Zdirekt! 01-2021

Z direkt! 01/2021
BERLIN DIREKT 31
wie die angesprochenen Autoren in ihrem Aufsatz in der
juristischen Fachzeitschrift „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“
2020 für „den falschen Weg zum richtigen Ziel“
halte. Eine Dämonisierung der Zeitarbeit verkennt deren
Bedeutung für die Integration in den Arbeitsmarkt, für
die Personalrekrutierung und ihre Bedeutung als wichtiges
und gesetzlich geregeltes Flexibilisierungsinstrument
unseres Arbeitsmarktes.
Die Tariföffnungsklausel für den Teilbereich der
Fleischverarbeitung wurde gesetzlich auf drei
Jahre begrenzt und mit weiteren Einschränkungen
wie kurze Einsatzdauer oder Höchstquoten
versehen. Traut man den Sozialpartnern der Branche
so wenig zu, die Zeitarbeitsbedingungen
sachgerecht zu regeln?
CC: Leider ja! Im Falle der Fleischbranche gab es konkrete
Bestrebungen, tarifvertragliche Regelungen zu
finden. Insbesondere in Hinblick auf die Arbeitsbedingungen
und die Unterkünfte hätte man so schnell bessere
und rechtssichere Lösungen gefunden. Aber man
hat den Sozialpartnern nicht die Zeit gelassen, zu einer
Einigung zu kommen. Im Bereich Arbeit und Soziales
werden viele Gesetze beschlossen, die die Aufgaben
der Tarifpartner ersetzen. Gleichzeitig bedauern die
Kollegen der anderen Parteien bei jeder Gelegenheit
die sinkende Tarifbindung. Diese Widersprüchlichkeit
begleitet mich seit Beginn der Legislaturperiode.
WO: Zunächst freue mich, dass es der Union gelungen
ist, zur Abdeckung von Auftragsspitzen, Zeitarbeit erst
einmal weiter zu ermöglichen und das geplante sofortige
Verbot zu verhindern. Ich halte ein Verbot der Zeitarbeit
für falsch, für nicht notwendig und rechtlich sehr
bedenklich. Das habe ich bei allen Beratungen im Bundestag
vorgetragen. Der enorme Regulierungseifer des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat – das
möchte ich fairerweise erwähnen – eine Vorgeschichte.
Nach jahrelangen Missständen und mehreren Regulierungen
durch die Politik gab es eine Selbstverpflichtung
der Fleischindustrie, alle festgestellten Missstände
nachhaltig zu beseitigen. Hätte die Branche den Willen
gehabt, dies umzusetzen, hätte es keine so emotionalisierte
Debatte und keine so weitreichende Regulierung
gegeben.
Sind die Restriktionen der Zeitarbeit im Bereich
der Fleischindustrie eine mögliche Blaupause für
andere Einsatzbereiche, wie es etwa von SPD und
Grünen in der Debatte bereits gefordert wurde?
CC: Das ist durchaus zu befürchten. SDP, Die Linke
und Bündnis 90 / Die Grünen rufen schon länger zum
Generalangriff auf Werkverträge und Zeitarbeit auf.
Dabei sind diese bewährten betrieblichen Vertragsformen
nicht das Problem, oftmals sind sie bereits stark
gesetzlich reglementiert. Vielmehr gibt es schwarze
Schafe, die massiv gegen geltendes Recht verstoßen.
Gleichzeitig haben wir ein veraltetes und unkoordiniertes
staatliches Kontrollsystem. Anstatt hier anzusetzen,
kommt schnell der Ruf nach neuen Gesetzen. Diese Interventionsspirale
ist dann für alle Branchen schädlich.
Zur Bewältigung der Coronakrise brauchen wir jedoch
dringend mehr Flexibilität und Arbeitsmodelle, die den
Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fördern.
WO: Für die Union ist das Modell aus der Fleischbranche
ausdrücklich keine Blaupause für andere Branchen, weder
beim Verbot von Werkverträgen noch bei der Zeitarbeit.
Das haben wir bei der Debatte unmissverständlich
klargestellt. Werkverträge sind ein unverzichtbarer Bestandteil
unserer arbeitsteiligen Wirtschaftsstruktur.
Zeitarbeit leistet einen wichtigen Beitrag in den Bereichen
Flexibilisierung, Rekrutierung und Integration
in den Arbeitsmarkt. Beides wollen wir ausdrücklich
erhalten. DS
Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz
Nachdem es im Frühjahr 2020 mehrere Corona-Ausbrüche auf deutschen Schlachthöfen gegeben hatte,
brachte die Bundesregierung zu Ende des vergangenen Jahres das Arbeitsschutzkontrollgesetz mit wesentlichen
Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)
auf den Weg, unter anderem mit folgenden Regelungen:
In der Fleischindustrie sind ab 1. Januar 2021 Werkverträge und ab 1. April 2021 Zeitarbeit verboten:
Schlachtung und Zerlegung dürfen dann nur noch von eigenem Stammpersonal des Inhabers vorgenommen
werden. Das Fleischerhandwerk – Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten – ist davon ausgenommen.
Eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung macht es auf Grundlage eines Tarifvertrags möglich, Auftragsspitzen
ausschließlich in der Fleischverarbeitung durch Zeitarbeit aufzufangen – allerdings unter strengen
Auflagen und Kontrolle.
Um die Arbeitnehmerrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sichern, sollen die Arbeitsschutzbehörden
der Länder Betriebe häufiger kontrollieren.