1. Protokoll X. WZ 30.05.2011 - Hochtaunuskreis

Der Vorsitzende des Kreistages
_________________________________________________________
A. Anwesend
CDU
Dr. Frank Ausbüttel
Jürgen Banzer
Holger Bellino
Dietrich Bube
Dr. Dagmar Charrier
Dr. Nicole Demme
Diana Di Ianni
Matthias Drexelius
Madeleine Funke
Kerstin Giger
Klaus Hoffmann
Heidrun Kaunzner
Andreas Knoche
Gerd Krämer
Günter Krause
Hans Leimeister
Karen Löw
Bettina Mertgen
Katja Metz
Andreas Moses
Oscar Müller
Susanne Odenweller
Dr. Regina Sell
Gregor Sommer
Irina Sperling
Yvonne von Hodenberg
Bert Worbs
Dorothee Woschnagg
SPD
Hans-Georg Brum
Beate Denfeld
Petra Fuhrmann
Manfred Gönsch
Birgit Hahn
Gabriele Klempert
Karl Heinz Krug
Sabine Leon
Aribert Oehm
BESCHLUSSPROTOKOLL
der 1. Sitzung des Kreistages des Hochtaunuskreises in der X. Wahlzeit
am Montag, den 30.05.2011, im Landratsamt Bad Homburg v. d. Höhe.
Sitzungsdauer 17:00 Uhr bis 21:35 Uhr

Thomas Papadopoulos
Andrea Pfäfflin
Rebecca Schmidt
Bernhard Schneider
Dr. Stefan Wetzel
GRÜNE
Jutta Bruns
Horst Burghardt
Laura Burkart
Andrea Conrad
Norman Dießner
Gerhard Drexler
Ellen Enslin
Carsten Filges
Christina Herr
Dr. Judith Jackson
Lars Keitel
Hadmut Lindenblatt
Hermann Maier
Dr. Sebastian Schaub
Käthe Springer
FDP
Dr. Frank Blechschmidt
Heike Kolter
Rudolf Kretzschmar
Dr. Stefan Naas
Dr. Stefan Ruppert
FWG
Karin Birk-Lemper
Hartmut Haibach
Hellwig Herber
Dr. Christoph Müllerleile
DIE LiNKE.
Stefanie Lohnes
Bernd Vorlaeufer-Germer
REP
Kim-Philipp Nowak
PIRATEN
Michael Geurts
2

Kreisausschuss
Ulrich Krebs
Dr. Wolfgang Müsse
Uwe Kraft
Matthias Bergmeier
Verwaltung
Michael Frauenstein
Dr. Arnulf Simon
Schriftführerin
Annette Goy
Entschuldigt
FWG
Marcus Kinkel
Kreisausschuss
Dieter Jaschke
Christa Metternich-Laziok
3

B. Eröffnung
C. Abwicklung der Tagesordnung
TOP Bezeichnung/Beschlusstext Vorlagen-Nr.
1.
Eröffnung durch den Landrat
Herr Landrat Ulrich Krebs eröffnet die 1. Sitzung des Kreistages des Hochtaunuskreises in
der X. Wahlzeit.
Er begrüßt die Damen und Herren des Kreistages, des Kreisausschusses, die Presse und
die interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Folgende Unterlagen wurden auf den Tisch gelegt:
- Sitzungskalender
- Geschäftsordnung und Entschädigungssatzung des Kreistages
- Hauptsatzung des Hochtaunuskreises
- Hessische Gemeindeordnung und Hessische Landkreisordnung
- Pin des Hochtaunuskreises
- Informationsbroschüre „Grundschulen im Hochtaunuskreis“
- Zeitschrift „IGS live“
-Jahresprogramm 2011 der Frauenbeauftragten des Hochtaunuskreis
- Informationsbroschüre „Der Minijob“
- Informationsbroschüre „Gemeinsam gegen häusliche Gewalt“
- Dringlichkeitsvorlage der Gruppe DIE LiNKE. 2011/0084/KT
- Wahlvorschläge
zur Wahl der/des Kreistagsvorsitzenden
CDU/SPD-Kreistagsfraktionen 2011/0013/KT/1
zur Wahl der Stellvertreter/innen der/des Kreistagsvorsitzenden
FDP-Kreistagsfraktion 2011/0004/KT/1
CDU/GRÜNE/SPD-Kreistagsfraktionen 2011/0004/KT/2
FWG-Kreistagsfraktion 2011/0004/KT/3
zur Wahl bezügl. „Verkehrsverband Hochtaunus“
CDU/GRÜNE/SPD/FWG-Kreistagsfraktionen 2011/0038/KT/1
zur Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten
FWG-Kreistagsfraktion 2011/0042/KT/1
FDP-Kreistagsfraktion 2011/0042/KT/2
Gruppe DIE LiNKE. 2011/0042/KT/3
Kreistagsfraktion GRÜNE 2011/0042/KT/4
CDU/SPD-Kreistagsfraktionen 2011/0042/KT/5
Herr Landrat Ulrich Krebs berichtet, dass der Haushalt des Hochtaunuskreises für 2011
vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt wurde. Die Haushaltsgenehmigung ist dem
Protokoll als Anlage beigefügt.
4

Herr Landrat Ulrich Krebs stellt fest, dass der Kreistagsabgeordnete
5
Herr Aribert Oehm (geboren am 03.11.1934)
das an Jahren älteste Mitglied des Kreistages ist und somit gemäß § 31 Abs. 1 HKO den Vorsitz
bis zur Wahl des/der Kreistagsvorsitzenden übernimmt. Da gegen diese Feststellung kein Widerspruch
erhoben wird, übernimmt Herr Aribert Oehm den Vorsitz.
2. Übernahme des Vorsitzes durch das älteste Mitglied des Kreistages 2011/0014/KT
Der Altersvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurde und der Kreistag beschlussfähig ist.
Er hält eine Ansprache.
3. Wahl der/des Kreistagsvorsitzenden 2011/0013/KT
Herr Oehm stellt fest, dass ein Wahlvorschlag der
CDU/SPD-Kreistagsfraktionen 2011/0013/KT/1
vorliegt. Vorgeschlagen wird Herr Manfred Gönsch von der SPD-Kreistagsfraktion.
Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht.
Gegen den Vorschlag des Vorsitzenden, die Wahl per Akklamation durchzuführen, erhebt Herr
Dr. Müllerleile Widerspruch.
Die Wahl wird schriftlich und geheim durchgeführt.
Für den zu bildenden Wahlausschuss benennen die Fraktionen, die Gruppe und die Einzelvertreter
neben dem Vorsitzenden als Wahlleiter folgende Mitglieder:
CDU Herr Knoche
GRÜNE Frau Herr
SPD Frau Hahn
FDP Herr Dr. Naas
FWG Herr Dr. Müllerleile
DIE LiNKE. Herr Vorlaeufer-Germer
REP Herr Nowak
Piraten Herr Geurts
Die Wahlhandlung wird eröffnet.
Nachdem alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Wahlhandlung geschlossen.
Aufgrund des Wahlergebnisses, nach besonderer Wahlniederschrift durch den Wahlausschuss,
wird folgendes Ergebnis festgestellt:
abgegebene Stimmen: 70
gültige Stimmen: 70
ungültige Stimmen: keine

CDU/SPD-Wahlvorschlag 2011/0013/KT/1 42 Stimmen
Nein-Stimmen 26 Stimmen
Enthaltung 2 Stimmen
Herr Oehm stellt somit fest, dass
Herr Manfred Gönsch
zum Vorsitzenden des Kreistages des Hochtaunuskreises gewählt wurde.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
Herr Manfred Gönsch übernimmt die Leitung der Kreistagssitzung.
6
Er hält eine kurze Ansprache und bedankt sich bei der ehemaligen Kreistagsvorsitzenden Madeleine
Funke mit einem Blumenstrauß für die bisherige geleistete Arbeit.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe DIE LiNKE. 2011/0084/KT
Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Hochtaunuskreises
Herr Gönsch gibt bekannt, dass ein Dringlichkeitsantrag der Gruppe DIE LiNKE. vorliegt.
Herr Bernd Vorlaeufer-Germer begründet die Dringlichkeit des Antrages.
Es folgt eine Aussprache.
Abstimmungsergebnis:
Ja: GRÜNE (15),FWG (4), DIE LiNKE. (2), REP (1), Piraten (1)
Nein: CDU (28), SPD (14), FDP (5)
Die Dringlichkeit des folgenden Antrages wird somit abgelehnt.
Antrag 2011/0084/KT
„Der Kreistag stimmt der nachfolgenden Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags des
Hochtaunuskreises zu (Stand: 09.03.2010):
Erster Abschnitt
Kreistag
§ 2 Fraktionen
(1) Kreistagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Die zur Bildung einer
Fraktion erforderliche Mindeststärke wird auf zwei Personen festgelegt.“
Herr Gönsch teilt mit, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen
vorliegt, die Tagesordnungspunkte
10. Wahl von elf Vertretern/Vertreterinnen und elf Stellvertretern
/Stellvertreterinnen für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
Taunus
11. Wahl von drei Vertretern/Vertreterinnen und drei Stellvertretern
/Stellvertreterinnen für dieVerbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
Nassau
von der Tagesordnung abzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
7
Ja: CDU (28), GRÜNE (15), SPD (14), FDP (5), FWG (4), DIE LiNKE. (2), REP (1)
Enthaltung: Piraten (1)
Die Absetzung der Tagesordnungspunkte wird beschlossen.
4. Wahl der Stellvertreter/innen der/des Kreistagsvorsitzenden 2011/0004/KT
Folgende Wahlvorschläge wurden eingebracht:
FDP-Kreistagsfraktion 2011/0004/KT/1
CDU/GRÜNE//SPD-Kreistagsfraktionen 2011/0004/KT/2
FWG-Kreistagsfraktion 2011/0004/KT/3
Die Wahl wird schriftlich und geheim durchgeführt.
Für den zu bildenden Wahlausschuss benennen die Fraktionen die Gruppe und die Einzelvertreter
neben dem Vorsitzenden als Wahlleiter folgende Mitglieder:
CDU Herr Knoche
GRÜNE Frau Herr
SPD Frau Hahn
FWG Herr Herber
DIE LiNKE. Frau Lohnes
REP Herr Nowak
Piraten Herr Geurts
Die Wahlhandlung wird eröffnet.
Nachdem alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Wahlhandlung geschlossen.
Aufgrund des Wahlergebnisses, nach besonderer Wahlniederschrift durch den Wahlausschuss,
wird folgendes Ergebnis festgestellt:
abgegebene Stimmen: 70
gültige Stimmen 70
ungültige Stimmen keine
FDP-Wahlvorschlag 6 Stimmen
CDU/GRÜNE/SPD-Wahlvorschlag 56 Stimmen
FWG-Wahlvorschlag 8 Stimmen
Der Kreistagsvorsitzende stellt somit fest, dass
1. Madeleine Funke CDU
2. Aribert Oehm SPD
3. Käthe Springer GRÜNE
4. Jürgen Banzer CDU
5. Petra Fuhrmann SPD
6. Karin Birk-Lemper FWG
als stellvertretende Kreistagsvorsitzende gewählt wurden.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.

Nachrücker
FDP-Wahlvorschlag
Heike Kolter
Dr. Frank Blechschmidt
Dr. Stefan Ruppert
Dr. Stefan Naas
Philipp Herbold
CDU/GRÜNE/SPD-Wahlvorschlag
Carsten Filges Grüne
Dr. Dagmar Charrier CDU
Heidrun Kaunzner CDU
Hans-Georg Brum SPD
Dr. Sebastian Schaub Grüne
Susanne Odenweller CDU
Holger Bellino CDU
Birgit Hahn SPD
Normann Dießner Grüne
Gregor Sommer CDU
Matthias Drexelius CDU
Karin-Sabine Leon SPD
Christina Herr Grüne
Hans Leimeister CDU
Dr. Regina Sell CDU
Karl-Heinz Krug SPD
Jutta Bruns Grüne
Yvonne von Hodenberg CDU
Gerd Krämer CDU
Dr. Stephan Wetzel SPD
Ellen Enslin Grüne
Dr. Nicole Demme CDU
Bert Worbs CDU
Andrea Pfäfflin SPD
Hadmut Lindenblatt Grüne
Kerstin Giger CDU
Oscar Müller CDU
Rebecca Schmidt SPD
Horst Burghardt Grüne
Dorothee Woschnagg CDU
Klaus Hoffmann CDU
Thomas Papadopoulos SPD
Dr. Judith Jackson Grüne
Karen Löw CDU
Dietrich Bube CDU
Beate Denfeld SPD
Lars Keitel Grüne
Dr. Frank Ausbüttel CDU
Andreas Knoche CDU
Gabriele Klempert SPD
Hermann Maier Grüne
Andreas Moses CDU
8

Bettina Mertgen CDU
Bernhard Schneider SPD
Gerhard Drexler Grüne
Irina Sperling CDU
Diana Di Ianni CDU
Andrea Conrad Grüne
Katja Metz CDU
Laura Burkart Grüne
Günter Krause CDU
FWG-Wahlvorschlag
Hellwig Herber
Dr. Christoph Müllerleile
Marcus Kinkel
Robert Hohmann
Dunja Mangold
Götz Esser
Claudia Bröse
Renzo Sechi
Wolfgang Schmidt
Reinhard Ott
Andreas Bernhard
Gerhard Müller
Florian Henniges
Klaus-Peter Datz
Christa Henritzi
Georg Braun
Kurt Grün
Gerhard Lemper
Dieter Rieger
Heinz Radu
Ewald Müller
Karl-Günther Petry
Iris Schmidt
Gert Schmidt
Manfred Klein
Klaus Bernhardt
5. Wahl eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin des
Kreistages
9
2011/0031/KT
Der Kreistag erzielt Einvernehmen darüber, dass die erforderlichen Wahlen per Akklamation erfolgen
können.
Der Kreistag des Hochtaunuskreises wählt in getrennten Wahlgängen einstimmig
und
a) Herrn Michael Frauenstein
zum Schriftführer
b) Frau Annette Goy
zur stellvertretenden Schriftführerin
des Kreistages des Hochtaunuskreises.

Die Gewählten nehmen die Wahl an.
6. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag des Hochtaunuskreises
Abstimmungsergebnis:
10
2011/0010/KT
Ja: CDU (28), GRÜNE (15), SPD (14), FDP (5), FWG (4), DIE LiNKE.(2), REP (1),
Piraten (1)
Nein: --
Somit beschließt der Kreistag einstimmig:
„1. Der Kreistag erklärt gemäß § 26 Absatz 1 Nr. 4 Kommunalwahlgesetz (KWG) in Verbindung
mit § 57 Absatz 1 Kommunalwahlordnung (KWO) die Kreistagswahl vom 27. März 2011 für
gültig.
2. Der Kreistag weist die Einsprüche des Herrn Michael Wagner, der Frau Gudrun Richhardt-
Wagner und der Frau Ann Kathrin Wagner, alle wohnhaft Birkenweg 8, 61279
Grävenwiesbach, gegen die Kreistagswahl vom 27. März 2011 als unbegründet zurück.
3. Der Kreistag weist den Einspruch des Herrn Dr. Peter Spiller, wohnhaft Schäfergasse 5 A,
61267 Neu-Anspach, gegen die Kreistagswahl vom 27. März 2011 als unbegründet zurück.“
7. Beschlussfassung über den Aufgabenbereich, die Mitgliederzahl und
Anzahl der Ausschüsse des Kreistages
2011/0011/KT
Antrag der CDU/GRÜNE/SPD-Kreistagsfraktionen 2011/0011/KT/1
Abstimmungsergebnis:
Ja: CDU (28), GRÜNE (15), SPD (14), FDP (5), FWG (4), DIE LiNKE.(2), REP (1),
Piraten (1)
Nein: --
Somit beschließt der Kreistag einstimmig:
„Der Kreistag des Hochtaunuskreises bildet folgende Ausschüsse:
1. Haupt- und Finanzausschuss
2. Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit
3. Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration
4. Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt
Die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss beträgt siebzehn.
Die Zahl der Mitglieder im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit, im Ausschuss für
Jugend, Soziales und Integration und im Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt beträgt
jeweils fünfzehn.“

8. Beschlussfassung über das Besetzungsverfahren der Ausschüsse des
Kreistages
2011/0032/KT
Antrag der CDU/SPD Kreistagsfraktionen 2011/0032/KT/1
Änderungsantrag der Gruppe DIE LiNKE. 2011/0032/KT/2
11
Herr Vorlaeufer-Germer beantragt, die Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu
besetzen.
Abstimmungsergebnis:
Änderungsantrag 2011/0032/KT/2
Ja: FWG (4), DIE LiNKE. (2), REP (1), Piraten (1)
Nein: CDU (28), GRÜNE (15), SPD (14), FDP (5)
Der Kreistag lehnt die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
ab.
Abstimmungsergebnis:
Antrag 2011/0032/KT/1
Ja: CDU (28), GRÜNE (15), SPD (14), FDP (5)
Nein: FWG (4), DIE LiNKE. (2), REP (1), Piraten (1)
Somit beschließt der Kreistag:
„ 1. Der Haupt- und Finanzausschuss besteht aus 17 Mitgliedern. Er setzt sich nach dem Stärkeverhältnis
der Fraktionen entsprechend dem Auszählverfahren Hare-Niemeyer zusammen.
Die Sitzverteilung wird mit sieben Mitgliedern der CDU-Fraktion, vier Mitgliedern der SPD-
Fraktion, vier Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Mitgliedern der FDP.-
Fraktion sowie einem Mitglied der FWG-Fraktion festgestellt.
2. Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit,
der Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration und
der Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt
bestehen jeweils aus 15 Mitgliedern. Sie setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen
entsprechend dem Auszählverfahren Hare-Niemeyer zusammen. Die Sitzverteilung wird mit
sechs Mitgliedern der CDU-Fraktion, drei Mitgliedern der SPD-Fraktion, vier Mitgliedern der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einem Mitglied der FDP-Fraktion sowie einem Mitglied der
FWG-Fraktion festgestellt.
3. Die Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen benannt.“
Der Kreistagsvorsitzende teilt mit, dass die Konstituierung der Ausschüsse am 20.06.2011 statt
findet.
Der Kreistagsvorsitzende fordert die Fraktionen auf, ihm die Namen der benannten Mitglieder bis
zum 06.06.2011 mitzuteilen.

9. Wahl der Vertreter/Vertreterinnen und deren Stellvertreter/innen in die
Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Verkehrsverband Hochtaunus"
sowie die Bestellung eines/einer Stimmführers/in und eines/einer
Stimmführer-Stellvertreter/in
Folgender Wahlvorschlag wurde eingebracht:
12
CDU/GRÜNE//SPD/FWG-Kreistagsfraktionen 2011/0038/KT/1
Auf Antrag von Herrn Vorlaeufer-Germer wird die Wahl schriftlich und geheim durchgeführt.
2011/0038/KT
Für den zu bildenden Wahlausschuss benennen die Fraktionen, die Gruppe und die Einzelvertreter
neben dem Vorsitzenden als Wahlleiter folgende Mitglieder:
CDU Herr Knoche
GRÜNE Frau Dr. Jackson
SPD Frau Hahn
FDP Herr Kretschmar
FWG Herr Haibach
Die Wahlhandlung wird eröffnet.
Nachdem alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Wahlhandlung
geschlossen.
Aufgrund des Wahlergebnisses, nach besonderer Wahlniederschrift durch den Wahlausschuss,
wird folgendes Ergebnis festgestellt:
abgegebene Stimmen: 70
gültige Stimmen: 70
ungültige Stimmen: keine
CDU/GRÜNE/SPD/FWG Wahlvorschlag 67 Stimmen
Nein-Stimmen 3 Stimmen
Der Kreistagsvorsitzende stellt somit fest, dass
als Vertreter/innen und als Stellvertreter/innen
1. Matthias Wenzel CDU 1. Dr. Sebastian Schaub GRÜNE
2. Beate Denfeld SPD 2. Götz Esser FWG
in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Verkehrsverband Hochtaunus" gewählt
sind.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.

Als Nachrücker für die Vertreter wurden gewählt:
CDU/GRÜNE/SPD/FWG-Wahlvorschlag
Jürgen Banzer CDU
Holger Bellino CDU
Hans-Georg Brum SPD
Gerhard Drexler Grüne
Madeleine Funke CDU
Gregor Sommer CDU
Manfred Gönsch SPD
Christina Herr Grüne
Matthias Drexelius CDU
Hans Leimeister CDU
Birgit Hahn SPD
Jutta Bruns Grüne
Dr. Christoph Müllerleile FWG
Dr. Regina Sell CDU
Yvonne v. Hodenberg CDU
Karin-Sabine Leon SPD
Ellen Enslin Grüne
Gerd Krämer CDU
Dr. Nicole Demme CDU
Karl-Heinz Krug SPD
Normann Dießner Grüne
Karin Birk-Lemper FWG
Susanne Odenweller CDU
Dr. Stephan Wetzel SPD
Carsten Filges Grüne
Kerstin Giger CDU
Oscar Mü Oscar Müller CDU
Petra Fuhrmann SPD
Hadmut Lindenblatt Grüne
Hartmut Haibach FWG
Dorothee Woschnagg CDU
Klaus Hoffmann CDU
Andrea Pfäfflin SPD
Horst Burghardt Grüne
Karen Löw CDU
Dietrich Bube CDU
Rebecca Schmidt SPD
Käthe Springer Grüne
Marcus Kinkel FWG
Dr. Frank Ausbüttel CDU
Andreas Knoche CDU
Tomas Papadopoulos SPD
Dr. Judith Jackson Grüne
Andreas Moses CDU
Bettina Mertgen CDU
Aribert Oehm SPD
Lars Keitel Grüne
Hellwig Herber FWG
Dr. Dagmar Charrier CDU
Irina Sperling CDU
Gabriele Klempert SPD
Hermann Meier Grüne
13

Diana Di Ianni CDU
Katja Metz CDU
Bernhard Schneider SPD
Andrea Conrad Grüne
Heidrun Kaunzner CDU
Günter Krause CDU
Laura Burkart Grüne
14
Als Nachrücker für die Stellvertreter wurden gewählt:
CDU/GRÜNE/SPD/FWG-Wahlvorschlag
Dr. Regina Sell CDU
Yvonne von Hodenberg CDU
Karl-Heinz Krug SPD
Normann Dießner Grüne
Bert Worbs CDU
Susanne Odenweller CDU
Dr. Stephan Wetzel SPD
Carsten Filges Grüne
Kerstin Giger CDU
Oscar Müller CDU
Petra Fuhrmann SPD
CDU/GRÜNE/SPD/FWG Wahlvorschlag
Der Kreistag benennt in zwei separaten Abstimmungen einstimmig
Herrn Matthias Wenzel zum Stimmführer
und
Frau Beate Denfeld zur stellvertretenden Stimmführerin.
10. Wahl von elf Vertretern/Vertreterinnen und elf Stellvertretern/Stellvertreterinnen
für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
Taunus
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
11. Wahl von drei Vertretern/Vertreterinnen und drei Stellvertretern/Stellvertreterinnen
für die
Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Nassau
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
2011/0040/KT
2011/0039/KT

12. PPP-Neubauprojekt der Hochtaunus-Kliniken gGmbH
Abschluss der PPP-Verträge und Übernahme der Ausfallbürgschaften
Es folgt eine Aussprache.
Abstimmungsergebnis:
15
Ja: CDU (28), SPD (14), FDP (5), FWG (4), REP (1)
Nein: GRÜNE (15), DIE LiNKE. (2)
Enthaltung: Piraten (1)
Der Kreistag beschließt:
IX-KA-1084
„1. Die für das PPP-Neubauprojekt der Hochtaunus-Kliniken gGmbH im Rahmen des
Kreistagsbeschlusses vom 07.02.2011 mit Datum vom 22.02.2011 abgegebenen und durch
die Aufsichtsbehörde genehmigten Ausfallbürgschaften (Anlage 1 a-d) werden zustimmend
zur Kenntnis genommen.
2. Ferner werden die sich nach financial close am 23.02.2011 ergebenden konkreten Bürgschaftshöhen
zustimmend zur Kenntnis genommen. Danach hat sich der Kreis verbürgt für
a) die vom Versorgungsauftrag gedeckten Bereiche der Neubauten in einer Gesamthöhe von
178.912.438,58 € (davon zugunsten der Helaba 57,4% = 102.695.739,74€; zugunsten der
Bayern LB 42,60% =76.216.698,83 €) und
b) die nicht vom Versorgungsauftrag gedeckten Bereiche der Neubauten in einer Gesamthöhe
von 17.372.989,06 € (davon zugunsten der Helaba 66,69% =11.586.046,40 €, zugunsten der
Bayern LB 33,31% = 5.786.942,66 €).“
13. Anträge
13.1. Antrag der Gruppe DIE LiNKE.
Stilllegung des hessischen Atomkraftwerks Biblis (Blöcke A und B)
2011/0030/KT
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE 2011/0030/KT/1
Herr Vorlaeufer-Germer begründet den Antrag der Gruppe DIE LiNKE..
Es folgt eine Aussprache. Frau Lindenblatt begründet den Änderungsantrag für die Kreistagsfraktion
GRÜNE.
Abstimmungsergebnis
Änderungsantrag 2011/0030/KT/1
Ja: GRÜNE (15), FWG (3), REP (1)
Nein: CDU (28), SPD (14), FDP (5), FWG (1), DIE LiNKE. (2), Piraten (1)
Der folgende Änderungsantrag wird abgelehnt:
„Der Kreistag fordert die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung dazu auf, das
Atomkraftwerk Biblis – Blöcke A und B – für alle Zeit still zu legen. Ferner fordern wir eine

schnellstmögliche Räumung und sichere Entsorgung der dort lagernden, radioaktiv belasteten
Abfälle.
16
Der Kreistag fordert andererseits von der Bundesregierung, der Hessische Landesregierung und
dem Kreisausschuss eine konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.
Der Kreisausschuss wird außerdem aufgefordert, zur Energieerzeugung zukünftig auch im Hochtaunuskreis
das Aufstellen von Windrädern an dafür geeigneten Stellen zu unterstützen.“
Abstimmungsergebnis
Antrag 2011/0030/KT
Ja: DIE LiNKE. (2)
Nein: CDU (28), GRÜNE (14), SPD (14), FDP (5), FWG (4), REP (1), Piraten (1)
Enthaltung GRÜNE (1)
Der folgende Antrag wird abgelehnt:
„Der Kreistag fordert die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung dazu auf, das
Atomkraftwerk Biblis – Blöcke A und B – für alle Zeit still zu legen. Ferner fordern wir eine
schnellstmögliche Räumung und sichere Entsorgung der dort lagernden, radioaktiv belasteten
Abfälle. Darüber hinaus fordern wir ein neues Atomgesetz für einen sofortigen Ausstieg aus der
Atomwirtschaft sowie die Verankerung des Verzichts auf die militärische und zivile Nutzung der
Atomkraft im Grundgesetz der Bundesrepublik.
Der Kreistag fordert andererseits von der Bundesregierung, der Hessische Landesregierung und
dem Kreisausschuss eine konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.
Der Kreisausschuss wird außerdem aufgefordert, zur Energieerzeugung zukünftig auch im Hochtaunuskreis
das Aufstellen von Windrädern an dafür geeigneten Stellen zu unterstützen.“
13.2. Antrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Hochtaunuskreises
2011/0073/KT
Herr Kreistagsvorsitzender Gönsch teilt mit, dass im Antragstext eine redaktionelle Änderung vorzunehmen
ist:
Im Art. II muss das Wort „nach“ zwischen „Tage“ und „der“ eingefügt werden.
Herr Sommer begründet den Antrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen.
Es folgt eine Aussprache.
Abstimmungsergebnis:
Ja: CDU (28), GRÜNE (15), SPD (14),
Nein: FDP (5), FWG (4), DIE LiNKE. (2), REP (1), Piraten (1)

Somit beschließt der Kreistag:
17
„Der Kreistag stimmt der nachfolgenden Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Hochtaunuskreises
zu:
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
des Hochtaunuskreises
Aufgrund der §§ 5, 5a, 6 Abs. 3, 30 Nr. 5, 36 Abs.1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in
der Fassung vom 01.04.2005, zuletzt geändert durch Art. 4 Gesetz zur Änderung des Hessischen
Kommunalwahlgesetzes und anderer Gesetze vom 24.03.2010 (GVBl. I, S. 119) hat der Kreistag
des Hochtaunuskreises in seiner Sitzung vom 30.05.2011 die folgende Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung beschlossen:
Art. I:
In § 3 wird das Wort „zehn“ zwischen den Wörtern „aus“ und „ehrenamtlichen“ durch das Wort
„zwölf“ ersetzt.
Art. II:
Art. I tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.“
14. Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 2011/0042/KT
Herr Kreistagsvorsitzender Gönsch teilt mit, dass trotz der Änderung der Hauptsatzung nur 10
ehrenamtliche Kreisbeigeordnete gewählt werden, da die Hauptsatzung erst nach der Amtlichen
Bekanntmachung in Kraft tritt. Die weiteren zwei Mitglieder werden im Zuge einer Neuberechnung
des heutigen Wahlergebnisses ermittelt und in der kommenden Kreistagssitzung
eingeführt und verpflichtet.
Folgende Wahlvorschläge der Fraktionen wurden eingereicht:
FWG-Kreistagsfraktion 2011/0042/KT/1
FDP-Kreistagsfraktion 2011/0042/KT/2
Gruppe DIE LiNKE. 2011/0042/KT/3
Kreistagsfraktion GRÜNE 2011/0042/KT/4
CDU/SPD-Kreistagsfraktionen 2011/0042/KT/5
Die Wahl wird schriftlich und geheim durchgeführt.
Für den zu bildenden Wahlausschuss benennen die Fraktionen neben dem Vorsitzenden als
Wahlleiter folgende Mitglieder:
CDU Herr Knoche
GRÜNE Frau Dr. Jackson
SPD Frau Schmidt
FDP Frau Kolter
FWG Frau Birk-Lemper
Die Wahlhandlung wird eröffnet.

Nachdem alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Wahlhandlung geschlossen.
18
Aufgrund des Wahlergebnisses, nach besonderer Wahlniederschrift durch den Wahlausschuss,
wird folgendes Ergebnis festgestellt:
abgegebene Stimmen: 70
gültige Stimmen: 69
ungültige Stimmen: 1
CDU/SPD -Wahlvorschlag: 40 Stimmen/6 Sitze
GRÜNE-Wahlvorschlag: 15 Stimmen/2 Sitze
FDP-Wahlvorschlag: 6 Stimmen/1 Sitz
FWG-Wahlvorschlag: 5 Stimmen/1 Sitz
DIE LiNKE.-Wahlvorschlag: 3 Stimmen/ - Sitz
Der Kreistagsvorsitzende stellt somit fest, dass
1. Dr. Regina Sell CDU
2. Matthias Bergmeier SPD
3. Hans Leimeister CDU
4. Andrea Pfäfflin SPD
5. Oscar Müller CDU
6. Bert Worbs CDU
7. Hadmut Lindenblatt GRÜNE
8. Herrmann Maier GRÜNE
9. Rudolf Kretschmar FDP
10. Hartmut Haibach FWG
zu ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten des Hochtaunuskreises gewählt sind.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
Nachrücker
FWG-Wahlvorschlag
Karin Birk-Lemper,
Hellwig Herber,
Dr. C. Müllerleile,
Marcus Kinkel,
Robert Hohmann,
Dunja Mangold,
Götz Esser,
Claudia Bröse
Renzo Sechi,
Wolfgang Schmidt,
Reinhard Ott,
Andreas Bernhard,
Gerhard Müller,
Florian Henniges,
Klaus-Peter Datz,
Christa Henritzi,

Georg Braun,
Kurt Grün,
Gerhard Lemper,
Dieter Rieger,
Heinz Radu,
Ewald Müller,
Karl-Günther Petry,
Iris Schmidt,
Gert Schmidt,
Manfred Klein,
Klaus Bernhard.
FDP-Wahlvorschlag
Dr. Frank Blechschmidt
Dr. Stefan Ruppert
Dr. Stefan Naas
Heike Kolter
Philipp Herbold
Jochen Kilp
Holger Grupe
Dr. Olaf H. Schmitt
Corinna Schwarze
Dr. Uwe Ewerdwalbesloh
Wolfgang Niedenhoff
Benedikt Kirstein
GRÜNE Wahlvorschlag
Andrea Conrad
Christina Herr
Carsten Filges
Laura Burkart
Norman Dießner
Ellen Enslin
Judith Jackson
Lars Keitel
Sebastian Schaub
Käthe Springer
Gerhard Drexler
CDU/SPD-Wahlvorschlag
Susanne Eichhorn CDU
Sigrid Daniel SPD
Dieter Jaschke CDU
Dr. Dagmar Charrier CDU
Hans-Georg Brum SPD
Günter Krause CDU
Robert Martins CDU
Birgit Hahn SPD
Jürgen Banzer CDU
Holger Bellino CDU
Karin Sabine Leon SPD
19

Madeleine Funke CDU
Gregor Sommer CDU
Karl-Heinz Krug SPD
Matthias Drexelius CDU
Yvonne A.von Hodenberg CDU
Dr. Stephan Wetzel SPD
Gerd Krämer CDU
Dr. Nicole Demme CDU
Petra Fuhrmann SPD
Susanne Odenweller CDU
Kerstin Giger CDU
Rebecca Schmidt SPD
Dorothee Woschnagg CDU
Klaus Hoffmann CDU
Thomas Papadopoulos SPD
Karen Löw CDU
Dietrich Bube CDU
Aribert Oehm SPD
Dr. Frank Ausbüttel CDU
Andreas Knoche CDU
Beate Denfeld SPD
Andreas Moses CDU
Bettina Mertgen CDU
Gabriele Klempert SPD
Irina Sperling CDU
Diana Di Ianni CDU
Bernhard Schneider SPD
Katja Metz CDU
Heidrun Kaunzner CDU
Astrid Schatta SPD
Roland Seel CDU
Mathias Völlger CDU
Silke Welteke SPD
Katja Hölzer CDU
Matthias Wenzel CDU
Nico Sturm SPD
Dr. Paul-Stefan Freiling CDU
Alexandra Ernst CDU
Bettina Heilmann SPD
Thomas Fischer CDU
Alexander Hees CDU
Rosi Gottschalk SPD
Agnes Gerecht CDU
Marco Abbé SPD
Gereon Stegmann CDU
Claudia Kott CDU
Uwe Kleinebrahm SPD
Petra Reuter CDU
Michael Dill CDU
Ursula Vogel CDU
Iris Cordia Kienle SPD
Saverio Cognetta CDU
Georg Seyfried CDU
Christian Buchsteiner SPD
Gerd Arenz CDU
Michael Schneider CDU
Elke Barth SPD
20

Manfred Falkenmeier CDU
Dr. Hans-Joachim Scheefer CDU
Heike Seifert SPD
Annemarie Brandl CDU
Ruth Stephan CDU
Corinna Becker SPD
Alois Oehling CDU
Christoff Jung CDU
Hildegard Klär SPD
Fabian Seel CDU
Sonja Wentingmann CDU
Dieter Hintermeier SPD
Benjamin Stecker CDU
Sylke Töpfer CDU
Jacob Donath SPD
Roland Mittmann CDU
Stefan Mühle CDU
Karin Winhold SPD
Corinna Bosch CDU
Marion Starke CDU
Linda Godry SPD
Oliver Jedynak CDU
Gabriele Göring CDU
Jürgen Galinski SPD
Jens Uhlig CDU
Thorsten Bartsch CDU
Edwin Seng SPD
Joachim Weisse CDU
Karsten Ratzke CDU
Heidrun Mony SPD
Leon-Peter Lee CDU
Klaus-Peter Meinzer CDU
Reinhard Cimiotti SPD
15. Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten
Die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten
Dr. Regina Sell CDU
Matthias Bergmeier SPD
Hans Leimeister CDU
Andrea Pfäfflin SPD
Oscar Müller CDU
Bert Worbs CDU
Hadmut Lindenblatt GRÜNE
Herrmann Maier GRÜNE
Rudolf Kretschmar FDP
Hartmut Haibach FWG
21
werden gemäß § 40 HKO in Verbindung mit § 46 HGO von Herrn Landrat Ulrich Krebs in ihr Amt
eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Anschließend wird den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten von Herrn Landrat Ulrich Krebs die
Urkunden über die Berufung in ihr Amt ausgehändigt.
22
Die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten leisten gemeinsam vor dem Kreistagsvorsitzenden den
Diensteid gemäß § 72 HBG.
Der Kreistagsvorsitzende dankt allen Anwesenden für ihre Mitarbeit und teilt mit, dass die
2. Sitzung des Kreistages am 20.06.2011 stattfindet.
Vorsitzende der gez. M. Gönsch gez. Annette Goy
Fraktionen, der Gruppe
und Einzelvertreter
Vorsitzender
Schriftführerin