1. Protokoll X. WZ 30.05.2011 - Hochtaunuskreis
1. Protokoll X. WZ 30.05.2011 - Hochtaunuskreis
1. Protokoll X. WZ 30.05.2011 - Hochtaunuskreis
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schnellstmögliche Räumung und sichere Entsorgung der dort lagernden, radioaktiv belasteten<br />
Abfälle.<br />
16<br />
Der Kreistag fordert andererseits von der Bundesregierung, der Hessische Landesregierung und<br />
dem Kreisausschuss eine konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.<br />
Der Kreisausschuss wird außerdem aufgefordert, zur Energieerzeugung zukünftig auch im <strong>Hochtaunuskreis</strong><br />
das Aufstellen von Windrädern an dafür geeigneten Stellen zu unterstützen.“<br />
Abstimmungsergebnis<br />
Antrag 2011/0030/KT<br />
Ja: DIE LiNKE. (2)<br />
Nein: CDU (28), GRÜNE (14), SPD (14), FDP (5), FWG (4), REP (1), Piraten (1)<br />
Enthaltung GRÜNE (1)<br />
Der folgende Antrag wird abgelehnt:<br />
„Der Kreistag fordert die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung dazu auf, das<br />
Atomkraftwerk Biblis – Blöcke A und B – für alle Zeit still zu legen. Ferner fordern wir eine<br />
schnellstmögliche Räumung und sichere Entsorgung der dort lagernden, radioaktiv belasteten<br />
Abfälle. Darüber hinaus fordern wir ein neues Atomgesetz für einen sofortigen Ausstieg aus der<br />
Atomwirtschaft sowie die Verankerung des Verzichts auf die militärische und zivile Nutzung der<br />
Atomkraft im Grundgesetz der Bundesrepublik.<br />
Der Kreistag fordert andererseits von der Bundesregierung, der Hessische Landesregierung und<br />
dem Kreisausschuss eine konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.<br />
Der Kreisausschuss wird außerdem aufgefordert, zur Energieerzeugung zukünftig auch im <strong>Hochtaunuskreis</strong><br />
das Aufstellen von Windrädern an dafür geeigneten Stellen zu unterstützen.“<br />
13.2. Antrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen<br />
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des <strong>Hochtaunuskreis</strong>es<br />
2011/0073/KT<br />
Herr Kreistagsvorsitzender Gönsch teilt mit, dass im Antragstext eine redaktionelle Änderung vorzunehmen<br />
ist:<br />
Im Art. II muss das Wort „nach“ zwischen „Tage“ und „der“ eingefügt werden.<br />
Herr Sommer begründet den Antrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen.<br />
Es folgt eine Aussprache.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja: CDU (28), GRÜNE (15), SPD (14),<br />
Nein: FDP (5), FWG (4), DIE LiNKE. (2), REP (1), Piraten (1)
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