Amtsblatt Nr. 23/10 vom 30.12.2004 - Landkreis Jerichower Land

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Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 23 vom 30.12.2004 Seite ______________________________________________________________________________________ 597
Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 23 vom 30.12.2004 Seite 501 Richtlinie zur Schülerbeförderung im Landkreis Jerichower Land Präambel Zur näheren Ausgestaltung des § 71 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 08.12.2004 folgende Richtlinie erlassen: § 1 Grundsätze (1) Der Landkreis entscheidet nach Ermessen, ob Beförderungen angeboten oder den Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg erstattet werden. (2) Schulweg im Sinne dieser Richtlinie ist der kürzeste Weg (Fußweg) zwischen der Wohnung des Schülers und der nächstgelegenen Schule des gemäß § 34 Abs. 1 Schulgesetz LSA gewählten Bildungsganges. In besonderen Ausnahmefällen kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler davon abgewichen werden. Als Wohnung ist der nicht nur vorübergehende gewöhnliche Aufenthalt des Schülers an Unterrichtstagen anzusehen. Der Schulweg beginnt an der Haustür des Wohngebäudes und endet am nächstgelegenen Eingang des Schulgrundstückes. Schulweg im Sinne dieser Richtlinie ist nicht der Weg, der im Zusammenhang mit Klassen- oder Schulwanderungen und Klassen- oder Schulfahrten etc. steht. (3) Wird von Seiten des Landkreises eine zumutbare Beförderung angeboten, entfällt der Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg. § 2 Pflichtaufgaben (1) Für die im Kreisgebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Beförderung zur Schule oder für ihre Erziehungsberechtigten ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg, wenn der Schulweg zur a) Allgemeinbildenden Schule - für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen 1. bis 4. Schuljahrgang (inklusive Vorklassen) mehr als 1,5 km … - für Schülerinnen und Schüler der Sekundar- und Gesamtschulen sowie Gymnasien 5. bis 10. Schuljahrgang mehr als 3 km b) Berufsbildenden Schule - für Schülerinnen und Schüler des 1. Schuljahr- ganges derjenigen Berufsfachschulen, die keinen mittleren Schulabschluss (Realschulabschluss) voraussetzen mehr als 4 km - für Schülerinnen und Schüler des schulischen Berufsgrundbildungsjahres und des Berufsvor- bereitungsjahres mehr als 4 km - für Schülerinnen und Schüler der Abendsekundar- schulen 9. und 10. Schuljahrgang (inklusive Vorbereitungskurs) mehr als 4 km beträgt. (2) Die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht in jedem Fall, wenn Schülerinnen und Schüler wegen einer dauernden oder vorübergehenden Behinderung befördert werden müssen. Voraussetzung für diesen Beförderungs- oder Erstattungsanspruch ist die vorherige Einreichung eines entsprechenden amtsärztlichen Attestes durch die Erziehungsberechtigten der betreffenden Schülerinnen und Schüler, sofern die Notwendigkeit einer Beförderung durch die Art der dauernden oder vorübergehenden Behinderung nicht offensichtlich ist. § 2 a 598
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