Amtsblatt Nr. 23/10 vom 30.12.2004 - Landkreis Jerichower Land

Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 23 vom 30.12.2004 Seite
1. außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten oder für diesen zugelassenen Straßen, Wege und
Plätze mit Kraftfahrzeugen zu befahren oder diese sowie Anhänger abzustellen; ausgenommen zur
land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung oder Aufgaben zur Unterhaltung, zu denen eine
gesetzliche Pflicht besteht;
2. Schilder aller Art anzubringen, soweit sie sich nicht auf den Natur- und Landschaftsschutz, die Gefahrenabwehr,
den Gewässerschutz einschließlich der Kennzeichnung wasserwirtschaftlicher Anlagen, den
ordnungsgemäßen Forst-, Jagd- und Angelbetrieb oder die Verkehrsregelung beziehen oder Wander-,
Rad- und Reitwege kennzeichnen;
3. das Fallschirmspringen durchzuführen;
4. das Anlegen von Start- und Landeplätzen für Hubschrauber und Heißluftballons;
5. Wander-, Sport- oder andere gesellige Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen durchzuführen.
(2) Die Genehmigung kann auf schriftlichen Antrag erteilt werden, wenn der Charakter des LSG und der
besondere Schutzzweck (§ 3) nicht beeinträchtigt werden.
§ 6
Bestehende behördliche Genehmigungen
Bestehende behördliche Genehmigungen werden durch diese Verordnung nicht berührt.
Zugelassen bleiben:
§ 7
Freistellungen
1. die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung der bisher genutzten Flächen (Ausnahme
bildet die Angelverbotszone am „Klietznicker See“ bei Klietznick), die ordnungsgemäße Unterhaltung
von Gewässern I. und II. Ordnung und der Hochwasseranlagen sowie die ordnungsgemäße Ausübung
der Jagd einschließlich der hierzu erforderlichen Benutzung von Kraftfahrzeugen;
2. die Unterhaltung und Pflege der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gewerblichen Produktionsstätten
mit ihren Wohn- und Wirtschaftsanlagen und den dazugehörigen gärtnerischen Außenanlagen;
3. sonstige Maßnahmen, zu deren Durchführung eine gesetzliche Verpflichtung besteht; sie sind hinsichtlich
des Zeitpunktes und der Ausführung vor Beginn der Arbeiten mit der zuständigen Naturschutzbehörde
abzustimmen. Diese Abstimmung entfällt bei Gefahr im Verzuge oder bei der Abwendung einer
gegenwärtigen Gefahr;
4. die widmungsgemäße Nutzung der Bundeswasserstraßen als Verkehrsweg und die der Erfüllung der
hoheitlichen Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bezüglich der Bundeswasserstraßen
dienenden Maßnahmen;
5. geplante Nutzung der in den Karten 17 und 19 des nicht veröffentlichten Kartensatzes im Maßstab 1 :
10.000 freigestellten Flächen für den Bodenabbau;
6. die bisherige Nutzung einschließlich der Unterhaltung und Instandsetzung baulicher Anlagen.
§ 8
Befreiungen
(1) Von den Verboten dieser Verordnung kann die zuständige Naturschutzbehörde nach Maßgabe des § 58
NatSchG LSA auf Antrag Befreiung gewähren, wenn
1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall
a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichungen mit den Belangen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege zu vereinbaren sind oder
595