Amtsblatt Nr. 23/10 vom 30.12.2004 - Landkreis Jerichower Land

Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 23 vom 30.12.2004 Seite
b. Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze und gewerbliche Dinge anzubieten und
dafür zu werden,
c. an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten
durchzuführen,
d. gewerbemäßig ohne Genehmigung zu fotografieren,
e. Druckschriften ohne Genehmigung zu verteilen,
f. verrottbare Abfälle außerhalb des dafür bestimmen Platzes abzulegen und unverrottbare
Abfälle zu deponieren,
g. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen,
Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen, Grabstätten und Grabeinfassungen
unberechtigt zu betreten,
h. zu lärmen und zu spielen,
i. Hunde ohne Leine laufen zu lassen,
j. Ansprachen und musikalische Darbietungen außerhalb von Bestattungen ohne Genehmigung
zu halten.
§ 5
Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof
(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner und Bestatter bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechenden
gewerblichen Tätigkeiten auf dem Friedhof der Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung.
(2) Auf ihren Antrag hin werden nur solche Gewerbetreibenden zugelassen, die in fachlicher und persönlicher
Hinsicht zuverlässig sind und entsprechend den gewerblichen Bestimmungen eine Gewerbeerlaubnis
nachweisen können. Ein Antragsteller des Handwerkes oder des Gartenbaus hat nachzuweisen,
dass er selbst oder sein fachlicher Vertreter eine Meisterprüfung oder einen vergleichbaren
anerkannten beruflichen Abschluss abgelegt hat.
(3) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Abs. 1 genannten Tätigkeiten gestattet
werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck zu vereinen ist. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 gelten
entsprechend.
(4) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen
für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
(5) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Mitarbeiter im Zusammenhang mit
ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof verursachen. Sie sind verpflichtet, die für den Friedhof geltenden
Bestimmungen zu beachten.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Geräte und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend
und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hinderlich sind. Die Arbeits- und Lagerplätze
sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand
zu verlassen, bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung ausgeschlossen
ist.
§ 6
Gebühren
Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen – dazu gehört auch die Trauerhalle – werden
Gebühren nach der Gebührensatzung der Gemeinde Wahlitz vom 28.10.2004 erhoben.
§ 7
Bestattungsvorschriften
Anmeldung der Bestattung
(1) Bestattungen sind unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig anzumelden.
(2) Vor einer Bestattung in einer Doppelgrabstätte, an der ein Nutzungsrecht verliehen ist, ist das Nutzungsrecht
nachzuweisen.
(3) Den Zeitpunkt der Bestattung legt die Friedhofsverwaltung im Einvernehmen mit den Angehörigen
fest.
§ 8
Ausheben der Gräber
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