URTEIL

gegen
des F_____ T_____,
D_____, _____ I_____
7 K 1410/07 We
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verwaltungsstreitverfahren
Prozessbevollm.:
Rechtsanwälte Schlüter und Partner,
Käthe-Kollwitz-Straße 1c, 99734 Nordhausen
den Abwasserzweckverband _____
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden,
_____, _____ N_____
Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Synofzik,
Raiffeisenstraße 6, 37133 Friedland/Niedernjesa
wegen
Ausbaubeiträgen
hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar
durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Strätz,
den Richter am Verwaltungsgericht Bratek,
die Richterin am Verwaltungsgericht Stalbus
sowie die ehrenamtlichen Richterinnen
aufgrund der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2008
- Kläger -
- Beklagter -
verkündet am 27.02.2008
gez. Günther
Justizangestellte
als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:
7 K 1410/07 We
1. Der Bescheid des Beklagten vom 19.04.2007, Registriernum-
mer 10/61471, Bescheid-Nr. 27015 in der Fassung des Widerspruchsbe-
scheides vom 27.08.2007 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten, die dem Landkreis Nordhausen durch die ge-
gen ihn gerichtete Klageerhebung entstanden sind. Diese außergerichtli-
chen Kosten hat der Kläger zu tragen.
3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch den Kläger
wird für notwendig erklärt.
4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweili-
ge Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, falls der jeweilige Kosten-
gläubiger nicht Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
T a t b e s t a n d
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides über die Erhebung eines Herstellungs-
beitrages.
Mit Bescheid vom 19.04.2007 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger den Beitrag für das
Grundstück D_____ , _____ S_____, Gemarkung I_____, Flur 16, Flurstück a für den Anla-
genteil Kläranlage auf 798,27 € fest, wobei der fällige Teil des Beitrages nur 390,73 € betrage
und der Restbetrag bis zum Wegfall der Privilegierungstatbestände gestundet werde.
Mit Schriftsatz vom 03.05.2007, beim Beklagten eingegangen am 07.05.2007, legte der Klä-
ger Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der sofortigen Vollziehung
des Beitragsbescheides.
Mit Schreiben vom 11.05.2007 wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt.
Daraufhin wurde mit Schriftsatz vom 05.07.2007 vorgetragen, dass ein "Gebührentatbestand"
nicht vorliege, da ein Anschluss aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sowie der geographi-
schen Lage unmöglich sei. Darüber hinaus bedeutet die "Vorauszahlung" eine unzumutbare
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Härte für den Grundstückseigentümer. Auch sei die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden
Globalkalkulation zu bezweifeln.
Nach weiteren Darlegungen mit Schreiben vom 11.07.2007 teilte der Beklagte dem Kläger
mit Schreiben vom 14.08.2007 mit, dass er dem Widerspruch nicht abhelfen könne und ihn
deshalb der Widerspruchsbehörde vorlege.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27.08.2007, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zuge-
stellt am 03.09.2007, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Es handele sich
weder um eine "Abwassergebühr", noch um eine "Vorauszahlung". Die Satzungen des Be-
klagten sowie die Kalkulation seien durch die Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt. Für
das Grundstück des Klägers bestehe die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Entwässe-
rungseinrichtung Anlagenteil Kläranlage in Form der Fäkalschlammbeseitigung. Dadurch
erhalte das Grundstück einen Vorteil bzw. eine Wertsteigerung. Unerheblich sei, ob das
Grundstück direkt angeschlossen sei oder die Entsorgung in Form von Transportfahrzeugen in
die Kläranlage erfolge.
Mit am 24.09.2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 21.09.2007 hat der Kläger
Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung trägt er im Wesent-
lichen vor, eine Inanspruchnahmemöglichkeit der öffentlichen Entwässerungseinrichtung lie-
ge nicht vor. Ein Anschlusszwang bestehe dann nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tat-
sächlich unmöglich sei. Die Gemeinde Sophienhof sei nicht an die Kläranlage Nordhausen
angeschlossen und verfüge auch über keine Einleitungseinrichtung. Sophienhof befinde sich
ca. 18 km von Nordhausen entfernt und könne aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sowie
der geographischen Lage zu keinem Zeitpunkt an die Kläranlage Nordhausen angeschlossen
werden. Darüber hinaus sei die Globalkalkulation mangelhaft. Eine Sicherheitsreserve von 20
% sei nicht nachvollziehbar. Auch bestehe eine Überkapazität der Kläranlage Nordhausen.
Die Zugrundelegung einer Forderquote von 10% sei zu unbestimmt. Der höchstzulässige Bei-
tragssatz sei falsch ermittelt.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 19.04.2007, Registriernummer 10/61471, Be-
scheid-Nr. 27015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.08.2007
aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung beruft er sich darauf, dass das Grundstück des Klägers tatsächlich an die
Teileinrichtung Kläranlage angeschlossen sei. Der Einrichtungsbegriff sei in Thüringen auf-
gabenbezogen zu verstehen. Auch bei Grundstücken, die nur die Fäkalschlammentsorgung in
Anspruch nähmen, existiere ein Vorteil, der eine Beitragserhebung rechtfertige. Sie liege dar-
in, dass der Aufgabenträger den Fäkalschlamm von den Grundstücken abnehme und beseiti-
ge. Für einen Anschluss sei keine leitungsmäßige Verbindung erforderlich. Es genüge, dass
die dem häuslichen Abwasser entstammenden Fäkalschlämme der zentralen Kläranlage
Nordhausen über eine Abfuhr mit Entsorgungsfahrzeugen ("rollender Kanal") zugeführt wür-
den. Der Begriff der "leitungsgebundenen Einrichtung" diene lediglich der Abgrenzung zu
Verkehrsanlagen. Gründe, die eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang recht-
fertigen würden, habe der Kläger nicht vorgetragen. Da er die Fäkalschlammentsorgung tat-
sächlich in Anspruch nehme, dokumentiere er, dass er auf die Nutzung dieser Einrichtung
angewiesen sei. Hinsichtlich der Kläranlage sei weder eine Überkapazität feststellbar, noch
sei eine Sicherheitsreserve von 20% einkalkuliert. Ein Artzuschlag sei im Abwasserbeseiti-
gungsrecht bundesrechtlich nicht geboten. Es bestünden sogar ernstliche Bedenken gegen die
Zulässigkeit eines Artzuschlages, da der dem Grundstück vermittelte Vorteil nicht in der Stei-
gerung des wirtschaftlichen Ertragswertes dieses Grundstückes, sondern in der Erhöhung des
Gebrauchs- und Nutzungswertes liege. Die Förderquote für die Teileinrichtung Kläranlage
habe wesentlich höher als 10% gelegen und sei auch entsprechend berücksichtigt worden.
Substantiierte Einwendungen gegen die Höhe der künftigen Fördermittel habe der Kläger
nicht vorgetragen. Seine Angriffe gegen die Berechnung des höchstzulässigen Beitragssatzes
seien unsubstantiiert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, die den Kläger betreffende Behördenakte der Be-
klagten (2 Hefter), die vom Beklagten vorgelegten und im vorliegenden Verfahren beigezo-
genen Satzungsunterlagen sowie die dazugehörige Globalkalkulation.
E n t s c h e i dungsgründe
Die Klage des Klägers ist zulässig und begründet.
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Der Bescheid vom 19.04.2007, Registriernummer 10/61471, Bescheid-Nr. 27015 in der Fas-
sung des Widerspruchsbescheides vom 27.08.2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Dem angefochtenen Bescheid vom 19.04.2007, mit dem der Kläger im Wege der Kostenspal-
tung zu einem Teilbeitrag für die "Kläranlage" herangezogen wird, fehlt es an einer materiell
wirksamen Rechtsgrundlage.
Die in § 7 Nr. 2 der Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung des Beklagten (BS-EWS) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 31.08.2005 enthaltene Beitragsmaßstab hinsichtlich
des Teilbeitrages für die Kläranlage ist wegen seiner fehlenden vorteilsgerechten Beitragsab-
stufung nichtig, mit der Folge, dass die sachliche Beitragspflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 Thür-
KAG nicht entstanden ist.
Der Kläger nimmt gegenwärtig unstreitig die Teileinrichtung "Kläranlage" über den sog. "rol-
lenden Kanal" in Anspruch.
Nach § 1 Abs. 1 der Entwässerungssatzung des Beklagten in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 08.10.2003 betreibt der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung eine öffentliche
Einrichtung. Nach dessen Abs. 2 umfasst die Entwässerungseinrichtung die leitungsgebunde-
ne Entwässerungsanlage und die dezentrale, mobile Fäkalschlammentsorgung. Nach § 7 Abs.
1 Satz 1 ThürKAG können die Gemeinden und Landkreise … zur Deckung des Aufwandes
für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentli-
chen Einrichtungen Beiträge von denjenigen Grundstückseigentümern … erheben, denen die
Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile bietet.
Bei öffentlichen Entwässerungseinrichtungen wird in der Rechtsprechung unterschiedlich
beurteilt, ob die nicht über das Kanalnetz durchgeführte Entsorgung von Fäkalschlamm aus
Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben (dezentrale Abwasserbeseitigung) als Teil der öf-
fentlichen Einrichtung - wie dies die Entwässerungssatzung des Beklagten hier festlegt - an-
gesehen werden kann. Nach der Rechtsprechung des ThürOVG ist der in § 7 Abs. 1 Satz 1
ThürKAG verwendete Begriff der "öffentlichen Einrichtung" allerdings nicht anlagenbezo-
gen, sondern rechtlich und aufgabenbezogen zu verstehen (so grundlegend ThürOVG, Urteil
vom 12.12.2001 - 4 N 595/94).
Zur Aufgabenwahrnehmung in diesem Sinn gehört im Bereich der Abwasserbeseitigung nach
Thüringer Landesrecht die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser einschließlich
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der Fäkalschlammentsorgung, die ebenfalls Teil der Gesamtaufgabe "Abwasserbeseitigung"
gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Thüringer Wassergesetzes in der hier maßgeblichen Fas-
sung der Neubekanntmachung vom 04.02.1999 (GVBl. S. 114) - ThürWG - ist. Nach dieser
Vorschrift obliegt den kommunalen Einrichtungsträgern die Beseitigung des in ihrem Gebiet
anfallenden Abwassers. Abwasser im Sinne des ThürWG ist gemäß § 57 Abs. 1 ThürWG das
durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser), das von Nie-
derschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesam-
melte Wasser (Niederschlagswasser) sowie das sonstige zusammen mit Schmutz- oder Nie-
derschlagswasser in Abwasseranlagen abfließende Wasser. Als Abwasser gilt auch das aus
Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende und gesammelte
Wasser sowie der in Kleinkläranlagen anfallende Schlamm, soweit er aus häuslichem Abwas-
ser stammt. Dementsprechend umfasst nach § 58 Abs. 1 Satz 3 ThürWG die kommunale Ab-
wasserbeseitigungspflicht bei Kleinkläranlagen auch das Transportieren des anfallenden
Schlamms und bei Gruben auch das Entleeren und Transportieren des Grubeninhalts.
Bei einem aufgabenbezogenen Verständnis des Einrichtungsbegriffs ist die Fäkalschlamment-
sorgung Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung.
"Unterschiede zwischen dem leitungsgebundenen Anschluss an die Kläranlage und der
Verbringung der Abwässer aus abflusslosen Gruben durch Abfuhr zum Klärwerk treten hinter
dem gemeinsamen Zweck der unschädlichen Abwasserbeseitigung zurück. Letztlich werden
alle Abwässer dem Klärwerk zugeführt, vermischt und gemeinsam aufbereitet. Unterschiede
in der Arbeitsweise bestehen insoweit nur hinsichtlich der unterschiedlichen Zuführungen der
Abwässer, nicht in der unterschiedlichen Klärung" (Blomenkamp in Driehaus, Kommunalab-
gabenrecht, § 8, Rdnr. 1444 unter Bezugnahme auf ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006, Ak-
tenzeichen 4 N 574/98).
Aspekte der Kostenverursachung oder der unterschiedlichen Leistungs- oder Vorteilsgewäh-
rung durch die Benutzung oder Inanspruchnahmemöglichkeit der öffentlichen Einrichtung
stehen der zulässigen Zusammenfassung technisch getrennter Anlagensysteme zu einer ein-
heitlichen öffentlichen Einrichtung nach der Thüringer Rechtslage regelmäßig nicht entgegen.
Vielmehr besteht der besondere Vorteil, den die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft
den angeschlossenen oder anschließbaren Grundstücken durch die Inanspruchnahmemöglich-
keit bzw. die tatsächliche Benutzung der Abwasserbeseitigungseinrichtung bietet und der
Voraussetzung für eine Beitragserhebung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG ist, in der Ab-
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nahme und Beseitigung des auf den Grundstücken anfallenden Abwasser, also des Schmutz-
und/oder Niederschlagswassers bzw. des Fäkalschlamms aus Kleinkläranlagen und des Gru-
beninhalts aus abflusslosen Gruben. Der Aspekt des Reinigungsgrades des abgenommenen
Abwassers oder der Arbeitsweise der Abwasserbehandlungsanlagen betrifft nicht den Umfang
des den Grundstücksinhabern gegenüber erbrachten Vorteils der Abwasserbeseitigung.
Eine andere rechtliche Beurteilung ist nach der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwal-
tungsgerichts auch nicht deshalb geboten, weil der Landesgesetzgeber in § 7 ThürKAG den
Begriff der "leitungsgebundenen Einrichtungen" gebraucht. Der Begriff der "leitungsgebun-
denen Einrichtungen" im ThürKAG ist nicht technisch als Rohrleitungs- oder Kanalsystem zu
verstehen, sondern nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, dem Sinn und Zweck so-
wie dem systematischen Zusammenhang mit anderen Vorschriften als rechtlicher Begriff der
Abgrenzung zu nicht leitungsgebundenen Einrichtungen (vgl. Blomenkamp in Driehaus, § 8,
Rdnr. 1445). In der Ausgangsfassung des ThürKAG vom 07.08.1991 (GVBl. S. 329) wurde
zunächst nur der Begriff der nicht leitungsgebundenen Einrichtungen im Zusammenhang mit
den in § 7 Abs. 1 Satz 3 ThürKAG a.F. genannten Verkehrsanlagen verwendet (vgl. § 7 Abs.
1 Satz 4 und 5 ThürKAG a.F.). Erst mit der Neufassung des § 7 ThürKAG durch das 2. KAG-
ÄndG vom 10.11.1995 (GVBl. S. 342) gebrauchte der Gesetzgeber erstmals den Begriff der
leitungsgebundenen Einrichtungen (z.B. in § 7 Abs. 1 S. 6 und Abs. 5 Satz 2 ThürKAG), um
nunmehr u.a. ausdrücklich die Möglichkeit der Kostenspaltung auf den Bereich der Wasser-
versorgung und Abwasserbeseitigung auszudehnen (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf
der Landesregierung, LT-Drucks. 2/469, S. 7). In diesem Zusammenhang wird in der Begrün-
dung zum Gesetzentwurf der Landesregierung ausgeführt, dass die Kostenspaltung auch die
Heranziehung von Grundstücken zu Teilbeiträgen für eine Kläranlage ermöglichen solle, die
zwar noch nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind, aber deren Abwässer (über Abfuhr)
durch die Kläranlage entsorgt werden. Bei der Aufwandsverteilung und Beitragserhebung für
die Teileinrichtung Kläranlage einer einheitlichen öffentlichen Entwässerungseinrichtung
sollen demnach auch die Grundstücke berücksichtigt werden, deren Abwässer durch Abfuhr
beseitigt und der Kläranlage zugeführt werden. Dies macht jedoch nur Sinn, wenn die Fäkal-
schlammentsorgung keine eigene öffentliche Einrichtung, sondern Teil einer einheitlichen
Entwässerungseinrichtung ist (vgl. hierzu ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006 - 4 N 574/98).
Nach dem - wie dargestellt - in Thüringen gegebenen aufgabenbezogenen Verständnis des
Einrichtungsbegriffs in § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG hat der Beklagte berechtigterweise in § 1
Abs. 1 Satz 1 EWS festgelegt, dass er zur Abwasserbeseitigung eine öffentliche Einrichtung
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betreibt und in Satz 2 bestimmt, dass die Entwässerungseinrichtung die leitungsgebundene
Entwässerungsanlage und die Fäkalschlammentsorgung umfasst.
Dementsprechend regelt der Beklagte in § 4 Abs. 2 EWS weiter, dass die Grundstückseigen-
tümer, auf deren Grundstück das dort anfallende Abwasser nicht in eine Entwässerungsanlage
mit Sammelkläranlage eingeleitet werden kann, zum Anschluss und zur Benutzung der öffent-
lichen Fäkalschlammentsorgung berechtigt sind. Damit korrespondiert zugleich der in § 5
Abs. 2 und 3 EWS für die zur Benutzung der öffentlichen Fäkalschlammentsorgung Berech-
tigten festgelegte Benutzungszwang. Nur ausnahmsweise, nämlich wenn der Anschluss oder
die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des
Gemeinwohls nicht zumutbar ist, besteht nach § 6 Abs. 1 EWS die Möglichkeit einer Befrei-
ung von dem in § 5 EWS grundsätzlich bestimmten Anschluss- und Benutzungszwanges.
Der Beklagte hat sich weiterhin für eine Kostenspaltung entschieden. Nach § 7 Abs. 1 Satz 5
ThürKAG kann der Beitrag für Teile der Einrichtung selbständig erhoben werden (Kosten-
spaltung). Dementsprechend bestimmt er in § 6 BS-EWS, dass der Beitrag für das Kanalnetz,
die Kläranlage und die Haupt- und Verbindungssammler gesondert und in beliebiger Reihen-
folge erhoben wird. Die in der BS-EWS angeordnete Kostenspaltung und die Regelung in § 2
Satz 1 BS-EWS, wonach der Beitrag auch für solche Grundstücke erhoben wird, wenn für sie
nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht, zeigen,
dass der Beklagte bereits vor abschließender Herstellung des Kanalnetzes vom Beitragspflich-
tigen einen Teilbetrag für die Kläranlage einfordern will. Wäre über das Kanalnetz bereits
eine Vollanschlussmöglichkeit für bebaute Grundstücke vorhanden, so könnte der Beklagte
auch den vollen Herstellungsbeitrag einfordern, ein Rückgriff auf die Kostenspaltung, d.h. die
Einforderung von lediglich Teilbeiträgen, wäre nicht notwendig und aus wirtschaftlichen
Gründen auch nicht nachvollziehbar. Für die Erstellung von Teilbeitragsbescheiden bei Voll-
einleitern besteht rechtlich und wirtschaftlich keine Notwendigkeit. Ist ein Beitragspflichtiger
allerdings noch nicht an das Kanalnetz angeschlossen, die Kläranlage jedoch fertig gestellt, so
kann der Beitragspflichtige die Kläranlage nur in Form des rollenden Kanals, also für die Fä-
kalschlammentsorgung oder für die Entleerung seiner abflusslosen Grube in Anspruch neh-
men. Gerade um aber auch in diesen Fällen der Inanspruchnahmemöglichkeit der Teileinrich-
tung "Kläranlage" eine Möglichkeit der (Teil-) Beitragserhebung zu haben, hat der Landesge-
setzgeber das Rechtsinstitut der "Kostenspaltung" eingeführt. Hiervon hat der Beklagte
Gebrauch gemacht und in seiner EWS - wie oben dargelegt - die Fäkalschlammentsorgung
zum Inhalt seiner einheitlichen öffentlichen Einrichtung gemacht und die Beitragspflichtigen
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zur Nutzung der Fäkalschlammentsorgung berechtig und verpflichtet und in § 2 Satz 1 BS-
EWS zudem ausdrücklich bestimmt, dass der Beitrag auch für solche Grundstücke erhoben
wird, auf denen Abwasser anfällt, wenn für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die
Entwässerungseinrichtung besteht.
Es kann auch dahinstehen, ob der Beklagte als Endziel seiner Ausbauplanung einen vollstän-
digen oder weitgehenden Anschluss aller Grundstücke in seinem Verbandsgebiet an ein Ka-
nalnetz vorgesehen hat. Seine Entscheidung, eine Kostenspaltung in Form eines Teilbeitrages
für die Kläranlage einzuführen und seine Regelung in § 2 Satz 1 BS-EWS zeigen, dass er un-
abhängig vom Endzustand seiner öffentlichen Einrichtung Teilbeiträge für die Entsorgung
von Fäkalschlamm in der Kläranlage geltend machen will. Dies wird bestätigt durch die
Versendung eines Teilbeitragsbescheides Kläranlage an die Klägerin, die nur die Fäkal-
schlammentsorgungsmöglichkeit nutzt.
Zwar stehen Aspekte der Kostenverursachung oder der unterschiedlichen Leistungs- oder
Vorteilsgewährung durch die Benutzung oder Inanspruchnahmemöglichkeit der öffentlichen
Einrichtung der zulässigen Zusammenfassung technisch getrennter Anlagensysteme zu einer
einheitlichen öffentlichen Einrichtung nach der Thüringer Rechtslage regelmäßig nicht entge-
gen.
Hat der Beklagte sich in seiner BS-EWS jedoch für eine Kostenspaltung mit einem Teilbei-
trag Kläranlage entschieden und bestimmt er in § 2 Satz 1 BS-EWS letztendlich, dass der Bei-
trag sowohl von Teileinleitern (Fäkalschlammentsorgung oder Entleerung abflussloser Gru-
ben) als auch Volleinleitern (Einleitungsmöglichkeit sowohl von Schmutz- als auch Nieder-
schlagswasser in ein Kanalnetz, dass die Fracht zur zentralen Kläranlage verbringt) erhoben
wird, dann muss er den unterschiedlichen Vorteil für den Beitragspflichtigen auch durch ei-
nen vorteilsgerechten Beitragsmaßstab in seiner BGS-EWS berücksichtigen.
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 ThürKAG 2005 sind die Beiträge jedoch entsprechend abzustufen,
wenn die Vorteile der Beitragspflichtigen verschieden hoch sind. Der Beklagte hat den Teil-
beitrag für die Teileinrichtung "Kläranlage" in seiner BS-EWS jedoch nicht abgestuft. Er er-
hebt insoweit einen einheitlichen Teilbeitrag, obwohl die Vorteile, die den einzelnen Nutzer-
gruppen gewährt werden, durchaus unterschiedlich sind.
Unterschiedliche Vorteile durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Entwässerungs-
einrichtung können sich insbesondere daraus ergeben, dass die Einrichtung nicht allen
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Grundstücken im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung eine vergleichbare Leistung
bietet, z.B. weil teilweise das gesamte Schmutz- und Niederschlagswasser, teilweise aber nur
das Schmutzwasser oder nur das Niederschlagswasser abgeleitet oder weil die Entwässe-
rungseinrichtung teilweise ohne, teilweise mit Vorklärung in Anspruch genommen werden
kann bzw. weil eine Nutzung der Entwässerungseinrichtung teilweise nur über eine Abfuhr
aus Kleinkläranlagen oder abflusslosen Gruben ermöglicht wird (vgl. ThürOVG, Urteil vom
21.06.2006, a.a.O, ebenso BayVGH, Urteil vom 18.11.1999 - 23 N 98.3160 - BayVBl. 2000,
208).
Derartige Unterschiede sind bei der Beitragsbemessung durch eine vorteilsgerechte Beitrags-
abstufung zu berücksichtigen.
Soweit der Beklagte meint, er könne auf eine solche Abstufung verzichten, weil er die Teil-
beiträge für das Kanalnetz und die Sammler separat erhebe und sich bei der Teileinrichtung
"Kläranlage" eine Abstufung erübrige, geht dies fehl. Diese Argumentation vermischt unzu-
lässigerweise das Instrument der Kostenspaltung mit dem Gebot der Beitragsabstufung.
Der in § 5 Abs. 1 BS-EWS enthaltene Beitragsmaßstab für den Teilbeitrag "Kläranlage" ent-
spricht jedoch nicht der zu fordernden vorteilsgerechten Beitragsabstufung und ist daher nich-
tig.
"Die Abstufung von Beitragssätzen für Voll- und Teileinleiter der öffentlichen Entwässe-
rungseinrichtung bzw. für die Abfuhr aus abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen ist eben-
so wie die Festlegung gestaffelter Gebührensätze kein variabler Berechnungsfaktor bei der
Kalkulation der Beitragssätze, sondern Teil der Maßstabsregelung, die der Bemessung unter-
schiedlicher Vorteile durch die Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungseinrichtung
dient. Wie jede Maßstabsregelung muss daher auch die Regelung über die Beitragssatzabstu-
fung geeignet sein, die den Beitragspflichtigen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme
der öffentlichen Einrichtung gebotenen, grundstücksbezogenen Vorteile angemessen zu ge-
wichten" (ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006 4 N 574/98).
"Nach dem in Anschlussbeitragsrecht geltenden Grundsatz der konkreten Vollständigkeit
muss der gewählte Verteilungsmaßstab für alle Veranlagungsfälle im Gebiet des Einrich-
tungsträgers die Berechnung der beitragspflichtigen Flächen ermöglichen. Eine unvollständi-
ge oder fehlerhafte Maßstabsregelung hindert als Voraussetzung für die Verteilung des umla-
gefähigen Aufwandes nicht nur die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht, sondern führt
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grundsätzlich zur Nichtigkeit der Beitragssatzung bzw. des Beitragsteiles einer Beitrags- und
Gebührensatzung, weil ein unverzichtbarer Mindestbestandteil der Satzung fehlt. Wird der
Verteilungsmaßstab für die Zukunft oder zur Ersetzung einer fehlerhaften Maßstabsregelung
geändert, hat dies regelmäßig Auswirkungen auf die Summe der Maßstabseinheiten und damit
auf die Berechnung und die Höhe des Beitragssatzes, die in der Beitragskalkulation zu be-
rücksichtigen sind" (Blomenkamp in Driehaus, § 8, Rdnr. 1490).
Bei einer inhaltlichen Ausgestaltung der Beitragsabstufung als Maßstabsregelung hat der Sat-
zungsgeber unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes, dem Äquivalenzprinzip, dem
Vorteilprinzips und dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit sowie dem Prinzip der Be-
stimmtheit und Normenklarheit ein normatives Gestaltungsermessen. Er hat einen weiten Er-
messensspielraum und muss nicht den zweckmäßigsten, vernünftigsten, wahrscheinlichsten
oder gerechtesten Maßstab wählen (vgl. BayVGH, Urteil vom 27.01.2000 und Urteil vom
26.10.2000 in BayVBl. 2001, 498 ff.). Weiter wird vom BayVGH ausgeführt: "Die den ein-
zelnen Grundstücken in unterschiedlichem Maße zukommenden Vorteile müssen den gege-
benen Unterschieden entsprechend zutreffend bewertet werden. Ausgangspunkt aller diesbe-
züglichen Überlegungen ist die Grundstücksbezogenheit des Vorteils, nach dessen Ausmaß
sich wiederum die jeweilige Beitraghöhe zu bemessen hat. Denn sowohl das Äquivalenzprin-
zip und der Gleichheitssatz als auch der im Beitragsrecht besonders bedeutsame Grundsatz
des Vorteilsausgleichs finden im Beitragsmaßstab ihren Niederschlag" (BayVGH, Urteil vom
26.10.2000, in BayVBl, 2001, 498; ebenso Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rdnr.
739). "Weil sich dieser Vorteil aber nicht der Wahrscheinlichkeit entsprechend messen lässt,
muss ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab nur gewährleisten, dass die geschuldeten Beiträge den
aus der öffentlichen Einrichtung gezogenen Vorteilen annähernd entsprechen. Wahrschein-
lichkeitsmaßstäbe sind deshalb nur darauf überprüfbar, ob sie offenbar ungeeignet sind, den
Vorteil zu bestimmen. Dagegen ist es dem Satzungsgeber nach seinem Ermessen überlassen,
welchen Wahrscheinlichkeitsmaßstab er unter den zulässigen auswählt. Grundsätzlich beste-
hen auch keine Bedenken, mehrere zulässige Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe zu kombinieren,
wobei jedoch zu beachten ist, dass stets nur solche Maßstäbe gewählt werden dürfen, die ei-
nen einigermaßen sicheren Schluss auf das Ausmaß des Vorteils zulassen" (BayVGH, Urteil
vom 26.10.2000, a.a.O.).
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung die Wahrscheinlich-
keitsmaßstäbe von Grundstücksfläche und Geschossfläche immer als geeignet für die Abgel-
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tung des grundstücksbezogenen Vorteils der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentli-
chen leitungsgebundenen Versorgungseinrichtung anerkannt.
Der bloße Grundstücksflächenmaßstab allein ist allerdings ungeeignet, die Vorteile sachge-
recht zu erfassen, die ein Grundstück aus einer öffentlichen leitungsgebundenen Versor-
gungseinrichtung erfährt, ausgenommen der Beitragsmaßstab der befestigten Grundstücksflä-
che für eine bloße Regenwasserkanalisation (vgl. BayVGH, Urteil vom 26.10.2000, a.a.O.).
Dem Grundsatz des Vorteilsausgleichs würde auch nicht ausreichend Rechnung getragen,
wenn ein Abwasserzweckverband für eine Mischwasserkanalisation, in die sowohl das
Schmutz- als auch das Niederschlagswasser von den Grundstücken abgeleitet werden kann,
einen reinen Geschossflächenmaßstab wählen würde. Andererseits ist bei einer ausschließli-
chen Schmutzwasserkanalisation ein "reiner" Geschossflächenmaßstab ohne Grundstücksflä-
chenkomponente sachgerecht und in der Regel sogar geboten. Dieser Maßstab ist bei einer
reinen Schmutzwasserkanalisation zulässig, weil sich dort der Grad des Vorteils aus der Mög-
lichkeit der Ableitung des Abwassers aus der vorhandenen oder zulässigen Bebauung be-
stimmt (vgl. BayVGH, Urteil vom 26.10.2000 a.a.O.).
Bei einer reinen Schmutzwasserentwässerung bestehen somit Bedenken hinsichtlich eines aus
Grundstücks- und Geschossfläche gemischten Maßstabes (vgl. ThürOVG, Urteil vom
21.06.2006, Aktenzeichen 4 N 574/98). Die Geeignetheit eines kombinierten Geschossflä-
chenmaßstabes bei einer bloßen Fäkalschlammentsorgung aus abflusslosen Gruben und
Kleinkläranlagen fehlt, weil es sich bei der Abwasserentsorgung aus Kleinkläranlagen und
abflusslosen Gruben regelmäßig um eine reine Schmutzwasserentsorgung handelt, bei der
kein Niederschlagswasser entsorgt wird. "Für eine reine Schmutzwasserbeseitigung wird
(deshalb) … grundsätzlich nur ein reiner Geschossflächen- oder Vollgeschossmaßstab als
geeignet angesehen, weil der wahrscheinliche Umfang der Inanspruchnahme der Schmutz-
wasserentsorgung nicht in Relation zur Grundstücksgröße steht, sondern nur zum Umfang der
baulichen Nutzung, die Ursache für die Entstehung des Schmutzwassers als häuslichem Ab-
wasser ist" (ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006, Aktenzeichen 4 N 574/98). Die für die Misch-
wasserkalkulation (Ableitung von Schmutz- und Oberflächenwasser) als sachgerecht aner-
kannte und gebotene Kombination führt bei einer reinen Schmutzwasserentsorgung aus ab-
flusslosen Gruben und Kleinkläranlagen dazu, Eigentümer großer Grundstücke bei gleicher
Bebauung, also gleichem Vorteil, stärker zu belasten als die Eigentümer kleiner Grundstücke.
Daher kann bei einer "reinen" Schmutzwasserkanalisation ein solcher Maßstab nur zulässig
sein, wenn durch die Verteilung des Aufwandes auf die jeweiligen Bezugsflächen diese Un-
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gleichbehandlung weitgehend ausgeschlossen wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 26.10.2000,
a.a.O.). Sachgerechte Gründe, die Beitragsbemessung bei der Fäkalschlammentsorgung - wie
sie hier in der Entwässerungssatzung des Beklagten als Teil der Entwässerungseinrichtung
festgelegt ist - durch einen kombinierten Beitragsmaßstab unter Einbeziehung eines Beitrags-
satzes auch für die Grundstücksfläche zu bemessen, konnte das Thüringer Oberverwaltungs-
gericht im Urteil vom 21.06.2006, Aktenzeichen 4 N 574/98 nicht erkennen. Ein gerechter
Vorteilsausgleich bei abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen, bei denen nur die Fäkal-
schlammentsorgung erfolgt, ist somit nur bei einem reinen Geschossflächen- oder Vollge-
schossmaßstab möglich (so ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006 Aktenzeichen 4 N 574/98).
Ob die Ungleichbehandlung auch dadurch ausgeschlossen werden kann, dass neben dem Ge-
schossflächen- oder Vollgeschossmaßstab auch ein entsprechend geringer Teil der Grund-
stücksfläche, der 10 Prozent nicht übersteigen darf, Berücksichtigung finden kann (so
BayVGH, Urteil vom 26.10.2000, a.a.O.), kann vorliegend offenbleiben, da der Beklagte oh-
ne Differenzierung einen kombinierten Geschoßflächenmaßstab anwendet, in den die gesamte
Grundstücksfläche grundsätzlich Eingang findet.
Nach §§ 5 Abs. 1, 7 Nr. 2 der BS-EWS des Beklagten wird der Beitrag nach der gewichteten
Grundstücksfläche (Produkt aus Grundstücksfläche und dem Nutzungsfaktor) berechnet. § 5
BS-EWS, der den Beitragsmaßstab für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Beklag-
ten normiert, enthält ebenso wenig wie § 7 Nr. 2 BS-EWS eine Regelung, die dem einge-
schränkten Vorteil bei einer bloßen Fäkalschlammentsorgung aus abflusslosen Gruben oder
Kleinkläranlagen gerecht werden würde.
Ein tauglicher Beitragsmaßstab ist jedoch nach § 2 Abs. 2 ThürKAG zwingender Mindestin-
halt einer Beitragssatzung. Fehlt ein solcher bzw. ist dieser - wie hier - unvollständig, ist eine
Berechnung des Beitrages nicht möglich. Dies führt zur Nichtigkeit der entsprechenden Sat-
zungsregelung für die Geltendmachung des Teilbeitrages Kläranlage.
Mangels materiell wirksamer Rechtsgrundlage ist der angefochtene Bescheid zur Erhebung
eines Herstellungsbeitrages für die Teileinrichtung Kläranlage in Gestalt des Widerspruchsbe-
scheides rechtswidrig. Einer Auseinandersetzung mit den sonstigen von Klägerseite aufge-
worfenen Fragen etwa zu Einwänden in Bezug auf die Globalkalkulation bedurfte es mithin
nicht.
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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der außerge-
richtlichen Kosten (§ 162 Abs. 1 VwGO) des ursprünglichen Beklagten (Landkreis Nordhau-
sen) aus § 155 Abs. 4 VwGO (vgl. VGH München, Beschluss vom 11.02.1999, NVwZ-RR
1999, 695).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf §
167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Dem Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig
zu erklären, war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO stattzugeben.
Welcher Maßstab bei der Beantwortung der Frage anzulegen ist, unter welchen Vorausset-
zungen die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren als notwendig anzusehen
ist, wird in Rechtssprechung und Literatur uneinheitlich beurteilt. Während zum Teil genera-
lisierend darauf abgestellt wird, dass die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmäch-
tigten im Vorverfahren nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren, sondern zur
Erzielung annähernder ,,Waffengleichheit" zwischen Bürger und Behörde im Regelfall zu
bejahen sei, da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage sei, selbst seine Rechte gegen-
über der Verwaltung ausreichend zu wahren, ist nach der Rechtsprechung vor allem des 6.
Senats des Bundesverwaltungsgerichtes die Notwendigkeit enger zu beurteilen und nur nach
Lage der Dinge im konkreten Einzelfall anzuerkennen.
Hier ist davon auszugehen, dass selbst nach der engen Betrachtungsweise die Voraussetzun-
gen des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten
eines Rechtsanwalts im Vorverfahren vorliegen. Danach ist die Notwendigkeit der Hinzuzie-
hung zumindest dann zu bejahen, wenn sich im konkreten Fall ein vernünftiger Bürger mit
gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwaltes
oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Maßgebend ist die Sicht einer verständigen,
aber nicht rechtskundigen Partei. Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes je-
denfalls dann, wenn es der Partei im Zeitpunkt der Bevollmächtigung nach ihren persönlichen
Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfah-
ren selbst zu führen. Im kommunalabgabenrechtlichen Verfahren liegen diese Voraussetzun-
gen nach Auffassung des Thür. OVG (Beschluss vom 9.1.2003 - 4 VO 24/02), der sich das
Gericht anschließt, regelmäßig vor. In Streitigkeiten über gemeindliche Abgaben treten typi-
scherweise schwierige Sach- und Rechtsfragen auf, die nur eine mit dieser Materie vertraute
rechtskundige Person übersehen und (zuverlässig) beantworten kann.
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So liegt der Fall auch hier. Im Hinblick auf die aufgeworfenen Rechtsfragen war es dem Klä-
ger nicht zumutbar, das Widerspruchsverfahren ohne die Zuziehung eines Rechtsanwalts zu
führen.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r ung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Thüringer Oberverwaltungsgericht
zu, wenn sie von diesem zugelassen wird.
Die Zulassung der Berufung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt
werden. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Weimar, Rießnerstraße 12 b,
99427 Weimar, zu stellen.
Der Zulassungsantrag ist innerhalb zweier Monate nach Zustellung des Urteils zu begründen.
Die Begründung ist - wenn sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag erfolgt - beim Thüringer
Oberverwaltungsgericht, Kaufstraße 2 - 4, 99423 Weimar einzureichen.
Hinweis: Für das Berufungsverfahren besteht Vertretungszwang nach Maßgabe des § 67
Abs. 1 VwGO; dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.
Strätz Bratek Stalbus
B e s c h l u s s
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 798,27 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
R e c h t s m i t t e l b e l e h r ung
Gegen den Streitwertbeschluss steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen
die Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Weimar, Rießnerstraße 12 b,
99427 Weimar, einzulegen.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich
anderweitig erledigt hat.
Strätz Bratek Stalbus
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