Holsteiner am Wochenende 12 2021

Anzeigensonderveröffentlichung
§§
& Recht Steuern
Eigenbedarfskündigung für Au-pair ist zulässig
Ein Eigentümer kann
auch für ein Au-pair
Eigenbedarf geltend
machen. Zumindest dann,
wenn der Au-pair in der
Nähe der vom Vermieter
genutzten Wohnung untergebracht
werden soll. Das
entschied das Amtsgericht
München (Aktenzeichen:
473 C 11647/20).
Cathrin Niemeyer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Corinna Beyer-Bühring
Beratungsstellenleiterin
§
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Düwel Zinger
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Vanessa Tiedtke
Der Wunsch, eine Hilfe
zur Kinderbetreuung bei
sich aufzunehmen, ist ein
vernünftiger und nachvollziehbarer
Grund, wie die
Zeitschrift «Das Grundeigentum»
des Eigentümerverbandes
Haus & Grund Berlin
(Nr. 5/2021) berichtet.
RECHTSANWALTSKANZLEI
Tätigkeitsschwerpunkte
DOMKE
§ Arbeitsrecht § Insolvenzrecht (Privatinsolvenzen)
§ Sozialrecht § Familienrecht
§ Versicherungs-/Privatversicherungsrecht
(z.B.: Kranken-, Renten- und Haftpflichtversicherungen)
§ Mietrecht § Verkehrsrecht
Der Fall: Der Kläger meldete
für seine vermietete Wohnung
Eigenbedarf an, weil
er dort ein Au-pair unterbringen
wollte. Er lebte mit
seiner berufstätigen Frau
und seinen Kindern im
Grundschulalter in der Nähe
der vermieteten Wohnung.
In seinem eigenen Haus sah
er keine Möglichkeit, das Aupair
unterzubringen.
Die Mieterin wehrte sich
gegen die Kündigung und argumentierte
unter anderem
mit ihrer Behinderung und
dem Bezug von Hartz IV-
Leistungen. Damit sei sie auf
dem freien Wohnungsmarkt
praktisch chancenlos.
Das Urteil: Das Gericht gab
der Kündigung statt. Es sei
hier nachvollziehbar, dass der
Eigentümer seine Wohnung
für das Au-pair nutzen wolle.
Die Wohnung sei fußläufi
g von seinem bewohnten
Eigenheim erreichbar. Es sei
hier auch nachvollziehbar
dargelegt worden, dass die
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Corona und Kurzarbeit:
Das müssen Sie wissen
Schneller, einfacher,
mehr: Die Bundesregierung
hat den
Bezug von Kurzarbeitergeld
aufgrund der Corona-Krise
für Arbeitnehmer deutlich
verbessert. Eine von etlichen
Neuerungen: Bislang mussten
30 Prozent der Beschäftigten
in einem Betrieb von
Arbeitsausfall betroffen sein,
jetzt wird Kurzarbeit bereits
bei einem Anteil von lediglich
zehn Prozent Betroffener
anerkannt. Entscheidend ist,
dass dem Betrieb wirtschaftliche
Einbußen wegen des
Coronavirus und der damit
zusammenhängenden Einschränkungen
entstehen.
Eine weitere Neuerung: Die
Koalitionsspitzen haben das
Kurzarbeitergeld gestaffelt
angehoben. Denn für Arbeitnehmer
selbst hieß Kurzarbeitergeld
bislang, dass
die Agentur für Arbeit nur
60 Prozent des entgangenen
Lohns, bei Arbeitnehmern
mit Kind 67 Prozent für maximal
zwölf Monate zahlte.
Künftig erhält jeder, der das
Kurzarbeitergeld für eine um
mindestens 50 Prozent reduzierte
Arbeitszeit bezieht, ab
dem 4. Monat des Bezugs 70
Prozent. Für Haushalte mit
Kindern sind es 77 Prozent.
Ab dem 7. Monat des Bezuges
erhalten Arbeitnehmer
Maike Domke
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs trifft Mieter oft unvorbereitet. Die Frage ist dann: Reicht die Begründung
aus?
Foto: Franziska Gabbert/dpa-mag
Hilfskraft eben nicht in dem
Haus untergebracht werden
könne.
Es könne nicht verlangt werden,
dass der Eigentümer die
Raumaufteilung seines selbst
ohne Kinder 80 Prozent und
Haushalte mit Kindern 87
Prozent – und zwar bis 31.
Dezember 2021. Außerdem:
Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit,
die sich etwas hinzuverdienen,
werden seit
1. Mai 2020 bis Ende 2021
die Hinzuverdienstmöglichkeiten
erweitert.
Übrigens: Das Kurzarbeitergeld
ist zwar steuerfrei, da
es durch die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung getragen
wird. Aber da es sich
dabei um eine sogenannte
Lohnersatzleistung handelt,
die dem steuerlichen Progressionsvorbehalt
unterliegt,
erhöht sich der persönliche
Steuersatz, mit dem das restliche
Einkommen versteuert
wird. Wer außerdem Kurzarbeitergeld
von mehr als
410 Euro im Jahr erhalten
hat, für den besteht die
Pflicht zur Abgabe einer
Steuererklärung.
Wie wirkt sich das Kurzarbeitergeld
auf die Einkommensteuererklärung
aus? Corinna
Beyer-Bühring leitet die
Beratungsstelle der Vereinigten
Lohnsteuerhilfe (VLH)
in Tornesch und Barmstedt.
Sie beantwortet Fragen unter
Telefon (04122) 989585,
(04123) 9366517 oder per
E-Mail an Corinna.Beyer-
Buehring@vlh.de.
Videokamera
Nachbarn können
sich von einer Überwachungskamera
gestört fühlen. Das Persönlichkeitsrecht
wird durch
die Präsenz des Gerätes
verletzt, entschied das Landgericht
Frankenthal (Az.: 2
S 195/19). Das berichtet die
Zeitschrift „Das Grundeigentum“
(Nr. 5/2021) von Haus
& Grund Berlin. (dpa)
genutzten Heimes ändert,
um die Kündigung zu umgehen.
Die Mieterin selbst habe
zudem nur im Innenstadtbereich
und besonders beliebten
Wohnvierteln nach einer
Falsche Überschuldungsannahme
Die Ausschlagung
einer Erbschaft ist
grundsätzlich eine
bindende Erklärung. Der
Erblasser war in einer völlig
vermüllten Wohnung aufgefunden
worden. Die Bestattung
ist vom Staat gezahlt
worden. Dem Erbe wurde
abgeraten, sich um die Räumung
der Wohnung zu kümmern,
da diese sich in einem
schlechten Zustand befunden
habe und Rechnungen
und Mahnungen darauf hindeuten
würden, dass erhebliche
Nachlassverbindlichkeiten
bestünden. Werthaltige
Gegenstände befanden sich
nicht in der Wohnung. Dem
potenziellen Erben war bekannt,
dass Nachlassverbindlichkeiten
bestanden und die
Bezahlung der Bestattung
durch den Staat erfolgt ist.
Nachdem der Erbe die Ausschlagung
der Erbschaft
erklärt hatte, wurde er allerdings
davon in Kenntnis
gesetzt, dass der Erblasser
über ein nicht unerhebliches
Vermögen verfügte.
Nunmehr erklärte er die
Anfechtung der Erbschaftsausschlagungserklärung
mit
der Begründung, dass er
sich über die Werthaltigkeit
des Nachlasses geirrt habe,
und beantragte einen entsprechenden
Erbschein. Das
Nachlassgericht wies diesen
Antrag jedoch unter Hinweis
auf die Erbschaftsausschlagung
zurück. Es handele sich
um einen unbeachtlichen
Motivirrtum, da er die Ausschlagung
der Erbschaft auf
der Basis einer ungesicherten
spekulativen Grundlage
erklärt habe.
Ersatzwohnung geschaut
und so nicht nachgewiesen,
dass alles Erforderliche und
Zumutbare getan wurde, um
eine neue Wohnung zu fi n-
den. (dpa)
Fachanwalt Jens Jonkanski.
Foto: Kanzlei Düwel & Zinger
Das OLG war jedoch der Ansicht,
dass der Erbe die Ausschlagungserklärung
wirksam
angefochten habe. Der
Erbe war aufgrund der von
ihm in Erfahrung gebrachten
Tatsachen zu der Vorstellung
gelangt, im Nachlass befänden
sich ausschließlich
Verbindlichkeiten, so dass er
sich nicht lediglich von Spekulationen,
sondern von der
Überzeugung einer Überschuldung
hat leiten lassen.
Stellt sich anschließend die
Werthaltigkeit des Nachlasses
heraus, besteht wie hier
die Möglichkeit, die Ausschlagungserklärung
wegen
eines Eigenschaftsirrtums
anzufechten.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Erbrecht
Jens Jonkanski (Kanzlei Düwel
& Zinger)
Bei mir dreht
sich (fast)
alles um
Ihre Steuern.
Dipl.-Kffr. Bettina Brandt
Steuerberaterin
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