Amtsblatt Nr. 23/10 vom 30.12.2004 - Landkreis Jerichower Land

Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 23 vom 30.12.2004 Seite
Demsin, den 26.11.2004
Staschull
Bürgermeister
______________________________________________________________________________________
524
Entschädigungssatzung der Gemeinde Kade
Aufgrund der §§ 6 und 33 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993
(GVBl. LSA S. 568), in der derzeit geltenden Fassung beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kade in
seiner Sitzung am 09.12.2004 folgende Entschädigungssatzung:
§ 1
Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung
(1) Gemäß § 33 GO-LSA haben ehrenamtlich Tätige Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und
ihres Verdienstausfalles.
(2) Daneben erhalten ehrenamtlich tätige Bürger im Gemeinderat und der Freiwilligen
Feuerwehr der Gemeinde eine Aufwandsentschädigung.
§ 2
Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld für Mitglieder des Gemeinderates
(1) Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten als pauschale Abgeltung ihres Aufwandes eine
Aufwandsentschädigung von monatlich 16,00 €.
(2) Entsteht oder entfällt der Anspruch während des Kalendermonats, so wird die
Aufwandsentschädigung für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel gekürzt.
(3) Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn das Gemeinderatsmitglied ununterbrochen
länger als 3 Monate verhindert ist, sein Mandat auszuüben.
(4) Für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und dessen Ausschüsse erhalten
die Mitglieder des Gemeinderates ein Sitzungsgeld von 11.00 €.
§ 3
Entschädigung und Sitzungsgeld für den ehrenamtlichen Bürgermeister
(1) Der ehrenamtliche Bürgermeister erhält als Aufwandsentschädigung einen monatlichen
Pauschalbetrag in Höhe von 614,00 €.
Das Sitzungsgeld entfällt.
(2) Im Falle der Verhinderung des ehrenamtlichen Bürgermeisters für einen zusammenhängenden Zeitraum
von mehr als zwei Wochen erhält der vom Gemeinderat gewählte allgemeine Stellvertreter (§ 64 GO
LSA) ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung in der Höhe nach Absatz 1.
(3) Die Regelung nach § 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 4
Entschädigung ehrenamtlich Tätiger in der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Der ehrenamtliche Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr erhält als pauschale Abgeltung
seines Aufwandes eine Aufwandsentschädigung von monatlich 76,00 €.
(2) Der organisatorische Leiter für den Bereich Ausbildung und Atemschutz erhält als
pauschale Abgeltung seines Aufwandes eine Aufwandsentschädigung von monatlich 12,00 €.
(3) Der organisatorische Leiter für den Bereich Einsatzplanung erhält als pauschale Abgeltung
seines Aufwandes eine Aufwandsentschädigung von monatlich 12,00 €.
§ 5
Fälligkeit der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes
(1) Die Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters und der ehrenamtlichen
Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr wird zum ersten eines Monats im Voraus gezahlt.
(2) Die Aufwandsentschädigung und das Sitzungsgeld für den Gemeinderat und dessen
639