Bergfest 2010 - Bergstadt Sayda

Seite 8 Amtliches
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Saydaer Amts- und Heimatblatt 10 - 2010
(Fortsetzung von Seite 7) oder Kommunalaufsicht nicht mehr tätigen bis der Fehlbetrag
zurückgezahlt ist.
Die Abtragung des Schuldenberges unter der Aufsicht der Da im vergangenen Jahr weitere Fehlbeträge in Höhe von
Landkreisbehörde wird dann „Konsolidierung“ genannt. ca. 50 T€ aus der Vergangenheit von 1994 bis 2005 aufgetaucht
In dieser „Konsolidierung“ befindet sich seit 2009 die Stadt sind, konnte der Fehlbetrag 2009 nicht wie geplant gezahlt
Sayda, da der Bürgermeister sich in der Vergangenheit nicht an werden und die Situation wird immer schwieriger.
die Haushaltspläne gehalten hatte, weswegen es auch immer Schaffen wir die Schuldenrückzahlung nicht, droht eine
wieder Kritik vom Rat gab. Zwangsverwaltung. Ein Anwalt würde dann die Geschäfte
So sind in den Jahren von 1999 bis 2005 bereits mehrfach übernehmen und die Stadt würde die Selbständigkeit vollständig
größere Fehlbeträge wegen nicht geplanter Ausgaben aufgetre- verlieren.
ten, die nur durch Steuernachzahlungen von Unternehmen in Die unpopulären Maßnahmen sind also keine Repressalien
Form von zusätzlicher Gewerbesteuer ausgeglichen werden des Stadtrates oder des Bürgermeisters, sondern unauskonnten.
Rücklagen, außer der gesetzlichen Pflichtrücklage, weichlich und sind uns in der Entscheidung sehr schwer
wurden keine gebildet. Es wurde nur auf Verschleiß gefahrens gefallen.
was z. B. an der überalterten Technik, den kaputten Straßen oder Der Bau der Mittelschule hat mit dem Verwaltungshaushalt und
den nicht vermietbaren Wohnungen zu sehen ist. mit dieser Situation zum Glück nichts zu tun. Dies ist eine
Mitte des Jahres 2008 nach meiner Amtsübernahme und einer Investition, die im Vermögenshaushalt geführt wird und eine
Kassenprüfung war ein Fehlbetrag von 465 T€ zu verzeichnen. Pflichtaufgabe ist.
Nur durch strikte Haushaltdisziplin und Sparsamkeit konnte Hierfür gibt es eine historisch einmalige Förderung von 80 %
dieser bis Ende des Jahres auf 408 T€ gedrückt werden. durch die Europäische Union und den Freistaat Sachsen. Die
Dieser Fehlbetrag, den wir bis 2013 abzahlen müssen, zwingt Eigenmittel sind durch das Landratsamt genehmigt und werden
uns zu den extremen Einsparungen im Verwaltungshaushalt. über langfristige Kredite finanziert. Außerdem würde der Erhalt
Dies ist der Bereich, in dem die täglichen Ausgaben erfasst sind. des alten Gebäudes ebenfalls soviel Ausgaben erfordern und der
Hier sind auch die Zuschüsse der Stadt für die Vereinsarbeit, der Standort wäre nicht gesichert.
Zuschuss an den Elternverein „Bahnhofsspatzen“ für die Genauso verhält sich die Abwasserbaumaßnahme, die durch den
Kinderbetreuung, der Zuschuss für das Kinderessen, die Abwasserzweckverband Olbernhau durchgeführt wird. Hier gab
Straßenreparaturen und vieles mehr angesiedelt. Das sind die so es sogar eine 90 % Förderung durch den Freistaat Sachsen.
genannten freiwilligen Leistungen einer Kommune. Die dürfen
wir jetzt durch gesetzliche Auflagen und Kontrolle der Rechts- V. Krönert, Bürgermeister
Bekanntmachungen des Einwohnermeldeamtes
Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte Übermittlung von Daten:
Die Papierlohnsteuerkarte wurde im September 2009 für das - an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, ihrer
Jahr 2010 letztmalig ausgestellt und behält ihre Gültigkeit über Mitglieder sowie von Familienmitgliedern
das Jahr 2010 hinaus bis der Lohnsteuerabzug endgültig durch - an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit
das elektronische Verfahren, nach derzeitigen Planungen im Jahr Wahlen
2012, abgelöst wird.
- an Adressbuchverlage
Bisher konnten Arbeitnehmer gemäß § 39 Absatz 5 EstG bis zum - im Falle eines Ehejubiläums (Goldene Hochzeit oder eines
30. November bei der Gemeinde beantragen, Eintragungen auf späteren Ehejubiläums)
der Lohnsteuerkarte ändern zu lassen.
- im Falle eines Geburtstages (70. oder eines späteren
Geburtstages)
Für die Lohnsteuerkarte 2010 können aufgrund der Gültigkeit
im Jahr 2011 auch Änderungen nach dem 30. November 2010 Dieser Widerspruch bleibt wirksam, bis der Betroffene eine
auf der Lohnsteuerkarte für 2011 beantragt werden. andere Festlegung trifft. Die Einrichtung einer Übermittlungs-
Eintragungen mit Wirksamkeit ab dem 01.01.2011 sind sperre ist im Einwohnermeldeamt schriftlich oder mündlich zu
allerdings ausschließlich durch das Finanzamt vorzunehmen. beantragen. Dies gilt jedoch nicht, wenn Daten für die
Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugs- Steuererhebung weitergegeben werden müssen.
merkmale (ELStAM) wird das Ziel verfolgt, die
Kommunikation zwischen Bürger, Unternehmen und Finanzamt Weißbach,
individuell, papierlos und sicher auf elektronischem Wege zu Einwohnermeldeamt
ermöglichen.
Die Finanzämter stellen bei Bedarf ab 01.01.2011 anstatt von
Papierlohnsteuerkarten Bescheinigungen für den
Lohnsteuerabzug (sog. Ersatzbescheinigungen) mit den Öffentliche Bekanntmachung
steuerlichen Daten aus. Dies gilt insbesondere für die erstmalige
Ausstellung in 2011 sowie für die Ausstellung bei Verlust der
Vermietung oder Verpachtung
Papierlohnsteuerkarte.
Die Stadt Sayda bietet die Wanderhütte am Mühlholzweg
Vereinen oder Organisationen zur ganzjährigen Anmietung an.
Widerspruchsrechte nach §§ 30 und 33
Nähere Informationen zur Ausstattung und den Konditionen
Sächsisches Meldegesetz
erhalten Sie in der Allgemeinverwaltung in der Stadtverwaltung
Das Einwohnermeldeamt gibt bekannt, dass jeder Einwohner bei Frau Glöckner oder im Hauptamt bei Herrn Herklotz.
das Recht hat, die Einrichtung folgender Übermittlungssperren
zu beantragen: