chancen, die sich
durch neue Techniken ergeben, engagiert
zu ergreifen“, berichtet VP-Wirtschaftssprecherin
Monika Vonier. „Seit dem Grundsatzbeschluss
im Dezember 2016 wurden
zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht.
Stichworte sind KMU DIGITAL, die „Startupstube“
an der FH Vorarlberg, der Digitale
Campus bis hin zur Beteiligung des Landes
an der CAMPUS Dornbirn II Investment
GmbH.“
Neue Koordinationsstelle
Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der
weitere Ausbau der Breitbandinfrastruktur.
In diesem Zusammenhang verweist Vonier
auch auf eine aktuelle Ausschussvorlage,
die von den Regierungsfraktionen eingebracht
worden ist und die vom Landtag mit
großer Mehrheit beschlossen wurde. Darin
erwähnt, ist die neue Koordinationsstelle
für Breitbandinfrastruktur, die eine wesentliche
Drehscheibe für den weiteren Ausbau
darstellt. Sie ist sowohl eine Servicestelle
für die Gemeinden, als auch eine fachliche
Anlaufstelle für die Vorarlberger Betriebe.
„Öffis“ werden noch attraktiver
Einmal mehr beschäftigte der Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs die Abgeordneten
des Landtags. Anlass diesmal ein
Antrag der SPÖ.
„Die Digitalisierung
bietet Chancen, vor
allem für den ländlichen
Raum!“
LTVP Monika Vonier
„Der VVV wird zu einer
Smart-Mobility-Plattform
weiterentwickelt!“
LAbg. Patrick Wiedl &
LAbg. Christina Metzler
VP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl zeigte
sich erfreut darüber, dass eine Vorlage
der Regierungsfraktionen auf breite Zustimmung
stieß, die den Ausbau des Öffentlichen
Verkehrs weiter forciert: „Die Landesregierung
arbeitet derzeit an einem Klimapaket,
ein zentraler Baustein wird die Weiterentwicklung
des VVV zu einer Smart-Mobility-Plattform
sein. Damit verbunden ist die
Zielsetzung, die Kosten für das Jugend-Jahres-Ticket
für Personen bis 26 Jahre zu senken“.
Positiv wertete VP-Umweltsprecherin
Christina Metzler die Zustimmung der Neos
zur Vorlage von Volkspartei und Grünen. „Es
ist ein gutes Zeichen, wenn der Landtag sich
mit deutlicher Mehrheit
hinter den weiteren
Ausbau des
öffentlichen
Verkehrs
in Vorarlberg
stellt. Im Sinne des
Klimaschutzes und
eines
modernen
Mobilitätsangebots
ist dies ein erfreuliches
Signal in Richtung Jugend, die bereits
jetzt eine besondere Offenheit für neue Formen
der Mobilität an den Tag legt“.
Der Verkehrssprecher, Patrick Wiedl,
erwähnte zudem, dass der Beschlusstext
ausdrücklich festhält, dass der weitere
Ausbau des öffentlichen Verkehrs in enger
Abstimmung mit den Gemeinden zu erfolgen
hat: „Die Gemeinden sind ein wesentlicher
Finanzierungspartner“.

Arbeitsmarkt
Inklusion - Lohn statt Taschengeld
Ohne Gehalt hat man kein Einkommen,
über das man verfügen kann, keine Sozialversicherung
und später keine eigenständige
Pension. Menschen mit Handicap,
die in Werkstätten arbeiten, dürfen
nicht länger mit einem Taschengeld
abgespeist werden.
„Inklusion in möglichst
allen Lebensbereichen
ist ein
Ziel der Landesregierung!“
LAbg. Heidi Schuster-
Burda
„Gerechte Entlohnung und der Zugang zum
regulären Arbeitsmarkt sind wesentliche
Schritte hin zur Inklusion von Menschen mit
Beeinträchtigung“, betont Inklusionssprecherin
Heidi Schuster-Burda. In Vorarlberg
sind derzeit 822 Menschen mit Beeinträchtigung
in Werkstätten beschäftigt. Für ihre
Arbeit bekommen sie meist
ein Taschengeld in der Höhe
zwischen 20 Euro und höchstens
200 Euro im Monat. „Ein
Taschengeld in dieser Höhe
reicht nicht zum Leben, das
ist keine angemessene Entlohnung“,
erläutert Schuster-
Burda. In einem gemeinsamen
Landtagsantrag fordern
Volkspartei und Grüne die
Landesregierung auf zu prüfen,
welche Auswirkungen
eine entsprechende Entlohnung
sowie Zugang zur Sozialversicherung
für das Land und vor allem
für die Betroffenen selbst hat.
Teilhabe ermöglichen
„Im Prozess „Inklusive Region Vorarlberg“
bemüht sich das Land, Menschen mit Beeinträchtigungen
noch mehr gesellschaftliche
Mehr Anerkennung für ihre Arbeit durch einen gerechten Lohn!
Teilhabe zu ermöglichen. Es ist richtig und
wichtig Menschen mit Behinderung auch
sozialrechtlich gleich zu behandeln in all
jenen Bereichen, in denen es möglich und
sinnvoll ist. Insofern ist der Schritt in Richtung
Gehalt nur konsequent“, freut sich
Heidi Schuster-Burda über die einstimmg
beschlossene Initiative.
Landtagstelegramm
Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2019 – Reihe Vorarlberg
2019/2“: Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
SPÖ-Antrag „Modellregion Vorarlberg – beitragsfreies Klimaticket
für junge Menschen bis 19“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (S).
Ausschussvorlage „ÖPNV-Klimapaket mit attraktiven Ticketpreisen“:
Die Vorlage wird mehrheitlich (V/G/N) angenommen.
F-Antrag „Flächendeckender Ausbau mit zukunftsfähigem Breitband“:
Der Antrag sowie ein V/G-Änderungsantrag werden einstimmig
angenommen.
N-Antrag „Leistbares Wohnen – Wohnbauförderungsbeiträge und
Rückflüsse tatsächlich als ‚Mittel zum Zweck‘ einsetzen!“: Der
Antrag bleibt in der Minderheit (N/S bzw. N/F/S).
Ausschussvorlage „Vorarlberger Wohnbauförderungsbudget:
Summe der entrichteten WBF-Beiträge ist Untergrenze“: Die Ausschussvorlage
wird mehrheitlich (V/G/F) angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Zustimmung zum Kauf eines
Geschäftsanteils an der CAMPUS Dornbirn II Investment GmbH“:
Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des
Rechnungsabschlusses und Tätigkeitsberichtes 2018 des Rettungsfonds“:
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des
Rechnungsabschlusses 2018 und des Tätigkeitsberichts 2018 des
Vorarlberger Landesgesundheitsfonds“: Die Vorlage wird einstimmig
angenommen.
G/V-Antrag „Lohn statt Taschengeld – Inklusion am Arbeitsmarkt“:
Die Punkte 1 und 2 des Antrags werden einstimmig, Punkt 3
mehrheitlich (V/G/N) angenommen.
S-Antrag „Hebammen unterstützen, postnatale Versorgung und
Unterstützung von Mutter und Kind sicherstellen!“: Der Antrag
bleibt in der Minderheit (S/F/N bzw. S/F).
Ausschussvorlage „Anreizmodelle entwickeln – Kassen-Hebammen-Stellen
besetzen“: Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich
(V/G/N) angenommen.
V/G-Antrag „Vorarlberg, die Talenteschmiede der Zukunft“: Der
Antrag wird einstimmig angenommen.
F-Antrag „Vorarlberg mit neuen Technologien voranbringen –
Entwicklung einer Vorarlberger Wasserstoffstrategie“: Der Antrag
bleibt in der Minderheit (F/S/N).
Auschussvorlage „Offenheit gegenüber neuen Technologien –
Wasserstoffstrategie des Bundes auf Synergiepotenziale prüfen“:
Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (V/G/S/N bzw. V/G/S) angenommen.
N-Antrag „Mehr direkte Demokratie wagen! - Vorarlberg und seine
Gemeinden als Vorreiter“: Der Antrag bleibt in allen Punkten in der
Minderheit (N/S bzw. N/S/G).
N-Antrag „Kein_e Bürgermeister_in in Sicht? Auswahlmöglichkeiten
für Bürger_innen erweitern!“: Der Antrag wird einstimmig vertagt.

Bildung
Landtagsinitiative stellt Talente vor den Vorhang
Begabungen sind bei Kindern bekanntlich
breit angelegt; beispielsweise in
Sprachen, Mathematik, Naturwissenschaften,
Technik, Sport oder Kunst.
Campus V: Ein Ort, an dem Zukunft stattfindet
Im Rahmen der „Digitalen Agenda“
wird der CAMPUS V im Herzen Dornbirns
weiter ausgebaut.
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
„Moderne Bildungseinrichtungen
sollen
Chancenräume
bieten!“
LAbg. Veronika Marte
„Unsere Aufgabe ist es, den Begabungen
entsprechende „Chancenräume“ zu eröffnen,
in denen die kreativen, sportlichen,
sozialen und intellektuellen Fähigkeiten
unserer Kinder und Jugendlichen lebendig
und produktiv werden können“, ist VP-Bildungssprecherin
Veronika Marte überzeugt.
Eine entsprechende Initiative wurde von den
beiden Fraktionen erarbeitet und dem Landtag
zur Beschlussfassung vorgelegt und nun
einstimmig beschlossen.
Breite Förderungsmöglichkeiten
„Die Entwicklung dieses Quartiers als
Leuchtturmprojekt ist von großem Interesse,
da dadurch die Fachhochschule Vorarlberg,
die Forschungskompetenz für die
gesamte Region sowie die Vernetzung der
Akteure am Standort nachhaltig gestärkt
werden“, berichtet der Dornbirner Abgeordnete,
Thomas Winauser. Das Land
möchte diesen Prozess aktiv begleiten und
unterstützen und steigt zu diesem Zweck
als Gesellschafter der CAMPUS Dornbirn
II Investment GmbH ein. Das Land kauft
20 Prozent der Geschäftsanteile, mit je 40
„Der Landtag
stellt sich einstimmig
hinter dieses
Zukunftsprojekt!“
LAbg. Thomas
Winsauer
Prozent sind die Stadt Dornbirn und die
PRISMA Investment GmbH beteiligt. Dieser
Kauf der Geschäftsanteile
wurde nun vom Landtag einstimmig
bestätigt.
„Moderne Bildungseinrichtungen sollen diese
„Chancenräume“ bieten, in denen unsere
Kinder und Jugendlichen möglichst individuell
gefördert werden“, ist Marte überzeugt.
„Die Weiterentwicklung unserer Bildungseinrichtungen
in „Chancenräume“ ist deshalb
kein Selbstzweck, sondern ist die Basis
für künftige Spitzenleistungen an der FH
Vorarlberg, dem Konservatorium in Feldkirch,
oder bei Lehrlingswettbewerben rund
um den Globus, bei denen unsere Jugendlichen
regelmäßig für Furore sorgen,“ erläutert
Veronika Marte. „Die neugierigen Kinder
und Jugendlichen von heute sind die erfolgreichen
Unternehmerinnen und Unternehmer
von morgen. Umso wichtiger ist es, den
Wissensdurst und die individuellen Talente
an Schulen zu fördern – sowohl mit Maßnahmen
zur Breitenförderung, um möglichst
viele Kinder zu erreichen, als auch mit Angeboten
für Spitzenförderung“, betont die Bildungssprecherin.
Die Landesregierung unterstützt bereits
jetzt besondere Projekte. Zukünftig soll der
Fokus verstärkt auf die MINT-Fächer gerichtet
und die Kooperation zwischen Sportvereinen
und Verbänden mit Schulen und Kindergärten
gestärkt werden.
Als Gesellschafter der CAM-
PUS Dornbirn II GmbH wollen
das Land Vorarlberg, die
Stadt Dornbirn und das Standortentwicklungsunternehmen
PRISMA gemeinsam als Partner
den CAMPUS V zu einem
multifunktionalen und weithin
sichtbaren Wissensstandort
ausbauen. Ziele sind die
Erweiterung des Studienangebotes
an der FH, der nachhaltige Ausbau
der Forschungskapazitäten, Imagegewinn
und noch höhere Attraktivität für international
Studierende sowie zusätzliche Arbeitsplätze
im Innovations-, Kreativ- und Technologiebereich.
Der Ausbau des CAMPUS
V soll etappenweise bis 2025 bzw. bis
2035 umgesetzt werden. Als substantielle
Investition in Bildung und Forschung ist
eine Summe von 47 Millionen Euro für die
Erweiterung der FH bereits beschlossen
worden, insgesamt sind für die erste Ausbauphase
am CAMPUS V in den Jahren
2019 bis 2024 ca. 100 Millionen Euro zur
Erweiterung der Gebäudeinfrastruktur vorgesehen.
Dadurch wird die Nutzfläche auf
37.500 m 2 zu nehmen.
P.b.b. Sponsoring Post GZ 02Z031898 S
Erscheinungsort, Verlagspostamt: 6900 Bregenz
Aufgabepostamt: 6960 Wolfurt
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,
Verleger: VP-Landtagsklub, Landhaus, 6900
Bregenz
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at
http://www.volkspartei.at/
Stadt und Land entwickeln gemeinsam den CAMPUS V