Anmeldung von Pflegekräften - Gemeinde St. Stefan im Gailtal

seite 6 aus dem gemeinderat
Aus dem Gemeinderat
Am 15. Dez. 2008 und 16. März 2009
fanden unter dem Vorsitz von Bgm.
Hans Ferlitsch Sitzungen des Gemeinderates
statt. Mit einer Ausnahme wurden
alle Beschlüsse einstimmig gefasst.
In den nachstehenden Berichten
informieren wir Sie über die Angelegenheiten
von allgemeinem Interesse.
Gemeinderatssitzung
vom 15. Dez. 2008
Flächenwidmungsplan, Freigabe von
Aufschließungsgebieten, Teilbebauungsplan
Der gemeinderat sprach sich für zwei umwidmungen
von bisher landw. grünland in
bauland-Dorfgebiet in bichlhof und sussawitsch
aus, wobei diese erst der genehmigung
durch das amt der Kärntner landesregierung
bedürfen, zumal in den stellungnahmen
der Fachabteilung eine Änderung
des Flächenwidmungsplanes auf den betreffenden
grundstücken nicht befürwortet
wurde. Die umwidmung von landw. grundstücken
in grünland-bioheizanlage in Matschiedl
wird sicherlich die Zustimmung des
landes finden. Weiters beschlossen wurde
ein teilbebauungsplan für eine größere
Fläche in Matschiedl sowie die Freigabe
von teilflächen von aufschließungsgebieten
in Matschiedl und Köstendorf, um eine
bebauung zu ermöglichen.
Übernahmen in das öffentliche Gut
(Wege)
Diskutiert wurde über die grundbücherliche
Durchführung der von der ag nachbarschaft
Köstendorf initiierten Flurbereinigung
in Köstendorf, weil damit auch öffentliche
Wege betroffen sind. Da eine einigung
mit der nachbarschaft erforderlich
ist, wurde über diese angelegenheit keine
entscheidung getroffen.
Erlebnis-Naturbad Vorderberg, Verpachtung
Der Pachtvertrag mit dem bisherigen Pächter
Daniel Kern wurde bis 31.12.2009 verlängert.
Karnische Tourismus GmbH, Änderung
des Subventions- und Gesellschaftsvertrages
als berechnungsgrundlage für die gemeindebeiträge
wird die in der jeweiligen
gemeinde eingehobene Fremdenverkehrsabgabe
herangezogen. Für die gemeinde
st. stefan ergibt sich kaum eine
Änderung im Vergleich mit der bisherigen
regelung.
Gailtalgolf, Änderung bei der Einbringung
der Eigenmittel
Der gemeinderat hat beschlossen, dass
die gemeinde st. stefan der Karnischen
golfanlagen errichtungs- und betriebsgmbH
als stiller gesellschafter gemäß
vorliegendem gesellschaftsvertrag beitreten
wird und die bereits beschlossene einbringung
der Fördermittel in Höhe von €
35.000,-- nicht als subvention oder verlorener
Zuschuss sondern als beteiligung gilt.
Deckumlage 2009
Mit stimmenmehrheit wurde die Deckumlage
für 2009 mit € 17,-- je deckfähiges
weibliches rind festgesetzt. Der voraussichtliche
abgang wird aus vorhandenen
rücklagen entnommen. sollten diese nicht
ausreichen, wird ein Zuschuss aus dem
ordentlichen Haushalt gewährt.
Ordentlicher und außerordentlicher
Haushalt 2009
Der ordentliche Haushalt mit einnahmen
von € 2.794.700,– und ausgaben von €
3.030.700,– und einem abgang von €
236.000,– sowie der außerordentliche
Haushalt mit einer gesamteinnahmen- und
-ausgabensumme von € 1,911.200,– (laut
vorliegendem Voranschlagsentwurf samt
beilagen sowie bestimmungen über die
Deckungsfähigkeit usw.) wurde ebenfalls
einstimmig beschlossen.
Der Investitionsplan beinhaltet derzeit im
wesentlichen folgende Vorhaben: gemeindestraßen
im gesamten gemeindegebiet
und straßenbaumaßnahmen in st. Paul
(gemeindeangelegenheiten), neubau des
Feuerwehrhauses st. Paul, grundkäufe,
Vorhaben der Wildbach- und lawinenverbauung
sowie des amtes für Wasserwirtschaft
Hermagor beim Vorderberger bach,
golfplatz Kirchbach (gemeindebeitrag),
altenwohn- und Pflegeheim (Wegbauten
durch die gemeinde usw.), Friedhof st.
stefan (neugestaltung im bereich der
Friedhofskapelle), Volksschule: sanierung
des gebäudes sowie umgestaltung der
Kletterwand und ankauf von schulmöbeln,
öffentliche beleuchtung, eDV-anlage des
gemeindeamtes, landesstraße st. stefanedling
(gemeindebeitrag), anschaffungen
für die Feuerwehren, Wirtschaftsförderung,
ländliches Wegenetz, baumaßnahmen
beim Friedhof Vorderberg und geO-Park
Karnische region (gemeindebeitrag).
außerhalb der tagesordnung wurde über
die Schneeräumung diskutiert. Die extremen
schneemengen in kürzester Zeit haben
große schwierigkeiten bereitet. Da es
von seiten der gemeinderäte Kritik gab, ist
bgm. Ferlitsch auch auf diese eingegangen
und hat um Verständnis für die besondere
situation ersucht. Dank wurde den
mit der schneeräumung befassten gemeindebediensteten,
den privaten Helfern
sowie der Marktgemeinde arnoldstein und
der straßenmeisterei Hermagor für die
unterstützung bei der schneeräumung
ausgesprochen.
bei der gemeinderatssitzung wurde das
im Kultur- und Sitzungssaal vom akademischen
bildhauer Herbert Unterberger
in Hermagor angefertigte Holzrelief vorgestellt.
Es trägt den Titel „Da-Sein“ und ist
ein gelungener beitrag zur künstlerischen
innengestaltung des Kultur- und gemeindezentrums.
Gemeinderatssitzung
vom 16. März 2009
Altenwohn- und Pflegeheim
bei der letzten sitzung des 2003 gewählten
gemeinderates stand die beschlussfassung
der integrierten Flächenwidmungs-
und bebauungsplanung für das altenwohn-
und Pflegeheim st. stefan im Mittelpunkt.
Diese bezieht sich auf notwendige Änderungen
des Flächenwidmungsplanes sowie
die erlassung eines teilbebauungsplanes
im bereich der Ortschaft schmölzing.
Der gemeinderat beschloss einstimmig
die umwidmung von teilflächen der Parzellen
945/1, 947/1 und 946/2, Kg st.
stefan/gail, mit einer gesamtfläche von
6287 m 2 . eine Fläche von 5917 m 2 wurde
als bauland-sondergebiet-altenwohnheim/
sozialzentrum und eine Fläche von 370 m 2
als bauland-Dorfgebiet gewidmet. gleichzeitig
wurden die bebauungsbedingungen
festgelegt, wie z. b. die geschoßzahl, bauhöhe,
Dachform, Verlauf und ausmaß der
Verkehrsflächen usw. Dieser beschluss
wurde sodann dem amt der Kärntner landesregierung
zur genehmigung vorgelegt
und er ist die Voraussetzung für die weitere
Vorgehensweise (grundkauf durch den
sozialhilfeverband, abschluss des baurechtsvertrages
zwischen sozialhilfeverband
und aVs Kärnten).
Teilnahme am Projekt
„Solare Mobilität Kärnten“
Der gemeinderat sprach sich für die beteiligung
an diesem Projekt aus, an dem 15
Kärntner gemeinden mitwirken werden.
Projektträger ist das Forum „Regionalentwicklung
Kärnten“ und die aktivitäten werden
sich z. b. auf die errichtung von solartankstellen,
die anschaffung von elektrofahrzeugen
sowie die Durchführung von
informationsveranstaltungen, Workshops
und Fachvorträgen betreffend die nutzung
erneuerbarer energieressourcen beziehen.
Die Projektlaufzeit beträgt 18 Monate
ab Frühjahr 2009. Die Kosten für die gemeinde
st. stefan belaufen sich auf €
30.000,–, wovon 50 % aus eu-leader
Mitteln und 50 % von der gemeinde (bedarfszuweisung
des landes) aufgebracht
werden.
Ankauf einer neuen Schneefräse
Zu beginn dieses Jahres ist es erforderlich
geworden, eine neue schneefräse anzu-