Amtsblatt Nr. 23/10 vom 30.12.2004 - Landkreis Jerichower Land

Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 23 vom 30.12.2004 Seite
g) auf die Stiefgeschwister
h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der/die Älteste nutzungsberechtigt. Sind
keine Angehörigen der Gruppen a) bis h) vorhanden oder zu ermitteln, so kann das Nutzungsrecht
mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung auch von einer anderen Person übernommen werden.
(3) Die Übertragung des Nutzungsrechts wird der/dem Nutzungsberechtigten schriftlich bestätigt. Solange
dies nicht geschehen ist, können Bestattungen nicht verlangt werden.
§ 20
Alte Rechte
(1) Für Grabstätten, über die der Friedhofsträger bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat,
richtet sich die Nutzungszeit auf die Gestaltung nach den bei der Vergabe gültig gewesenen Vorschriften.
(2) Nutzungsrechte von unbestimmter Dauer, die vor Inkrafttreten dieser Satzung entstand sein, werden
auf eine Nutzungszeit nach § 10 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Auf Antrag können dieses
rückwirkend von 01.11.2004 verlängert werden.
§ 21
Trauerhalle
(1) Die Trauerhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der
Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals betreten werden.
(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen
die/den Verstorbene/n während der festgesetzten Zeiten sehen. Der Sarg ist spätestens eine
halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen.
(3) Für die Aufnahme von Särgen der an meldepflichtigen Krankheiten Verstorbenen ist die Zustimmung
des Amtsarztes in Absprache mit der Friedhofsverwaltung erforderlich.
§ 22
Trauerfeiern
(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grabe oder an einer anderen im
Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
(2) Die Aufbewahrung des/der Verstorbenen in der Trauerhalle kann untersagt werden, wenn der/die
Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen
des Zustandes der Leiche bestehen.
(3) Die Trauerfeiern sollen jeweils nicht länger als 30 Minuten dauern. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung
der Friedhofsverwaltung.
(4) Jede Musik- und Gesangsdarbietung auf dem Friedhof bedarf einer vorherigen Zustimmung der
Friedhofsverwaltung.
§ 23
Haftung
Die Gemeinde Wahlitz haftet nicht für Schaden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofes,
seiner Anlagen und seiner Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
§ 24
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 7 GO LSA handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 4 Abs. 1 sich nicht entsprechend der Würde des Ortes verhält oder die Anordnungen der
mit der Aufsicht beauftragten Personen nicht befolgt,
b) entgegen § 4 Abs. 4 Buchstabe a die Wege mit Fahrzeugen befährt, ausgenommen Kinderwagen
und Rollstühle sowie Fahrzeuge der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,
c) entgegen § 4 Abs. 4 Buchstabe b Waren, insbesondere Blumen oder Kränze oder gewerbliche
Dienste anbietet oder dafür wirbt,
d) entgegen § 4 Abs. 4 Buchstabe c an Sonn- und Feiertagen oder an Werktagen in der Nähe einer
Bestattung störende Arbeiten durchführt,
e) entgegen § 4 Abs. 4 Buchstabe d gewerbsmäßig ohne Genehmigung fotografiert,
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