Highway-Ausgabe 01/21

Politik
Argentinien: Krankenversicherungen
bezahlen nun Cannabis, Eigenanbau wird möglich
Buenos Aires – Die vor drei Jahren
beschlossenen Gesetze in
Argentinien, die eine medizinische
Legalisierung von Cannabis
herbeiführten, wurden nun
nachgebessert. Denn das Gesetz
von 2017 war so restriktiv, dass
die Menschen Cannabisprodukte
hauptsächlich auf dem Schwarzmarkt
erwerben mussten, da sie
keine Möglichkeit hatten, legal
welche zu kaufen. „Es gab ein
Politik
Cannabis-Referendum:
Neuseeländer stimmen
gegen die Legalisierung
Christchurch – Aus Neuseeland
muss leider ein Rückschritt für
die globale Cannabis-Bewegung
vermeldet werden. Per Referendum
wurde die Bevölkerung
im Rahmen der Parlamentswahlen
Mitte Oktober nach ihrer
Meinung zum Thema Cannabisfreigabe
befragt. Über das
Resultat dürften nicht nur die
Unternehmen des Cannabusi-
Politik
Endlich Rechtssicherheit
im Cannabis-Anbau
für Schweizer
Landwirtschaft
Bern – Die Schweiz ist nach wie
vor riesiger Hanf- und CBD-Produzent
und innerhalb dieser
Branche freut man sich gerade
über gute Nachrichten. Denn
im Rahmen des Agrarpakets
2020, das Mitte November vom
Schweizer Bundesrat verabschiedet
wurde, ist beschlossen
worden, dass ab dem 1. Januar
Gesetz, aber es gab keinen Zugang
zu den Produkten“, berichtete
der argentinische Gesundheitsminister
Ginés González
García laut „New York Times“.
Daher verabschiedete der argentinische
Präsident Alberto Fernández
nun einen Erlass, der Apotheken
den Verkauf von Cannabis
in den verschiedensten Formen
erlaubt und darüber hinaus anordnet,
dass die Versorgung von
ness enttäuscht sein, sondern
auch zahlreiche Konsumenten:
50,7 Prozent der Wähler stimmten
gegen einen kontrollierten
Verkauf, nur 48,4 Prozent dafür.
Premierministerin Jacinda Ardern
gab nach Veröffentlichung
der Ergebnisse übrigens ihre
persönliche Präferenz bekannt:
sie hatte nach eigenen Angaben
pro Cannabis gestimmt. Hätte
die Bevölkerungsmehrheit ebenso
entschieden (was eventuell
der Fall gewesen wäre, hätte
Premierministerin Ardern ihre
Meinung vor dem Referendum
kundgetan), hätten Verkauf, Besitz,
Konsum und Anbau von
2021 in der Schweiz der Anbau
von Hanfsorten mit einem
THC-Gehalt von unter einem
Prozent, die nicht im EU-Sortenkatalog
für Hanf gelistet
sind, auch in der in der gewerblichen
Landwirtschaft sowie
im produzierenden Gartenbau
offiziell zugelassen sind. Konkret
wird Hanf bzw. Cannabis
sativa L. unter anderem aus
Anhang 1, Punkt 4 der Saatund
Pflanzgut-Verordnung des
Eidgenössischen Departements
für Wirtschaft, Bildung und Forschung
(WBF) entfernt. Die Änderungen
bedeuten in der Folge
auch, dass die Vermehrungs-
allen Patienten mit Rezept von
den öffentlichen wie privaten Versicherungen
bezahlt wird.
„Wir ersetzen einen bestehenden
Schwarzmarkt durch
eine Qualitätskontrolle, die bei
allen medizinischen Produkten,
insbesondere bei denen, die
an Kinder abgegeben werden,
von zentraler Bedeutung ist“, so
Gesundheitsminister González
García. Doch damit noch nicht
genug: auch der Eigenanbau von
erkrankten Personen mit Rezept
(bzw. der Anbau für diese) soll
nun in Argentien möglich werden,
ohne damit weiter gegen das
Gesetz zu verstoßen, das bislang
mehrjährige Haftstrafen dafür
vorsieht. Die entsprechenden Genehmigungen
werden „auf Einzelfallbasis“
erfolgen, sagte der
Gesundheitsminister, stellte aber
gleichzeitig heraus, dass man dabei
breites Verständnis für die verschiedensten
Krankheitsbilder,
bei denen Cannabis hilft, aufbringen
werde – und weiter: „Auch
wenn es keine Heilung bringt, ist
auch eine Verbesserung der Lebensqualität
keine Kleinigkeit.“
Freizeit-Cannabis gesetzlich reguliert
werden können. Die in
Neuseeland bestehenden Medizinalcannabis-Gesetze
bleiben
von dem Resultat der Volksbefragung
zur freizeitlichen Legalisierung
aber unangetastet. Könnte
trotz des klaren Resultats jedoch
trotzdem ein kleiner Hoffnungsschimmer
für die neuseeländischen
Cannabisfreunde bestehen?
Denn das Referendum ist
für die Regierung nicht bindend.
Aller Voraussicht nach trotzdem
nicht, denn eine Handlung entgegen
des nun zum Ausdruck gekommenen
Wählerwillens wird
nicht erwartet.
materialverordnung ab dem
1. Januar 2021 nicht mehr auf
Hanf anwendbar ist und Saatgut
sowie Jungpflanzen von allen
Hanfsorten mit einem THC-Gehalt
von unter einem Prozent
zum Anbau in der gewerblichen
Landwirtschaft und im
gewerblichen Gartenbau (auch
in Treibhäusern) in der Schweiz
ohne vorhergehendes Sortenzulassungsverfahren
frei verkehrsfähig
sind. Die in gewissen
Kantonen geltende Meldepflicht
für den Hanfanbau ist von diesen
Änderungen nicht betroffen
und kann auch nach dem 1. Januar
2021 bestehen bleiben.
Zugestellt!
Lieber
Niema Movassat,
Menschen, die den
Glauben an die Politik
verloren haben,
halten sich an dir
fest. Ein bisschen-
Hoffnung kann so
viel ausmachen.
Unter einer Gesichtmaske
mit Hanfblatt-Muster
hast du
die Cannabisdebatte
im Bundestag
bestritten.
Mitten im Plenarsaal,
wo nur die
Anzüge noch grauer
sind als die Gesichter,
dort hast du
„das Blatt“ mit Würde
getragen.
Die Hetzer konnten
dir nicht viel entgegensetzen
außer
einer wirren Anekdote
um irgendwelche
Bahngleise in Sachsen.
Willkommen in
der Welt der CDU.
Wir brauchen Leute
wie dich da oben:
bitte lass dich nicht
weichklopfen von
den Bier-Baronen
und Oxycodon-
Opportunisten!
Herzlichst,
Highway
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