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1. Einwohnerrat
Ein weiteres gewichtiges Traktandum bildete der
Planungskredit für die Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans
für den Galgenbuck in Baden-
Dättwil. Die Vorlage bot nochmals Gelegenheit,
sich grundsätzlich über die Notwendigkeit einer
Planung im Gebiet Galgenbuck zu äussern. Mit
dem genehmigten Planungskredit wird nun ein
Entwicklungsrichtplan und ein Partizipationsmodell
mit den Grundeigentümern erarbeitet. Diese
werden dannzumal in die BNO-(Teil-)Revision
einfliessen.
Die Kenntnisnahme der Projektüberprüfung und
der neuen Projektorganisation Kurtheater führte in
der Junisitzung zu kritischen und deutlichen Äusserungen
und Misstrauensvoten. Vorwürfe wurden
gegen die Verantwortlichen erhoben und
Fehler eingestanden. Klar wurde, dass die Stadt
Baden auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen
soll, dies aber sorgfältig und mit möglichst
grossem Miteinbezug der umliegenden Gemeinden
geschehen muss.
Die Beratung des Voranschlags 2010 stand unter
den belastenden Gedanken an die Wirtschaftskrise.
Die Erträge sind rückläufig, der Aufwand steigt
weiter. Dies ist ein bewusster Entscheid gegen
Leistungskürzungen. Die WOV-Konti der Abteilungen
werden abgebaut, wie dies bereits bei der
Beratung der Rechnung 2008 angekündigt wurde.
Entgegen dem stadträtlichen Vorschlag genehmigte
der Einwohnnerrat auf Antrag zwei zusätzliche
Leistungsaufträge und damit eine Erhöhung
des Nettoaufwandes um rund CHF 85,000 für
Jugendtreffpunkte und einen Mittagstreff für die
Sekundarstufe 1.
Zum Ende des Jahres kam es zu wichtigen und
emotionsgeladenen Diskussionen rund um die ein
Jahr zuvor beschlossene Strategie Tagesstrukturen.
Kritisch musste erkannt werden, dass bei der
Umsetzung verschiedene Punkte unterschätzt
wurden und die erste Phase nicht optimal verlief.
Die Diskussion hat jedoch gezeigt, dass die eingeschlagene
Strategie beibehalten werden soll,
insbesondere unter Berücksichtigung der wertvollen
Leistung der Mittagstischvereine, ohne die die
Tagesstrukturen nicht angeboten werden könnten.
Es gilt, in Zukunft unter Einbezug der Vorstände
die richtigen Schritte einzuleiten, sie in
ihrem Angebot zu unterstützen, im Aufwand wo
möglich zu entlasten und gleichzeitig den eingeschlagenen
Weg der Umsetzung bedarfsgerechter
Angebote in allen Quartieren weiter zu gehen.
Verabschiedungen und Inpflichtnahmen 2009
Folgende Mitglieder mussten wir verabschieden:
Dominik Frei, SP
Brigitte Müller-Kaderli, EVP
Christian Isler, team
An ihrer Stelle wurden in Pflicht genommen:
Matthias Gotter, CVP (für Reto Schmid)
Markus Wälty, team (für Stefan Keller)
Yann Blumer, SP (für Dominik Frei)
Rahel Urech, EVP (für Brigitte Müller-Kaderli)
Yahya Hassan Bajwa, team (für Christian Isler)
Zum Ende dieser Legislatur verabschiedete sich
der Rat von folgenden Mitgliedern:
Ulli Ebneter, SP
Simone Rindlisbacher, SP
Blandina Werren, CVP
Anna Chiaradia, SP
Andrea Libardi, FDP
Ueli Kohler, SVP
Jürg Altorfer, FDP
Christoph Schoop, CVP
Christian Häfeli, CVP
Peter Ammonn, SVP
Markus Wälty, team
Parlamentarische Vorstösse
Im Jahr 2009 wurden folgende Vorstösse eingereicht:
1 dringliches Postulat, 5 Motionen (zwei
davon dringlich) sowie 14 Anfragen (1 dringlich).
Dank
Ich danke meinen Einwohnerratskolleginnen und
-kollegen, dem Stadtrat und den Mitarbeitenden
der Stadtverwaltung für das mir entgegengebrachte
Wohlwollen und die angenehme und engagierte
Zusammenarbeit während meiner beiden Präsidialjahre.
Meiner Nachfolgerin wünsche ich
Freude, Energie und Befriedigung.
Regula Dell'Anno-Doppler
Präsidentin Einwohnerrat
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