Welt 2010 - OSZ Max-Taut-Schule in Berlin

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Jahrbuch 2009/10
Abgesehen von der Tatsache, dass die Bundesrepublik - wie auch andere europäische Staaten - schon seit
Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist und auch schon im Deutschen Kaiserreich des 19. Jahrhunderts etwa
10% Migranten lebten, negiert die NPD neben dem im Grundgesetz fixierten Asylrechtsparagraphen die
Tatsache, dass Deutschland auf jeden Fall Einwanderer braucht, denn die demographische Zukunft
Deutschlands sieht so aus: Es leben immer weniger Deutsche, deren Alter immer höher wird. Auf diese
Perspektive der demographischen Entwicklung hat Wolfgang Schäuble schon 1988 - damals noch als
Kanzleramtschef - in seinem Aufsatz "Älter und weniger" hingewiesen. Schäuble sagte einen empfindlichen
Mangel an Nachwuchs und später an Arbeitskräften in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft voraus.
Er unterstrich schon vor über zwanzig Jahren, dass die Bundesrepublik langfristig nicht umhin könne, die
geringere Anzahl der deutschen Bevölkerung durch einen verstärkten Zuzug von Ausländern für den
Arbeitsmarkt auszugleichen. Die Integrationspolitik müsse danach ausgerichtet werden. Weitsichtig stellte er
fest, dass ein stärkerer Zuzug ausländischer Arbeitnehmer Erleichterung für die Soziallasten der Deutschen in
der Bundesrepublik verspreche.
Gerade der in Zukunft zu erwartende Facharbeitermangel in Deutschland erfordert zwangsläufig einen
weiteren Zuzug ausländischer Arbeitskräfte. Für diese zukünftige Situation bietet die NPD kein Konzept. Sie
operiert statt dessen mit Begriffen wie „Überfremdung“ und „Landraub in Deutschland“ und will mit diesen
Schlagwörtern Angst in der deutschen Bevölkerung schüren, indem der Eindruck erweckt werden soll, dass
Migration ein Akt der Gewalt und des Unrechts sei, gegen den drastische Maßnahmen gerechtfertigt seien.
Welche Wirkung gerade mit dem Begriff „Überfremdung“ erzeugt werden kann, zeigt nicht zuletzt, dass dieses
Wort 1993 von der „Gesellschaft für deutsche Sprache“ zum ,Unwort des Jahres` gewählt wurde. Die NPD will
offensichtlich ihre potentiellen Wähler blind machen für die Tatsache, dass durch Zuwanderung die
Entwicklung zu einer immer älter werdenden und schrumpfenden Bevölkerung gar nicht mehr rückgängig
gemacht werden kann. Zuwanderung ist kein Allheilmittel gegen das "Seniorenheim Deutschland".
Einwanderung kann diesen Trend jedoch etwas abfedern und sollte eigentlich als Glücksfall begriffen werden,
vor allem wenn man bedenkt, dass schon bald ein Berufstätiger auf einen Rentner kommt. Eine
zukunftsorientierte Zuwanderungspolitik müsste sich endlich dieser Herausforderung stellen.
Wes Geistes Kind Mitglieder der NPD sind, soll abschließend ein Redebeitrag eines Stadtverordneten der NPD
während der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen vom 24. 08. 2008 erhellen: Während
einer Debatte über die Reaktion der Stadtverordnetenversammlung zum Neonazi-Aufmarsch am 10. 10. 2009
erklärte er perfide, dass die NPD von allen die ausländerfreundlichste Partei sei, vor allem, „wenn die Ausländer
dort blieben, wo sie ursprünglich herkämen!“
Jens Wollenberg, Fachleiter Soz / Pw / Ge