Jahresrechnung - Gemeinde Quarten

GUTACHTEN UND ANTRÄGE DER EINBÜRGERUNGSRÄTE
Jahresrechnung 2007 49
Prüfungsergebnisse
Die Einbürgerungsräte Murg und Quarten haben die eingereichten Gesuchsunterlagen geprüft
und mit den Gesuchstellern Einbürgerungsgespräche geführt.
Die Einbürgerungsräte haben jeweils geprüft, ob die Bewerberinnen und Bewerber:
− in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sind,
− mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sind,
− die schweizerische Rechtsordnung beachten,
− die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.
Weiter wurde überprüft, ob gegen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller keine Ablehnungsgründe
vorliegen. Solche sind namentlich:
− nicht gelöschter Eintrag im Strafregister
− laufende Betreibungen
− bei erledigten Betreibungen ist eine Bewährungsfrist von 2 Jahren abzuwarten, innert welcher
keine neuen Betreibungen vorkommen dürfen
− Verlustscheine in den letzten 5 Jahren
− keine Steuerausstände (ausser mit Stundungsbewilligung)
− Nichtbeachtung der Steuerpflicht (keine Steuererklärung eingereicht)
− Zivilrechtliche Klagen (Vernachlässigung der Unterhaltspflicht, Mieterausweisungen etc.)
Aufgrund der vorliegenden Akten und dem ausführlichen persönlichen Gespräch mit jedem
einzelnen Bewerber haben die Einbürgerungsräte festgestellt, dass diejenigen Einbürgerungsgesuche,
die in diesem Gutachten erscheinen, die gesetzlichen Anforderungen über den Erwerb
des Schweizer Bürgerrechts erfüllen. Die Gesuchsteller sind mit unseren Lebensgewohnheiten
und Sitten vertraut und gelten als integriert.
Nachteilige Tatsachen, welche einer Einbürgerung entgegenstehen, sind nicht bekannt.
Abgewiesene Gesuche:
Der Einbürgerungsrat Quarten hat im laufenden Jahr drei Einbürgerungsgesuche aufgrund
der stattgefundenen Gespräche zurückgewiesen. Sowohl die soziale als auch die kulturelle
Integration genügt den gesetzlichen Anforderungen nach objektiven Kriterien nicht. Einerseits
fehlten den Antragstellern die grundlegenden Kenntnisse über die Organisation des Staates
und der Gemeinde, andererseits vermisste der Einbürgerungsrat, dass sich die Gesuchsteller
für das öffentliche Geschehen in der Gemeinde interessieren, darüber Bescheid wissen und
sich auch daran beteiligen.
Der Einbürgerungsrat hat den Gesuchstellern empfohlen, sich weiterhin um Integration zu
bemühen und am Dorfleben aktiv teilzunehmen. Die Gesuchsteller haben Ihre Gesuche zurückgezogen.
Der Einbürgerungsrat Murg hat im laufenden Jahr keine Einbürgerungsgesuche zurückgewiesen.
Abstimmungsverfahren
Aufgrund der neuesten bundesgerichtlichen Rechtssprechung betreffend Einbürgerung und
gemäss einem Schreiben des Departements des Inneren des Kantons St. Gallen vom 10. Juli
2003 dürfen keine Urnenabstimmungen mehr über Einbürgerungen durchgeführt werden.
Über Einbürgerungen welche von der Bürgerschaft im Rahmen einer Bürgerversammlung an
die Urne verwiesen wurden, darf nicht mehr an der Urne abgestimmt werden. Bestimmungen
Gutachten und Anträge der Einbürgerungsräte