Bergfest 2010 - Bergstadt Sayda

Seite 2 Amtliches
.
Saydaer Amts- und Heimatblatt 10 - 2010
B e g i n n d e s a m t l i c h e n T e i l s
Infoseite der Stadt Sayda und des Bürgermeisteramtes
21. Ausgabe
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
Fünfter Abschnitt
Stadtbezirksverfassung
(2) Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforder-
§ 70 Stadtbezirksverfassung
§ 71 Stadtbezirksbeirat
lichen Einnahmen
1. soweit vertretbar und geboten aus selbst zu bestimmenden
Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen,
Die §§ 70 und 71 werden nicht ausgeführt, da sie auf die Stadt
Sayda nicht zutreffen.
2. im Übrigen aus Steuern
zu beschaffen.
(3) Die Gemeinde hat bei der Einnahmenbeschaffung auf die
wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu
Vierter Teil
Gemeindewirtschaft
Erster Teil
Haushaltswirtschaft
nehmen.
(4) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere
Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig
wäre.
§ 72 Allgemeine Haushaltsgrundsätze § 74 Haushaltssatzung
(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und (1) Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine
zu führen, dass eine stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung kann für
ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, erlassen werden.
Gleichgewichts grundsätzlich Rechnung zu tragen. (2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
(2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu 1. des Haushaltsplans
führen. Die Gemeinde hat Bücher in der Form der doppelten a) im Ergebnishaushalt unter Angabe des Gesamtbetrages
Buchführung zu führen, in denen die Verwaltungsvorfälle und aa) der ordentlichen Erträge und Aufwendungen einschließlich
die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage nach den Grundsätzen der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren und deren Saldo
ordnungsgemäßer Buchführung ersichtlich zu machen sind. als veranschlagtes ordentliches Ergebnis,
(3) Der Ergebnishaushalt ist in ordentlichen Erträgen und bb) der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen und deren
ordentlichen Aufwendungen unter Berücksichtigung von Saldo als veranschlagtes Sonderergebnis,
Fehlbeträgen und Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses cc) des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses als
aus Vorjahren auszugleichen. veranschlagtes Gesamtergebnis,
(4) Ist der Ergebnishaushalt nach Ausnutzung aller Sparmög- b) im Finanzhaushalt unter Angabe des Gesamtbetrages
lichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten sowie aa) des Saldos der Einzahlungen und Auszahlungen aus
nach der Verwendung des Sonderergebnisses und von Über- laufender Verwaltungstätigkeit als Zahlungsmittelüberschuss
schussrücklagen des Sonderergebnisses auch im zweiten oder –bedarf des Ergebnishaushalts,
Folgejahr durch Nachweis im Finanzplan nicht auszugleichen, bb) der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionsist
ein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen und auszuführen, tätigkeit und deren Saldo,
das den Haushaltsausgleich spätestens im vierten Folgejahr cc) aus den Salden nach den Doppelbuchstaben aa und bb als
nachweist. Die Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes ist Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag,
nicht erforderlich, wenn der Saldo nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 dd) der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungs-
Buchst. b Doppelbuchst. aa mindestens den Betrag der ordent- tätigkeit und deren Saldo,
lichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils der Zahlungs- c) unter Angabe des Gesamtbetrages
verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften erreicht. aa) der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
(5) Ein nicht gedeckter Fehlbetrag ist im vierten Folgejahr in der Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) und
Vermögensrechnung auf das Basiskapital zu verrechnen; dabei bb) der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von
hat die Gemeinde ein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen
und auszuführen, sofern sie hierzu nicht bereits nach Absatz 4 für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Satz 1 verpflichtet ist. belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
(6) Das Haushaltsstrukturkonzept ist der Haushaltsentwicklung 2. des Höchstbetrages der Kassenkredite,
anzupassen. Es bedarf der Genehmigung durch die 3. der Steuersätze, die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen
Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann unter sind. Sie kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die
Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen
(7) Ergibt sich bei der Feststellung des Jahresabschlusses trotz sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr beziehen.
eines ursprünglich ausgeglichenen Ergebnishaushalts ein (3) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
Fehlbetrag oder ist der Fehlbetrag höher als der im
Haushaltsstrukturkonzept ausgewiesene Fehlbetrag, hat die § 75 Haushaltsplan
Gemeinde dies der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich (1) Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung. Er enthält
anzuzeigen. alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der
Gemeinden voraussichtlich
§ 73 Grundsätze der Einnahmenbeschaffung 1. anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen,
(1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen
Vorschriften. (Fortsetzung auf Seite 3)