Presseschau 05.12. - 10.12.11 Neue Westfälische Der Kämmerer ...

Presseschau 05.12. - 10.12.11 Neue Westfälische
Der Kämmerer entdeckt die „nachhaltige Konsolidierung“
Der Stadtrat hat jetzt Eckdaten, die den Weg zum Haushaltsausgleich ab 2020 zeigen – und segnet
sie einstimmig ab
Herford (hab). Wieder einmal hat der Stadtrat einen einstimmigen Beschluss mit symbolischer
Bedeutung gefasst. Er beschloss am Freitag „Eckdaten für die Haushaltsplanungen“ im Zeitraum
von 2012 bis 2020.
Die Eckdaten stammen aus der Kämmerei und zeigen auf, was passieren muss, wenn Herford ab
2020 nicht mehr Geld ausgeben will als da ist. Kämmerer Manfred Schürkamp hat ausrechnen
lassen, dass dafür „Verbesserungen“ von nicht weniger als 14 Millionen Euro nötig sind – ein
Zehntel des Volumens.
Verbesserungen bedeutet entweder Einsparungen oder höhere Einnahmen. Über das „Wie“ äußerte
sich Schürkamp indes nicht. Er beschränkt sich ein weiteres Mal auf Appelle – mit einer Ausnahme:
2015 will er eine Million Euro durch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer hereinkommen.
Nach seinem Neun-Jahres-Plan müssten 2013 die erste Million, 2014 weitere 3,5 und dann jährlich
zwischen einer und drei Millionen Euro erreicht werden.
Für sein Zahlenspiel hat Schürkamp einen neuen Begriff kreiert: „Nachhaltige Konsolidierung“.
Allgemeine Appelle vom Kämmerer sind für die Ratsmitglieder nichts Neues. Die CDU zeigt sich
daher zunehmend genervt: „Wir wollen endlich eine konkrete Konsolidierungs-Liste vorgelegt
bekommen, auf deren Grundlage wir konkret entscheiden können“, sagt ihr Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Rußkamp. Keinesfalls werde seine Fraktion einer Vorab-Steuererhöhung zustimmen:
„Für die CDU kommt zuerst das Sparen, dann erst Steuererhöhungen.“
Schürkamp beeilte sich zu erklären, dass eine Zustimmung zu den Eckdaten nicht zwingend auch
ein Ja zu den vorgeschlagenen höheren Steuersätzen sei – wichtig sei das „Spar-Ziel“, das ja auch
durch andere Maßnahmen erreicht werden könne.
Die CDU blieb reserviert, ließ sich am Ende aber doch noch überreden: Der Kämmerer konnte sich
am ende der Debatte über ein hundertprozentiges Ja freuen.
Was das bedeutet, muss sich erweisen. „Das wird eine Herkulus-Aufgabe“, meint Horst Heining
(SPD) über die Realisierung der Eckdaten. „Es ist ein Instrument, um mittelfristig auf die richtige
Spur zu kommen“, urteilt Ralf Pohlmann (FDP). Auch der Schürkamp-Kritiker Herbert Even
(Grüne) sprach von einer „guten Vorlage“, weil sie einen längeren Zeitraum in den Blick nehme und
so etwas wie eine „Herforder Schuldenbremse“ sein könne. Die Grünen wollen mitmachen;
allerdings glauben sie nicht, dass die 14 Millionen aus eigener Kraft zu schaffen sind: „Wir werden
weitere externe Hilfe brauchen“, meint Even, regt aber trotzdem den Schulterschluss an: In den
nächsten Jahren solle der Rat gemeinsam getragene Haushaltspläne anstreben.
© 2011 Neue Westfälische
09 - Herford, Montag 05. Dezember 2011

Der Klüngel mag weiter gehen
Überaus kritisch setzt sich dieser Leser mit dem „Kirmeskompromiss (NW vom 3. Dezember:
„Kirmesstreit ist beigelegt“) auseinander:
Es trat also ein, was schon zu befürchten war. 17.000 Euro – welcher sozialen Einrichtung wird
gerade diese Summe am Ende fehlen? 45.000 Euro für die Umstellung der Verkehrssignalanlagen –
schon längst keine Kleinigkeit mehr – wo werden die schon längst bereitliegenden Bleistifte zur
weiteren Kürzung angesetzt?
Im Bereich Jugend, Kinder, Soziales? Im Bereich Kultur? Man darf gespannt sein.
„Aber für den kommenden Hansetag ist das ohnehin nötig!“ ist zu lesen. Gegenfrage – wer braucht
in diesen Zeiten klammer Kassen und drohender Haushaltssicherung einen Hansetag in Herford?
Ein Marketinginstrument der Tourismusindustrie – nicht mehr, nicht weniger.
Geschichtsreiche Hansestadt? Das Stück wird anderswo gegeben.
Wie wäre es – nur beispielsweise – der Rat der Stadt Herford fasste einen weiteren Beschuß.
Einstimmig würde er beschließen, sich der Aktion „Save Me“ („Rette micht“) wie bislang 45 andere
Kommunen – von Aachen über Dresden, Rostock, Schwerin, Mannheim, Vlotho bis hin zu
Waiblingen – anschließen unter gleichzeitigem Verzicht auf die Hansetage, unter Verzicht auf eine
überdimensionierte Osterkirmes?
300.000 Gäste in neun Kirmestagen. Macht ca. 33.000 Besucher pro Veranstaltungstag. Wo lebt der
Mann, der diese Zahl nannte? Wie sehen die – nach Duisburg – verschärften Sicherheitspläne bei
einer solchen Besucherprognose aus?
Wo im übrigen sind die Umleitungsstrecken geplant – vielleicht einmal mehr mit den Linienbussen
durch die Schillerstraße – über die teilgesperrte Brücke über die Aa?
Fragezeichen, unbeantwortete Fragen und ein einstimmiger Beschluß. Der Herforder Klüngel mag
weitergehen. Der Beobachter wendet sich mit Grausen. Alexander Kickert
© 2011 Neue Westfälische
09 - Herford, Montag 05. Dezember 2011

Pachtmodell auf dem Prüfstand
Bürgermeister Wollbrink bringt sein Modell für den künftigen Betrieb des Stromnetzes im Rat ein
VON HARTMUT BRAUN
Herford. Am Freitag im Stadtrat wurde die „Stromnetz-Frage“ noch von der Aufregung um die
Osterkirmes verdrängt. Doch jetzt beginnt die öffentliche Debatte darüber, wer in Herford die
elektrische Energie in Haushalte und Industriegebiete bringt – und wer daran verdient.
„Es ist die vielleicht wichtigste Entscheidung dieser Legislaturperiode“ führte Bürgermeister
Wollbrink ins Thema ein. Tatsächlich geht es um viel – um viel Geld, um die Energiewende, um
Einfluss, Arbeitsplätze und die Rolle der Konzerne in der Energieversorgung von morgen.
„E.on schaut mit Sorge auf diese Region“, stellte der Berliner Rechtsanwalt Wolfram von
Blumenthal (Kanzlei Becker, Büttner, Held, BBH) eingangs fest. Er begleitet die Herforder in
diesem Entscheidungsverfahren, hatte zwei Stunden in nichtöffentlicher Sitzung berichtet und
sprach nun – kürzer als er wollte – für die Allgemeinheit.
Eigentlich arbeitet seine Kanzlei BBH für Stadtwerke, die das Stromnetz von großen Konzernen
übernehmen und in eigener Regie betreiben wollen. In Herford findet die Kanzlei sich in einer
anderen Rolle wieder: Ihre Mandantin will den Multi E.on gar nicht ausschalten – sondern als
Minderheitspartnerin in einer Netz-Besitzgesellschaft und dann als alleinige Betreiberin auf der
Grundlage eines Pachtmodells im Spiel halten. Blumenthal war das Ungewohnte dieser Rolle
anzumerken. In Herford gehe es in Sachen Stromnetz darum, „ein Modell zu finden, dass genauso
attraktiv ist, als wenn man es selbst betreibt“, formulierte er.
Später spitzte er es noch klarer zu: Durch das in Herford vom Bürgermeister bevorzugte Modell
würden nicht alle, aber „sehr, sehr viele“ (Blumenthal) sich aus dem Netzbetrieb ergebenen
Chancen genutzt – ausdrücklich nicht alle.
Über den Charakter dieser Chancen gab es in öffentlicher Sitzung wieder einmal nur Andeutungen:
Es gehe um die von der Regulierungsbehörde erlaubte Kapitalverzinsung, aber auch um die
Vermietung eines sonst leer stehenden Bürogebäudes, gemeint ist der Elsbach-Bau. Außerdem sei
zu beachten, dass Herford Gesellschafter der E.on-Regionaltochter sei.
Solche Argumente haben den Bürgermeister bewogen, früh auf die „Pacht-Lösung“
einzuschwenken, die seit den Sommerferien von E.on-Vorstand Michael Heidkamp propagiert wird.
Heidkamp genießt in Herford einen exzellenten Ruf, man vertraut ihm, auch wenn er die Interessen
der anderen Seite vertritt. Damals schien es noch, als wolle Herford, wie viele andere deutsche
Kommunen, die konsequente Rückführung der Stromverteilung in kommunale Trägerschaft. Doch
es gelang Heidkamp, mit der Pacht-Konstruktion und weiteren – der Öffentlichkeit unbekannten –
Zugeständnissen den Trend zu stoppen: Der Bürgermeister rückte von der „Rekommunalisierung“
ab. Stadtwerke-Chef Detlef Jeretzky folgt ihm loyal. Auch in den großen Ratsparteien findet
Heidkamps Modell zunächst Unterstützung. Ene Ratsdebatte gab es Freitag noch nicht. Erst einmal
ist die kritische Öffentlichkeit am Zug: Noch in diesem Jahr will Wollbrink sich der Anti-Atom-
Initiative stellen.
¦Zwischenruf
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09 - Herford, Dienstag 06. Dezember 2011

Warnschilder für Radler am Steintorwall
Panoramaspiegel könnte Übersicht verbessern
Herford (toha). Die Situation rund um die Unterführungen am Steintorwall und unter der
Bahnhofstraße ist verzwickt. Nach der Umgestaltung des Walls müssen sich Fußgänger und
Radfahrer die Verkehrsfläche teilen, lediglich an der Rampe gibt es Fahrbahnmarkierungen.
NW-Leser Dr. Michael Baldzuhn hat die Stadtverwaltung auf die Gefahrenstelle aufmerksam
gemacht, die NW hat nachgefragt.
Rüdiger Christensen von der Abteilung Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung, sagt dazu: „Es
erscheint nicht sinnvoll, weitere Markierungen anzubringen, denn Radler und Fußgänger treffen aus
drei Richtungen aufeinander. Sinnvoll hingegen ist das Aufstellen von Schildern, die Radler auf die
Gefahr eines Zusammenstoßes hinweisen.“
Die Schilder sind in Auftrag gegeben und sollen an allen vier Zufahrten aufgestellt werden. „Wir
haben damit an der Unterführung Bergertor/Lübbertor gute Erfahrungen gemacht“, sagt
Christensen.
Dort hatten sich innerhalb der vergangenen drei Jahre sechs Unfälle mit vier schwer verletzten
Radfahrern ereignet. Das sagt die Statistik der Kreispolizeibehörde aus. Polizeihauptkommissar
Peter Korte ist dort zuständig für Verkehrssicherheit.
Er hält die Idee für überlegenswert, am Steintorwall gegenüber der Unterführungs-Ausfahrt aus
Richtung Bahnhofszeile, einen Panoramaspiegel aufzustellen. „Wir müssen das vor Ort noch
überprüfen“, sagt er. Grundvoraussetzung für mehr Sicherheit sei jedoch, dass vor allem die
Radfahrer den Bereich mit einer reduzierten Geschwindigkeit befahren. Der Bereich Steintorwall
sei bislang nicht als Unfallschwerpunkt in Erscheinung getreten. „Wir haben innerhalb von sechs
Jahren fünf Unfälle mit jeweils einem leicht Verletzten registriert.“
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09 - Herford, Dienstag 06. Dezember 2011

Philharmonie: Bürgermeister hält Insolvenz für möglich
In seinem Bericht an den Stadtrat setzt Bruno Wollbrink alle Hoffnung auf die ostwestfälischen
Landräte
Herford (hab). In einem Bericht an den Stadtrat hat Bürgermeister Bruno Wollbrink sich
zuversichtlich gezeigt, dass im nächsten Jahr eine neue Trägerstruktur für die Nordwestdeutsche
Philharmonie (NWD) gefunden wird. Doch sicher ist er sich nicht.
Er setze auf die ostwestfälischen Landkreise, betonte Wollbrink, der auch Vorsitzender des
Trägervereins ist. Dieser Verein, aus dem zuletzt mehrere Kommunen ausgetreten sind, soll durch
eine gemeinnützige GmbH abgelöst werden.
Für den Fall, dass die neue Struktur nicht gelingt, sieht der Herforder Bürgermeister allerdings
schwarz. 2012 sei die Finanzierung des Orchesters noch gesichert. Ab 2013 gebe es jedoch in der
alten Struktur keine gesicherte Finanzierung mehr. „Dann bliebe mir als Vorsitzendem nur die
Möglichkeit, die Insolvenz anzumelden“, sagte er vor dem Stadtrat. Dies sei keine leere Drohung,
sondern eine konkrete Option, fügte er auf Nachfrage eines Ratsmitglieds hinzu.
Wollbrink bekräftigte die besondere Verantwortung Herfords als Trägerkommune. Die Stadt könne
jedoch nicht allein und auch nicht überwiegend die finanzielle Last für das in ganz OWL auf hohem
künstlerischen Niveau aktive Landesorchester übernehmen.
Zuletzt hatten die Orchestermusiker sich zum Verzicht auf Teile ihres tariflichen Einkommens bereit
gefunden. Kein deutsches Orchester erwirtschaftet einen so hohen Teil seiner Kosten wie das
Herforder. Einsparungen bis zu 60.000 Euro sollen durch wechselseitige Inanspruchnahme von
Aushilfsmusikern mit dem Orchester des Landestheaters Detmold erzielt werden. Doch das alles
wird nicht ausreichen. Die Hoffnung liegt nun auf den Landräten um den Lipper Friedel Heuwinkel:
Er gilt als energischer Vorkämpfer für die „Nordwestdeutsche“.
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09 - Herford, Dienstag 06. Dezember 2011

Kandidat aus dem Kreis fürs Präsidenten-Amt
Wilhelm Brüggemeier will 43.000 Landwirte vertreten
Kreis Herford (jwl). Ein Landwirt aus dem Kreis Herford könnte zukünftig als Präsident dem
Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) vorstehen, der die Interessen von rund
43.000 Landwirten in Westfalen-Lippe vertritt.
Wie jetzt bekannt wurde kandidiert Wilhelm Brüggemeier, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen
Kreisverbandes Herford, gegen den Borkener CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Röring um
die Nachfolge von WLV-Präsident Franz-Josef Möllers.
Möllers legt sein Amt im Mai 2012 aus Altersgründen nieder. Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Röring ist Landwirt in Borken, einem Gebiet mit einem hohen Viehbestand.
Ähnlich wie die Region Weser-Ems in Niedersachsen gilt Borken als besonders starke
Veredlungsregion innerhalb des Münsterlandes. Es wird damit gerechnet, dass sich die
Kreisverbände aus dem Münsterland für Röring aussprechen, während die Ostwestfalen und Lipper
für Brüggemeier votieren werden.
Als unklar gilt die Positionierung der Landwirtschaftlichen Kreisverbände aus dem südlichen
Westfalen, deren Votum als entscheidend gilt.
Als wichtiger Faktor in der Kandidaten-Frage gilt das Bestreben vieler Landwirte, die
parteipolitische Unabhängigkeit des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes zu erhalten.
Über die Nachfolge wird im Mai entschieden.
Wilhelm Brüggemeier ist 57 Jahre alt, und bewirtschaftet einen Hof mit Ackerbau,
Milchviehhaltung und Schweinemast in Enger.
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09 - Herford, Mittwoch 07. Dezember 2011

Städte kooperieren bei Beihilfe und Bußgeld
Kandidatenliste für kommunale Kooperation
Herford (hab). Bürgermeister Bruno Wollbrink bekennt sich zu mehr interkommunaler
Zusammenarbeit – über Kreisgrenzen hinweg. Schon bald könnten die Herforder Aufgaben wie
Bußgeldstelle-Innendienst und Beihilfe an die Stadt Bielefeld delegieren.
Auch bei der Erfüllung anderer Verwaltungsaufgaben suchen die Herforder Partner, mit deren Hilfe
sich die Kosten senken oder die Wirtschaftlichkeit erhöhen lassen. Außerdem droht den Kommunen
mittelfristig Fachkräftemangel, wie die im Bürgermeisterbüro mit dem Thema befasste Petra
Stender betont.
In einem Bericht an den Rat nennt Wollbrink als weitere Kandidaten für interkommunale
Zusammenarbeit „Buchhaltung, Vollstreckung, Forderungsmanagement, Rechnungsprüfung,
Außendienste, Rechnungs- und Vergabestellen“.
Konkrete Ergebnisse hat er allerdings noch nicht vorzuweisen. Wollbrink versicherte, dass der
Personalrat über jeden Schritt informiert werde. Auch die Bezirksregierung ist in die Verhandlungen
eingebunden.
Offenbar haben die Herforder die Hoffnung aufgegeben, innerhalb des Kreises Herford
voranzukommen. Jetzt konzentriert man sich auf die größeren Städte.
Spätestens ab 2013 sollen die ersten Verträge unter Dach un d Fach sein.
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09 - Herford, Mittwoch 07. Dezember 2011

Blumen, Tränen und ein Vergleich mit Gold
Am Montagabend ehrte die Stadt im Haus unter den Linden neun Einzelpersonen und drei Gruppen
für ihr ehrenamtliches Engagement
VON MEIKO HASELHORST
Herford. Bürgermeister Bruno Wollbrink machte einen interessanten Vorschlag: „Gehen Sie mal
über den Markt und suchen Sie fünf Leute, die etwas zu meckern haben – das wird ganz leicht
sein“, sagte er in seinem Grußwort ans Publikum. „Und dann gehen Sie mal über den Markt und
suchen Sie fünf Leute, die sich für eine gute Sache engagieren – das wird ungleich schwerer.“ Am
Montagabend im Haus unter den Linden (HudL) gab es von dieser nicht allzu häufigen Sorte
Mensch allerdings reichlich.
Drei Gruppen und neun Einzelpersonen wurden von Einrichtungsleitern, Vereinsvorsitzenden und
von der Stadt Herford für ihr Ehrenamt ausgezeichnet – als „Vorbilder im Ehrenamt für das Jahr
2012“.
Sehr emotional war die Auszeichnung von Franz Gindera durch Gabriela Hofmann,
Einrichtungsleiterin des Heinrich-Windhorst-Hauses. „Wir haben Herrn Gindera kennengelernt, als
seine Ehefrau zu uns in die Pflege kam“, erzählte Hofmann. „Es dauerte nicht lange, da war er aus
der Wohngruppe nicht mehr wegzudenken – er half einfach überall, wo Hilfe nötig war.“ Als Frau
Gindera starb, so Hofmann, sei man auch traurig gewesen, weil man glaubte, den liebgewonnenen
Franz Gindera als gute Seele der Wohngruppe zu verlieren. Doch Gindera machte weiter – bis heute
stellt er sich ehrenamtlich in den Dienst der hilfsbedürftigen, größtenteils dementiellen Senioren.
Gindera selbst war nicht der einzige unter den Anwesenden, der angesichts dieser Geschichte
glasige Augen bekam.
Weitere geehrte Einzelpersonen waren Rita und Armin Müller für ihr Engagement im Deutschen
Kinderschutzbund, Marita Kleigrewe für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Jugendzentrum Tott, Hans
Köhler vom Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt Elverdissen, Brigitte Fischer für ihr Engagement in
der Herforder Selbsthilfe, Irmgard Engel, die jugendliche Strafgefangene betreut, und Klaus
Umbeck und Ann-Sophie Schormann, die sich mit ihren über 80 Jahren in den Dienst der Herforder
Tafel stellen.
Die geehrten Gruppen waren die HudL-Senioren „Wir für uns“, der Verein „Karlsson“ und die
allseits bekannten Lesepaten. „Wir für uns“ – das waren einige Senioren, die im Jahr 1998 für
Ältere da sein und ihnen bei individuellen Sorgen unterschiedlicher Art zur Seite stehen wollten.
Der Verein Karlsson hat sich auf die Fahnenstangen geschrieben, etwas gegen Kinderarmut zu tun
und dafür Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen. Die Lesepaten sind so etwas wie die
Märchenonkel und -tanten der Herforder Stadtbibliothek, lesen ab und an aber auch in anderen
Einrichtungen aus Büchern vor, um Kindern Lust aufs Lesen zu machen.
Bürgermeister Wollbrink bedankte sich auch bei Dankwart Bredt und seiner Gruppe Emma
(„Ehrenamt macht Menschen aktiv“), die seit fünf Jahren die Auswahl und Ehrung der Vorbilder im
Auftrag der Stadt organisiert. Auch auf die Gruppe Emma trifft zu, was der Bürgermeister so
formulierte: „Ihr Engagement für andere Menschen ist ein einzigartiger Reichtum unserer Stadt, der
nicht mit Gold aufgewogen werden kann.“ Ein Reichtum, der auf jedem Markt schwer zu finden ist.
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09 - Herford, Mittwoch 07. Dezember 2011

Der Winter kann kommen
Kreisbauhof zeigt sich bei FDP-Besuch gut gerüstet
Kreis Herford (ls). Beim Besuch der FDP-Kreisfraktion im Bauhof zeigte sich der Leiter der
Kreisbauhöfe, Andreas Kleineberg, zufrieden mit seiner Ausrüstung. Der Fuhrpark sei gut
ausgestattet und Streusalz sei genug vorhanden.
Die Einrichtung in Dünne ist zusammen mit Vlotho und Enger für Kreisstraßen mit einer
Gesamtlänge von 750 Kilometern im Kreis Herford zuständig. Einzelne Städte und Gemeinden
haben zudem eigene Bauhöfe. Seit Jahren sei interkommunale Zusammenarbeit Praxis. Das heißt,
dass der Kreisbauhof sich im Winter nicht nur für Kreisstraßen verantwortlich sehe, sondern auch
städtisch betriebene Fahrbahnen von Schnee und Eis befreie.
1.100 Tonnen Streusalz stünden dem Kreisbauhof dafür zur Verfügung. Bis zu 400 Tonnen könnten
dazu auf einmal in den Hallen in Dünne einlagern.
Werden die Vorräte knapp, sei der Salzlieferant dazu verpflichtet, innerhalb von 24 bis 72 Stunden
den Bestand wieder aufzustocken. Auch Gemeinden könnten davon profitieren, denn prinzipiell sei
es möglich, auch ihnen Streusalz abzugeben. Nur hätten Kreis- und Landstraßen Priorität.
Auch die Wartung des Fuhrparks laufe gut. Es stünden genug Gelder zur Verfügung, um Fahrzeuge
zu reparieren und Baumittel kaufen zu können. „Das ist wichtig“ sind sich Kleineberg und Adalbert
Janzen, Leiter der Bünder Kreisbauhofstelle einig, „denn Sicherheit im Verkehr, sowie für unsere
Mitarbeiter hat Priorität.“ Zwar sei nicht in jedem der Bauhöfe die gesamte Flotte an Streuern und
Baumaschinen vorhanden, der Austausch untereinander funktioniere aber gut.
Regelmäßig prüften die Straßenbauer die Fahrbahnen auf Griffigkeit. Haarrisse könnten mit
„U60K“ repariert werden, einem Klebstoff, der die kaputten Asphaltstellen zusammenkittet. Um das
Mittel vor dem Verkehr zu schützen, werde Rollsplitt darüber gelegt. „Das ist zwar für Auto- und
Motorradfahrer unangenehm, aber eine gute Alternative zu aufwendigen Reparaturarbeiten“, so
Kleineberg.
Löcher könnten nach einer Meldung innerhalb von 24 Stunden mit einem Kaltmischgut gestopft
werden. Je früher man sie repariere, desto geringer sei der Aufwand.
„Das ist wie beim Zahnarzt“, schmunzelt Kleineberg. Die Oberschicht werde abgefräst,
Schlaglöcher mit Kies gestopft und anschließend mit einer neuen Oberschicht versehen. Diesen
Vorgang könne man bis zu drei Mal wiederholen, bevor die Fahrbahn kostenintensiv und mit
Anliegerbeteiligung vollsaniert werden müsste.
Die FDP-Kreisfraktion zeigte sich zufrieden. Fraktionsvorsitzender Stephen Paul möchte sich auch
in Zukunft für den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit der Bauhöfe einsetzen. Der
Fraktion sei es wichtig gewesen, sich vor Einbruch der Winterzeit über die Lage beim Bauhof zu
informieren.
© 2011 Neue Westfälische
09 - Herford, Mittwoch 07. Dezember 2011

Das vergessene Bündnis
Ulrike Warnecke drängt mit einer Ratsanfrage auf Belebung einer Familien-Initiative
VON HARTMUT BRAUN
Herford. Die Erwartungen waren hoch, als Bürgermeister und Sozialdezernentin sich vor drei
Jahren in Herford anschickten, ein „Bündnis für Familien“ zu schmieden. Doch seither hat man
nicht viel über diese Initiative gehört, klagt die Herforderin Ulrike Warnecke. In einer Ratsanfrage
wollte sie jetzt wissen, woran das liegt.
Erste Ansprechpartnerin wäre die Sozialdezernentin gewesen. Doch diese Position im Herforder
Rathaus ist seit einem dreiviertel Jahr unbesetzt. So musste Allzweckwaffe Dieter Wulfmeyer,
Leiter der Wirtschaftsförderung, in der letzten Ratssitzung auf Warneckes unbequemen Fragen
antworten.
Wulfmeyer erinnerte sich an die Auftaktveranstaltung für ein „lokales Bündnis für Familie in
Herford“ bei Poggenpohl im Mai 2008 – und dann an keine spezifischen Bündnis-Aktivitäten mehr.
Es gebe kein „festes Modell“ für solcherlei Bündnisarbeit, sagte er und die Stadtverwaltung habe es
nie als ihre Aufgabe angesehen, als Erster unter Gleichen zu steuern. Sie verstehe sich hier nur
„Dienstleister im Rahmen ihrer bestehenden Arbeitsbereiche“ wie etwa der Wirtschaftsförderung,
die sich für Kinderbetreuung in Unternehmen stark gemacht habe.
Einen Ansprechpartner für Bündnisfragen im Rathaus gebe es nicht – wegen Personalknappheit sei
eine Koordinierungsrolle nicht angezeigt gewesen, berichtete der Wirtschaftsförderer.
Das wusste die Fragerin allerdings besser: Auf der städtischen Homepage sei lange Zeit eine
Kontaktperson angegeben gewesen; auch dem überregionalen Bündnis sei ein Ansprechpartner
genannt worden, sagte Frau Warnecke.
Sie verweist auch darauf, dass in anderen Kommunen das Thema „Bündnis für Familien“ ernster
genommen worden sei – und wünscht sich diese Ernsthaftigkeit auch in Herford. Damit steht sie
nicht allein: Auch an der Gründung beteiligte Firmen wunderten sich darüber, dass die Idee in
Herford nicht mit Leben gefüllt wurde.
Zumindest der Bürgermeister hat Verständnis dafür: Der neue Sozialdezernent werde sich mit
diesem Thema befassen, künftige Bruno Wollbrink an.
Der heißt Georg Robra, kommt im Januar – und es zeichnet sich ab, dass von Anfang an richtig viel
Arbeit auf ihn zu kommt.
© 2011 Neue Westfälische
09 - Herford, Mittwoch 07. Dezember 2011

JUSA nimmt Abschied von „Die 9“
Der 16. Dezember ist der letzte vom Verein gestaltete Öffnungstag / Einladung auch an Ehemalige
Herford (hab). Ein Verein verabschiedet sich. 13 Jahre lang hat der Verein für Jugend- und
Sozialarbeit JUSA e.V. Auf der Freiheit offene Jugendarbeit geleistet – mit vielen Ideen und
Überstunden, viel Herzblut und ehrenamtlichen Schwung. Jetzt zieht er sich zurück. Doch der
Abschied soll nicht sang- und klanglos sein.
Der 16. Dezember ist der letzte Öffnungstag, den JUSA in dem Jugendzentrum gestaltet. An diesem
Tag laden Geschäftsführung und Vorstand ab 16 Uhr zu einer Fete. „Wir freuen uns auf alle – auch
die, die schon vor der Jusa-Ära das städtische Jugendzentrum besucht haben“, sagt Dieter Schnelle.
Für die gibt es einen zweiten Anlass: Schnelle übernimmt eine neue Aufgabe – und mit ihm
verabschiedet sich der letzte Mitarbeiter aus den Anfangszeiten Der 9.
Es ist ein Abschied nicht ohne Zorn. Ausgelöst wurde er durch Vorwürfe gegen den Verein, dessen
Akteuren nach internem Streit Unregelmäßigkeiten und Kompetenzmangel vorgeworfen wurde –
ohne jede ernsthafte Grundlage, wie seine Akteure unter Berufung auch auf die kürzlich dem
Rechnungsprüfungsamt vorgelegten Berichte betonen.
Die Vorwürfe werde man nicht auf sich sitzen lassen, heißt es in dem Schreiben. Doch am letzten
Tag soll die Freude über schöne Stunden und erfolgreiche Aktivitäten im Vordergrund stehen.
Schnelle und seine Mitstreiter erwarten ein richtiges Familienfest – mit ehemaligen und aktuellen
Besuchern, mit Eltern, Großeltern, Freunden – und auch den Kindern früherer Besucher. Man soll
alte Fotos und Videos mitbringen, alte Bekannte treffen und in Erinnerungen schwelgen – an die
guten Zeiten des städtischen Jugendzentrums mitten im Zentrum. In der Einladung ist auch der
Hinweis enthalten, wie es weiter geht in Die 9: Ab dem 2. Januar übernimmt die Arbeiterwohlfahrt
das Haus·
© 2011 Neue Westfälische
09 - Herford, Mittwoch 07. Dezember 2011

Ruhe an der Gebührenfront
Trotz Alt-Schulden beschließt der Stadtrat stabile Entgelte für Straßenreinigung
Herford (hab). Nach zwei Erhöhungen 2010 und 2011 bleiben die Straßenreinigungsgebühren im
nächsten Jahr in Herford stabil – anders als in vielen Nachbarkommunen.
Der Stadtrat hat jetzt einstimmig eine Neufassung der Satzung für 2012 mit den alten
Gebührensätzen beschlossen. Er folgte damit einem Vorschlag der Bauverwaltung.
Herforder Grundstückseigner zahlen danach für den Winterdienst je Frontmeter unverändert
zwischen 2,27 und 3,88 Euro. Fürs wöchentliche Fegen normaler Straßen wird eine Gebühr
zwischen 1,82 und 1,92 Euro je Frontmeter erhoben.
Allerdings schiebt die städtische Straßenreinigung einen Schuldenberg von rund 600.000 Euro vor
sich her. Der ist in dem extremen Winter 2010 aufgehäuft worden, als mit 68 fast doppelt so viele
Winterdiensteinsätze wie geplant zu finanzieren waren.
Nach einer neu geplanten NRW-Regelung haben die Kommunen allerdings vier Jahre Zeit, Defizite
in den Gebührensatzungen abzutragen. So entschied man sich nach zwei Erhöhungen für ein Jahr
Stabilität – auch in der Hoffnung, dass milde Winter den Gebührenhaushalt entlasten. Zur
Erläuterung: Die Kosten für Straßenreinigung und Winterdienst werden zu hundert Prozent über
Gebühren von den Grundstückseigentümern getragen.
Für das Jahr 2011 scheint die Rechnung der Gebührenplaner aufzugehen: Sie hatten mit 38
Winterdiensteinsätzen geplant, von denen jedoch bis Ende März erst sieben erforderlich waren.
Auch der neue Winter verläuft bislang ungewohnt mild. Dazu kommt, dass die städtische
Servicegesellschaft SWK GmbH ihre Preise gesenkt hat, nachdem sie ihre Kapazitäten mit
Privataufträgen besser auslasten konnte.
Mit jedem schnee- und frostfreien Tag verbessert sich jetzt die Aussicht auf einen Überschuss, mit
dem die Alt-Schulden getilgt werden können.
© 2011 Neue Westfälische
09 - Herford, Donnerstag 08. Dezember 2011

Grundsatzpapier zum Kreishaushalt
CDU und SPD schieben Spardebatte an
VON THOMAS HAGEN
Kreis Herford. Sparzwang und Verlässlichkeit: Überraschend haben gestern die beiden größten
Fraktionen im Kreistag ein mit der Kreisverwaltung abgestimmtes Grundsatzpapier über die
Leitlinien beim nächsten (Doppel-)Haushalt 2013/14 im Kreisausschuss vorgelegt.
„Das soll ein Impuls für eine offene Diskussion sein – und ein klares politisches Signal an die
Kommunen“, sagten SPD-Fraktionschef Hans Stüwe und sein christdemokratischer Kollege
Christoph Roefs unisono. Ein wichtiger finanzpolitischer Eckpunkt ist die Kreisumlage.
Nach dem Willen von SPD und CDU soll sie bis Ende 2014 stabil bleiben – nicht steigen. Daran
äußerten Ingeborg Balz (Grüne) und Eckard Gläsker (Freie Wähler) postwendend Zweifel.
Überhaupt stecke im Papier „eine Menge Sprengstoff“, sagte Gläsker. Den machte er speziell in
Sachen mögliche Insolvenz der Nordwestdeutschen Philharmonie aus. Für Hans Stüwe Anlass zur
Aussage: „Der Kreis Herford wird weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen. Wir sind
verlässlich.“
Bessere Planbarkeit will der Kreistag für die Empfänger freiwilliger Leistungen schaffen. Hier sagt
das Papier, dass die vertraglichen Leistungen fortgesetzt werden, wenn diese auch erbracht wurden.
Nur wenn weniger gezahlt werden müsse, könnten andere Empfänger in den Genuss von Geld
kommen. „Je eher wir zu sparen beginnen, desto besser“, mahnte Stüwe.
© 2011 Neue Westfälische
09 - Herford, Donnerstag 08. Dezember 2011

Netzgesellschaft: Infos nur an den Rat
Vertrag mit Eon ist so gut wie ausverhandelt
VON HARTMUT BRAUN
Herford. Auf einem „Bürgerforum“ im Januar will Bürgermeister Bruno Wollbrink die
Öffentlichkeit über die geplante Gründung einer Stromnetzgesellschaft durch Stadtwerke und Eon
informieren. Konkrete Informationen über Konditionen, Hintergründe oder Alternativen werde er
der Öffentlichkeit jedoch nicht geben können.
Wollbrink begründete das mit unternehmerischen und juristischen Zwängen. Nur die Mitglieder des
Stadtrats würden über die Details der mit Eon verhandelten Vereinbarungen informiert, zugleich
jedoch in strengster Form auf ihre Verschwiegenheitspflicht hingewiesen.
Gestern hatte er mit Stadtwerke-Geschäftsführer Detlef Jeretzky die Presse zum Gespräch über die
geplante Gründung einer Netzgesellschaft informiert. Er ließ dabei anklingen, dass die Akteure im
Rathaus unter erheblichem Druck stehen. Juristische Fehler im Verfahren könnten langwierige
Rechtsstreitigkeiten zur Folge haben.
Jeretzky hat außerdem die Sorge, dass durch das Bekanntwerden von Details seinem Unternehmen
Schaden zugefügt werden können.
So beließen beide es bei einer allgemeinen Botschaft: Das mit Eon ausgehandelte Konzept einer
gemeinsamen Netzgesellschaft sei für die Stadt wirtschaftlicher als es die ursprünglich vorgesehene
Rekommunalisierung wäre. Die Grundlage dafür habe der einstimmige Ratsbeschluss für die
Übernahme in städtische Regie gelegt; seither habe Eon sich erheblich bewegt.
Den Nachweis für diese Feststellung wollen sie der Öffentlichkeit jedoch schuldig bleiben – „wir
können nicht anders“, sagt Wollbrink. Der Vertrag mit Eon sei inzwischen bis auf ein Detail
ausverhandelt. Detaillierte Informationen über den Netzbetrieb habe Eon bislang nicht offengelegt,
sagte er auf Nachfrage – „das würden Sie auch von anderen Netzbetreibern nicht bekommen.“
Einen politischen Ratsbeschluss zu den Verhandlungen mit Eon habe es nie gegeben. Jeretzky pocht
jedoch darauf, dass er als Geschäftsführer auf der Grundlage eines Beschlusses des Aufsichtsrats
der Holding HVV tätig geworden sei. Jeretzky äußerte sich auf Befragen zu seinen Gründen für das
Umschwenken auf die Eon-Pachtlösung so: „1. Es ist eine mindestens gleich gute wirtschaftliche
Lösung unter Minimierung der eigenen Risiken, 2. große politische Bereitschaft zur
Rekommunalisierung ist für mich zur Zeit außerhalb Herfords nicht zu erkennen.“
© 2011 Neue Westfälische
09 - Herford, Freitag 09. Dezember 2011

Skeptiker und Berufs-Optimisten
Sachstand zum Kaufhof-Areal wird Mittwoch Thema einer Elefanten-Runde
VON CORINA LASS
UND THOMAS HAGEN
Herford. Das Hannoveraner Bau- und Immobilienunternehmen Gundlach hat bis zum 31. Dezember
Zeit, den Bauantrag für das neue Hanse-Carrée auf dem Gelände des ehemaligen Kaufhofs bei der
Stadt einzureichen. In dieser Woche – erst nach der Ratssitzung – waren Vertreter des
Unternehmens beim Bürgermeister, um über den Sachstand zu informieren.
„Das Unternehmen hat den Wunsch geäußert, am Mittwoch die Fraktionsspitzen informieren zu
wollen. Im Anschluss soll darüber beraten werden“, sagt Pressesprecher René Schilling. Für viele
Politiker klingt das nach Schwierigkeiten. Nicht amüsiert ist CDU-Fraktionschef Wolfgang
Rußkamp: „Nachdem in der Ratssitzung keine Aufklärung vom Bürgermeister erfolgte – auch nicht
im nichtöffentlichen Teil – mussten wir zum Schluss kommen, dass nichts aus dem Projekt wird.“
Rußkamp bemängelt Wollbrinks Art der Kommunikation: „Das stützt nicht das Vertrauen zwischen
Rat und Politik.“ Die CDU-Fraktion wolle die Entwicklung fördern – aber nicht um jeden Preis.
„Ich persönlich bin skeptisch, dass der Abschluss des Projektes unmittelbar bevorsteht.“
Ähnlich äußert sich FDP-Fraktionschef Lothar Wienböker: „Das war kein Musterbeispiel für
Transparenz. Mit Geheimniskrämerei schadet man dem Projekt.“ Die Freidemokraten hätten eine
klare Haltung: „Entweder ist das Projekt am 31. Dezember in trockenen Tüchern – oder wir
verlangen einen neuen Anlauf mit anderen Partnern.“ Was einer Neu-Ausschreibung gleichkomme.
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Heining gibt sich gelassener, versteht aber die Stimmungslage bei
den Fraktionen. „Es ist eine heikle Angelegenheit, aber wir sollten Gundlach noch zumindest bis
zum Jahresende Zeit lassen.“ Es gebe einen Ratsbeschluss, an den man sich halten werde. „Die
Arbeitsgrundlage bleibt unangetastet, ob Änderungen erfolgen, muss die Elefantenrunde ergeben.“
Angela Schmalhorst, Fraktionssprecherin der Grünen: „Wir sind irritiert, dass der Bürgermeister
weder bei der HVV-Aufsichtsratsitzung noch im Rat Mitteilungen über Probleme oder eine
notwendige Fristverlängerung gegeben hat.“ Solche Notwendigkeiten deuteten sich in der Regel
rechtzeitig an. „Wir verfügen über wenig umfassende Informationen. Nun lassen wir uns am
Mittwoch den Sachstand erklären, werden uns dann positionieren.“
Durch die Gemeindeordnung ausgeschlossen von der Elefantenrunde ist Daniel Brumberg,
Vorsitzender der Bürger für Herford. Seine Botschaft: „Es stellt sich die Frage, warum ein Gespräch
abermals unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen muss.“ Bei einem so simplen
Sachstandsbericht werde ein Großteil der Bürgervertreter ausgeschlossen. Es gelte Fakten zu
präsentieren und mit der Umsetzung zu beginnen.
Herfords Bürger munkeln schon länger, dass es mit dem geplanten Um- und Neubau, für den die
Schlattmeier-Architekten den Entwurf gemacht haben, nun doch nichts werden könnte. Doch Dr.
Markus Böger, Leiter der Abteilung Gewerbebau bei Gundlach, sagt: „Wir geben das Vorhaben
nicht auf.“ Und auch der städtische Wirtschaftsförderer Dieter Wulfmeyer sagt: „Ich glaube nach
wie vor an das Projekt, das ist meine persönliche Meinung.“
Genaueres wollen beide nicht preisgeben, solange die Fraktionsspitzen nicht informiert sind und
beraten haben. Die Politik müsse entscheiden, wie mit den neuen Informationen umgegangen
werde, sagt Wulfmeyer. Offenbar will Gundlach Zugeständnisse. Die könnten beispielsweise in

einer Verlängerung der Frist liegen, die von der Stadt für das Einreichen des Bauantrags gesetzt
wurde. Aber auch weiter gehende Zugeständnisse sind denkbar, eine Kaufpreisminderung als
Kompensation für noch nicht vermietete Ladenflächen beispielsweise.
Böger sieht es jedenfalls als Verdienst seines Unternehmens an, den „Markt aufgewirbelt zu haben“.
Der Fokus sei jetzt auf Herford gerichtet, sagt er. Und auch Wulfmeyer verweist auf
Geschäftsneuansiedlungen im Bereich des Gehrenbergs.
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09 - Herford, Samstag 10. Dezember 2011

Das Millionen-Geschäft mit dem Stromnetz
Häufig gestellte Fragen zur geplanten Gründung einer Netzgesellschaft – und zur
Rekommunalisierung
´ Was macht das Thema so
interessant?
Vor allem die finanzielle Seite. Städte von der Größe und Wirtschaftskraft Herfords verdienen mit
Stromnetzen jährlich Millionen. Die Stadtwerke Lemgo weisen für ihr, kleineres und weniger
genutztes, Stromnetz jährliche Gewinne bis zu 2,4 Millionen Euro aus – übrigens in aller
Öffentlichkeit und ohne Geheimniskrämerei. Auch in Herford soll nach dem Willen des Rates die
im Netz erzielte Wertschöpfung möglichst vor Ort bleiben.
´ Warum geschieht das nicht längst ?
Alle 20 Jahre vergeben Städte und Gemeinden Stromnetzkonzessionen, in Herford zuletzt 1997.
Nach dem Verkauf des regionalen Energieversorgers EMR an Eon übernahm deren neu gebildete
Regionaltochter Eon Westfalen-Weser deren Rechte; die Konzession für Herford gilt bis 2017, die
für die Umlandkommunen laufen 2013 aus.
´ Was ist das Herforder Stromnetz wert?
Das gehört zu den vielen Geheimnissen dieses Themas. Es gibt verschiedene Bewertungsmethoden.
Wir können nur schätzen. Maßgeblich sind die Vorgaben der Regulierungsbehörde. Der Wert dürfte,
mit aller Vorsicht, im Bereich von 30 Millionen Euro liegen.
´ Und was wird mit dem Netz verdient?
Das nächste Geheimnis. Vielleicht kennt nicht einmal der Bürgermeister die Zahlen. Eon Westfalen-
Weser weist für ihr Gesamtgebiet ein Vorsteuer-Ergebnis von 70 Millionen aus, das überwiegend
mit dem Netz verdient wird. Siedlungsdichte und Industrieanteil machen Herford zu einem
besonders lukrativen Netzbereich. Von dem Eon-Gewinn dürften, sehr vorsichtig geschätzt, deutlich
mehr als drei Millionen Euro in Herford erzielt werden.
´ Gibt es einen Zusammenhang von Stromnetz-Betrieb und Energiewende?
Streng genommen sind Verteilung und Erzeugung getrennte Bereiche. Doch bei den Kunden
werden Verteilung und Vertrieb von Strom vielfach noch als Einheit wahrgenommen. Viele
Stadtwerke, die sich für die Energiewende stark machen, sehen für sich einen erheblichen Vorteil
darin, dass sie das Netz selbst betreiben.
´ Wären die Herforder Stadtwerke überhaupt in der Lage, aus eigener Kraft ein Stromnetz zu
betreiben ?
Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass kleine Stadtwerke eine sichere und effiziente
Stromverteilung im Nieder- und Mittelspannungsnetz hinbekommen. In der Nachbarschaft sind das
zum Beispiel Lemgo und Detmold.
´ Warum will der Bürgermeister auf die vom Stadtrat einstimmig befürwortete Rekommunalisierung
verzichten und jetzt doch weiter mit Eon zusammen bleiben?

Er begründet das mit der besonderen Verantwortung seiner Stadt als Mit-Gesellschafter der Eon
Westfalen-Weser und als Standortgemeinde, in der Eon mehrere hundert, allerdings bis 2022
vertraglich gesicherte, Arbeitsplätze bereit hält.
Sein Haupt-Argument ist, dass Herford von dem „Pacht-Modell“ mit einer gemeinsamen
Netzgesellschaft Stadtwerke/Eon finanziell genauso profitiere wie von einem alleinigen Betrieb,
wobei zugleich die mit einer Komplettübernahme verbundenen Risiken fortfielen. Die
Öffentlichkeit kann das allerdings nicht überprüfen, weil ihr die Fakten vorenthalten werden.
´ Welche Risiken sind das?
Die Stadtwerke müssten Netz-knowhow allein aufbauen. Gerichtliche Auseinandersetzungen um
Kaufpreis und Entflechtungskosten drohen. Es müsste möglichst ein tragfähiges
Kooperationsmodell mit den Nachbarkommunen aufgebaut werden.
´ Und welche Risiken liegen in der Kooperation mit Eon?
Diese Frage ist nur zu beantworten, wenn man Details kennt. Schon jetzt ist allerdings zu erkennen,
dass der Herforder Alleingang bei einigen Nachbarn keine Freude ausgelöst hat.
´ Was bedeutet das von Eon ins Spiel gebrachte Pacht-Modell konkret?
Stadtwerke (74,9) und Eon (25,1) sollen gemeinsam eine Netzgesellschaft gründen, die sich bei der
nächsten Ausschreibung um die Herforder Strom-Konzession bemüht, bei Zuschlag das Netz kauft
und es dann an Eon verpachtet. Die Pachtgebühr kommt dabei mehrheitlich der Stadt zu Gute. Der
aus dem effizienten Betrieb des Netzes zu erzielende Überschuss dürfte allerdings bei Eon bleiben.
´ Wie dringlich ist die Entscheidung?
In Herford läuft die Konzession bis 2017. Die Partner wollen sich allerdings bereits 2013 um die
Konzessionen in den Nachbarkommunen – mindestens in Enger, Spenge und Hiddenhausen –
bemühen. Nach Gründung der Gesellschaft soll Eon bereit sein, einer frühzeitigen
Neuausschreibung auch des Herforder Netzes zuzustimmen. Der Bürgermeister strebt daher eine
Entscheidung im 1. Quartal 2012 an.
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09 - Herford, Samstag 10. Dezember 2011

„Ich bin halt so wie ich bin“
DAS INTERVIEW: Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter
Kreis Herford. Frank Schäffler ist stur. Der Bünder FDP-Bundestagsabgeordnete lehnte den
erweiterten Euro-Rettungsschirm ab, so wie schon den ersten Schirm samt Griechenland-Hilfe im
Mai 2010. Weil er damit eine andere Meinung vertritt als seine Fraktion, hat der 42-Jährige jenen
Antrag gestellt, der den Euro-Kurs der Kanzlerin stoppen soll. Dazu läuft derzeit ein
Mitgliederentscheid. Nächste Woche steht das Ergebnis fest. Ein Nein zum Rettungsschirm könnte
einen Koalitionsbruch zur Folge haben. Andrea Rolfes sprach mit dem Widerständler.
Herr Schäffler, Ihnen bläst starker Wind entgegen. Sie haben sich mit Genscher, Rössler, Brüderle
und Westerwelle angelegt. Eine Liste prominenter FDP-Mitglieder. Stresst Sie das?
FRANK SCHÄFFLER: Momentan bin ich sehr gestresst, weil ich im Rahmen des
Mitgliederentscheids bundesweit viel unterwegs bin. In den vergangenen zwei Monaten habe ich
bestimmt auf 50 Veranstaltungen gesprochen. Ich bin froh, wenn es vorbei ist. Das zehrt ein wenig
an den Kräften.
Ist nicht abgesehen vom Terminstress auch der Druck sehr stark?
SCHÄFFLER: Na ja. Ich erfahre an der Basis sehr viel Zustimmung. In der Fraktion ist es natürlich
umgekehrt. Da erfahre ich sehr viel Ablehnung. Aber das ist so in einer Partei. Da ist man mal
beliebter, mal weniger beliebt. Das macht mir nichts aus. Aber der innerparteiliche Wahlkampf –
man weiß ja nicht, wie er ausgeht – der bewegt einen schon.
Machen Sie sich auch Sorgen um Ihre politische Karriere?
SCHÄFFLER: Ja, klar. Aber wie gesagt, die Basis wählt mich ja. Da erfahre ich überwiegend breite
Zustimmung. Ich glaube, es ist eine sehr kritische Phase für die FDP insgesamt. Wenn wir so
weitermachen, geht es um die parlamentarische Existenz der FDP. Deshalb meine ich, muss man
jetzt die Auseinandersetzung suchen und nicht erst in einem Jahr kurz vor der Bundestagswahl. Ich
glaube, dann ist es zu spät.
Sie orientieren sich an den alten Werten der FDP, verstehen sich als Neoliberalisten. Glauben Sie,
dass diese Sicht auf die Welt Zukunft hat?
SCHÄFFLER: Ja, ich glaube schon. Ich bin halt so wie ich bin. Es gibt genügend Parteien, die mehr
oder weniger sozialdemokratisiert sind. Aber es gibt keine Partei, die sich offen zur sozialen
Marktwirtschaft bekennt. Und da gibt es schon Potenziale. Die schöpfen wir bloß nicht aus, weil
wir unseren Kurs verunklaren. Auch in der Euro-Krise.
Sind Sie unzufrieden mit der neuen Spitze der FDP?
SCHÄFFLER: Na ja, die Führung hat es natürlich jetzt schwer. Wenn man bei drei Prozent steht, ist
es schwieriger wieder aufzustehen. Deshalb will ich ja gerne helfen, diesen Kurs zu klaren.
Wie läuft es denn für Sie beim Mitgliederentscheid.
SCHÄFFLER: Die Parteiführung hat ein Wahlverfahren in Gang gesetzt, bei dem es aufgrund von
Unklarheiten viele ungültige Stimmen geben könnte. Ich schätze, das betrifft 10 bis 15 Prozent der
Stimmen, die aus formalen Gründen als nicht abgegeben gelten, obwohl sie abgegeben wurden. Das
Wahlverfahren ist also nicht besonders gut gemacht.

Unterstellen Sie der Parteispitze Absicht?
SCHÄFFLER: Das würde ich nie wagen.
Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?
SCHÄFFLER: Ein Drittel der Mitglieder müssen teilnehmen. Aber wenn jetzt 15 Prozent gar nicht
mitgezählt werden, braucht man am Ende 40 Prozent. Das ist schon ambitioniert. Deshalb ist das
mit den Stimmzetteln natürlich ärgerlich. Trotzdem glaube ich, dass wir gewinnen. So 60:40 ist
meine Prognose.
Woran machen Sie das fest?
SCHÄFFLER: Die Veranstaltungen in den vergangenen Wochen spiegeln das. Dass die
Parteiführung den Ehrenvorsitzenden Genscher vorschickt, zeigt, dass man nervös geworden ist.
Das läuft für uns eigentlich sehr gut. Der Bundesvorstand und die Parteiführung versuchen jetzt, an
die Vernunft zu appellieren . Etwa mit Solidaritätsbeku ndungen wie »wir können jetzt nicht den
Rösler oder Lindner im Regen stehen lassen« oder »Die Euro-Zone wird brechen« Ich glaube, das
verfängt nicht so richtig.
Aber Sie steuern schon direkt in die Opposition.
SCHÄFFLER: Ja, das ist auch ein beliebtes Argument. Ich sehe das nicht so. Denn Frau Merkel
will ja Kanzlerin bleiben. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei einer Neuwahl Kanzlerin bliebe,
ist ja nicht ohne Weiteres gegeben. Die Gefahr aus Sicht von Frau Merkel, dass wir Rot-Grün
bekommen, ist ja sehr, sehr groß. Insofern wird sie pragmatisch genug sein, um auf uns zuzugehen.
Wie würde es weitergehen, wenn Sie den Mitgliederentscheid wirklich gewinnen würden?
SCHÄFFLER: Im Idealfall geht Philipp Rösler damit in den Koalitionsausschuss. Im Parlament ist
es ja so, dass unter den Regierungsfraktionen nur ein Gesetz ins Parlament kommt, dem alle
zustimmen. Es gibt viele Beispiele, bei denen sich die Regierungsparteien gegenseitig blockieren.
Dann gibt es halt keinen Gesetzentwurf. Das ist meine Idealvorstellung. Oder man schiebt es
erstmal hinaus. Wir müssen in Europa ja nicht die Ersten sein, die das ratifizieren.
Und die Europa-Krise?
Ich glaube, dass die Krise sich beschleunigen wird. Ich denke ohnehin, das der ESM nicht kommen
wird. Das Rating von Deutschland wird jetzt überprüft. Ich glaube, dass Frankreich sein AAA-
Rating verlieren wird. Der jetzige Rettungsschirm wird ja nicht von den 17 Euro-Staaten, sondern
von den 6 AAA-Staaten gehalten. Und davon haben Frankreich und Deutschland die größten
Anteile. Und wenn Frankreich sein AAA-Rating verliert, wird die Belastung für Deutschland
einfach zu groß.
Sie werden als Euro-Rebell bezeichnet. Können Sie mit dem Begriff gut leben?
SCHÄFFLER: Ich bin kein Rebell. Ich hab ja nichts rebellisches an mir. Aber ich finde den Begriff
besser als die Bezeichnung Europaskeptiker. Weil ich das nicht bin.
Es scheint aber so, als wollten Sie nicht sehr viel dafür tun, Europa zusammenzuhalten.

SCHÄFFLER: Doch ganz im Gegenteil. Das ist ein falscher Eindruck. Ich bin ein großer Anhänger
von Europa. Aber ich meine, es müssen gleiche Regeln gelten. Europa hat nur eine Chance, wenn es
sich als Rechtsgemeinschaft bewährt und sich alle an die Regeln halten und es jemanden gibt, der
Regeln durchsetzt.
Wer sollte das tun?
S CHÄFFLER: Zum Beispiel der Europäische Gerichtshof. Der macht es aber nicht. Wir haben in
Europa ein Instrumentarium der kollektiven Verantwortungslosigkeit geschaffen. Die Griechen
sparen nicht unterm Strich, sondern geben mehr aus. Zahlen aber nur dreieinhalb Prozent Zinsen an
den Rettungsfonds. Die Iren, die besser sparen, die ihre Auflagen einhalten, zahlen fünf Prozent und
bekommen keinen Schuldenschnitt. Europa entwickelt sich dadurch auseinander, weil
unterschiedliches Recht gilt. Das kann nicht funktionieren.
Was machen Sie, wenn Sie die Mehrheit beim Mitgliederentscheid nicht schaffen?
SCHÄFFLER: Dann geht das Leben auch weiter. Ich habe eigentlich schon gewonnen. Denn als ich
im vergangenen Jahr als einziger in meiner Fraktion gegen die Griechenland-Hilfe gestimmt habe,
war ich ganz alleine. Im Mai auf dem Bundesparteitag waren es schon ein Drittel. Und jetzt werden
wir erneut deutlich zulegen. Also: die Bewegung wächst.
© 2011 Neue Westfälische
09 - Herford, Samstag 10. Dezember 2011