Ökodorf in Sri Lanka - Sodi

kommen (EPA’s) mit Entwicklungsländern,
wogegen diese sich wehren, weil sie auf
Zölle verzichten müssten, die z.T. ein
Fünftel der Staatseinnahmen ausmachen.
Im Kern geht es bei den EPA’s um wechselseitige
Marktöffnung (siehe Report
3-2008). Nur haben diese Länder wenig
anzubieten, was sich in der EU verkaufen
ließe, während von dort hochsubventionierte
Agrarprodukte (Hähnchenteile,
Tomatenprodukte) die Märkte der armen
Länder überschwemmen und kleine
Farmer in den Ruin treiben. Das Wirtschaftsministerium
beruft sich auf die
Welthandelsorganisation, die in ihrem
Regelwerk nicht einen einzigen Bezug
auf die Menschenrechte aufweist, was
deutlich macht, dass zur Verantwortung
der Staaten auch gehört, auf die Veränderung
solcher Regeln hinzuarbeiten.
Demgegenüber schlägt die Studie vor,
jedes Land zu verpfl ichten, seine Außenwirtschaftsbeziehungen
so zu gestalten,
„dass die weniger Begünstigten jenseits
seiner Grenzen dadurch nicht geschädigt
werden.“ Bedenkt man, dass sich
dies auch auf fi nanzielle Transaktionen,
Investitionen, Bürgschaften usw. beziehen
müsste, würde das eine erhebliche
Prioritätenveränderung in Wirtschaft und
Politik notwendig machen. Die Konsequenz
wäre: „Menschenrechtsverträglichkeit
und Umweltverträglichkeit als
normative Grundlage für internationale
Austauschbeziehungen durchzusetzen“
(S. 605).
Diese ungerechten internationalen
Austauschbeziehungen sorgten für einen
kontinuierlichen Zufl uss von materiellen
Werten aus dem Süden in den Norden.
Vorher geschah das durch koloniale
Ausbeutung. Darauf beruht ein erheblicher
Teil des Wohlstands der Industrieländer
– und umgekehrt der Armut vieler
Entwicklungsländer. Der Ökumenische
Rat spricht von einer „Ökologischen
Schuld, die die Industrieländer gegenüber
den Ländern des Südens tragen im
Zusammenhang mit der gegenwärtigen
und früheren Plünderung der Ressourcen
und der unverhältnismäßigen Nutzung
des Umweltraums.“ Diese Schuld verlangt
nach Kompensation in Form massiver „fi -
nanzieller und technologischer Unterstützung
der Entwicklungs- und besonders
der Schwellenländer beim Sprung in das
solare Zeitalter sowie der Unterstützung
der ärmeren Staaten bei der Anpassung
an den unvermeidlichen Klimawandel“
(S. 461). Die Klimakatastrophe kann nur
durch die Anstrengung aller Staaten verhindert
werden. Deshalb ist es unerlässlich,
dass die Stärkeren, Reicheren den
Schwachen helfen. Nachhaltige Hilfe für
sie liegt in unserem Eigeninteresse.
1 • 2009 • Seite 8 Report
Was bedeutet das für die
Gesellschaftsordnung?
„Wenn Kapitalismus als Vorherrschaft des
Renditekalküls über Gemeinwohlbelange
verstanden wird, dann ist er in seiner
gegenwärtigen Ausprägung schwerlich
zukunftsfähig. Überlebensfähig ist nur
eine Wirtschaftsform, die den Gemeingütern
Umwelt und Lebensqualität Sitz
und Stimme im Wirtschaftsgeschehen
gibt“ (S. 113). Damit wird zwar nicht die
Systemfrage aufgeworfen, aber man unterstreicht,
dass Einzelmaßnahmen nicht
länger ausreichen, sondern „systemische
Reformen“ erforderlich seien, „weil sich
die miteinander verschränkten Probleme
nur gemeinsam lösen lassen“ (S. 458). Da
es jedoch kein Gesamtkonzept für eine
alternative Gesellschaft gibt, müssen an
den dringenden Punkten Systemveränderungen
energisch beginnen, woraus dann
langfristig eine neue Art gesellschaftlichen
Zusammenlebens entstehen kann.
Fazit: Da die Wirtschaft Hauptverursacher
der ökologischen und sozialen Krise ist,
muss sie gründlich verändert werden.
Ursprünglich war die Wirtschaft Teil der
Gesamtgesellschaft und auf ihre Bedürfnisse
ausgerichtet. Beginnend mit der
Industrialisierung wurde die Wirtschaft
zum Selbstzweck. Ihren Gipfelpunkt erreicht
diese Entwicklung heute in Kapitalgesellschaften,
deren Hauptziel nicht die
Befriedigung menschlicher Bedürfnisse
ist, sondern „Gewinne für die Aktionäre
zu erzielen“ (S. 299). Es haben Aktionäre
erfolgreich Unternehmen verklagt, die
durch Einführung von Mindestlöhnen, die
Gewinne der Anleger schmälerten. Diese
Ausrichtung auf maximale Rendite verhindert
nicht nur soziale Gerechtigkeit, sie
blockiert auch häufi g die Entwicklung
nachhaltiger Technologien, die für den
lokal-vernetzten statt großindustriellen
Einsatz geeignet wären.
Zwei Glaubenssätze der Wirtschaftsgesellschaft
werden immer unhaltbarer:
Erstens: Dass das Wohlbefi nden des
Menschen mit der Menge der Waren und
Dienstleistungen steigt, über die er
verfügt. Dieser Glaubenssatz, den die
Werbeindustrie uns einhämmert, wird
widerlegt: In den letzten 30 Jahren ist
die Lebenszufriedenheit der Deutschen
leicht zurückgegangen, obwohl sich das
Bruttoinlandsprodukt verdreifachte.
Zweitens: Dass es ohne Wirtschaftswachstum
keine weitere Entwicklung
gebe. Da expansives Wachstum immer
mehr Naturkapital abbaut und Sozialkapital
verschleißt, nehmen die Nachteile
schneller zu als die Vorteile. Der
USA-Ökonom Herman Daly spricht vom
„unwirtschaftlichen Wachstum“, was
inzwischen nicht mehr Ausnahme, sondern
Normalfall werde. „Damit dreht sich
die Wachstumsgesellschaft im Kreis. Sie
häuft Kosten schneller an als Nutzen und
ruft zu deren Beseitigung nach neuem
Wachstum“ (S. 100). Realistischerweise
wird hinzu gefügt: „Ganz ohne Wachstum
lässt sich Armut nicht verhindern, doch
entscheidend ist, dass die Schäden des
Wachstums klein gehalten werden und
dass seine Früchte zuallererst den Armen
zugute kommen.“ (S. 194). Unser Wirtschafts-
und Gesellschaftssystem hat in
den letzten Jahrzehnten dazu geführt,
dass diese Früchte zuallererst den Reichen
zugute kommen.
Die Studie hält es für „notwendig, über
Verteilungs- und Wirtschaftspolitik unmittelbar
die Lebensumstände der Armen
zu verbessern (S. 196). Den Armen, nicht
den Wachstumsraten gehöre die Priorität.
In diesem Sinne wird zustimmend
aus dem Sozialwort der katholischen und
evangelischen Kirchen von 1997 zitiert:
„Nur was die Lage der Schwächeren bessert,
hat Bestand. Bei allen grundlegenden
Entscheidungen müssen die Folgen
für die Armen, Schwachen und Benachteiligten
bedacht werden“ (S. 252). Und
schließlich wird Umverteilung betont:
„Wer für Armutslinderung eintritt, ohne
in Reichtumslinderung einzuwilligen,
betreibt nichts weiter als Spiegelfechterei“
(S. 22).
Politisch aktiv werden!
Als 1996 eine Studie des Wuppertal Instituts
zum gleichen Thema erschien, hat
man diese als „grüne Bibel für die Jahrtausendwende“
bezeichnet. Die neue Studie
ist mehr. Sie zeigt die viel bedrohlicher
gewordene Lage und ruft zur Umkehr
in eine andere Welt. Dabei verschweigt
sie nicht die Dimension der Aufgabe
und stellt fest, dass kein Anlass zum
Optimismus besteht, aber auch, dass die
Aufgabe lösbar ist, wenn wir „die Allianz
von Gleichgültigkeit und Eigennutz“ (S.
24) überwinden. Dabei wird entscheidend
sein, was wir Deutschen – und besonders
wir aus der früheren DDR – kaum gelernt
und geübt haben: „Selbstmobilisierung
und Selbstorganisation“ (S. 607).
Natürlich geht die Untersuchung auch
auf die persönliche Lebensgestaltung
ein, zumal von Alltäglichem wie Essen,
Wohnen und Verkehrsteilnahme hohe
Umweltbelastungen ausgehen. So wichtig
eine verantwortliche Lebensweise ist, ihr
Einfl uss ist beschränkt. Die Weichenstellungen
erfolgen durch wirtschaftliche und
politische Entscheidungen. „Ohne einen
neuen Vorrang der Politik wird es keine
Wende zu mehr Ökologie und Gerechtigkeit
geben. Aus diesem Grunde muss die
jahrzehntelange Demontage der staatlichen
Autorität durch den Neoliberalismus
ein Ende haben“ (S. 607). Ohne dass
wir Bürger uns neu politisch informieren
und aktiv werden, wird es diesen Vorrang
nicht geben. Wie dringlich das ist,
zeigt die Diskussion um die Bewältigung
der Wirtschaftskrise. Es geht darum, das
verhängnisvolle Übergewicht von Kapitalinteresse
und Meinungsbildung in den
Entscheidungen, das unsere Gesellschaft
beherrscht, endlich zu brechen.
Carl Ordnung, Mitglied des Vorstandes