Lebenszeichen | 101 | Winter 2013

v ALfA mischt sich ein
Demo vor EU-Parlament
Auf den letzten Metern gestoppt: Der Estrela-Bericht wollte Abtreibungen in den Rang eines Menschenrechts
erheben.
Am 9. Dezember 2013 demonstrierten mehr als 200 Lebensrechtler
aus vielen Ländern Europas, darunter auch Vertreter
der deutschen
Lebensschutzorganisation
Aktion
Lebensrecht für
Alle e.V. (ALfA),
vor dem Europäischen
Parlament
in Straßburg gegen
die Annahme
Protest gegen Estrela-Bericht
des sogenannten
Estrela-Berichts.
Der von der portugiesischen
Sozialistin Edite Estrela vorgelegte Bericht über
»sexuelle und reproduktive Gesundheit und der damit verbundenen
Rechte« forderte die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union auf, die Vornahme von Abtreibungen unter dem Deckmantel
der »Reproduktiven Gesundheit« zu fördern und einen
Rechtsanspruch auf sie in den Rang eines Menschenrechts zu
erheben.
Obwohl der Bericht das sogenannte Subsidiaritätsprinzip
grob missachtete – die meisten der in dem Bericht erhobenen
Forderungen sind durch die in den Europäischen
Verträgen formulierten Kompetenzen der Europäischen Union
nicht gedeckt –, lehnte das Europäische Parlament den
Estrela-Bericht am 10. Dezember 2013, einen Tag nach der
Demonstration der Lebensrechtler, nur knapp mit 334 zu 327
Stimmen bei 35 Enthaltungen ab.
Besonders pikant: Offenbar ließ Edite Estrela die Abtreibungslobby
an ihrem Bericht mitschreiben. Laut »European Dignity
Watch«, einem in Brüssel angesiedelten Pro-Life-Think-Tank,
hatte die Direktorin des IPPF European Network (IPPF = International
Planned Parenthood Federation), die Belgierin Vicky
Claeys, öffentlich erklärt, sie habe persönlich dabei geholfen,
den Estrela-Bericht abzufassen.
v ALfA mischt sich ein
»Dabei kann es bleiben«
ALfA: In Deutschland existieren bislang nirgendwo die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zur
Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID)
Am 1. Februar 2014 trat die Rechtsverordnung in Kraft, die die Durchführung
der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland regeln soll.
Der Bundestag hat das heftig umstrittene Gesetz zur Regelung der
Präimplantationsdiagnostik (PräimpG) bereits im Juli 2011 beschlossen
und am 25. Februar 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dazu
erklärte am 31. Januar 2014 die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht
für Alle (ALfA) Dr. med. Claudia Kaminski: »Bislang hat keines der
16 deutschen Bundesländer die Voraussetzungen für die Durchführung
einer PID geschaffen. So gibt es bislang weder lizensierte Zentren, die
berechtigt wären, eine PID durchzuführen, noch Ethikkommissionen, die
Anträge auf die Durchführung einer PID prüfen könnten. Aus Sicht der
Aktion Lebensrecht für Alle, die die PID aus ethischen Gründen ablehnt,
kann es dabei bleiben. Offenbar haben die Länder festgestellt, dass es
nicht so einfach ist, die Selektion von im Labor erzeugten Embryonen
alleine oder im Verbund mit anderen zu organisieren. Die ALfA nimmt
daher die morgen in Kraft tretende Rechtsverordnung zum Anlass, um
die Landesregierungen daran zu erinnern, dass rechtlich kein Bundesland
verpflichtet sei, auf seinem Territorium sämtliche Rahmenbedingungen
zu schaffen, die die straffreie Selektion und Tötung im Labor
erzeugter menschlicher Embryonen nach
einem Gesetz gestatten, das nie hätte
beschlossen werden dürfen. Länder, die
bereits Anstrengungen unternommen haben,
die Selektion und das Töten genetisch
auffälliger Embryonen zu schultern,
und nicht bereit sind, dies rückgängig zu
machen, fordert die ALfA auf, wenigstens
für die notwendige Transparenz zu
sorgen. Wer es für ethisch vertretbar
hält, genetisch auffällige Embryonen zu Dr. Claudia Kaminski
selektieren und zu töten, muss die Entscheidungen
jeweils auch für andere nachvollziehbar machen. Das heißt
konkret, die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, in welchen
Fällen eine Ethikkommission die Erlaubnis zur Durchführung einer PID
erteilt hat und in welchen Fällen nicht. Es kann nicht sein, dass diejenigen,
welche Urteile über Leben und Tod fällen sollen, der Öffentlichkeit
gegenüber keinerlei Rechenschaft über ihr Tun und die Gründe, die sie
zu solchen Urteilen bewogen haben, ablegen müssen.«
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