Gemeinderates - Gemeinde Ainring

Niederschrift über die Sitzung des
Gemeinderates
der Gemeinde Ainring
Die Sitzung war öffentlich Ainring, 19.06.2012
1. Bürgermeister Eschlberger begrüßt die Gemeinderäte, die Zuhörer und die Presse, stellt
fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder
anwesend und stimmberechtigt und der Gemeinderat damit beschlussfähig ist.
Beschluss-Nr. 100
Genehmigung der Tagesordnung
~ . ~ . ~
Vorgang:
Auf Anfrage des 1. Bürgermeister Eschlberger, ob mit der Tagesordnung in öffentlicher und
nicht öffentlicher Sitzung Einverständnis besteht, werden keine Einwendungen erhoben.
Zur Kenntnis:
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
~ . ~ . ~
Beschluss-Nr. 101
Beschlussfassung: Anwesend: 24 für: 19 gegen: 5
Einleitung von Bauleitplanverfahren für eine mögliche Gewerbeansiedlung der Fa.
Sanitär Heinze an der B 304 im Bereich Kreisverkehr Globus
(Zu diesem TOP sind der beauftragte Landschaftsplaner Herr Dipl. Ing. Wolfgang Schuardt
und Herr Marius Heinze anwesend.)
Vorgang:
1. Bürgermeister Eschlberger erläutert einleitend die Absicht der Firma Heinze zur
Ansiedlung westlich der Firma Dachser. Geplant ist ein Vorhaben mit einer
Investitionssumme von 20 bis 30 Mio. Euro, die Firma Heinze beschäftigt rund 250
Arbeitnehmer.
Mit der vorgelegten ersten Entwurfsskizze ist auch eine straßenmäßige Verbindung vom
Kreisverkehr Globus zum Kreisverkehr Schmidinger Weiher dargestellt. Damit soll keine
Planungsabsicht dokumentiert werden, lediglich die Machbarkeit einer entsprechenden
Verbindung aufgezeigt und ggf. ein entsprechender Korridor freigehalten werden.
Herr Heinze hatte seine Planungsüberlegungen in der letzten Gemeinderatssitzung
vorgestellt. Demnach würden rund 25.000 qm Fläche überbaut. Zum Kreisverkehr Globus
soll ein zwei- bis dreigeschossiger Gebäudeteil mit Glasfassade in 12 m Höhe entstehen. In
gleicher Höhe ist eine Ausstellung mit Pränentationsraum vorgesehen. Daran schließt ein
Bürotrakt an mit 12 Meter Wandhöhe. Die weitere Gebäudesubstanz ist Lagerraum für den
Sanitärgroßhandel und hat eine Höhe von 9 m. Auf allen Dachflächen soll eine Photovoltaik-
Nutzung stattfinden. An der Ost- und Südseite sind LKW-Anstellplätze vorgesehen. Südlich
der Firma Dachser ist eine ökologische Ausgleichsfläche dargestellt.
Die Notwendigkeit der Betriebsverlegung begründete Herr Heinze mit fehlenden
Entwicklungsmöglichkeiten am bestehenden Standort in Freilassing. Er betonte, die Fa.
Heinze würde auf jeden Fall den Standort wechseln. Ainring sei die 1. Priorität unter
mehreren Angeboten.

Niederschrift über die Sitzung des
Gemeinderates
der Gemeinde Ainring
Die Sitzung war öffentlich Ainring, 19.06.2012
Es ist ein Zwei-Schicht-Betrieb geplant. Parkplätze für Mitarbeiter sollen in einer Tiefgarage
untergebracht werden.
Aus Sicht der Gemeinde waren die vor wenigen Wochen vorgelegten Entwurfsskizzen noch
zu wenig aussagekräftig.
Nun wurden die Unterlagen konkretisiert. Es liegen erste Entwürfe vor, wie das Objekt durch
wirksame Grünordnungsmaßnahmen in die Landschaft eingebunden werden kann.
Veranschaulicht wird das Vorhaben durch ein Massenmodell.
Außerdem wurden die Fragestellungen aus der letzten Gemeinderatssitzung aufgenommen
und in einer schriftlichen Ausarbeitung beantwortet. Diese gibt Aufschluss über die
beabsichtigten Nutzungen, Betriebsabläufe, vor allem auch über die zu erwartenden
Verkehrsströme sowohl von Lkw-, als auch von Pkw-Fahrten und dergleichen mehr.
1. Bürgermeister Eschlberger erläuterte, dass nach den nunmehr vorliegenden Informationen
die geplante Betriebsansiedlung weiterverfolgt und unterstützt werden sollte, wenn folgende
Voraussetzungen erfüllt werden:
1. Die ökologischen Ausgleichsflächen sind fundiert zu ermitteln und umfassend
darzustellen. Festzustellen ist, dass die bisher vorgesehene ökologische
Ausgleichsfläche nicht ausreichend sein wird. Die ökologischen
Ausgleichsflächen sollen möglichst in der Nähe des Bauvorhabens, das bedeutet
im landschaftlichen Umgriff des Eingriffsortes, bereitgestellt und dinglich gesichert
werden. Ein wesentlicher Bestandteil dieser ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
bildet aus gemeindlicher Sicht das bereits von der Gemeinde angedachte
Sickerbecken für den Mühlstätter Graben im Bereich östlich der Kreisstraße BGL
18.
2. Das Gewerbeobjekt muss durch grünordnerische und landschaftsbildende
Maßnahmen wirksam und dauerhaft in die Landschaft eingebunden werden.
3. Die Verkehrserschließung ist über den bestehenden Kreisverkehr
Globus/Dachser an der Bundesstraße 304 vorzusehen. Eine Erschließung über
die Kreisstraße BGL 18 und in weiterer Folge über die Straße nach Schiffmoning
wird ausgeschlossen.
4. Die in der ersten Entwurfsskizze dargestellte Möglichkeit einer straßenmäßigen
Verbindung vom Kreisverkehr Globus zum Kreisverkehr Schmidinger Weiher
wurde inzwischen als grundsätzlich machbar dargestellt. Dieser Korridor soll von
jeglicher Bebauung freigehalten, um langfristig als Option ggf. unter mehreren
Trassenalternativen gewahrt bleiben.
5. Es wird erwartet, dass Belange der Umwelt und in vorbildlicher Weise beachtet
und entsprechende Maßnahmen realisiert werden. Der in Aussicht genommenen
Fernwärmeversorgung mit Kraft-Wärme-Koppelung in Zusammenarbeit mit der
Gemeinde wird dabei hohe Bedeutung beigemessen.
Herr Heinze erläutert die Vorstellung und Konzeption der Fa. Heinze zur Ansiedlung in
Ainring. Herr Heinze stellt dabei von vornherein fest, dass es keine Abwerbung seitens der
Gemeinde Ainring gegeben hat. Vielmehr sucht die Fa. Heinze geeignete Flächen, um eine
Erweiterung und zukünftige Planung und Bestand der Firma im Raum Freilassing – Ainring
zu ermöglichen. Derzeit ist die Firma mit Sitz in Freilassing räumlich beengt. Daher müssen
neue Lösungen gefunden werden.
Erste Option für eine Neuansiedlung ist die Gemeinde Ainring im Bereich des Kreisverkehrs
und der Fa. Dachser. Herr Heinze erläutert in seinem Vortrag, dass durch die Ansiedlung
des Betriebes kaum Immissionen durch den Betrieb ausgehen. Der Lkw-Verkehr der Firma
verläuft heute schon zum großen Teil auf der B 304 und der B 20. Es werde damit
gerechnet, dass ca. 25 Lkw´s am Tag plus 10 Sattelzüge vom Lieferverkehr her zu rechnen
ist. Die Fa. Heinze liegt im Zusammenhang mit der Ansiedlung Wert auf eine saubere Optik
des Gebäudes sowie eine geregelte großzügige gründordnerische Anlage.

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Die Sitzung war öffentlich Ainring, 19.06.2012
Herr Heinze erläutert weiter, dass bei einer Ansiedlung größter Wert auf nachhaltige
Energieversorgung gelegt wird.
Im Anschluss erläutert Dipl.Ing. Wolfgang Schuardt die geplanten gründordnerischen
Maßnahmen zur Situierung des Gewerbeobjektes in der Landschaft.
Es wird beabsichtigt, einen Baukörper von 240 x 120 m zu errichten. Grundsätzlich ist
festzustellen, dass die Ansiedlung der Firma Heinze im Bereich des Kreisverkehrs die Firma
Globus, der Firma Dachser in einer industriellen geprägten Landschaft erfolgen soll. Die
Firma Heinze würde sich an einer Entwicklungsachse entlang der B 304 ansiedeln. Eine
Zäsur einer Abgrenzung zum geplanten Baukörper stellt die Verbindungsstraße zwischen
BGL 18 und dem Weiler Schiffmoning dar. Durch diese Zäsur können die Funktionen sauber
von einander getrennt werden. Grundsätzlich soll das Vorhaben durch umfangreiche
grünordnerische Planungen in der Landschaft wirksam eingebettet werden.
Ein wichtiger Bestandteil der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen stellt das von der
Gemeinde bereits angedachte Sickerbecken für den Mühlstätter Graben im Bereich östlich
der Kreisstraße BGL 18 dar. Weitere umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen finden auf dem
Betriebsgelände selber statt. Auch der Bereich der Straße von der BGL 18 Richtung
Schiffmoning soll als Bestandteil des Bebauungsplanes grünordnerisch mit aufgenommen
werden.
1.Bürgermeister Eschlberger dankt für die fundierten Ausführungen und fügt an, dass eine
landschaftliche Einbindung des Objektes möglich ist. Zugleich erwähnt er, dass ein Großteil
der Ausgleichsflächen nahe am Standort möglich sei.
GR Ufertinger bittet für die anwesenden Bürger um Erklärung des Begriffs „Bauleitplanung“.
Hierzu erläutert 1.Bürgermeister Eschlberger den Begriff und verweist auf die Besonderheit
des „vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“.
GR Pöllner kritisiert den massiven Flächenverbrauch für das geplante Vorhaben. Es sei ein
gigantisches Verbrechen an der Kulturlandschaft. Weiter würde durch die Ansiedlung der Fa.
Heinze ein Biobauernhof seine Flächen verlieren und somit in existenzielle Nöte geraten.
Weiter kritisiert er das Konzept des Herrn Schuardt als äußerst fragwürdig. GR Pöllner
befürchtet, dass das Gesicht der Gemeinde langsam ähnliche Züge nimmt wie in Wals.
Herr Heinze unterstreicht die Notwendigkeit einer Erweiterungsmöglichkeit im Rahmen der
Ansiedlung für seine Firma. Es ist damit zu rechnen, dass in naher Zukunft weitere
Arbeitsplätze am Standort entstehen werden. Herr Heinze unterstreicht das gesunde
Wachstum und den hohen Stand an Ausbildungsplätzen der Firma.
GR Wetzelsberger entgegnet GR Pöllner, man habe sich wohl Gedanken zur Ansiedlung
gemacht. Er unterstreicht die zukunftsweisende Entscheidung einer möglichen Ansiedlung
der Firma in der Gemeinde Ainring. Weiter bittet GR Wetzelsberger darum, dass
Mehrheitsentscheidungen künftig respektiert und nicht nachhaltig kritisiert werden.
GR Nowak fragt an, um wie viel größer die Firmenansiedlung in Ainring wie in Freilassing
werden wird und mit wie viel Lkw-Verkehr gerechnet werden muss. Herr Heinze erläutert
hierzu, dass der Firmensitz in Freilassing derzeit über 15.000 m² verfügt. Bei einer
Ansiedlung in Ainring würde diese Fläche um 9.000 m², d. h. auf insgesamt 24.000 m²
anwachsen. Der Lkw-Verkehr sei nicht höher zu erwarten als bisher. Derzeit finden ca. 25
Lkw-Bewegungen der Firma Heinze selbst statt und 10 Lkw-Bewegungen von Zulieferfirmen.
GR Heudecker äußert Verständnis für GR Pöllners Position. Jedoch sollte auch jeder Bürger
in seinem Bereich aufgerufen sein, die Natur und die Umwelt zu schützen. Bei aller
Abwägung der einzelnen Kritikpunkte des Pro und des Contra könne man durchaus zu dem
Entschluss kommen, das Projekt abzulehnen. Es gibt aber auch genügend Punkte, die für
eine Ansiedlung der Fa. Heinze sprechen.
GR Strobl erklärt, dass es sich kein GR-Mitglied leicht gemacht hat bei dieser
Entscheidungsfindung. Er listet Pro & Contra-Punkte für bzw. gegen eine Ansiedlung der Fa.
Heinze auf und erläutert, warum er nicht zustimmen könne. Ihm gehe es vor allem um die
Zukunft der Kinder, dem großen Flächenverbrauch und er befürchtet ebenso wie GR Pöllner,
dass Mitterfelden das Gesicht verlieren würde und ähnliche Auswüchse annimmt, wie die
Gemeinde Wals.

Niederschrift über die Sitzung des
Gemeinderates
der Gemeinde Ainring
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GR Ramstetter vertritt eine andere Position und unterstreicht die mögliche Neuansiedlung
von Arbeitsplätzen. Die Fa. Heinze ist ein gesunder mittelständischer Betrieb und dessen
Ansiedlung in der Gemeinde Ainring ein Gewinn für die gesamte Gemeinde.
GR Egger unterstreicht die nötige Eingrünungsmaßnahme für das Objekt. Mit großzügigen,
grünordnerischen Maßnahmen sei die Ansiedlung des Unternehmens vertretbar.
GR Mader dankt Herrn Heinze für eine mögliche Ansiedlung im Gemeindegebiet Ainring.
Grundsätzlich muss sich die Gemeinde zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen, den
Erhalt von Gewerbesteuer und einer Erhöhung der Verkehrsbelastung sowie der
Flächenversiegelung entscheiden. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist das Thema
der großzügigen Eingrünung.
3.Bürgermeister Kern schließt sich der Meinung von GR Strobl an. Auch er könne dem
Objekt nicht zustimmen wegen dem großen Flächenverbrauch.
Für GR Sommerauer war die Entscheidungsfindung sehr schwer. Er denkt vor allem an den
großen Flächenverbrauch, kann aber der Ansiedlung zustimmen.
Für GR Nowak ist die Ansiedlung zu groß und verweist ebenfalls auf den großen
Flächenverbrauch und stimmt aus diesem Grund der Ansiedlung nicht zu.
GR Kluba hinterfragt den Zeitplan der Ansiedlung der Fa. Heinze. Hierzu äußert Herr Heinze,
dass mit dem Aufstellungsbeschluss in die Detailplanung eingestiegen werden kann. Er
rechnet in einem Zeitraum von bis zu 2 Jahren bis zum Baubeginn und 3 – 4 Jahre bis zur
Aufnahme der Produktion am neuen Standort.
GR Meigel verweist auf die Geschichte des Flächennutzungsplanes und der damit
verbundenen Diskussion. Der Gemeinderat hat sich zu seiner Zeit darüber Gedanken
gemacht über eine weitere Ansiedlung westlich der Fa. Dachser. Er könne der Maßnahme
zustimmen. Auch bei der Entscheidung zur Ansiedlung der Fa. Palfinger habe es große
Schwierigkeiten gegeben. Heute sei man froh, die Firma in der Gemeinde zu haben.
2.Bürgermeisterin Noreisch hält auch den Flächenverbrauch für bedenklich, könne der
Maßnahme nach Abwägung aller Aspekte zustimmen.
1.Bürgermeister Eschlberger beendet die Diskussion mit einem Dank für die sachliche
Diskussion. Dies sei eine Sternstunde der Diskussionskultur gewesen.
Beschluss:
Es wird beschlossen, der beabsichtigten Betriebsansiedlung der Firma Sanitär Heinze an der
B 304 im Bereich Kreisverkehr Globus unter den genannten Maßgaben grundsätzlich
zuzustimmen.
~ . ~ . ~
Beschluss-Nr. 102
Beschlussfassung: Anwesend: 24 für: 19 gegen: 5
Einleitung von Bauleitplanverfahren für eine mögliche Gewerbeansiedlung der Fa.
Sanitär Heinze an der B 304 im Bereich Kreisverkehr Globus
Vorgang:
Entsprechend der Beschlussfassung zur beabsichtigten Betriebsansiedlung der Firma
Sanitär Heinze ist die Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig.
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Flächennutzungsplan für die Flurnummern 2358 und 2358/15
jeweils der Gemarkung Ainring zu ändern. Die Aufstellung wird beschlossen.
~ . ~ . ~

Niederschrift über die Sitzung des
Gemeinderates
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Die Sitzung war öffentlich Ainring, 19.06.2012
Beschluss-Nr. 103
Beschlussfassung: Anwesend: 25 für: 19 gegen: 5
Einleitung von Bauleitplanverfahren für eine mögliche Gewerbeansiedlung der Fa.
Sanitär Heinze an der B 304 im Bereich Kreisverkehr Globus
Vorgang:
Entsprechend der Beschlussfassung zur beabsichtigten Betriebsansiedlung der Firma
Sanitär Heinze ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes notwendig.
Beschluss:
Es wird beschlossen, den für den Bereich der Flurnummern 2358 und 2358/15 jeweils der
Gemarkung Ainring einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Die Aufstellung
wird beschlossen.
~ . ~ . ~
Beschluss-Nr. 104
Beschlussfassung: Anwesend: 24 für: 24 gegen: 0
Bauantrag Stahlwerk Annahütte;
Errichtung einer Lärmschutzwand westlich des Hammerauer Mühlbaches im Gebiet
„Hammerau B“ im Vorgriff auf den geplanten Neubau einer Produktionshalle
(Zu diesem TOP ist Herr Rupert Helminger, Fa. Aicher anwesend.)
Vorgang:
Es wird beantragt, eine Lärmschutzwand westlich des Walzwerkes mit einer Länge von 200
m und einer Höhe von rund 14 m zu errichten. In Vorgesprächen wurde der
Gemeindeverwaltung erläutert, dass diese Lärmschutzwand im Vorgriff auf eine geplante
weitere Produktionshalle errichtet werden soll. Die Lärmschutzwand soll nach Vorstellung
des Antragstellers zur westlichen Wand einer neuen Halle werden.
Das Grundstück, welches mit der Lärmschutzwand überbaut werden soll, liegt innerhalb des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Hammerau B". Die zu überbauende Fläche ist als
Grüngürtel entlang des Hammerauer Mühlbaches festgesetzt. Die Darstellung der
überbaubaren Flächen beginnt erst westlich im Anschluss an den Grüngürtel.
Die Gemeinde verschließt sich nicht grundsätzlich dem Gedanken, eine Lärmschutzwand als
Bestandteil einer weiteren Produktionshalle an dieser Stelle zu errichten. Der Wille zur
Verbesserung der Lärmsituation wird positiv registriert.
Allerdings ist die Antragstellung isoliert für eine Lärmschutzwand aus Sicht der Gemeinde
nicht unproblematisch.
Deshalb wurde in der vorangegangenen Beratung ein Gesamtkonzept gefordert, in dem die
Gemeinde erkennen kann, welche Maßnahmen neben dem Hallenneubau vorgesehen sind.
Bereits jetzt ist nämlich erkennbar, dass insbesondere wasserrechtliche und
naturschutzrechtliche und möglicherweise auch denkmalpflegerische (Auhögl) Belange
betroffen sind. Auch die Planungshoheit der Gemeinde betreffende infrastrukturelle
Änderungen sind zu erwarten.
Demzufolge legt das Stahlwerk weitergehende Planungen vor, die von Herrn Rupert
Helminger erläutert werden.
Diese Planungen beinhalten den Neubau einer Wasserkraftanlage und Verlegung
Werkskanal sowie die Verlegung der Gemeindestraße mit Errichtung einer neuen
Gleistrasse für den Werksverkehr. Diese Planung sieht vor, dass die Gemeindestraße künftig
durch die Errichtung eines Brückenbauwerkes die Gleise nicht mehr höhengleich kreuzt.

Niederschrift über die Sitzung des
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Diese weitergehenden Planungen dienen zur Beurteilung der geplanten Gesamtmaßnahmen
in diesem Bereich des Werksgeländes und werden insoweit lediglich zur Kenntnis
genommen. Beschlüsse oder Zustimmungen hierzu müssen einer weitergehenden Beratung
vorbehalten bleiben. Mit den notwendigen Zustimmungen der Gemeinde werden künftige
Straßenbreiten im Hinblick auf eine ausreichende und leistungsfähige Erschließung für den
Ortsteil Saalachau, Kostentragungen und Entschädigungen für Gestattungen zu diskutieren
sein.
Weitergehend wird auch zu überlegen sein, inwieweit der Bebauungsplan "Hammerau B"
angepasst bzw. möglicherweise auch aufgehoben werden sollte. In der vorliegenden Form
erscheint eine Umsetzung fraglich.
Beratung:
GR Strobl bittet um Mitteilung, ob der Grüngürtel, wie er jetzt in der Planung dargestellt und
aufgezeigt ist, auch tatsächlich umgesetzt wird. Herr Helminger bestätigt die beabsichtigte
Eingrünung.
GR Meigel geht davon aus, dass mit der Umsetzung der geplanten Maßnahme auch der
rechtsgültige Bebauungsplan Hammerau B geändert werden muss, da dieser in der
ursprünglichen Form dann nicht mehr umgesetzt werden kann. Weiter bittet er um Mitteilung,
wohin der bestehende Werkskanal verlegt wird, wenn die Halle gebaut wird. Herr Helminger
informiert dazu, dass von der Werksleitung die Verrohrung des Kanals favorisiert wird. Man
könne sich aber auch ein offenes Gerinne westlich der jetzt geplanten Wand vorstellen.
Hierzu bedarf es eines eigenen wasserrechtlichen Verfahrens.
2.Bürgermeisterin Noreisch stellt fest, dass die Straßenführung für die innere Erschließung
im Werksverkehr für Lkw in jedem Fall an der Westseite der geplanten Lärmschutzwand zu
erfolgen hätte.
In diesem Zusammenhang wünscht GR Galler ebenfalls noch Ausführungen, wie dieser Lkw-
Verkehr auf dem Werksgelände genau abgewickelt werden soll. Herr Helminger informiert,
dass in der neu geplanten Halle sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite ein Rolltor
für den Durchfahrtsverkehr errichtet wird. Die geplante Erschließungsstraße westlich der
Lärmschutzwand kann dann problemlos vom inneren Werksverkehr genutzt werden. Es wird
definitiv kein Lkw-Verkehr auf der Straße zwischen Saalachau und Au abgewickelt werden.
Die Zufahrt der Lkw in das Stahlwerk erfolgt über die B 20 in Hammerau an der jetzt
vorhandenen Werkszufahrt. Über diese Zufahrt fahren die Lkw auch wieder aus dem
Werksgelände.
GR Eder hält die Maßnahme für eine sinnvolle Lösung, insbesondere, da sie dem
Nachbarschutz dient und sinnvoll eingegrünt wird.
GR Wetzelsberger bestätigt, dass die Mauer als isolierte Baumaßnahme Sinn macht, auch
wenn die Halle später nicht kommen sollte. Insoweit könne auf die Bürgschaft verzichtet
werden.
GR Strobl hält es für zweckmäßig, die lärmschluckende Ausstattung sowohl für die Ost- als
auch die Westwand der Halle vorzusehen.
Nachdem das Stahlwerk für Hammerau eine gute Trinkwasserqualität liefert, bittet GR
Nowak um Auskunft, ob durch die Baumaßnahmen das Schutzgebiet zur
Trinkwasserversorgung beeinträchtigt werden könnte. Herr Helminger kann dies für die
beabsichtigten Maßnahmen ausschließen.
GR Mader sieht mit der Umsetzung der geplanten Lärmschutzwand vier Gewinner. Zum
einen die Firma Aicher, zum anderen das Stahlwerk Annahütte, weiters die Anlieger durch
den verbesserten Lärmschutz und schließlich insbesondere die Umwelt.
3.Bürgermeister Kern weist darauf hin, dass es wünschenswert wäre, wenn für die weiterhin
bestehen bleibende Werkszufahrt Hammerau die Vorraussetzungen durch den
Grundstückseigentümer für die Schaffung einer Linksabbiegespur auf der B 20 geschaffen
würden.

Niederschrift über die Sitzung des
Gemeinderates
der Gemeinde Ainring
Die Sitzung war öffentlich Ainring, 19.06.2012
2.Bürgermeisterin Noreisch fragt an, warum anstelle der geplanten Lärmschutzwand nicht
eine Lärmdämmung der bestehenden Walzwerkhalle erfolgt. Herr Helminger versichert, dass
solche Maßnahmen, wenn dies so einfach machbar wäre, bereits erfolgt wären. Dies
gestaltet sich aufgrund des Altbaus als sehr schwierig.
Beschluss:
Es wird beschlossen, vorliegenden Antrag grundsätzlich zuzustimmen unter der Maßgabe,
dass das Vorhaben mit einem Freiflächengestaltungsplan ergänzt wird. Darin sind
landschaftliche und naturschutzfachliche sowie immissionsschutztechnisch und
denkmalschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen. Das Angebot einer Bürgschaft in Höhe
von 250.000,00 EUR wird von der Gemeinde angenommen für den Fall, dass die
Lärmschutzwand wieder beseitigt werden muss, wenn das angestrebte Adjustagegebäude
nicht innerhalb von 4 Jahren nach Baubeginn der Lärmschutzwand verwirklicht sein sollte.
~ . ~ . ~
Beschluss-Nr. 105
Beschlussfassung: Anwesend: 24 für: 24 gegen: 0
Bauantrag Stahlwerk Annahütte;
Errichtung einer Lärmschutzwand westlich des Hammerauer Mühlbaches im Gebiet
„Hammerau B“ im Vorgriff auf den geplanten Neubau einer Produktionshalle;
1. Änderung des Bebauungsplanes Hammerau B
Vorgang:
Entsprechend der Beschlussfassung zur beabsichtigten Errichtung einer Lärmschutzwand
des Stahlwerks Annahütte Max Aicher ist die Änderung des Bebauungsplanes notwendig.
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Hammerau B zu ändern. Die 1.Änderung wird
beschlossen.
~ . ~ . ~
Beschluss-Nr. 106
Beschlussfassung: Anwesend: 24 für: 12 gegen: 12
Schindler Florian und Ufertinger Bernhard;
Antrag auf Änderung der Außenbereichssatzung Weng zur Errichtung eines
Einfamilienhauses
Vorgang:
Es wird beantragt die Außenbereichssatzung Weng dahingehend zu ändern, dass auf Fl.Nr.
647 Gem. Strass die Errichtung eines Einfamilienhauses möglich wäre.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich außerhalb der bestehenden Außenbereichssatzung
Weng und ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.
Eine Änderung der Außenbereichssatzung Weng widerspricht den engen Kriterien des § 35
Abs. 6 BauGB.
- Das Vorhaben widerspricht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
- Das Vorhaben wäre eine Gefälligkeitsplanung und würde eine weitere Verfestigung
von Vorhaben im Außenbereich nach sich ziehen

Niederschrift über die Sitzung des
Gemeinderates
der Gemeinde Ainring
Die Sitzung war öffentlich Ainring, 19.06.2012
Beratung:
GR Galler hält die vom Bauausschuss erarbeitete Begründung zur Ablehnung für falsch, da
seines Erachtens kein Widerspruch zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung mit der
Maßnahme vorliegt.
GR Eder sieht in der Errichtung eines Einfamilienhauses kein größeres Problem, da kein
landwirtschaftlicher Umgriff vorliegt. Es handelt sich hier ausschließlich um Flächen der
Golfanlage Weng.
GR Wetzelsberger schlägt vor, da hier wohl keine Außenbereichssatzung möglich ist, zu
prüfen, ob alternativ ein Bebauungsplanverfahren zur Wohnbaulandausweisung für Orte im
Außenbereich eingeleitet werden könnte.
GR Thurnhausstatter pflichtet bei, man sollte prüfen, ob die Aufstellung eines
Bebauungsplanes machbar wäre. VHS Kalb entgegnet, dass die infrastrukturellen
Voraussetzungen in den Weilern und Orten im Außenbereich für die Aufstellung eines
Bebauungsplanes meistens nicht vorliegen.
GR Kluba hält es für notwendig, diese Frage der Wohnbaulandausweisung im Rahmen einer
Flächennutzungsplandebatte zu führen. Herr Zimmermann weist darauf hin, dass der
Gemeinderat bereits im Jahr 2009 im Rahmen einer Grundsatzdebatte zur
Flächennutzungsplanaufstellung, die Entwicklungsflächen für Wohnbauland festgelegt hat.
Dabei wurden auch alle Orte im Außenbereich mit bei der Beurteilung einbezogen.
Nach Meinung von GRin Bernauer müsste ein solches Bebauungsplangebiet mehrere
Bauparzellen umfassen.
GR Meigel hält die Ausweisung von Bebauungsplänen für den falschen Weg. Allenfalls über
die Außenbereichssatzung könne Baurecht geschaffen werden, was im konkreten Fall
jedoch nicht möglich scheint.
GR Mader entgegnet, man müsse versuchen, die Bebauung irgendwie möglich zu machen.
GR Rottmair ergänzt, anderswo wäre dies auch möglich, insoweit sollte man es probieren.
Von GR Ramstetter wird hingegen die Problemlage Landwirtschaft und Wohnnutzung
gesehen. Für ihn habe die Sicherung der Landwirtschaft Vorrang. Oftmals treten erst in
späteren Jahren große Probleme zwischen Wohnnutzung und Landwirtschaft auf.
Beschluss:
Es wird beschlossen, dem vorliegenden Antrag nicht zuzustimmen. Die
Außenbereichssatzung Weng wird nicht erweitert.
(Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Beschluss abgelehnt.)
Herr Zimmermann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ablehnung des
negativ formulierten Antrages nicht automatisch in eine Zustimmung umgedeutet werden
kann. Die Änderung der Außenbereichssatzung Weng ist damit nicht beschlossen. Um
Rechtsklarheit zu schaffen, sollte daher sofort nochmals mit positiver Beschlussformulierung
abgestimmt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass nach Geschäftsordnung alle
Gemeinderäte zustimmen. Da dies erkennbar nicht der Fall ist, schlägt er vor, den Vollzug
des Gemeinderatsbeschlusses auszusetzen und die Angelegenheit mit der Rechtsaufsicht
zu besprechen.
Mit der Vorgehensweise besteht seitens des Gemeinderates Einverständnis.
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Niederschrift über die Sitzung des
Gemeinderates
der Gemeinde Ainring
Die Sitzung war öffentlich Ainring, 19.06.2012
Beschluss-Nr. 107
Beschlussfassung: Anwesend: 24 für: 19 gegen: 5
Errichtung einer Photovoltaikanlage am neuen Feuerwehrgerätehaus in Mitterfelden,
Industriestraße
Vorgang:
Der Gemeinderat hat am 04.10.2011 beschlossen, auf den südlichen Dachflächen des
Feuerwehrgerätehauses eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 70 kWp zu
errichten. Das Ing.-Büro Schoberth und Poindecker, Bad Reichenhall wurde beauftragt, eine
entsprechende Projektierung und Ausschreibung der Anlage durchzuführen.
Nachdem aber zwischenzeitlich kritische Fragen bezüglich des Dachaufbaus aufgetreten
sind, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 08.11.2011 beschlossen, den Vollzug des
Gemeinderatsbeschlusses vom 04.10.2011 bis auf weiteres auszusetzen. Es sollte im
Frühjahr 2012 darüber erneut entschieden werden.
An den grundsätzlichen Rahmenbedingungen hat sich nichts geändert. Die betroffenen
Dachflächen sind derzeit lediglich mit Betondachziegeln eingedeckt, ohne Schalung und
ohne Dachpappe, also ohne wasserführende Lage unterhalb der Dachziegel. Vor
Anbringung möglicher Photovoltaikmodule sollten die Dachflächen so saniert werden, dass
bei Schäden unterhalb der Photovoltaikmodule kein Wasser in das Gebäude eindringen
kann. Die Kosten für die zusätzliche Dachertüchtigung mit Lattung, Schalung und
Eindeckung belaufen sich auf der Südseite auf 39.000 € und auf der Ostseite auf 23.000 €
zzgl. gesetzl. MwSt.
Diese Kosten würden in jedem Fall zusätzlich zu den eigentlichen Investitionskosten zur
Photovoltaikanlage anfallen. Außerdem hat sich die Feuerwehr gegen die Errichtung der
Anlage ausgesprochen, da nicht einwandfrei gewährleistet werden kann, dass die
bestehende BOS-Funkanlage durch die Photovoltaikanlage in ihrer Funktion und Reichweite
beeinträchtigt wird. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der mit der Funkanlage
beauftragten Firma Enthofer wird nicht gegeben. Weiter wird als Problem gesehen, dass die
Photovoltaikmodule auf dem Süddach, also über der Fahrzeughalle, den abschmelzenden
Schnee im Winter abrutschen lassen und damit eine uneingeschränkte Ausfahrt nicht mehr
gewährleistet ist.
Beratung:
GR Meigel weist darauf hin, dass die Strompreiserhöhungen bedingt insbesondere auch
durch die Einspeisevergütung der Solaranlagen für kleinere Haushalte und Familien oft nicht
mehr finanzierbar sind.
GR Pöllner entgegnet, dass die Vergütung nach dem Energieeinspeisegesetz nicht für die
Strompreiserhöhung ursächlich ist.
GR Strobl regt an zu prüfen, ob weitere öffentliche Gebäude mit geeigneten Dachflächen für
die Errichtung von gemeindlichen Photovoltaikanlagen möglich sind.
GR Eder regt an, bei der Beschaffung hochwertige deutsche Module vorzusehen.
Beschluss:
Aufgrund der zusätzlich notwendigen Kosten zur Ertüchtigung des Daches für die Errichtung
einer Photovoltaikanlage und wegen den von der Feuerwehr gesehenen Schwierigkeiten
beim Betrieb des Feuerwehrgerätehauses wird von der Errichtung einer Photovoltaikanlage
auf dem äußeren Süddach und dem äußerem Ostdach des neuen Feuerwehrgerätehauses
abgesehen.
Auf der innenliegenden Süddachfläche des neuen Feuerwehrgerätehauses wird eine
Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 40 kWp errichtet. Die Kosten in Höhe von
voraussichtlich ca. 71.000 € zzgl. gesetzl. MwSt. werden genehmigt. Eine zusätzliche
Dachertüchtigung ist in diesem Bereich nicht erforderlich.

Niederschrift über die Sitzung des
Gemeinderates
der Gemeinde Ainring
Die Sitzung war öffentlich Ainring, 19.06.2012
Um eine weitere Stromgewinnung aus Solarnutzung zu ermöglichen, wird die Verwaltung
beauftragt zu prüfen, inwieweit andere gemeindliche geeignete Dachflächen zur Verfügung
stehen. Hier wird insbesondere an das Dach der Lagerhalle im Bauhof und der Lagerhalle in
der ehem. Kläranlage gedacht. Das Flachdach der Mittelschule eignet sich zum jetzigen
Zeitpunkt nicht, da in den nächsten 2 – 3 Jahren die Sanierung des Flachdaches der
Mittelschule ansteht.
Beschluss-Nr. 108
~ . ~ . ~
Bekanntgaben, Anfragen
a) GR Nowak bittet durch den Bauhof zu veranlassen, dass in Hammerau beim
Buswendeplatz am Bahnhof die Sträucher zurück geschnitten werden. Außerdem
bittet er um Mitteilung, ob die Gemeinde neue Öffnungszeiten für das Rathaus hat.
1.Bürgermeister Eschlberger bestätigt dies und verweist darauf, dass in der nächsten
Ausgabe der Gemeindezeitung diese veröffentlicht sind.
b) GRin Bernauer wünscht in diesem Zusammenhang um Auskunft, ob dann
nachmittags kein Parteiverkehr von Mo – Mi stattfindet. Herr Zimmermann informiert,
dass dies nur für unangemeldeten Besucherverkehr zutrifft. Selbstverständlich
können weiterhin Termine während der gesamten Arbeitszeit auch nachmittags mit
den zuständigen Sachbearbeitern vereinbart werden.
c) 3.Bürgermeister Kern bittet die Verwaltung zu veranlassen, dass die vorhandenen
Schlaglöcher in der Geppinger Straße mit Asphalt geflickt werden.
d) GR Ramstetter weist darauf hin, dass durch den Breitbandausbau im Bereich
Gessenhart Flurschäden entstanden sind. Er bittet dieser Sache nachzugehen.
e) GR Kluba wünscht Auskunft, ob es bereits Alternativen zur Verbesserung der
Einfahrtssituation B 20 Gumpinger Straße gibt. 1.Bürgermeister Eschlberger weist
darauf hin, dass Gespräche mit dem staatlichen Bauamt geführt wurden, aber noch
keine konkreten Vorschläge vorliegen.
f) GR Stehböck weist darauf hin, dass im neu gestalteten Brunnen am Alten
Feuerwehrhaus in Ainring eine starke Algenbildung auftritt. 1.Bürgermeister
Eschlberger entgegnet, dass dies bekannt sei und an der Lösung des Problems
gearbeitet wird.
g) GR Thurnhausstatter bittet um Auskunft, ob hinsichtlich der beabsichtigten
Bepflanzung des Grünstreifens zwischen der B 20 und dem Radweg von Hammerau
nach Feldkirchen schon ein Termin zur konkreten Umsetzung feststeht. Seitens des
staatlichen Bauamtes Traunstein wurde angeboten, die Pflanzen kostenlos zur
Verfügung zu stellen, sofern die Gemeinde die Pflanzung und die Pflege mit Unterhalt
der Grünflächen übernimmt. 3.Bürgermeister Kern als Mitarbeiter des staatlichen
Bauamtes Traunstein weist darauf hin, dass die Zurverfügungstellung der Pflanzen
nicht mehr erfolgt, da sich ihm gegenüber niemand bereit erklärt hat, die Pflanzungen
durchzuführen. Im übrigen sind die für die Sanierung des Geh- und Radweges
zwischen Feldkirchen und Hammerau im Haushalt des staatlichen Bauamtes
eingestellten 50.000 € aus dem Etat gefallen, nachdem ein Artikel in der örtlichen
Presse der Jungen Union über die Einfahrtssituation der neu geschaffenen
Linksabbiegespur Feldkirchen Süd Geppinger Straße erschienen ist.

Niederschrift über die Sitzung des
Gemeinderates
der Gemeinde Ainring
Die Sitzung war öffentlich Ainring, 19.06.2012
h) GR Kluba erklärt, es könne nicht sein, dass wegen einer Berichterstattung durch eine
politische Organisation Mittel aus dem Haushalt des Bauamtes gestrichen werden.
Herr Kern entgegnet, dass nicht wegen des Artikels sondern nach dem Artikel die
Mittel entfallen sind.
Ende öffentlicher Sitzungsteil um 20.15 Uhr.
GR Thurnhausstatter verlässt die Sitzung.
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