Holsteiner am Wochenende 12 2021

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Anzeigensonderveröffentlichung §§ & Recht Steuern Eigenbedarfskündigung für Au-pair ist zulässig Ein Eigentümer kann auch für ein Au-pair Eigenbedarf geltend machen. Zumindest dann, wenn der Au-pair in der Nähe der vom Vermieter genutzten Wohnung untergebracht werden soll. Das entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen: 473 C 11647/20). Cathrin Niemeyer Rechtsanwältin Fachanwältin für Verkehrsrecht Corinna Beyer-Bühring Beratungsstellenleiterin § Esinger Straße 1 · 25436 Tornesch Tel. 04122-9050 70 · Fax 04122-9050 71 Kleiner Moorweg 9 · Tornesch · Tel.: 04122/989585 Lutzhorner Landstr. 26 · Barmstedt · Tel: 04123/9366517 E-Mail: Corinna.Beyer-Buehring@vlh.de kontakt@kanzlei-cniemeyer.de b.b.h. Lohnsteuerhilfeverein e.V. Im Rahmen einer Mitgliedschaft leisten wir Hilfe bei Einkommensteuererklärung, Kindergeld und Lohnsteuerermäßigung Beratungsstelle: Seminarstraße 12a · 25436 Uetersen Leiterin: Christina Rohwer · Telefon 0 41 22 / 97 62 63 Düwel Zinger Rechtsanwälte • Fachanwälte • Notare Ihre Partner in Sachen Recht Klaus Zinger Rechtsanwalt und Notar a.D. Jens Jonkanski Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Erbrecht Sven Rüter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht Dirk Düwel Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Ralf Maertens Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Astrid Rüter Rechtsanwältin, Mediatorin, Fachanwältin für Familienrecht 25335 Elmshorn • Berliner Straße 3-5 Telefon 04121 / 24 01-0 • Fax 04121 / 24 01-24 E-Mail rechtsanwaelte@duewel-zinger.de • www.duewel-zinger.de Vanessa Tiedtke Der Wunsch, eine Hilfe zur Kinderbetreuung bei sich aufzunehmen, ist ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund, wie die Zeitschrift «Das Grundeigentum» des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin (Nr. 5/2021) berichtet. RECHTSANWALTSKANZLEI Tätigkeitsschwerpunkte DOMKE § Arbeitsrecht § Insolvenzrecht (Privatinsolvenzen) § Sozialrecht § Familienrecht § Versicherungs-/Privatversicherungsrecht (z.B.: Kranken-, Renten- und Haftpflichtversicherungen) § Mietrecht § Verkehrsrecht Der Fall: Der Kläger meldete für seine vermietete Wohnung Eigenbedarf an, weil er dort ein Au-pair unterbringen wollte. Er lebte mit seiner berufstätigen Frau und seinen Kindern im Grundschulalter in der Nähe der vermieteten Wohnung. In seinem eigenen Haus sah er keine Möglichkeit, das Aupair unterzubringen. Die Mieterin wehrte sich gegen die Kündigung und argumentierte unter anderem mit ihrer Behinderung und dem Bezug von Hartz IV- Leistungen. Damit sei sie auf dem freien Wohnungsmarkt praktisch chancenlos. Das Urteil: Das Gericht gab der Kündigung statt. Es sei hier nachvollziehbar, dass der Eigentümer seine Wohnung für das Au-pair nutzen wolle. Die Wohnung sei fußläufi g von seinem bewohnten Eigenheim erreichbar. Es sei hier auch nachvollziehbar dargelegt worden, dass die Holstenplatz 9 · 25335 Elmshorn · Telefon 0 41 21 / 7 89 11 38 info@anwalt-domke.de · www.anwalt-domke.de Corona und Kurzarbeit: Das müssen Sie wissen Schneller, einfacher, mehr: Die Bundesregierung hat den Bezug von Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Krise für Arbeitnehmer deutlich verbessert. Eine von etlichen Neuerungen: Bislang mussten 30 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein, jetzt wird Kurzarbeit bereits bei einem Anteil von lediglich zehn Prozent Betroffener anerkannt. Entscheidend ist, dass dem Betrieb wirtschaftliche Einbußen wegen des Coronavirus und der damit zusammenhängenden Einschränkungen entstehen. Eine weitere Neuerung: Die Koalitionsspitzen haben das Kurzarbeitergeld gestaffelt angehoben. Denn für Arbeitnehmer selbst hieß Kurzarbeitergeld bislang, dass die Agentur für Arbeit nur 60 Prozent des entgangenen Lohns, bei Arbeitnehmern mit Kind 67 Prozent für maximal zwölf Monate zahlte. Künftig erhält jeder, der das Kurzarbeitergeld für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit bezieht, ab dem 4. Monat des Bezugs 70 Prozent. Für Haushalte mit Kindern sind es 77 Prozent. Ab dem 7. Monat des Bezuges erhalten Arbeitnehmer Maike Domke Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs trifft Mieter oft unvorbereitet. Die Frage ist dann: Reicht die Begründung aus? Foto: Franziska Gabbert/dpa-mag Hilfskraft eben nicht in dem Haus untergebracht werden könne. Es könne nicht verlangt werden, dass der Eigentümer die Raumaufteilung seines selbst ohne Kinder 80 Prozent und Haushalte mit Kindern 87 Prozent – und zwar bis 31. Dezember 2021. Außerdem: Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit, die sich etwas hinzuverdienen, werden seit 1. Mai 2020 bis Ende 2021 die Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert. Übrigens: Das Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, da es durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung getragen wird. Aber da es sich dabei um eine sogenannte Lohnersatzleistung handelt, die dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterliegt, erhöht sich der persönliche Steuersatz, mit dem das restliche Einkommen versteuert wird. Wer außerdem Kurzarbeitergeld von mehr als 410 Euro im Jahr erhalten hat, für den besteht die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung. Wie wirkt sich das Kurzarbeitergeld auf die Einkommensteuererklärung aus? Corinna Beyer-Bühring leitet die Beratungsstelle der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH) in Tornesch und Barmstedt. Sie beantwortet Fragen unter Telefon (04122) 989585, (04123) 9366517 oder per E-Mail an Corinna.Beyer- Buehring@vlh.de. Videokamera Nachbarn können sich von einer Überwachungskamera gestört fühlen. Das Persönlichkeitsrecht wird durch die Präsenz des Gerätes verletzt, entschied das Landgericht Frankenthal (Az.: 2 S 195/19). Das berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Nr. 5/2021) von Haus & Grund Berlin. (dpa) genutzten Heimes ändert, um die Kündigung zu umgehen. Die Mieterin selbst habe zudem nur im Innenstadtbereich und besonders beliebten Wohnvierteln nach einer Falsche Überschuldungsannahme Die Ausschlagung einer Erbschaft ist grundsätzlich eine bindende Erklärung. Der Erblasser war in einer völlig vermüllten Wohnung aufgefunden worden. Die Bestattung ist vom Staat gezahlt worden. Dem Erbe wurde abgeraten, sich um die Räumung der Wohnung zu kümmern, da diese sich in einem schlechten Zustand befunden habe und Rechnungen und Mahnungen darauf hindeuten würden, dass erhebliche Nachlassverbindlichkeiten bestünden. Werthaltige Gegenstände befanden sich nicht in der Wohnung. Dem potenziellen Erben war bekannt, dass Nachlassverbindlichkeiten bestanden und die Bezahlung der Bestattung durch den Staat erfolgt ist. Nachdem der Erbe die Ausschlagung der Erbschaft erklärt hatte, wurde er allerdings davon in Kenntnis gesetzt, dass der Erblasser über ein nicht unerhebliches Vermögen verfügte. Nunmehr erklärte er die Anfechtung der Erbschaftsausschlagungserklärung mit der Begründung, dass er sich über die Werthaltigkeit des Nachlasses geirrt habe, und beantragte einen entsprechenden Erbschein. Das Nachlassgericht wies diesen Antrag jedoch unter Hinweis auf die Erbschaftsausschlagung zurück. Es handele sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum, da er die Ausschlagung der Erbschaft auf der Basis einer ungesicherten spekulativen Grundlage erklärt habe. Ersatzwohnung geschaut und so nicht nachgewiesen, dass alles Erforderliche und Zumutbare getan wurde, um eine neue Wohnung zu fi n- den. (dpa) Fachanwalt Jens Jonkanski. Foto: Kanzlei Düwel & Zinger Das OLG war jedoch der Ansicht, dass der Erbe die Ausschlagungserklärung wirksam angefochten habe. Der Erbe war aufgrund der von ihm in Erfahrung gebrachten Tatsachen zu der Vorstellung gelangt, im Nachlass befänden sich ausschließlich Verbindlichkeiten, so dass er sich nicht lediglich von Spekulationen, sondern von der Überzeugung einer Überschuldung hat leiten lassen. Stellt sich anschließend die Werthaltigkeit des Nachlasses heraus, besteht wie hier die Möglichkeit, die Ausschlagungserklärung wegen eines Eigenschaftsirrtums anzufechten. Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Jens Jonkanski (Kanzlei Düwel & Zinger) Bei mir dreht sich (fast) alles um Ihre Steuern. Dipl.-Kffr. Bettina Brandt Steuerberaterin Holunderstraße 81 25337 Elmshorn Tel.: (0 41 21) 70 160 83 Fax: (0 41 21) 70 160 84 www.brandt-steuerberatung.com
Holsteiner 5 27. März 2021 amW ochenende 17. Jahrgang FROHE OSTERN Anzeigensonderveröffentlichung wünschen die Gewerbebetriebe Das Gebäude des Tornescher Rathauses wurde 1983 errichtet. Es ist sanierungsbedürftig. Foto: Frank Tornescher Politik empört: Absage an Rathausanbau für 1 Million Euro (Tornesch/jhf) Das Tornescher Rathaus soll für rund 1,1 Millionen Euro saniert werden. Dafür sprach sich der Finanzausschuss aus. Er lehnte es aber ab, zusätzlich einen Anbau mit neuem Ratssaal für eine Million Euro zu bauen. „In der Haushaltslage können wirunsdasnichtleisten“, sagte dieVorsitzendeSabineWerner (FDP) im Nachgang. Der bestehende Ratssaal müsse zwar saniert werden, lasse sich in dieser Funktion aber weiter nutzen. Den Vorschlag für den Anbau hatte die Verwaltung gemacht. Für die Stadtvertreter kam er überraschend.„DiePolitikwar empört, alle vier Fraktionen“, berichtete Werner. Sie wunderte sich umso mehr über den Vorschlag, weil ihm die Kostenschätzung eines Hamburger Architekturbüros vom 17. Juni 2019 zugrunde gelegt worden war. „Es hat uns sehr geärgert“, betonte Werner. WiedieVorsitzendeerläuterte, hatte die Verwaltung den Anbau vorgeschlagen, weil die Sanierung gegenüber dem ursprünglichenPlanvoraussichtlich „extrem günstiger“ ausfallen wird. Die „pragmatischen Lösungen“ eines Ingenieurbüros in Kellinghusen hätten das Investitionsvolumen fast halbiert. Zum Beispiel soll nun auf einen zweiten Fahrstuhl verzichtet werden. Die Fenster sollen nicht ausgetauscht werden. Für Werner ist das aber kein Grund für einen Neubau. „Ich kann von dem Geld, das ich nicht habe, nichts sparen.“ Aderlass der Sportvereine: Vor allem Kinder fehlen (Kreis Pinneberg/rs) Karsten Tiedemann nimmt kein Blatt vor den Mund. Der Geschäftsführer des Kreissportverbands Pinneberg (KSV) warnt vor einem verlorenen Jahrgang. Hintergrund sind die jetzt vorliegenden Mitgliederzahlen des Landessportverbands. Demnach IMPRESSUM Herausgeber: Klaus Merse Verlag GmbH & Co.KG 25335 Elmshorn, Schulstraße 31 Zentrale: Telefon (0 41 21) 26 73-00 Telefax (0 41 21) 26 73 33 Vertrieb: Jens Berthge 26 73-11 Alexandra Bechly 2673-27 Kleinanzeigenannahme: Telefon 26 73-10 Telefax 26 73-44 Verlagsleitung: Jörg Rieke Telefon 26 73-23 Anzeigenabteilung: Christine Schwertfeger 26 73-26 Anika König 26 73-12 E-Mail: anzeigen@holsteiner-allgemeine.de Disposition: Antje Geisler 26 73-28 Telefax (0 41 21) 26 73-44 Redaktion: Redaktionsleiter Rainer Strandmann (rs) 26 73-18 Jan-Hendrik Frank (jhf) 26 73-17 Tilman Holweg (th) 26 73-41 Eingesandtes Manuskript (em) Geschäftsführer: Mathias Kordts (v.i.S.d.P.) Druck: Druckauflage: A. Beig Druckerei GmbH & Co. KG Damm 9-19, 25421 Pinneberg Es gilt derzeit die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 01.01.2021 58.000 Ex. Kostenlose Verteilung durch eigenen Trägerstamm Artikel, Berichte, Beilagen usw., die namentlich oder durch Initialen gekennzeichnet sind, die nicht im Impressum stehen, erscheinen außer Verantwortung der Redaktion. Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte, Bilder, Bücher und sonst. Unterlagen wird keine Gewähr übernommen. Anzeigenentwürfe des Verlages sind urheberrechtlich geschützt. Übernahme, auch fotomechanisch, nur nach vorheriger Absprache und gegen Gebühr. haben die Sportvereine im Kreis Pinneberg zum Jahresdende 2020 gegenüber 2019 insgesamt 5777 Mitglieder – minus 7,22 Prozent – verloren. Besonders alarmierend sei der Rückgang bei den Jüngsten bis zu sechs Jahren: Dort betrug das Minus sogar 28,72 Prozent. Entweder, so Mark Müller von der KSV- Geschäftsstelle, hätten Eltern ihre Kinder wegen des in der Coronazeit fehlenden Angebots gar nicht erst angemeldet oder diese nach kurzer Zeit wieder abgemeldet. Tiedemanns Sorge: Es handelt sich hier um das Sporteinstiegsalter. „Wenn Kölln-Reisieker Foto-Aktion: Jetzt noch mitmachen! (Kölln-Reisiek/rs) Da die landesweiteAktion„Unsersauberes Schleswig-Holstein“ in diesem Jahr nicht stattfinden konnte, hatte der Kölln-Reisieker Umweltausschuss die Bürger zum eigenständigen Müllsammeln aufgerufen. Unter Einhaltung der Corona- Regeln waren diese aufgefordert, bei einem Spaziergang oder vor der eigenen Haustür Abfall einzusammeln und mit dem Hausmüll zu entsorgen. Als Anreiz hatte der Umweltausschuss dies mit einer es uns nicht gelingt, diese Kinder zurückzugewinnen, haben wir einen verlorenen Jahrgang.“ Seine Botschaft Richtung Politik: „Lasst die Hände vom Sport.“ Schon jetzt habe jedes dritte Kind nach einer Studie des UKE psychische Schäden davongetragen. Dabei, so Tiedemann, „gibt es keine Beweise, dass hohe Inzidenzen vom Sport ausgehen.“ Er hoffe sehr, dass der Sport von weiteren Einschränkungen verschont bleibe. An die Kommunen appelliert er, Sporthallen nicht zu Testzentren für Schulen oder andere umzuwandeln. Foto-Aktion verbunden. Die Müllsammler wurden beziehungsweise werden gebeten, Fotos von ihrer Müll-Tour zu machen oder besonders skurrile Funde zu fotografieren. Noch bis einschließlich Mittwoch, 31. März, besteht die Möglichkeit, Fotos einzusenden. Jeder erhält im Gegenzug eine kleine Aufmerksamkeit. Die Mailadresse: umweltausschuss@koelln-reisiek.de. Mit der Einsendung wird der Gemeinde die Erlaubnis zur Veröffentlichung übertragen.
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