Georg 2-21

Die Rechtsseiten
Medikamente dazu führten, dass eine
Schlachtung ebenfalls nichts mehr in
Betracht käme. Dies zusammen lies den
Verkehrswert und somit zugleich den
Versicherungswert des Pferdes gegen
Null laufen. Ausschlaggebend für den
hier abgeschlossenen Vertrag war der
Zustand vor der Nottötung. Somit hatte
der Kläger keinen Anspruch auf die
Versicherungsleistung.
Fristlose Kündigung eines
Pensionsvertrags
(AG München, Urt.v. 07.03.2019
418 C 21135/18)
von stud. jur. Kati Spierling
Werden Unterbringung und Ausbildung
eines Pferdes vertraglich separat
geregelt, so kann der Pensionsvertrag
nicht so ohne weiteres gekündigt
werden, wenn Mängel beim Beritt
und bei der medizinischen Versorgung
bestehen.
Sachverhalt
Im zugrunde liegenden Fall schlossen
der klägerische Verein und die Beklagte
zwei Pferdeinstellungsverträge für
zwei Pferde für einen Pensionspreis
zu 600 EUR bzw. 590 EUR zzgl.
Laufbandnutzung 60 EUR/mtl. und
Koppelnutzung 19,20 EUR/mtl. ab.
Beide Verträge enthielten folgende
Regelung: „Die Ausbildung von
Reiter und Pferd, Unterrichtserteilung
sowie der Beritt obliegen - soweit
der Einsteller dies nicht persönlich
wahrnimmt - ausschließlich dem vom
Verein hierzu für die Anlage schriftlich
zugelassenen Ausbildern (Reitlehrer
bzw. Bereiter). Für die Ausbildung und
den Beritt der Pferde zwischen Einsteller
und Ausbilder ist eine gesonderte
Vereinbarung zu treffen. Vom Verein
wird hierfür keine Verantwortung oder
Gewähr übernommen.“
Die Beklagte beanstandete die
medizinische Versorgung (fehlende
Verabreichung eines Medikaments)
infolge eines Infektes beider Pferde und
den später nicht durchgeführten Beritt,
so dass sie im Juni 2018 schriftlich und
fristlos den Pensionsvertrag kündigte.
Die Klägerin verlangte daraufhin
jedoch die Zahlung der bis Ende Juli
anfallenden Pensionsgelder.
Entscheidung Gerichts
Das AG München entschied
zugunsten der Klägerin und
verurteilte die Beklagte zur Zahlung
der restlichen Pensionsgelder. Eine
fristlose Kündigung kann nur dann
erfolgen, wenn der Beklagten unter
Berücksichtigung aller Umstände und
unter Abwägung beidseitiger Interessen
nicht mehr zugemutet werden kann,
das Pensionsverhältnis aufrecht
zu erhalten. Maßgebend für eine
interessengerechte Beurteilung sind die
Kündigungsgründe. Allerdings stehen
die von der Beklagten angeführten
Gründe in keinerlei Verbindung zum
Pensionsvertrag als Mietvertrag.
Gerade in Bezug auf den fehlenden
Beritt sei ausdrücklich vertraglich
vereinbart worden, dass der klägerische
Verein keinerlei Verantwortung
übernehme und eine gesonderte
Vertragsvereinbarung erforderlich sei.
Insofern ist die fristlose Kündigung
in eine ordentliche Kündigung
umzudeuten, so dass die Beklagte die
im Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist
von 6 Wochen zum Monatsende
einhalten und somit auch zahlen muss.
Streit um TG-Samen vom
Wunderhengst
von stud. jur. Kati Spierling
2010 wurde der Wunderhengst Totilas
in einem aufsehenerregenden Verkauf
zwischen dem niederländischen Züchter
Kees Visser und dem Hengsthalter Paul
Schokemöhle für über 10 Millionen
Euro verkauft. Ein Deal, der weit über
die Grenzen der Pferdeszene hinaus für
Furore sorgte.
Sachverhalt
Seit dem Ableben des Wunderhengstes,
im Dezember 2020, sind die Gene
des dreifachen Weltmeisters sehr
begehrt. Die Frage, wer den noch
vorhandenen Tiefgefriersamen
verkaufen darf, beschäftigte nun die 5.
Zivilrechtskammer des Landesgerichts
Oldenburg. Sowohl der Niederländer
als auch Paul Schokemöhle hatten
beide noch eingefrorenen Samen.
Verfügung des Gerichts
Das Landgericht Oldenburg erließ
Mitte März im Rahmen einer
vorläufigen gerichtlichen Anordnung
zur Sicherungen von Ansprüchen
sowie zur Regelung eines streitigen
Rechtsverhältnisses eine einstweilige
Verfügung zugunsten von Paul
Schokemöhle. Damit darf Kees Visser
seine Bestände vom TG Samen nicht
mehr verkaufen und somit ist derzeit
ausschließlich die Paul Schokemöhle
Hengsthaltung GmbH zum Angebot
und Verkauf des TG Samen berechtigt.
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