Ausgabe vom 12.02.2010 - SVP

Testament?
Erbvertrag?
Stiftungen?
Hausverkauf?
Wichtige Fragen und Probleme,
die gerne verdrängt, aber bei klarer
Sicht der Dinge gelöst und
entschieden werden sollten.
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wir für unsere Klienten da
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SCHWERE KRAWALLE IN ZÜRICH
FREITAG, 12. FEBRUAR 2010 NR. 6 52. JAHRGANG
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Gewalt, Zerstörung und Verharmlosung
Die heftigen Ausschreitungen am letzten Wochenende in Zürich verursachen Sachschaden in Millionenhöhe.
Zudem gefährdeten die enthemmten Randalierer das Leben der Polizisten und unbeteiligter Passanten. Keine
einzige Verhaftung, ein fehlendes Alarmierungskonzept, das Abtauchen der verantwortlichen Politiker
und eine unverantwortliche Medienberichterstattung weisen auf besorgniserregende Missstände hin.
Der fanatische Gewaltausbruch von
jugendlichen «Partygängern» in Zü -
richs Strassen am letzten Wochenende
schockiert. Ganze Häuserzeilen wurden
versprayt, Hunderte von Scheiben
zertrümmert, Autos demoliert, Ladengeschäfte
samt Auslagen zusammengeschlagen.
Das hemmungslose Werfen
mit Steinen, Flaschen und Leuchtkörpern
zerstörte nicht nur Eigentum,
sondern war lebensgefährlich für Polizisten
und unbeteiligte Passanten. Fast
noch erschreckender als der nächtliche
Saubannerzug scheint mir aber dessen
erste «Aufarbeitung» durch Politik
und Medien. Wenn die offiziellen Stellen
und die medialen Meinungsmacher
weiterhin so mit dem urbanen Aggressionspotenzial
umgehen, werden bald
ganze Stadtquartiere brennen – wie in
den französischen «Banlieus».
Verantwortliche verstecken sich
Auffallend war das völlige Abtauchen
der politischen Verantwortungsträger.
Wo steckte die Zürcher Stadtpräsidentin
Corinne Mauch, die doch sonst gegenwärtig
von allen Plakaten lächelt?
Wie ist es zu verstehen, wenn Polizeivorsteherin
Esther Maurer die ersten
drei Tage gar nichts sagte und dann in
einem Interview mit Tages-Anzeiger-
Online ihr Nichtkommunizieren so erklärte:
Erstens sollen jene kommunizieren,
die etwas zu sagen haben, und
zweitens soll man sich dann äussern
wenn man die Situation auch tatsächlich
überblickt.
Eine Sicherheitsvorsteherin, die die
Situation nicht überblickt und nichts
zu sagen hat? Gut, tritt sie bald ab. Es
war jedenfalls auffallend, dass diese
Politikerinnen angesichts der bevorstehenden
Wahlen plötzlich unsichtbar
waren. Sie schickten den Mediensprecher
vor, der einsam und pflichtgetreu
das völlig verfehlte polizeiliche Sicherheitsdispositiv
verteidigte. Und
damit fürs Erste durchkam, weil die
kritischen, entscheidenden Fragen
ausblieben.
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NATALIE RICKLI
NATIONALRÄTIN SVP
WINTERTHUR
Alarmierungskonzept
ist alarmierend
Wer jetzt eine millionenteure Aufstockung
des Polizeikorps fordert, leis -
tet der öffentlichen Sicherheit einen
Bärendienst. Und muss sich nicht wundern,
wenn diese Ordnungshüter dann
wiederum hauptsächlich Verkehrsbussen
eintreiben und Wahlstände der Parteien
kontrollieren, wie es am Tag der
Ausschreitungen geschah. Das Problem
waren am letzten Samstagabend nicht
fehlende Personalbestände, sondern ein
reduzierter Wochenendbetrieb und eine
mangelhafte Alarmierung. Jedes Dorf-
Feuerwehrpikett ist in der Lage, innert
Minuten voll ausgerüstet auf dem
Brandplatz zu erscheinen. Was freiwillige
Mitbürger im Nebenamt zu leisten
vermögen, kann doch für Sicherheits -
profis in einer Grossstadt kein Problem
sein. Angesichts der heutigen Desorganisation
wagt man gar nicht, sich die
Folgen von Terroranschlägen vorzustellen,
wie sie unlängst etwa im indischen
Mumbai geschahen.
Kriminelle sind Kriminelle
Trotz einem Sachschaden in Millionenhöhe
und der offensichtlichen Ge-
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fährdung von Leib und Leben kam es
zu keiner einzigen Verhaftung. Nicht
nur zynisch, sondern schlichtweg
falsch ist die Rechtfertigung, Festnahmen
seien nur sinnvoll, wenn die Polizei
den Festgenommenen auch Taten
nachweisen könnte, die zu einer Verurteilung
führten. Allein schon die Vermummung
bei «Demonstrationen und
sonstigen Menschenansammlungen»
ist im Kanton Zürich verboten. Und
wer Eigentum zerstört und Menschenleben
gefährdet, ist erst recht zu verhaften,
zu verurteilen und zur Bezahlung
des angerichteten Schadens und
des Polizeieinsatzes zu zwingen. Unverantwortlich
aber ist es, wenn Medien
die linksextremen Kriminellen mit
ihrem fast grenzenlosen Gewaltpotenzial
ständig als «Autonome» oder als
«antifaschistische Abendspaziergänger»
verharmlosen.
Vermummte Politbotschaften
bei SF
Eine besonders dreiste mediale Nachbereitung
leistete sich das Schweizer
Fernsehen in der Sendung «10 vor 10»
vom 8. Februar. Von der Redaktion als
«exklusiv» angekündigt, präsentierte
sich hier ein von hinten gefilmter, sorgfältig
verhüllter «Helfer» des Zürcher
Chaotenzuges. Ohne jeden kritischen
Kommentar durfte dieser vor der Nation
seine politischen Forderungen nach
öffentlichem Raum für «selbstverwaltete
Kultur- und Bildungsprojekte»
kundtun. Der unkenntlich gefilmte Demonstrant
distanzierte sich nicht von
der Gewalt, sondern drückte vielmehr
sein Verständnis darüber aus!
Politische Meinungsäusserung ist in
unserer Demokratie legitim, ja sogar
erwünscht, aber nur mit Preisgabe der
eigenen Identität. Es ist höchste Zeit
für die parlamentarische Forderung
nach einem Verbot der medialen Anonymisierung
von Personen, die kriminell
handeln oder kriminelles Handeln
rechtfertigen.
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Ihnen unsere ausgewiesenen Mandatsträger ihre Erfahrungen «in der Sektion»,
«auf der Strasse» und «in den Medien» zur Verfügung. Alle Orts- und Bezirksparteipräsidenten,
Vorstandsmitglieder sowie interessierte Parteimitglieder sind
herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Datum: Samstag, 13. März 2010
Türöffnung: 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli
Beginn: 09.00 Uhr
Ende: 12.30 Uhr
Ort: Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau
Programm: Die SVP des Kantons Zürich – eine Standortbestimmung
Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident
Parteiarbeit im 21. Jahrhundert: Back to the roots!
Gregor A. Rutz, Vizepräsident, Präsident Wahlkommission
Gruppenarbeiten: (3 Gruppen, Zirkulation, je 40 Min.)
1 In der Sektion:
Mitgliederwerbung / Finanzen / Gönnerwesen
Gregor A. Rutz / NR Toni Bortoluzzi
2 Auf der Strasse:
Standaktionen / Unterschriftensammlungen
NR Alfred Heer / Anita Borer (Präsidentin JSVP)
3 In den Medien:
Medien- und Pressearbeit / Leserbriefe
NR Ulrich Schlüer / Roman S. Jäggi (ehem. Pressesprecher
SVP Schweiz)
Im Anschluss: Diskussion im Plenum / Abschluss
Anmeldetalon für die Teilnahme an der Arbeitstagung
vom 13. März 2010
▢ Ich melde mich für die Arbeitstagung an.
▢ Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen.
Name: Vorname:
Strasse: PLZ, Ort:
Telefon: E-Mail:
Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich
per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch
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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote Nr. 6 Freitag, 12. Februar 2010
Regierungsfähigkeit
bewiesen?
VON CHRISTOPH
MÖRGELI
Laut gebrüllt, Löwe.
Aber falsch gebrüllt,
Löwe. Oder
war es bloss das
Knurren eines verletzten Bären?
Im «SonntagsBlick» behauptete
alt Bundesrat Samuel Schmid, die
BDP-Vertreter hätten ihre Regierungsfähigkeit
in «diversen Exekutiven»
bewiesen. Wohlan.
Schauen wir uns diese Beweise
einmal etwas genauer an.
Da wäre zuerst der BDP-Strategiechef
Samuel Schmid selber.
Bei seinem Rücktritt glichen die
Führungsstäbe im VBS einem
Wasserkopf. In Logistik und Personalwesen
herrschte das nackte
Chaos. Feierlich verlochte das
Departement 700 Millionen im
Informatikgrab. Statt militärische
Einsatzbereitschaft trainierte
man tödliches «Team-Building»
auf der Jungfrau und in der Kander.
Schmid feuerte den unschuldigen
Knutti und beförderte den
schuldigen Nef. Eine offizielle
Analyse urteilte, dass «die Departementsleitung
dem Anspruch
eines obersten Führungsorgans
nicht genügt».
BDP-Regierungsrat Urs Gasche
(«für mich kommt die Moral
vor der Arithmetik») vergoldete
die Beamten wegen Überstunden
mit arithmetisch schwindelerregenden
Summen. Für den
Chefposten seiner Finanzverwaltung
erwies sich zufällig der
Stadtberner BDP-Präsident als
Bestqualifizierter. Ex-Exekutivler
Werner Luginbühl verdankt der
SVP seine gesamte Berufspolitikerexistenz
vom Parteisekretär
zum Regierungs- und Ständerat.
«Ich bin kein Verfechter einer
Parteispaltung», versicherte er
der Zeitung «Der Bund», um kurz
darauf die Partei zu spalten. Mittlerweile
hat sich die Schweizerische
Mobiliar Luginbühl als
Chef lobbyisten gekauft. So dass
der hochanständige BDP-Mann
jetzt für die Versicherung statt
fürs Bernervolk politisiert.
Wie bitte steht’s um die Regierungsfähigkeit
der BDP-Damen?
Dank Eveline Widmer-Schlumpfs
Asylschlendrian sind längst alle
Dämme gebrochen. Sie entsorgt
ihre Mitarbeiter fliessbandmässig.
Und handelte als Justizverantwortliche
bei der Auslieferung
von Bankdaten an die USA gerichtsnotorisch
kriminell. Barbara
Janom Steiner lässt ihren alkoholkranken
Polizeichef gewähren,
bis sie ihm telefonisch
mit Konsequenzen droht – mit
den bekannten tragischen Folgen.
Gewiss: Unfähigkeit und
Überforderung kommt in der Politik
öfters vor. Doch solange man
hierzulande die Versager in den
Regierungen abfeiert und die
Leistungsträger aus den Regierungen
abwählt, bringen wir unsere
Schweiz nicht voran.
KRANKHAFTER ANTI-SVP-REFLEX
Die NZZ getrost abbestellen
Das dürfte in der 231-jährigen Geschichte der «Neuen Zürcher Zeitung» noch nicht oft vorgekommen
sein. Vor einigen Tagen wurde sie von der Bundespräsidentin für ihre «Berichterstattung» in
den Senkel gestellt. Nicht nur das: Im Rahmen einer allgemeinen Schelte der Medienarbeit der
letzten Wochen wurde sie als schlechtes Beispiel sogar speziell erwähnt. Die «alte Tante» ist wieder
einmal ihrem pathologischen Anti-SVP-Reflex gefolgt.
zac. Unter Berufung auf «mehrere verwaltungsinterne
Quellen» stellte Inlandchef
René Zeller in der Ausgabe
vom 5. Februar 2010 die Behauptung
auf, Verteidigungsminister Ueli Maurer
sei im Streit mit Deutschland und
die Verwendung gestohlener Bankdaten
bereit, Terrain preiszugeben. Wörtlich
heisst es: «In der Bundesratssitzung
half der SVP-Bundesrat nämlich
aktiv mit, die Frage des automatischen
Informationsaustausches ins Spiel zu
bringen.»
Mittlerweile ist klar, was die NZZ
da geschrieben hat, ist Quatsch. Vermutlich
eine Rufmordkampagne aus
dem Departement Merz. Im Anschluss
an die letzten Von-Wattenwyl-
Gespräche sah sich Bundespräsidentin
Leuthard gezwungen, die Medien gesamthaft
– und die NZZ im Speziellen
– für die lausige Berichterstattung zu
rügen. Und SVP-Generalseretär Martin
Baltisser stellte klar, dass keine inhaltlichen
Differenzen zu Bundesrat
Ueli Maurer bestehen.
Nicht WoZ und nicht Glückspost –
die NZZ
Nun ist es das Normalste der Welt, dass
in einer aus verschiedenen Parteien zusammengesetzten
Regierung Fragen
kontrovers diskutiert werden. Genau
das unterscheidet eine Demokratie von
einer Diktatur. In einer Zeit allerdings,
in der sich das Land feindseligen Angriffen
ausgesetzt sieht, und die Geschlossenheit
der Landesregierung
darum von grösster Wichtigkeit wäre,
ist es im höchsten Masse verwerflich
und unverantwortlich, Öl ins Feuer zu
greifen. Und es war nicht die «Rote
Anneliese» oder die WoZ, nicht der
Blick oder die «Glückspost», die genau
das getan hat. Es war die «Neue
BANKKUNDENGEHEIMNIS
Es geht nicht um die Banken, sondern um die Bürger
Die laufende innenpolitische Diskussion rund um das Bankkundengeheimnis greift zu kurz.
Wer meint, es gehe hier nur um das Geschäft von wenigen Banken mit ausländischen Geldern liegt
falsch. Bei der aktuellen Debatte geht es um nicht mehr und nicht weniger als um das Selbstverständnis
der Schweiz, das auf dem Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und auf
grundlegenden Prinzipien wie «Treu und Glauben» aufbaut.
ZB. Viele, auch bürgerliche Politiker
sind weich geworden. Sie sind bereit,
unter dem Druck des Auslandes das
Bankkundengeheimnis preiszugeben,
auf die Unterscheidung zwischen
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
zu verzichten und den sogenannten automatischen
Informationsaustausch,
also die faktische Offenlegung der relevanten
Bankdaten, zu gewähren. Es
sei an der Zeit, dass die Schweiz «reinen
Tisch» mache und sich den Gepflogenheiten
der EU anpasse. Im Gegenzug
könne man dann Vorteile aushandeln,
wie den verbesserten Zugang
von Banken und Versicherungen zum
europäischen Markt.
Diskussion rüttelt an den Grundfesten
der Schweiz
Folgen wir diesen Schalmeienklängen,
werfen wir wichtige Grundlagen unseres
Selbstverständnisses als souveräner
Staat über Bord. Wir würden auch
mit unserer freiheitlichen Tradition
brechen. Der Schutz der Privatsphäre
ist in der Schweiz ein hohes Gut. So ist
das Stimm- und Wahlgeheimnis eine
zentrale Grundlage unserer direkten
Demokratie. Wir schützen persönliche,
ärztliche, betriebliche und polizeiliche
Daten. Der staatlichen Überwachung
werden enge Grenzen gesetzt,
Zürcher Zeitung». Nun sind die
Schreiberlinge der NZZ in der Regel ja
keine Dummköpfe. Sie wissen, was sie
tun. Und wenn sie etwas schreiben, so
überlegen sie sich etwas dabei. Bloss
was?
Seit der Niederlage in der EWR-Abstimmung
schreibt die NZZ gegen die
SVP und alles, was auch nur im Entferntesten
mit dieser zu tun hat. Dagegen
ist bei einem Meinungsblatt nichts
einzuwenden, zumal sich die NZZ mit
dieser Haltung selber wesentlich mehr
geschadet hat als der SVP. Die Aktionäre
würden wohl nicht lange zögern,
wenn sie die Leserzahlen oder
den Aktienkurs gegen die Wähleranteile
der SVP eintauschen könnten.
Apropos Aktionäre: Zur Feier des 225-
Jahr-Jubiläums des einst freiheitlich
gesinnten Blattes gab der damalige
Chefredaktor Hugo Bütler im «Tages-
Anzeiger» ein doppelseitiges Interview,
in dem er klarstellte, dass er nach
wie vor keine SVP-Mitglieder als Aktionäre
will. Gesucht seien stattdessen
«liberale» Personen …
Die Anti-SVP-Doktrin, die in ihrer
täglichen Konkretisierung krankhafte
Züge angenommen hat, kommt also
«von oben», und sie wird vom neuen
Chefredaktor weitergeführt. Es
scheint, als wolle man beweisen, dass
man es sich leisten kann, jahrelang auf
die mit Abstand grösste Partei im Lande
einzudreschen. Als wäre es die
Schuld der SVP, dass die FDP ihre bewährte
Politik «mehr Freiheit, weniger
Staat, mehr Eigenverantwortung»
preisgegeben hat.
Drei für das Ganze
Seit Jahren karikiert Christoph Wehrli
die SVP als ausländerfeindliche Bande,
die sich höchstens graduell noch
sei dies beim Abhören von Telefonen
oder bei der Erstellung von Fichen.
Diesen Errungenschaften haben wir
bisher von rechts bis links stets Sorge
getragen. Sie sind Spiegelbild eines
Grundmisstrauens gegenüber jeglicher
Machtausübung – durch Private oder
den Staat. Sie sind aber auch Basis eines
Grundvertrauens, das die Schweizerinnen
und Schweizer in ihr politisches
und wirtschaftliches System haben.
Nur so ist es möglich, dass zum
Beispiel Steuern nach dem Prinzip von
«Treu und Glauben» in Form einer
Selbstdeklaration erhoben werden.
Die Schweizerinnen und Schweizer
sind bereit, dem Staat die notwendigen
Mittel zu geben, solange dieser mass -
voll haushaltet und das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger nicht miss -
braucht. Im Gegenzug kriminalisiert
der Staat nicht sofort jeden Fehler, den
ein so offenes System mit sich bringen
kann.
Die Unterscheidung von Steuerhinterziehung
und Steuerbetrug ist deshalb
Ausdruck von «Treu und Glauben».
Wird das Prinzip bewusst miss -
braucht, ist dies Betrug und die Behörden
schreiten zurecht ein. Die Unterscheidung
von Steuerhinterziehung
und Steuerbetrug ist wichtig und muss
erhalten bleiben.
von der SA unterscheidet. Der Mann
hasst die SVP. Das ist sein gutes Recht.
Doch warum wird immer er damit beauftragt,
über die SVP und deren Ausländerpolitik
zu schreiben, obwohl
man weiss, dass er Schaum vor dem
Mund hat, wenn er nur an uns denkt?
Oder nehmen wir den Etatisten
Martin Senti. Wie ist es möglich, dass
dieser in einem angeblich liberalen
Blatt schreiben kann, dem Staat seien
Errungenschaften, wie die Medienfreiheit
zu verdanken, weshalb die SVP
endlich aufhören müsse, den Staat zu
kritisieren? Und der gleiche Mann hat
zur Albisgüetli-Tagung geschrieben,
es sei «offenkundig oberstes Ziel dieses
jährlichen Blocher-Rituals», politische
Zwietracht zu säen.
Vollends grotesk wird es schliesslich
wenn Sandro Benini von der
«NZZ am Sonntag» in die Tasten haut.
Für einen «Primeur» – oder für das,
was er dafür hält – lässt er sämtliche
Hemmungen fallen, die einen zivilisierten
Menschen ausmachen. Sein
Angriff auf die «Arena» war jedenfalls
etwas vom Primitivsten, das man in
den letzten Jahren in einer Schweizer
Zeitung lesen konnte. Einem anderen
Medium vorzuwerfen, dass es Meinungen
und Positionen eine Plattform
bietet, ist grotesk. Es ist weder Schuld
der Arena noch der SVP, dass die so
genannten Mitteparteien in keiner
wichtigen Frage klare Positionen vertreten.
Es war ihr freier Wille, eine Politik
des Sich-zu-Tode-Diffe renzierens
zu betreiben. Ihre Plattform ist die
NZZ. Besonders perfid war in diesem
Zusammenhang folgender Satz: «Am
Leutschenbach wird Arena-Moderator
Reto Brennwald nachgesagt, er verehre
Blocher.» Diese Gerücht genügt einem
freisinnig-orthodoxen NZZ-Re-
Das Bankkundengeheimnis
schützt vor Willkür
Auch das Bankkundengeheimnis wurde
in den Zwischenkriegsjahren als
Schutz vor staatlicher Willkür gesetzlich
verankert. Zuerst schützte es vor
dem gierigen Zugriff hoch verschuldeter
und heruntergewirtschafteter Staaten,
später vor den Klauen eines Unrechtsregimes.
Das Bankkundengeheimnis
hat aber auch präventiven
Charakter. Es zwingt den Staat zu einer
gewissen Disziplin und Zurückhaltung,
bezogen auf die Haushaltführung
ebenso wie auf den Umgang mit den
eigenen Bürgerinnen und Bürgern. Der
deutsche Finanzminister Wolfgang
Schäuble hat kürzlich in einem Interview
folgende Sätze gesagt: «Das
Bankgeheimnis hatte in Zeiten, in denen
Menschen Angst hatten um die Sicherheit
ihrer Vermögen, eine andere
Funktion und einen anderen Stellenwert
als heute. Wir haben das Bankgeheimnis
in Deutschland abgeschafft.
Und ich sage Ihnen voraus: Wir werden
das Bankgeheimnis in Europa, in
der Europäischen Union, abschaffen.
Das hat Auswirkungen auf die
Schweiz, weil sie von der Entwicklung
in der Europäischen Union beeinflusst
wird.» Das tönt wie eine Drohung.
Und man möchte Herrn Schäuble zu-
Erstausgabe der NZZ, vom 12. Januar
1780.
daktor, um einem Berufskollegen die
intellektuelle Redlichkeit und damit
die Eignung als Fernsehmoderator abzusprechen.
Wo blieb Beninis Aufschrei,
als unsere zwangsgebührenfinanzierten
Staatsmedien im vergangenen
Jahr den Massenmörder Che Guevara
abfeierten?
Es steht schlecht um das Haus NZZ.
Schleierhaft ist allerdings, warum sich
ein Zeitungshaus kategorisch dem Gedanken
verschliesst, sein Niedergang
könne etwas mit der Zeitung selbst, beziehungsweise
der Art, wie diese ihren
publizistischen Auftrag wahrnimmt,
zu tun haben.
Ich meinerseits habe die Konsequenzen
gezogen und die NZZ nach 20
Jahren mit einem Brief an die Redaktion
abbestellt. Ich kann nur empfehlen,
dies ebenfalls zu tun. Das Internet
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rufen: «Herr Finanzminister, die Menschen
haben Angst um die Sicherheit
ihrer Vermögen!» Die Staaten sind
heute gefrässiger als je zuvor in den
letzten 60 Jahren, die Staatverschuldung
liegt in vielen Ländern auf Rekordhöhe.
Der Anteil an Steuern, Abgaben
und Zwangsgebühren war nie
höher. Die staatliche Umverteilungsmaschinerie
war nie grösser, sei dies
nun in Deutschland, Frankreich, den
USA oder der Schweiz. Das Bankkundengeheimnis
war nie zeitgemässer
und berechtigter als heute. Kämpfen
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Der Zürcher Bote Nr. 6 Freitag, 12. Februar 2010 KANTON ZÜRICH 3
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Diskussionen um die Zusammenarbeit von RAV
und Sozialhilfe
Mit einem Postulat von SP, Grüne und FDP wurde die ungenügende Zusammenarbeit der regionalen Arbeitsvermittlungszentren
(RAV) und der Sozialhilfe moniert. Zudem stand die finanzielle Unterstützung des Schweizer
Kammerchors, die Seilbahn zum Zürcher Zoo und die Autobahn A4 auf dem Programm.
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Der Regierungsrat stellte
in seiner Stellungsnahme
zum Postulat bezüglich
der Zusammenarbeit
von RAV und Sozialhilfe fest, dass
die gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit
bereits gegeben seien. Die
Wiedereingliederung schwierig zu vermittelnder
Personen in den Arbeitsmarkt
sei eine Aufgabe, die von verschiedenen
Stellen koordiniert wahrgenommen werde.
Dabei würden das Kantonale Sozialamt
und das Amt für Wirtschaft und Arbeit
(AWA) eine enge und gute Zusammenarbeit
pflegen, namentlich im Bereich
der sogenannten Interinstitutionellen
Zusammenarbeit (IIZ) sowie im Rahmen
der Arbeitsgruppe «Berufliche und
soziale Integration». Auch auf Stufe der
kommunalen Sozialhilfebehörden und
der RAV wird zusammengearbeitet, namentlich
im Bereich der Beschäftigungsprogramme
für vermittlungsfähige Personen.
Die RAV verfügen über das Fachwissen,
die Erfahrung und die Kontakte,
welche Voraussetzung seien, um eine rasche
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
zu erzielen. Dabei sei jedoch
zu beachten, dass der Aufwand der RAV
für diese Personen nicht dem Zweck der
ALV entspreche und deshalb von dieser
nicht finanziert werde. Der Aufwand falle
somit auf kommunaler beziehungsweise
kantonaler Stufe an. Die rasche berufliche
Integration von Sozialhilfebeziehenden
ohne Anspruch auf Leistungen
der ALV stelle hohe Anforderungen
an die Mitarbeitenden, sowohl in den
RAV wie auch den Fürsorgebehörden.
Willy Haderer (SVP, Unterengstringen)
betonte im Rat, dass mit der Antwort der
Regierung das Hauptargument der Postulanten
widerlegt wurde. Das Problem
sei nicht die mangelnde Zusammenarbeit,
sondern die mangelnde Bereitschaft,
Arbeitsunwillige zu sanktionieren.
Auf allen Stufen müsste vermehrt
persönliche Leistung gefordert werden.
GRIFFIGES AKTIENRECHT GEFORDERT
Es sei nicht tolerierbar, dass insbesondere
junge Männer, eine Bezügerbereitschaft
an den Tag legen und sich dann
noch in aller Öffentlichkeit über die
Knausrigkeit des Staates beklagen. Die
Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer
(SVP) erklärte im Rat, dass eine enge Zusammenarbeit
zweckmässig und erwünscht
sei. Dennoch müsse man anerkennen,
dass die Arbeitslosenversicherung
durch den Bund beziehungsweise.
durch die Arbeitnehmenden finanziert
werde, Sozialhilfegelder hingegen durch
Kanton und Gemeinden. Dennoch habe
der Regierungsrat aufgezeigt, dass zwischen
den verschiedenen Behörden zusammengearbeitet
werde. Dennoch
überwies der Kantonsrat das Postulat mit
115 zu 50 Stimmen.
Kammerchor
Mit einem Postulat von CVP, GLP und
EVP soll der Kanton Zürich den Schweizer
Kammerchor retten. Dies, nachdem
die Stadt Zürich dem Kammerchor die
Beiträge gekürzt hat. Trotz Eigenfinanzierungsgrad
von 80 bis 90 Prozent droht
dem Chor nun die Auflösung. Der Rat
votierte mit 115 Stimmen für die Dringlichkeit.
Zooseilbahn
Aufgrund einer Interpellation von CVP,
EVP und FDP wurde im Kantonsrat
die Erschliessung des Zürcher Zoos mit
einer Seilbahn diskutiert. Orlando Wyss
(SVP, Dübendorf) betonte im Rat, dass
sich die meisten Parteien in Dübendorf
gegen die Umsetzung des Projekts der
Seilbahn vom Bahnhof Stettbach zum
Zürcher Zoo ausgesprochen haben. Die
Seilbahn diene als zusätzlicher Spasseffekt
für den Zürcher Zoo dies auf Kosten
einer Nachbarsgemeinde. Zudem werde
das Parkplatzproblem mit der Seilbahn
von Zürich nach Dübendorf verlagert.
Die Seilbahn soll den Zoo attraktiver machen.
Dass der Ortsteil Stettbach unter
dem erhöhten Verkehrsaufkommen leiden
würde, interessiere die Zooverantwortlichen
herzlich wenig. Familien mit
Kinderwagen und Gepäck werden auch
in Zukunft mit dem Auto anreisen. Stett-
bach leide schon heute über wild parkierende
Fahrzeuge und diese Situation
würde mit einer Seilbahn untragbar verschärft.
Zudem zerstöre die Seilbahn das
Landschaftsbild und den Naherholungsraum
von Dübendorf und Zürich Nord.
Die Interpellation wurde mit der Diskussion
erledigt.
Autobahn A4
Mit einem dringlichem Postulat wurde
der Regierungsrat aufgefordert, zusammen
mit den Nachbarkantonen Schaffhausen
und Thurgau dafür zu sorgen,
dass der Schwerverkehr aus Richtung
SingenIRamsen nach der Neuereröffnung
der A4 mit geeigneten, wirksamen
Massnahmen auf der vierspurigen Autobahn
kanalisiert werde. Die Gemeinden
im Zürcher Weinland müssen durch die
sanierte und erweitere A4 dauerhaft vom
LKW-Transitverkehr, insbesondere aus
dem süddeutschen Raum entlastet werden.
Lorenz Habicher (SVP, Zürich)
betonte im Rat, dass das Kernanliegen
auch ohne Überweisung des vorliegenden
Postulats von der Regierung umgesetzt
würde. Das Postulat werde nur Kos -
ten mit sich bringen und nach zwei Jahren
wird ein entsprechender Bericht vorliegen.
Inge Stutz (SVP, Marthalen) betonte,
dass der Regierungsrat bereit sei,
das Postulat entgegenzunehmen. Nach
vielen Gesprächen und Briefen mit den
betroffenen Behörden und Gremien sei
dies als Fortschritt zu betrachten. Das
Problem sei dringlich, da im Oktober die
A4 eröffnet werde. Lorenz Habicher
(SVP, Zürich) konterte wiederum, dass
das Postulat zur keiner Lösung führe, sei
das Problem doch bereits erkannt. Rita
Fuhrer betonte, dass das Hochleistungsstrassennetz
das Rückgrat des motorisierten
Individualverkehrs ist. Eine Kanalisierung
des Schwerverkehrs zu Gunsten
der Hauptstrassen sei wichtig. Die
Forderung des Postulats entspreche den
Zielen der Regierung. Aus diesem Grund
sei man mit den zuständigen Stellen der
Nachbarkantone im Kontakt. Das Postulat
wurde deutlich mit 125 zu 35 Stimmen
überwiesen.
SVP-Parteileitung und Komitee der
«Abzocker-Initiative» einigen sich im Aktienrecht
Die Parteileitung der SVP Schweiz und das Komitee der Eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei» haben
sich diese Woche über die Ausgestaltung des neuen Aktienrechts geeinigt. Diese Einigungsvorlage soll auf Gesetzesstufe
(indirekter Gegenvorschlag) und nicht auf Verfassungsstufe (direkter Gegenvorschlag) in die jetzige Aktienrechtsgesetzesvorlage
eingebracht werden. Die SVP wird sich voll für die Einigungslösung einsetzen und das Initiativkomitee
wird – sofern das Parlament diesen Vorschlag genehmigt – die Initiative zurückziehen.
ZB. Zurzeit berät das Parlament das neue
Aktienrecht. Hauptstreitpunkt ist die sogenannte
«Corporate Governance» bei
börsenkotierten Unternehmen, das heisst
die Beziehung der verschiedenen Organe
der Aktiengesellschaft untereinander
und insbesondere die Aufsicht über den
Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung.
Parallel dazu wird die Eidgenössische
Volksinitiative «gegen die Abzockerei»
behandelt. In den Eidgenössischen
Räten läuft die Debatte in eine falsche
Richtung. Die Erstberatung des Aktienrechts
im Ständerat ist weit hinter dem
bundesrätlichen Entwurf zurückgeblieben.
Im Nationalrat sind die Beratungen
ins Stocken geraten. Im Zusammenhang
mit der Volksinitiative hat die nationalrätliche
Rechtskommission jüngst beschlossen,
an ihrer Sitzung vom 25./26.
Februar 2010 über einen direkten oder
indirekten Gegenvorschlag zu diskutieren.
Vor diesem Hintergrund haben sich
das Initiativkomitee und die Parteileitung
der SVP über die Ausgestaltung eines
griffigen Aktienrechts, das die Ziele der
Initiative aufnimmt und in mehreren
Punkten weiterentwickelt, verständigt.
Sie haben eine Einigung erzielt. Die
vorgestellten Hauptforderungen einer
Aktienrechtsrevision im Bereich der
zirka 280 börsenkotierten Unternehmen
in der Schweiz sind die folgenden:
Hauptforderungen für das
neue Aktienrecht
Im Mittelpunkt steht die bessere Aufsicht
über die Bezüge der leitenden Organe:
Jährliche Einzelwahl der Mitglieder
des Verwaltungsrates unter Angabe
sämtlicher Bezüge jedes Mitgliedes.
Jährliche, bindende Abnahme des
Vergütungsreglements, welches die
Erfolgs- und Beteiligungspläne sowie
die Rentenpläne der Organmitglieder
beinhaltet.
Verwesentlichung des Stimmrechtes
der Aktionäre, indem Organ-, Depotund
Nominee-Stimmrechte ausgeschlossen
werden, hingegen die elektronische
Fernabstimmung sowie der
Stimmzwang der Vorsorgeeinrichtungen
und öffentlichen Gemeinwesen
vorgeschrieben ist.
Die Generalversammlung hat die
konsolidierte Gesamtsumme der festen
Bezüge für das kommende Geschäftsjahr
und die variablen Bezüge
für das abgelaufene Geschäftsjahr je
für Verwaltungsräte und Geschäftsleitung
zu genehmigen.
Abgangs- und andere Entschädigungen
an Verwaltungsrats- und Ge-
schäftsleitungsmitglieder beim Austritt
und Vorauszahlungen beim Eintritt
sind ausgeschlossen.
Arbeitsverträge dürfen nicht länger
als die Mandatsdauer betragen.
Die GV wählt jährlich die unabhängige
Stimmrechtsvertretung sowie die
Mitglieder der Vergütungskommission
für das kommende Geschäftsjahr.
Für die Verwaltungsräte wird die vollständige,
detaillierte und konsolidierte
Offenlegung der Bezüge verlangt
(feste, variable Bezüge, Rentenansprüche,
Kredite, Darlehen, inkl. Bedingungen
usw.).
Bei börsenkotierten Unternehmen,
die Finanzdienstleistungen erbringen,
stimmt die GV jährlich bindend über
die konzernweite Gesamtsumme aller
variablen Lohnbestandteile (Boni) für
das vergangene Geschäftsjahr ab.
Griffiges Aktienrecht
oder Initiative
Das Initiativkomitee unter der Leitung
von Thomas Minder und die SVP-Parteileitung
sind überzeugt, dass die gemeinsam
vorgeschlagene Ausgestaltung des
Aktienrechts gleichzeitig eine massive
Verbesserung des bisherigen Aktienrechts
und eine Optimierung der mit der
Initiative vorgeschlagenen Lösung dar-
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Mehr Verbindlichkeit in der Finanzplanung
KANTONSRAT
HANS FREI
FRAKTIONSCHEF SVP
WATT-REGENSDORF
Mit 105 Stimmen wurde eine
Parlamentarische Initiative
der SVP gegen den Willen von SP und
Grünen überwiesen. Die PI fordert die Verbindlichkeit
parlamentarischer Vorstösse
zur Entwicklungs- und Finanzplanung. Der
Regierungsrat wird aufgefordert, die Beschlüsse
in der nächsten Finanzplanung umzusetzen,
sie sollen behördenverbindlich
werden.
Die Auseinandersetzung mit einer Finanzplanung
gehört zu den Schlüsselaufgaben
eines Parlaments. Im Spannungsfeld unerschöpflicher
Forderungen und Leistungen
vom Staat und mit Blick auf unseren desolaten
Staatshaushalt ist die verstärkte parlamentarische
Einflussnahme unumgänglich.
Unsere Kantonsverfassung verpflichtet
zu dieser Planung, leider wurde diese Aufgabe
weitgehend dem Regierungsrat überlassen.
Wir haben die dritte Runde der KEF-Debatten
hinter uns. 13 Erklärungen wurden
vom Rat überwiesen, davon sieben, die von
der SVP-Fraktion eingereicht wurden.
Gemäss den heutigen gesetzlichen Grundlagen
ist der Regierungsrat nicht verpflichtet,
die vom Kantonsrat überwiesenen Vorstösse
umzusetzen. Welche Erklärungen nun
vom Regierungsrat übernommen werden,
steht auf einem anderen Blatt geschrieben.
Letztes Jahr wurden 2/3 der überwiesenen
Erklärungen nicht übernommen oder im
Klartext: nur zwei Anträge stiessen auf regierungsrätliche
Gnaden. Im April erfahren
wir, wie der Regierungsrat dieses Jahr mit
den parlamentarischen Aufträgen umgeht.
Es bleibt zu hoffen, dass unsere beharrlichen
Anstrengungen zur Verbesserung unseres
Staatshaushaltes mit Blick auf das Sanierungsprogramm
2010 nicht zu einem
Aprilscherz verkommen.
Den Linken und Grünen passt dieser Vorstoss
nicht in den Kram. Dies speziell unter
dem Gesichtspunkt der von uns erfolgreich
eingebrachten Kürzungsanträge in der KEF-
Debatte. Der jährliche Aufwandüberschuss
von über 1 Milliarde Franken in den kommenden
Jahren ist im linken Lager bereits
vereinnahmt. Jedes Mittel der Gegensteuer
wird von ihnen bekämpft.
Im Rat waren sich SVP, FDP, CVP und GLP
einig, dass wir uns nutzlose Debatten ersparen
können und nur die Verbindlichkeit
der KEF-Erklärungen die parlamentarische
Arbeit stärken kann. Eine Kommission wird
sich nun der Arbeit annehmen und dem
Kantonsrat die notwendigen gesetzlichen
Änderungen vorschlagen. Mit dem überwiesenen
Vorstoss wollen wir die Regierung mit
der Umsetzung der Beschlüsse im nächs ten
KEF verpflichten.
Unsere Partei hat alles daran zu setzen, der
überbordenden Staatstätigkeit Grenzen zu
setzen und den Staatshaushalt mittelfristig
den Einnahmen anzupassen.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
… ein Postulat betreffend Rettung des Schweizer Kammerchors für
dringlich erklärt.
… eine parlamentarische Initiative betreffend Schluss mit den nutzlosen
KEF-Erklärungen vorläufig unerstützt.
… eine parlamentarische Initiative betreffend Verbindlichkeit von
KEF-Erklärungen vorläufig unterstützt.
… ein dringliches Postulat betreffend Kanalisierung des Schwerverkehrs
auf der A4 bei der Wiedereröffnung der vierspurigen Autobahn
überwiesen.
… ein Postulat betreffend Einfahrt Aubrugg des Autobahnteilstückes
N1.4.4 überwiesen.
… ein Postulat betreffend bessere Zusammenarbeit von RAV und Sozialhilfe
überwiesen.
… eine Interpellation betreffend Erschliessung des Zürcher Zoos mit
einer Seilbahn mit Diskussion erledigt.
8. Februar 2010
Parolen zur Volksabstimmung
vom 7. März 2010
Eidgenössische Vorlagen
Den Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel
über die Forschung am Menschen
Die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und
für einen besseren Rechtsschutz der Tiere»
(Tierschutzanwalt-Initiative)
Die Änderung des Bundesgesetzes über
die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge
(BVG; Mindestumwandlungssatz)
stellt. Die SVP-Parteileitung wird nun
der Fraktion beantragen, den Vorschlag
in Form von Anträgen in die laufende
Aktienrechtsrevision einzubringen.
Gleichzeitig nimmt die SVP Kontakt mit
den anderen Regierungsparteien und den
Wirtschaftsverbänden auf, mit dem Ziel,
im Sinne der Sache Unterstützung für die
vorgeschlagene Lösung zu finden. Stellt
NEIN
NEIN
JA
L
☺
☺
L
☺
L
�
sich das Parlament hinter ein griffiges
Aktienrecht in der vorgeschlagenen
Form, wird das Initiativkomitee die
Volks initiative «gegen die Abzockerei»
zurückziehen. Hält das Parlament an der
bisher ungenügenden Revision des Aktienrechts
oder einem schwachen Gegenvorschlag
fest, wird die SVP-Parteileitung
die Volksinitiative unterstützen.

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote Nr. 6 Freitag, 12. Februar 2010
EIN SVP-MITGLIED
STELLT SICH VOR
Sabrina Barp
Alter: 24 Jahre
Beruf: Kaufmännische
Angestellte/Studentin
Gemeinde: Winterthur
Seit wann sind Sie Mitglied bei
der SVP und warum sind Sie
beigetreten?
Ich bin seit Anfang 2008 Mitglied der
SVP. Ich interessiere mich aber schon
länger für Politik, ausschlaggebend für
den Beitritt war dann die hinterhältige
Abwahl von Christoph Blocher.
Wie engagieren Sie sich
innerhalb der Partei?
Ich bemühe mich an möglichst vielen
Standaktionen und sonstigen Aktivitäten
dabei zu sein.
Was wünschen Sie sich für die
Schweiz?
Ich wünsche mir, dass wir eigenständig
bleiben und auf gar keinen Fall der EU
beitreten. Ausserdem soll der Bundesrat
im Ausland wieder für die Schweiz
einstehen und sich nicht überall rausreden.
Welcher Politiker ist Ihr Vorbild
und warum?
Alle SVP-Politiker, die für die Schweiz
einstehen und geradlinig sind.
Was sind Ihre nächsten
persönlichen Projekte?
Ich kandidiere für einen Gemeinderatssitz
in Winterthur. Die Wahlen finden
am 7. März statt.
Arbeitskräfte gesucht:
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monatsweise für Bau-, Gartenbau, Industrie und
Gewerbe
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Ist die FDP blind?
Ausgerechnet die FDP, welche zusammen
mit den drei Bundesrätinnen, der
Economiesuisse und Herr Schneider-
Ammann an vorderster Front für die
Personenfreizügigkeit eingestanden
ist, zieht nun in ihrer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2010 eine positive
Bilanz. «Laut einer von der FDP am
Montag vorgestellten Studie habe der
freie Personenverkehr weder massgeblich
zur Arbeitslosigkeit beigetragen
noch zur Aushöhlung der Sozialwerke
und einer höheren Ausländerkriminalität
geführt.»
Für wie dumm halten diese Leute eigentlich
das Volk? Inzwischen hat
auch der letzte JA-Sager bemerkt, dass
er von diesen Leuten über den Tisch
gezogen worden ist. Die Konsequenzen
der Personenfreizügigkeit sind
dramatisch. Die Zahlen des Bundesamtes
für Migration zeigen, dass die
Zahl der in der Schweiz lebenden EUund
EFTA-Bürger im letzten Jahr um
3,9 Prozent auf 1 066 086 Personen angestiegen
ist. Die höchste Zuwachsrate
verzeichneten dabei die Deutschen.
Übers gesamte 2009 gesehen lebten
17 119 Deutsche zusätzlich in der
Schweiz.
Es ist immer die Masse, die ein Umdenken
bei uns in Gang setzt. Überall
wo ich mich im Alltag bewege, werde
ich nun «hochdeutsch» angeredet, sei
es beim Bäcker, beim Arzt, an der
Coop-Kasse, im Café, auf der Post,
beim Architekten … usw. Wo sind all
die Schweizerinnen geblieben, die vorher
auf diesen Stühlen sassen? Jetzt
muss dem Treiben solcher Politiker ein
Ende gesetzt werden, die Personenfreizügigkeit
sollte gekündigt werden, ohne
Wenn und Aber!
Gerda Fuhrer, Winkel
Mit der Kleinklasse zurück in die Zukunft
Während im Kanton Zürich Kleinklassen
abgeschafft werden, beschreitet eine
innovative Gemeinde am oberen
Zürichsee neue Wege. Ausgerechnet in
Freienbach SZ, einer Gemeinde, die
sich seit Jahren der Integration von behinderten
und verhaltensauffälligen
Kindern verschrieben hat, wurde letzten
Sommer eine Kleinklasse eröffnet
– mit verblüffendem Erfolg! Eigentlich
war ein anderer Weg vorgesehen,
als vor vier Jahren die bisherigen
Kleinklassen in den Schulen aufgelöst
wurden. Aber die Schulleitung hat aus
den bisherigen Erfahrungen gelernt
und den Mut gehabt, rechtzeitig auf
bewährte Unterrichtsmethoden zu -
rück zugreifen. Sie hat eingesehen worum
es geht, nämlich den besten Weg
für ein Kind zu finden, dass es ein Platz
Hans Rutschmann
Präsident Kantonaler
Gewerbeverband
SVP-Nationalrat, Rafz
Am 7. März
in der Gesellschaft findet und dort sein
Beitrag leisten kann.
Ob das Beispiel nun Schule macht,
hängt davon ab, ob die Bildungsverantwortlichen
bereit sind von anderen
Kantonen zu lernen. Nicht noch einmal
den gleichen Fehler zu machen bedeutet
auch, eine Generation Kinder
vor den Folgen eines umstrittenen
Schulexperimentes zu bewahren. Das
Beispiel aus dem Kanton Schwyz
könnte zu einem Standortvorteil werden.
Eine derart innovative Gemeinde
wäre dann steuer- und bildungsgüns -
tig: Eltern könnten neben Steuern auch
noch das Schulgeld für den Kleinklassenunterricht
in der Privatschule sparen,
weil die Kleinklasse in der Volksschule
angeboten wird.
Peter Aebersold, Zürich
«Wir müssen den Umwandlungssatz
jetzt anpassen, sonst drohen höhere
Pensionskassenbeiträge für Arbeitgeber
und -nehmer.»
JA
zum fairen
BVG-Umwandlungssatz
LESERBRIEFE
www.faire-renten.ch
Zürcher Komitee «JA zum fairen Umwandlungssatz», c/o Communicators Zürich AG, Pf, 8026 Zürich
Paul Kleger AG
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Ausserdorfstrasse 24
8052 Zürich
Telefon 044 377 81 81
Telefax 044 377 81 88
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E-mail: kleger @kleger.ch
Die Übersprunghandlung
Mit folgendem Beispiel wird der aus
der Verhaltensforschung stammende
Begriff «Übersprunghandlung» gerne
illustriert: Zwei etwa gleich starke Hähne
kämpfen um ihren Rang in der
Hackordnung. Bei beiden sind Kampfund
Fluchtmotivation gleich stark.
Plötzlich beginnt einer auf dem Boden
herumzupicken, als würde er Körner
suchen. Seinen Konflikt zwischen den
gegensätzlichen Instinkthandlungen
Angriff und Flucht löst der Hahn mit einer
Ersatzhandlung. Diese Übersprunghandlung
dient typischerweise keinem
unmittelbaren Zweck und ist für einen
Beobachter nicht nachvollziehbar. Der
Bundesrat steht unter grossem Druck.
Attacken gegen unser Bankgeheimnis
und gegen den Finanzplatz Schweiz eskalieren
an vielen Fronten. Soll man
kämpfen oder nachgeben? – der Konflikt
fordert und überfordert. Eine Übersprunghandlung
bot sich an. Vorletzten
Mittwoch beschloss der Bundesrat –
ohne jegliche Not! –, zwei bisher von
den USA in Guantanamo festgehaltene
Uiguren in der Schweiz aufzunehmen.
Für den Wirtschaftsstandort Schweiz
wirklich entscheidende Punkte werden
damit in den USA kaum zu holen sein.
Ein Konflikt mit der Wirtschaftsmacht
China ist dagegen programmiert. Doch
auch dieser wird sich bestimmt mit einer
weiteren Übersprunghandlung «lösen»
lassen.
Hans R. Moning, Richterswil
Rezept gegen deutsche Unverschämtheit
Zum Repertoire des «Rechtsstaats»
Deutschland im Kampf gegen unser
Land gehören nicht nur Geschäfte mit
Kriminellen – wie beim Kauf gestohlener
Daten. Die von unserem nördlichen
Nachbarn verfügte Einschränkung
der Normalanflüge auf den Flughafen
Zürich verletzen die von
Deutschland ratifizierten Luftfahrtsabkommen
von Chicago und dasjenige
der Schweiz mit der EU. Diese Abkommen
und das Doppelbesteuerungsabkommen
mit der Schweiz hat
Deutschland gebrochen. Wenn wir das
einfach so akzeptieren, werden uns die
Deutschen auf immer aggressivere
Weise in die Mangel nehmen. Schützenhilfe
erhalten sie dabei sogar aus
unserem Land: Von Parteigenossen,
deren Kaderleute zwar mehrheitlich
Staatsposten bekleiden, vom Staat entlöhnt
werden, sich in Konfliktsituationen
prinzipiell auf die Seite unserer
Gegner stellen. Trotzdem drängen sich
beispielsweise folgende Massnahmen
auf: Bundesrat Merz wird die Befugnis
entzogen, mit dem Ausland zu verhan-
deln, zu oft hat er sich und unser Land
der Lächerlichkeit preisgegeben. Die
Anzahl deutscher LKWs, die unser
Land durchqueren, ist proportional zu
den von Deutschland verfügten Einschränkungen
(Südanflüge) zu senken.
Der geplante Besuch des deutschen
Bundespräsidenten ist wegen «politischer
Verstimmung» abzusagen. Die
neuen Kampfjets sowie später die
Hochgeschwindigkeitszüge werden
nicht in Deutschland beschafft. Verhandlungen
über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen
werden sistiert,
denn Verhandlungen mit einem mehrmals
vertragsbrüchigen gewordenen
«Partner» sind nicht sinnvoll. Da wäre
noch der Austritt aus gewissen internationalen
Organisationen, in denen
Deutschland Mitglied ist. Besonders
aus Organisationen, die uns ausser
Kos ten nichts bringen oder deren Mitglieder
mit unseren Gegnern gegen uns
agieren. Bestimmt würden diese Mass -
nahmen nicht nur die deutsche Regierung
zum Nachdenken zwingen.
Otto Weiersmüller, Uetikon

Der Zürcher Bote Nr. 6 Freitag, 12. Februar 2010 AKTUELL 5
WOH! WOH! WOHNUNGSNOT!
Die Verlogenheit der Sozialisten
Wenn die Chaoten in den Siebzigerjahren nicht gerade «Ho! Ho! Ho! Chi Minh!» skandierten, thematisierten
sie die «Woh! Woh! Wohnungsnot!», das heisst die angespannte Erhältlichkeit günstiger Wohnungen im
citynahen Bereich von Zürich.
DR. M. E. DREHER
ALT NATIONALRAT
KÜSNACHT
Auch heute wird von
den Sozialsten und den
Ökokommunisten «erschwinglicherWohnraum»
gefordert. Da werden in den Medien
schockierende Geschichten über
Mieterschaften gebracht, welche dreissig
Jahre lang in «günstigen» Wohnungen
gewohnt hatten, nun Renovationen
oder gar Abriss des Hauses anstehen und
folglich die Wohnungen massiv teurer
beziehungsweise gekündigt werden. Sicher,
für alte Menschen, die ein Leben
lang im gleichen Quartier wohnten, ein
tiefer Einschnitt in die Lebensqualität.
Zu lange zu günstig
Leider wird die Frage nie gestellt, weshalb
eine Wohnung denn «günstig» war
oder wurde. Meistens ist es doch so: Viele
Hauseigentümer, die eine Liegenschaft
kaufen, übernehmen die Mietzinsen
wie sie sind. Sie passen sie auch der
Teuerung an, aber bei Weitem nicht immer
und fast nie dem Markt. Die Hauseigentümerseite
kennt mit der Zeit die
Mieterschaft, entwickelt oft sogar ein
persönliches Verhältnis, «getraut» sich
STEUERFLUCHT
dann kaum noch die Mietzinsen anzupassen.
Die Hypotheken sind möglicherweise
abbezahlt, die Mieterträge werden
als ausreichend betrachtet – und alle gewöhnen
sich an den status quo. Nur – eine
Marktmiete wird in vielen Fällen
längst nicht mehr verlangt. Auch Liegenschaftenverwaltungen
bevorzugen häufig
das Laissez aller, denn jeder Mieter,
der motzt, bedeutet zusätzliche Arbeit.
Umfragen ergeben jedoch immer wieder,
dass die meisten Mieter mit ihrer Lage
recht zufrieden sind. Wird jedoch ein
Quartier trendy oder erfolgt nach Jahren
oder Jahrzehnten der Günstigkeit eine
Handänderung (z.B. nach Erbgang) zu
Marktpreisen, verzinsen die alten Mieten
natürlich den Erwerbspreis kaum noch
vertretbar, zudem sind die Wohnungen
nach 20–40 Jahren meistens zumindest
stark renovationsbedürftig. Also muss
der neue Eigentümer handeln, renovieren
und die Mieten oft massiv anpassen. Politisch
heisst es dann aber nicht «Diese
Mieterschaft hatte jahrelang (oder noch
länger) von zu günstigen, zu billigen
Mieten profitiert», sondern «der habgierige
neue Eigentümer zeigt das hässliche
Gesicht des Kapitalismus». Investoren,
welche Stadterneuerung betreiben, werden
als Spekulanten – die es mitunter
auch hat – beschimpft, und die linken
Auch Staaten sind ihres Glückes Schmied
Prolos verkaufen sich als politische
Wohnungsretter. Üble Beispiele kannten
wir noch aus Osteuropa. Ein grosser Teil
der Altwohnungen in Wien vergammelten,
weil die Mietzinsen nominell auf
Vorkriegsniveau eingefroren waren. Daneben
entwickelte sich ein gewaltiger
Schwarzmarkt, in dem hohe Prämien bezahlt
wurden, wenn ein Mieter einem
Neumieter seine Wohnung überliess.
Linke Asylpolitik verknappt
Wohnraum massiv
In den letzten zwanzig Jahren wurde der
günstige Wohnraum politisch verknappt,
dies als Folge der Asylmiss -
brauchspolitik vorab von CVP und Rotgrün.
Die Asylkoordination Zürich mietet
nämlich blockweise Mehrfamilienhäuser
mit günstigem Wohnraum – und
quartiert Asylanten, die erstaunlicherweise
Klienten genannt werden, darin
ein. Vermietwillige Hauseigentümer erhalten
etwa 80 Prozent des bisherigen
Mietzinses, haben dafür keinerlei Verwaltungsaufwand
mehr und am 1. des
Monats ist die Knete des Steuerzahlers
auf dem Konto. Gute, saubere Wohnungen
im Zinsbereich von 1600–2200
Franken, mit 3–4 Zimmern, werden so
dem Wohnungsmarkt entzogen. Klar, die
armen, nach eigenen Angaben politisch
Die deutsche Regierung täte gut daran, sich zu hinterfragen und zu überlegen, wie Bedingungen geschaffen
werden können, damit ihre Landsleute gar nicht erst auf die Idee kommen, ihr Geld im Ausland zu verstecken.
zac. Die Deutschen wehren sich. Bereits
zum zweiten Mal kaufen sie bei einem
Gauner eine CD und verwenden
die darauf enthaltenen Bankdaten gegen
ihre Bürger, die versuchen, ihr Geld vor
dem unersättlichen Fiskus in Sicherheit
zu bringen. Einer langen Tradition folgend
wird die Schuld für das eigene Unglück
anderen in die Schuhe geschoben.
Aktuell sind es wir Schweizer. Das letzte
Mal waren es «die Juden». Und davor
die Gross mächte, die Deutschland den
angestrebten «Platz an der Sonne» verweigerten.
Man muss sich fragen, wozu
Deutschland überhaupt eine eigene Regierung
hat, wenn offenbar alles vom
Verhalten Dritter abhängt.
Finanzminister Schäuble hatte, als er
letzte Woche den feindlichen Akt gegenüber
der Schweiz bekannt gab, die
KLIMAPOLITIK
Was haben Weltuntergangsszenarien
und Utopien miteinander zu tun?
Das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen schafft eine Zäsur zwischen den apokalyptischen Klima-
Szenarien und der unverkennbar rot-grünen Gesellschaftsutopie, die von Nivellierung, planwirtschaftlicher
Plafonierung und Umverteilung von Nord nach Süd geprägt ist.
MAX RODER
KÜSNACHT
Nachdem sich das Ozonloch, das Waldsterben
und die Theorie einer neuen Eiszeit
durch Russpartikel als Rohrkrepierer
erwiesen haben, wurde kurz darauf eine
globale Erwärmung durch menschenverursachten
CO 2-Ausstoss prophezeit.
Schreckensmeldungen sind das tägliche
Brot der Medien, die für schnelle, unkritische
und erst noch kostenlose Verbreitung
der jeweiligen Schreckensszenarien
sorgen.
Interessanterweise streikt die CO 2-induzierte
Klimaerwärmung seit Jahren.
Ein Umstand, der postwendend mit Datenfälschungen
(Klimagate) behoben
und zum Leidwesen der CO 2-Brüderschaft
aufgedeckt wurde.
Unser Klimavogt, der sich in einem
energiefressenden Sonderzug auf den
Weg nach Kopenhaben machte, kam mit
schlimmen Nachrichten und abgesägten
Hosen aus der Kälte des Nordens per
Trauerzug zurück. Statt Konsequenzen
Chuzpe, von einer Freundschaft zu
palavern, die einiges aushalte. Es liege
ihm viel an der Fortsetzung der «guten
Zusammenarbeit». Wie bitte? Welche
gute Zusammenarbeit? Drohte uns Berlin
nicht gerade erst in wilhelminischem
Kasernenton mit der Peitsche und der
Entsendung der Kavallerie? Da hat offensichtlich
jemand vergessen, dass es
für eine Freundschaft zwei braucht. Zu
Recht pocht Deutschland auf der Beachtung
seiner Rechtsordnung. Im Gegenzug
hat es die unsrige zu beachten,
denn die Schweiz ist ein souveräner
Staat und kein deutsches Protektorat.
Schutz von Erspartem
Wir Schweizer sollen also schuld daran
sein, dass deutsche Staatsangehörige
vor dem deutschen Fiskus fliehen. Neh-
zu ziehen, verlas der talentierte Herr
Leuenberger den unwilligen Staatspräsidenten
aus USA, Indien, China die Leviten
und kündigte unverdrossen weitergehende
Klima-Mass nahmen an.
Was unser Thema betrifft, verweise
ich auf den Weltwoche-Artikel von Roger
Köppel: «Der Klimagipfel von Kopenhagen
feiert eine neue Utopie der
Weltbeglückung. Wie alle Utopien, so
hat auch die Klimarettung nicht die
Funktion, messbare Resultate zu erzeugen.
Utopische Projekte genügen sich
dadurch, dass sie unerreichbare Ziele
setzen, an die viele Leute dennoch glauben.
Die wichtigste Funktion der Utopien,
formulierte der vor drei Jahren verstorbene
Schriftsteller Jean Fran çois Revel,
bestehe darin, ihren Anhängern einen
Vorwand für Zwangsmassnahmen
und Verbote zu liefern, ohne einen Nachweis
ihrer Wirkung. Utopien sind Ausdruck
des Verlangens erstaunlich vieler
Menschen nach Herrschaft. Die einen
wollen sie ausüben, die andern wollen
sich ihr unterwerfen. Je höher und ab-
men wir für einen Moment an, es gehe
nicht um Kapitalflucht, sondern um eine
Flucht wegen Verfolgung. Jedes Jahr
suchen bekanntlich Tausende von Menschen,
die an Leib und Leben bedroht
sind, Zuflucht in unserem Land. Nach
Schäubles Logik ist die Schweiz schuld
daran. Nicht die Taliban. Nicht korrupte
und Krieg führende Regierungen.
Dass das absurd ist, steht ausser Frage,
und zeigt, dass Schäuble Unrecht hat.
Flucht hat immer einen Grund. In seinem
naturrechtlich begründeten Streben
nach Glück versucht der Flüchtende,
seine Situation zu verbessern. Gerade
in der Frage der Besteuerung prallen
mit der Schweiz und den Ländern der
EU inkompatible Konzepte aufeinander.
Während wir hierzulande bestrebt
sind, die Belastung für den Bürger mög-
strakter die Ideale, desto härter wird die
Tyrranei.»
Stopp der rot-grünen Umerziehung
Ausserdem verweise ich in diesem Zusammenhang
auf das sorgfältig recherchierte
und recht aggressive Buch von
Torsten Mann «Rote Lügen in grünem
Gewand», Kopp Verlag. Der Autor weist
nach, dass unter dem Deckmantel des
Umwelt- und Klimaschutzes die grösste
Umverteilung von Wohlstand in der Geschichte
der Menschheit droht. Ich bin der
Auffassung, dass es für einen effizienten
und wirtschaftlich vertretbaren Umweltschutz
keine politischen Utopien braucht.
Die Schweiz gehört unbestrittenermassen
zur Weltspitze hinsichtlich Umweltbewusstsein
und Durchsetzung der Umweltnormen.
Wir brauchen keine rot-grüne Indoktrinierung
und Umerziehung, sondern
mehr Vertrauen in unseren gesunden
Menschenverstand. Mangelnder Mut und
Selbstvertrauen führen jedoch dazu, dass
Ökofundis die demokratisch erzielten Erfolge
in Sachen Umweltschutz für sich be-
Verfolgten aus aller Welt müssen ja auch
irgendwo sein, nachdem sie von der rotgrünfrommen
Asylmafia einfach ins
Land gelassen wurden. Zwecks Schaffung
von wünschenswerter Transparenz
wäre die Information sicher hilfreich,
den Katalog der von der Asylkoordination
gemieteten Wohnungen zu erhalten.
Und wenn man grad dran ist, auch die
Liste der städtischen Funktionäre und
Stadträte, welche in Liegenschaften der
Stadt Zürich wohnen und zu welchen
Marktpreisen.
Beispiele gefällig?
Zypressenstrasse 142, Röntgenstrasse
72, Franklinstrasse 8 im Zentrum von
Oerlikon. An der Röntgenstrasse 72 zum
Beispiel gibt es eine grosse Dachwohnung
mit Cheminée und Terrasse. Bewohnt
wird sie von einem armen politisch
Verfolgten aus Afrika, der nicht einmal
arbeiten darf und somit gezwungen
ist, aus seiner Super Hif-Anlage mit
Grossbildschirm Fussballspiele anzuschauen,
er auf dem Ledersofa liegend,
Mietwert der Wohnung: 3200 Franken
pro Monat, aber mit Warteschlange.
Nach der Besichtigung und nach Abgang
des Stadtvertreters liessen die beiden
(Schweizer) Baufachleute mir gegenüber
ihrem Gemütszustand freien Lauf. Aufgrund
der Rassismusstrafnorm sind Zitate
hier nicht möglich, dafür ist unser
Land zu frei geworden.
Warum nicht am Stadtrand?
Weshalb in der Innenstadt von Oerlikon,
am Franklinplatz, 5 Minuten von der
SBB, Asylunterkünfte gemietet werden,
macht fassungslos. Weshalb nicht an der
lichst gering zu halten und darum demokratisch
über Steuern abstimmen
und deren Maximalhöhe in der Verfassung
festschreiben, macht man es in der
EU und in Deutschland genau umgekehrt:
Dort wird vorgeschrieben, dass
die Mehrwertsteuer mindestens 15 Prozent
zu betragen hat. Das Interesse des
Fiskus steht also über demjenigen des
Bürgers, der seiner Regierung weitgehend
schutzlos ausgeliefert ist.
Wer in einem solchen Umfeld sein
Kapital in Sicherheit bringt, hat Recht.
Das ist nichts anderes als Selbstvorsorge.
Einer faktisch sozialdemokratische
Regierung, die jedes Jahr vom Rechnungshof
wegen der Verschleuderung
von Volksvermögen gerügt wird, die
steigende Kosten als Naturgesetz betrachtet,
die selbstherrlich über Wiedervereinigung,
«Soli» und Euro-Einführung
entscheidet und Aussteigerprogramme
für Taliban finanzieren will,
muss man das Geld entziehen. Das ist
Notwehr. Das ist Eigenverantwortung.
Wenn Leistung und Gegenleistung in einem
krassen Miss verhältnis zueinander
anspruchen. Die Unfähigkeit der sogenannten
(bürgerlichen) Classe Politique,
das auf Mehrheiten beruhende Umweltrecht
als eigene Erfolge zu beanspruchen,
ist höchst befremdend. Offenbar ist die
Angst, nicht wiedergewählt zu werden,
grösser als die dringend notwendige politische
Abgrenzung gegenüber dem rotgrünen,
ideologisch beschlagenen Gutmenschen.
Wer da nicht Klartext redet,
hat bald nichts mehr zu sagen. Nicht Missionare
haben wir nötig, sondern ein geschärfter
Verstand, der uns vor utopischen
Verheissungen und Planwirtschaft
schützt. Sachfragen sind zu entpolitisieren
und politische Fragen zu versachlichen.
Wir müssen uns von heiligen Kühen
befreien und dringend notwendige Strukturanpassungen
von selber vornehmen
und sich nicht von aussen aufs Auge
drücken lassen, sonst überrollt uns die
globale Entwicklung. Wer verzagt, altes
Stroh drescht und vor jedem Bedrohungsszenarium
zusammenzuckt, wird eines
Tages aus einem bösen Traum erwachen.
Realitätssinn und Selbsthilfe
Eine derartige Entwicklung ist nur in einer
Gesellschaft möglich, die jahrelang
zusieht, wie verkappte Plafonierer und
Untergangsproheten durch die Institutionen
marschieren und im Vorbeigehen politische
Macht an sich reissen. Die wahre
Zielsetzung der Ökobewegung ist nicht
etwa das Klima, sondern eine Gesellschaftsutopie,
die eine globale Planwirt-
Stadtgrenze zu Schlieren oder Wallisellen?
Anlässlich einer Besichtigung der
Franklinstrasse 8 mit Baufachleuten beschwerte
sich ein Mieter aus dem Iran,
der Verpflegungsbetrieb im Erdgeschoss
würde ihn im Morgenschlaf stören. Er
wandte sich an mich, weil ich Anzug und
Krawatte trug, er also dachte, ich sei von
der Vermieterseite. Ich verwies ihn auf
den Dienstweg und unterdrückte sogar
das, was ich ihm eigentlich gerne gesagt
hätte. In den Iran ist er jedenfalls bis heute
nicht zurückgewandert. Immerhin sei
festgehalten, dass diese Mieterschaften
aus aller Welt mit Haus und Wohnungen
wenigstens ordentlich umgehen.
Quittung für «liberale» Junge
Wenn sich nun Studenten (vorab) oder
junge Leute, die gerne eine erschwingliche
WG hätten, über die Austrocknung
des Angebots beklagen, kann man ihnen
immerhin sagen, das sei jetzt eine Konsequenz
ihres Stimmverhaltens oder ihrer
Stimmabstinenz in Asylfragen. Wenn sie
es eben cool finden, dass Leute aus überseeischen
Ländern aus dem sehr sonnigen
Süden hier Asyl erhalten, unsere Beamten
nach Strich und Faden belügen dürfen
und von der Kuscheljustiz gehätschelt
werden, dann sollen sie doch auch bereit
sein, ein kleines persönliches Geldopfer
zu bringen. Wenn – wofür hier der Beweis
erbracht wurde – 20 zahlbare 3–4-Zimmer-Wohnungen
in gutem Zustand dem
Markt entzogen werden und angeblich
politisch Verfolgte darin leben, dann ist
das ein weiteres Ergebnis der Asylpolitik
der früheren Bundesräte Arnold Koller
(CVP) und von Lügenschlumpf. Es hat
eben alles Ursache und Wirkung.
stehen, zeugt es von gesundem Menschenverstand,
sein Erspartes zu schützen.
Flucht vor Merkels Politik
Angela Merkel und ihre Komplizen täten
gut daran, in sich zu gehen und zu
überlegen, wie Bedingungen geschaffen
werden können, damit ihre Landsleute
gar nicht erst auf die Idee kommen, ihr
Geld im Ausland zu verstecken. Niemand
hindert die deutsche Regierung
nämlich daran, Rahmenbedingungen zu
schaffen, die eine Steuerflucht unattraktiv
werden lassen. Einfach auf anderen
herumzutrampeln, denen es besser geht,
weil sie nicht jeden sozialistischen Unfug
mitgemacht haben, wird auf Dauer
nicht genügen.
Und dann sollte sich Frau Merkel
auch dafür schämen, dass sie ein Land
regiert, aus dem sich Leistungsträger
unter anderem wegen der von ihr betriebenen
Politik verabschieden. Ich lebe
jedenfalls lieber in einem Land, in dem
die Menschen Zuflucht suchen als in einem,
aus dem sie fliehen.
schaft, Nivellierung und Umverteilung
bezweckt. Der Kauf von Emissionszertifikaten
(Ablassbriefe) von Mugabe und
Co. bezweckt nicht eine Verringerung des
CO 2-Ausstosses, sondern die Umverteilung
des westlichen Wohlstandes und die
Schwächung der Wirtschaft.
Ist man sich eigentlich bewusst, dass
die Schweiz mit rund 7,8 Mio. Einwohnern
gerade 1 Promille (1/1000) der
Weltbevölkerung ausmacht und im Übrigen
bezüglich Umweltschutz höchste
Ansprüche erfüllt? Wer da auf die Idee
kommt, praktisch im Alleingang und in
Vorbildfunktion das Klima dieser Welt
zu retten, leidet entweder an Schizophrenie
oder gibt sich als Missionar der frohen
Botschaft zu erkennen. Alle Mass -
nahmen müssen wirtschaftsverträglich
sein und jedem von aussen aufgezwungenen
Lebensstil (Glühlampenverbot,
2000-Watt-Gesellschaft, Wohnraumbeschränkung
usw.) ist eine deutliche Absage
zu erteilen. Sind wir eigentlich von
Blindheit geschlagen, dass wir die Absichten
der Fundis nicht zu durchschauen
vermögen.
Es ist nach dem Gesagten höchste
Zeit, der schweizerischen Bevölkerung
in Sachen schlechten Umweltgewissen
auf den Boden der Realität zurückzuholen.
Wenn dies die Classe Politique aus
Opportunitäts- oder anderen Gründen
nicht tut, muss zur Selbsthilfe, d.h. auf
die bewährten Volksrechte zurückgegriffen
werden.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote Nr. 6 Freitag, 12. Februar 2010
Fadegrad
Selbstbestechung
VON ROLF A.
SIEGENTHALER
«Die amerikanische
Republik wird
überleben bis zu
dem Tag, an dem
der Kongress die
Entdeckung macht, dass er die Öffentlichkeit
mit öffentlichen Geldern
bestechen kann.» Alexis de
Toqueville war ein kritischer
Mann, der die Schwächen der
Volksherrschaft aus der Sicht eines
französischen Adeligen beurteilte.
In unserer direkten Demokratie
geht die Bereicherung auf dem
Rücken des Staates noch einfacher.
Der Trick dabei ist, per Mehrheit
dafür zu sorgen, dass die anderen
bezahlen. Die anderen, das
sind in jedem Fall diejenigen, die
reicher sind als man selbst. Selbst
beansprucht man staatliche Hilfe
für jede erdenkliche Lebenslage.
Für jedes Anliegen findet sich eine
Interessengruppe und dort wo viele
Interessen zusammenkommen,
entsteht eine politische Partei.
Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit
wurde in der Stadt
Zürich kürzlich eine neue Partei
aus der Taufe gehoben. Es handelt
sich um die Liberalsoziale Partei.
Sie wendet sich offenbar an die
liberalen (sic!) Sozialhilfebezüger
unserer Stadt. In der Regel sind es
Missstände, die den Schweizer zur
Parteiengründung treiben. Das ist
auch in diesem Fall so. Die Stadt
hat angekündigt, die Mietpreise
im Programm des Begleiteten
Wohnens und der Notwohnungen
zu erhöhen. So soll der Gründer der
Liberalsozialen Partei statt wie bisher
560, neu 1400 Fr. Miete im
Monat zahlen. Das kann der natürlich
nicht, wie die meisten seiner
Leidensgefährten. Das aber erwartet
die Stadt gar nicht. Es handelt
sich um einen reinen Taschenspielertrick.
Wie der Tagi in seinem
diesbezüglichen Artikel feststellt,
werden die höheren Kosten durch
die Sozialhilfe oder die Zusatzleis -
tungen der AHV/IV gedeckt. Also,
wem das jetzt etwas zu schnell gegangen
ist, dem sei geholfen: 1.
Die Sozialwohnungen der Stadt
decken die Kosten nicht, 2. Die
Mieten werden um ein Vielfaches
erhöht, 3. Die Stadt weist eine ausgeglichene
Rechnung beim Begleiteten
Wohnen und den Notwohnungen
aus, die höheren Kosten
tragen die AHV und die Sozialhilfe,
4. Für diejenigen 30 Prozent der
Mieter, die (noch) keine Sozialhilfe
beziehen, wird man eine (welche?)
Lösung finden. Damit dies mit
rechten Dingen zugeht, hilft den
Betroffenen der Mieterverband.
Und nochmals anders, weil es so
unbegreiflich ist. Die linke Stadt
saniert sich auf dem Buckel der linken
Sozialwerke. Darum erhöht sie
ihre Mieten, dass es knallt. Jeder
Vermieter (= kapitalistischer Ausbeuter),
der gleiches täte, käme
auf den linken Scheiterhaufen,
dafür würde der linke Mieterverband
sorgen. Alles das wird von
den anderen (= kapitalistische
Ausbeuter) bezahlt. Und, alles das
ist den Sozialhilfebezügern immer
noch nicht genug. Sie gründen eine
Liberalsoziale Partei, um weitere
Geldquellen zu erschliessen.
Wie lange geht es, bis unsere Gesellschaft
kippt? Selbstbestechung
– das Ende der Demokratie?
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Unter der zerschlissenen Flagge
des Saubanners
Es war zu erwarten, dass die Ausschreitungen in Zürich an der Sitzung
des Zürcher Parlamentes einen dominanten Akzent setzen würden –
dies umso mehr, als an der Sitzung wenig Berauschendes in Aussicht
stand. Weder ein EDV-Debakel von 20 Millionen – man könnte dafür
wenigstens noch den Begriff «Famotzen» kreieren – noch Bauten bei
Altersheimen und Besoldungen von Schulbehörden vermochten den
Rat aus der Lethargie zu erlösen.
B. IM OBERDORF
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 12
Es war zu erwarten,
dass es fast eine Stunde
dauern würde, bis das
Zürcher Stadtparlament
zu den eigentlichen
Sachgeschäften kam: Fraktionserklärungen
zu den Ausschreitungen
und persönliche Erklärungen zu verschiedenen
Themen beherrschten zu -
nächst den Saal.
Im Zeichen der Randalierer
Der Beginn der Ratsdebatte war erwartungsgemäss
geprägt durch Fraktionserklärungen,
in denen alle Fraktionen
die Ausschreitungen in seltener Einmütigkeit
verurteilten – wenn auch
Akzente gesetzt wurden. Eine Verurteilung
des Saubannerzuges fiel der
Linken desto leichter, als die Randale
nicht politisch motiviert war, sondern
vielmehr Selbstzweck – Lust am Frust
– von Fussballfans und zugewandten
Chaoten war. So kann man auf Ordnung
spielen ohne die eigenen linksradikalen
Politklienten zu kritisieren, geschweige
denn in den Senkel stellen zu
müssen. Konsequent für die Sache
kämpfte hingegen die SVP, für die
Mauro Tuena die Fraktionserklärung
(auf dieser Seite abgedruckt) verlas. Er
verstand es wie viele andere nicht, dass
ausgerechnet angesichts der zu erwartenden
Diskussion weder die Polizeichefin
Esther Maurer noch die Stadtpräsidentin
Corinne Mauch (beide SP)
anwesend waren. Beide suhlten sich
offenbar im zweifelhaften Glanz der
Abwesenheit.
Was wir erlebten war das schlagende
Beispiel dafür, was passiert, wenn
die Prioritäten bei der Polizei falsch
gesetzt werden: Wer sich auf Einnahmen
aus Parkbussen konzentriert,
muss sich nicht wundern, wenn dafür
die Fronten beim schwachen Abwehrdispositiv
der Sicherheit einbrechen.
Von Sachgeschäften mit Humor …
Was trocken schien, nämlich der Ersatzneubau
des Altersheim Trotte und
die Umbauten des Heimes Sydefädeli,
wurde durch Arthur Bernet (SVP)
zum humorvollen Traktandum: Man
solle nie bei Altersheimen, Spitälern
und Gefängnissen sparen, meinte der
erfahrene Politiker aus Witikon, «denn
niemand weiss ja, ob er (oder sie) nicht
selber einmal dort hineinkommen
wird».
Kein Spass verstand dann Daniel
Regli (SVP) beim rot-grünen Postulat
zur Gleichstellung von Frau und Mann
im ewz-Sponsoring: Er wandte sich
entschieden gegen eine Verpolitisierung
im Sponsoring; desgleichen
sprach er sich in einem weiteren Postulat
in derselben Sache gegen eine
Ökologisierung aus. Und für Bruno
Wohler ist das Postulat unzulässig,
weil das ewz schliesslich Energie verkauft
– und nicht etwas anderes.
… zum «Famotzen» über
einen Flop
Beim langen Geleier um den Bericht
des Projektes FAMOZ – es ist ein
EDV-Projekt des Sozialdepartementes
– brachte es Roger Bartholdi
(SVP) auf den Punkt: Das Projekt sei
ein Debakel gewesen; und zum zweiten
und dritten durfte er als Vertreter
der Geschäftsprüfungskommission
zum selben Flop gleich noch zwei weitere
Male referieren. Die zwanzig Millionen,
welche die EDV-Bruchlandung
kostete, waren sowieso schon verlocht
und nicht mehr zurückzuholen: Kein
Wunder lichteten sich da die Reihen in
den Bänken.
Nachdem das «Famotzen» geschafft
war, kam vor halbleeren Rängen im
Rahmen der Anpassung der Bestimmungen
und Besoldungen der Schulbehörden
– eine trockene Pflichtaufgabe
– auch Rolf Stucker (SVP) zum
Zug – seiner Minderheitsposition folgten
gerade noch mal 18 Parlamentarier.
Das war’s dann.
SVP -
Politik(er) zum Anfassen
Ihre SVP Wiedikon lädt Sie zum
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Mauro Tuena und Karl Zweifel ein
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Einstehen für unser Zürich
Stadt Zürich Kreis 3
GRENZENLOSES AUFWANDWACHSTUM
Stadtzürcher Rechnung 2009 –
Im Schatten der Grossbanken
Am Mittwoch hat der Vorsteher des Finanzdepartements die Medien
an der Nase herumgeführt. Noch nie wurde ein Rechnungsergebnis so
frühzeitig und so unvollständig präsentiert, dass eine qualifizierte
Schlussfolgerung fast verunmöglicht wird. Eine weitere Nachfrage
erübrigt sich, da Stadtrat Martin Vollenwyder (FDP) sich im Wahlkampf
befindet. Unfangreicheres Zahlenmaterial zur Rechnung 2009 steht erst
im März zur Verfügung.
LORENZ HABICHER
KANTONSRAT SVP
ZÜRICH 9
Die UBS arbeitet am Vertrauenskapital,
die CS will in Amerika wachsen
und die Finanzen der Stadt Zürich balancieren,
wie ein Seiltänzer über dem
Paradeplatz, zwischen den Jahresergebnissen
dieser Grossbanken.
Zu den wenigen genannten Zahlen
ein paar nicht abschliessende Ausführungen.
Der Aufwand steigt auch
weiterhin stark an und kann mit dem
minimalen Bevölkerungswachstum
nicht erklärt werden. Die Nettoinvestitionen
liegen 121 Mio. Franken unter
dem Budget, aber leicht über dem Vorjahr.
Die angepassten Steuererträge
sind «gut erfüllt» worden, was nichts
anderes heisst, als dass die Ausfälle bei
den juristischen Personen im vergan-
genen Jahr gut eingeschätzt wurden
(Finanzkrise). Die Stadtzürcher Rechnung
profitiert auch von Sondereffekten
(fast 70 Mio. Franken) und Mehr -
erträgen aus Gebühren und Entgelten
(rund 200 Mio. Franken). Damit zeigt
sich, dass Gewerbe und Industrie von
weniger Investitionen profitieren,
dafür durch mehr Abgaben belastet
waren.
Stolz wird im Rechnungsjahr 2009 ein
Eigenkapital von 776 Mio. Franken
präsentiert. Diese Zahl ist aber nur die
halbe Wahrheit. Die Verpflichtungen
der Stadt gegenüber ihrer Pensionskasse
sind ebenso wenig eingeflossen, wie
das aktuelle Total des Fremdkapitals
(8,5 Mia. Franken, gemäss Budget
2010) und lassen diesem Rechnungsabschluss
somit nichts Erfreuliches
mehr abgewinnen.
FRAKTIONSERKLÄRUNG
Blauäugige Polizeiführung
In einem regelrechten Saubannerzug verwüsteten linke Chaoten in der
Nacht von Samstag auf Sonntag einmal mehr unbehelligt die Stadtkreise
4 und 5. Verhaftet wurde niemand.
GEMEINDERAT
MAURO TUENA
FRAKTIONSCHEF SVP
ZÜRICH 4/5
Die SVP der Stadt
Zürich verurteilt diese
erneuten massiven
Sachbeschädigungen und Vandalenakte
aufs Schärfste. So präsentiert sich in
Zürich offensichtlich das von der
Stadtpräsidentin hoch gelobte friedliche
Zusammenleben. Leidtragende
sind einmal mehr die Bevölkerung und
Gewerbetreibenden der Kreise 4 und
5, welche die Sachschäden und die
daraus resultierenden Betriebsausfälle
grösstenteils aus eigener Tasche bezahlen
müssen.
Fahrlässige Linke
Eine sich anbahnende illegale Demonstration
darf polizeilich niemals geduldet
werden und muss bereits im Keime
erstickt werden. Die Möglichkeit hierfür
hätte die Polizei bereits beim Car-
Parkplatz im Kreis 5 gehabt. Doch für
hartes Durchgreifen fehlt in Zürich der
Wille der Polizeiführung offensichtlich.
Die letzten illegalen Demonstrationen
seien ja friedlich verlaufen,
hiess es seitens der Polizeiführung.
Wer so handelt, ist blauäugig, wie dies
die gravierenden Vorfälle vom vergangenen
Samstag deutlich beweisen.
Dass jetzt die Stadtpolizei und selbst
die sozialdemokratische Partei über
Personalmangel im Polizeicorps klagen,
ist geradezu grotesk. Anlässlich
der gemeinderätlichen Budgetdebatte
im letzten Dezember warnte die SVP
vor einem solchen Szenario und stellte
den Antrag, der Polizei sofort mindes -
tens 15 zusätzliche Stellen zu bewilligen.
Dies wurde sowohl von SP-Polizeivorsteherin
Esther Maurer wie auch
von den vereinten Linken abgelehnt.
Nicht nötig, hiess es unter anderem
auch von Claudia Nielsen, die sich inzwischen
aktiv für ein Stadtratsamt bewirbt.
Dass die Stadtpolizei am Samstagabend,
als ja offensichtlich ein Personalengpass
herrschte, erst viel später
Hilfe bei der Kantonspolizei anforderte,
obwohl bereits zwei Stunden vor
der geplanten Demonstration klar war,
dass sich etwas Unheimliches anbahnte,
ist geradezu fahrlässig. Ebenfalls
wurden die Wasserwerfer nicht bereit
gestellt. Ein fataler Fehler.
Null Toleranz
Die Zeit des Duldens, des Tolerierens
und des Zusehens ist vorbei. Mit grosser
Sorge blickt die SVP auf den kommenden
1. Mai. Hier gilt es, seitens des
Stadtrates keine Bewilligungen für
Festanlässe und Schlusskundgebungen
in Zürich zu erteilen. Zudem muss
die Kantonspolizei in ein Sicherheitsdispositiv
eingebunden werden. Der
Personalbestand der Stadtpolizei ist so
schnell wie möglich massiv zu erhöhen.
Zudem gilt für Sachbeschädigungen
und Randalierereien das Nulltoleranzprinzip.
Es ist höchste Zeit, die
Randalierer für die von ihnen nachweislich
verursachten Schäden haftbar
zu machen und auf Schadenersatz zu
verklagen. Die Justiz soll zudem endlich
die bestehenden Gesetze anwenden.

Der Zürcher Bote Nr. 6 Freitag, 12. Februar 2010 WUCHEMÄRT 7
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In den Dübendorfer
Gemeinderat
7. März 2010
2 x auf Ihre Liste
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 15. Februar 2010, 13.00 Uhr,
Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat,
ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,
Oberembrach.
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00
Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Männedorf
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00
bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad,
Männedorf (ausgenommen August).
Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon
Jeden ersten Montag im Monat, 18.30 bis
20.00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, U30-
Stamm (Jahrgang 1977 und jünger).
Jeden Gemeinderatsdonnerstag, 17.00
bis 19.00 Uhr, Donnerstagsapéro, QN-
Bar, Effretikon.
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat,
ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Nesch -
wil.
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00
bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus,
Wermatswil.
www.jhofer.ch
Bezirk Winterthur / Altstadt,
Mattenbach, Veltheim und Töss
Jeweils am letzten Dienstag im Monat,
ab 19.00 Uhr, in der Café Bar Lifestyle,
Schaffhauserstrasse 64, Winterthur.
Bezirk Winterthur / Elgg
Jeden ersten Montag im Monat, ab
19.00 Uhr, Restaurant Eintracht, Elgg.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab
10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00
Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort
und Details werden auf unserer Homepage:
www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab
19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,
Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,
Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00
Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse
150, Zürich-Wiedikon.
Stadt Zürich / Kreis 4/5
Jeden ersten Donnerstag im Monat,
19.30 Uhr, Restaurant Zum Goldenen
Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Abgew. Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den
Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches
«Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird
jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf
www.teleblocher.ch übertragen.
Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse
175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab
19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg
19, Zürich-Seebach.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab
19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende
Hüttenkopfstrasse, Zürich).
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis
Montag, 15. März 2010, 20.00 Uhr,
Restaurant Schönegg, Hausen am Albis,
Generalversammlung.
Bezirk Bülach / Nürensdorf
Mittwoch, 24. Februar 2010, 18.00–
19.30 Uhr, Stadt Zürich, Giessereistrasse
18, Puls 5, Exkursion «Körperwelten»,
anschliessend gemeinsames Nachtessen
im Restaurant Gnüsserei. Hinfahrt:
17.15 Uhr ab Bahnhof Bassersdorf,
Rückreise individuell ab Bahnhof Hardbrücke.
Anmeldungen bis 17. Februar
2010 an: Daniel Jost, Husackerstrasse 8,
8309 Nürensdorf, Natel 079 826 81 45
oder E-Mail: daniel.jost@win.ch.
Bezirk Hinwil
Montag, 22. März 2010, 20.00 Uhr,
Gasthof Hirschen, Zürichstrasse 2, Hinwil,
Sessionsveranstaltung mit Nationalrat
Lukas Reimann.
Bezirk Uster / Dübendorf
Dienstag, 23. Februar 2010, 20.00 Uhr,
Kino Orion, Neuhofstrasse 23, öffentlicher
Vortrag von Christoph Mörgeli zum
Thema: Einstehen für die Schweiz,
anschliessende Diskussion.
Stadt Zürich / Kreis 1/2
Samstag, 13. Februar 2010, 9.30–11.30
Uhr, im Morgental, vor dem Café Mandarin,
Standaktion für die Gemeinderats-
und Stadtratswahlen. Es werden
Gutenswiler Gräff-Aepfel verteilt, spendiert
von Gemeinderätin Hedy Schlatter.
Samstag, 27. Februar 2010, 9.30–11.30
Uhr, im Morgental, vor dem Café Mandarin,
Standaktion für die Gemeinderats-
und Stadtratswahlen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Sonntag, 14. Februar 2010, 14.00–
18.00 Uhr, Restaurant Camping, Zentralstrasse
25, Zürich, gemütlicher Raclette-
Plausch. Nutzen Sie die Gelegenheit, die
Wiedikoner Kandidatinnen und Kandidaten
für den Gemeinderat Zürich sowie
die Stadtratskandidaten Karl Zweifel
und Mauro Tuena in kameradschaftlicher
Atmosphäre persönlich kennenzulernen.
Stadt Zürich / Kreis 4/5
Samstag, 13. Februar 2010, 9.30–11.30
Uhr, Standaktionen jeweils im Kreis 5
Limmatplatz und im Kreis 4 Wengi-/
Kernstrasse von 9.30 bis 11.30 Uhr an
folgenden Daten:
Samstag, den 20. Februar
Samstag, den 27. Februar
Genaue Auskünfte bei Andrea v. Planta,
Telefon 076 371 34 12.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 20. Februar 2010, 9.00–11.30
Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros,
Standaktion für die Gemeinderatswahlen
2010.
Samstag, 27. Februar 2010, 9.00–11.30
Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen,
Standaktion für die Gemeinderatswahlen
2010.
Stadt Zürich / Kreis 10
Donnerstag, 25. Februar 2010, 19.30
Uhr, Höngg, Limmattalstrasse 228, Res -
taurant Limmatberg, Generalversammlung
Kreis 10.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 13. Februar 2010, 9.30–12.00
Uhr, Affoltern beim Migros, Oerlikon bereits
um 9.15 Uhr beim Marktplatz, Seebach
vor dem Restaurant Ziegelhütte,
Standaktion für die Gemeinderatswahlen.
Samstag, 20. Februar 2010, 9.15–13.00
Uhr, Affoltern von 10.00–13.00 Uhr
beim Migros, Oerlikon von 9.15–12.00
Uhr beim Marktplatz, Seebach von
9.30–12.00 Uhr vor dem Restaurant
Ziegelhütte, Standaktion für die Gemeinderatswahlen.
Samstag, 27. Februar 2010, 9.30–12.00
Uhr, Affoltern beim Migros, Oerlikon bereits
um 9.15 Uhr beim Marktplatz, Seebach
vor dem Restaurant Ziegelhütte,
Standaktion für die Gemeinderatswahlen.
Samstag, 6. März 2010, 9.30–12.00 Uhr,
Affoltern beim Migros, Oerlikon bereits
um 9.15 Uhr beim Marktplatz, Seebach
vor dem Restaurant Ziegelhütte, Stand -
aktion für die Gemeinderatswahlen.
SVP-FRAUEN
Frauengruppe SVP Stadt Zürich
Samstag, 13. Februar 2010, 9.00–11.30
Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen,
Standaktion. Wir verteilen Kaffee
und Kuchen. Margrit Haller, Kandidatin
im Kreis 9, wird anwesend sein. Nutzen
Sie die Gelegenheit und lernen Sie Margrit
Haller persönlich kennen.
Dienstag, 18. Mai 2010, 19.30 Uhr,
Albisriederplatz, Hotel Mercure Stoller,
1. Mitgliederversammlung.
Einstehen für die Schweiz
öffentlicher Vortrag von Christoph Mörgeli
anschliessende Diskussion
Dienstag, 23. Februar 2010
20.00 Uhr
Kino Orion, Dübendorf Neuhofstrasse 23
Wir freuen uns auf viele interessierte Gäste.
Eine Veranstaltung der SVP Dübendorf · svp-duebendorf.ch
Mit Ihren Spenden helfen Sie uns, dieses Inserat und solche Anlässe zu finanzieren.
PC-Konto PC 80-36666-0. Vielen Dank.
IMPRESSUM
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei
des Kantons Zürich
Erscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich:
Parteimitglieder Fr. 48.–
Nichtmitglieder Fr. 58.–
+2,4% Mehrwertsteuer
Redaktion: Seite 1–8
Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)
Tel. 044 217 77 64
Fax 044 217 77 65
zb@svp-zuerich.ch
Mitarbeiter:
Claudio Zanetti (zac.)
Hans Fehr (fe.)
Inseraten-Annahme:
«Zürcher Bote», Inserate
Seestrasse 95, 8800 Thalwil
Tel. 044 722 77 76, Fax 044 720 10 78
E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch
Inseratenschluss:
Mittwoch 15.00 Uhr
Insertionspreis 92 Rp. die einspaltige
Millimeterzeile, Gelegenheitsinserate
1-spaltig bis 35 mm Fr. 30.–
+7,6% Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst:
Stutz Druck AG
Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil
Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22
info@stutz-druck.ch
Donnerstag, 26. August 2010, 19.30 Uhr,
Albisriederplatz, Hotel Mercure Stoller,
2. Mitgliederversammlung.
Montag, 25. Oktober 2010, 19.30 Uhr,
Albisriederplatz, Hotel Mercure Stoller,
3. Mitgliederversammlung.
Dienstag, 25. Januar 2011, 19.00 Uhr,
Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,
Zürich, Generalversammlung.
WEITERE POLITISCHE
VERANSTALTUNGEN
Samstag, 27. Februar 2010, 9.00 Uhr,
Gemeindesaal, Schenkon Luzern, Referat
von Nationalrat Hans Fehr zum Thema:
«Erfolgreiche Wahlen: Auftrag, Basisarbeit,
Motivation, Mobilisation» im
Rahmen der Strategietagung der SVP
Kanton Luzern für die Wahlen 2011.
10. Nationaler SVP-Jasscup
in Näfels Glarus
Samstag, 20. Februar 2010, 9.00–15.00
Uhr, Oberurnerstrasse, Sportzentrum
Linth-Arena SGU, Jubiläums-Jasscup,
Beginn 10.30 Uhr, auch «Nicht-Jasser»
sind eingeladen. Teilnahmegebühr: Fr.
30.00 pro Person.
Anmeldungen bis 14. Februar 2010 bei:
Generalsekretariat SVP, Brückfeldstrasse
18, Postfach 8252, 3001 Bern, Telefon
031 300 58 58, Fax 031 300 58 59,
E-Mail: merian@svp.ch.