TRENDYone | Das Magazin – Ulm – September 2021

Wirtschaft & Politik M5
zeit nicht geht. Im Bereich Sozialpolitik
fordern sie beispielsweise statt Hartz
IV eine „Garantiesicherung“ sowie zusätzlich
eine „Kindergrundsicherung“.
Außerdem will die Partei die Rolle des
Europaparlaments deutlich stärken. Im
EU-Haushalt wollen die Grünen einen
Zukunftsfonds einrichten: Mit öffentlichen
Investitionen sollen der klimafreundliche
und ökologische Umbau
der EU gelingen sowie Wirtschaftskrisen
effizient bekämpft werden.
SPD
66 Seiten lang, ein Titel, der für alles
und nichts stehen kann – das ist das
Programm der SPD. Mit „Das Zukunftsprogramm.
Wofür wir stehen. Was uns
antreibt. Wonach wir streben.“ haben
die Genossen ein vergleichsweise
schlankes Wahlprogramm vorgelegt.
Interessant ist beispielsweise
das Sozialstaatskonzept, mit
dem sich die Partei vom umstrittenen
Hartz IV verabschiedet.
Bezogen auf die Inhalte ist es ein
eher linkes Programm: Die SPD
will eine Vermögenssteuer, einen
Mindestlohn von zwölf Euro bzw.
europäische Mindestlöhne sowie
eine Bürgerversicherung und eine
Arbeitslosenrückversicherung.
Zudem lohnt sich ein Blick auf
den Themenkomplex „bezahlbares
Wohnen“, was für die Genossen DIE
zentrale soziale Frage markiert. Um die
rasant ansteigenden Mieten sowie die
Wohnungsnot zu bekämpfen, wollen
sie den Bau von insgesamt 100.000
Sozialwohnungen pro Jahr fördern und
darüber hinaus einen Mietenstopp einführen.
Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie
soll zudem eine „souveräne
europäische Gesundheitsunion“
mit gemeinsamen Mindeststandards
geschaffen werden.
FDP
Die FDP nennt ihr 91 Seiten langes
Bundestagswahlprogramm „Nie gab es
mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien
Demokraten“ und legt dabei den Fokus
auf Themen, mit denen die Liberalen
bereits früher punkten wollten. Dazu
zählt etwa das Versprechen, die Bürger
in Deutschland „bei den Steuern
und Abgaben nachhaltig und deutlich
zu entlasten“ – sie wollen demnach
den Soli und die Schaumweinsteuer
abschaffen. Gleichzeitig lehnt die FDP
eine Vermögensteuer sowie eine Verschärfung
der Erbschaftsteuer ab.
Parteichef Lindner macht außerdem
den Verzicht auf Steuererhöhungen zur
Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.
Jedoch lassen sich auch neue Ansätze
und Themen finden: Zum Klimawandel
gibt es zumindest erste Ideen,
noch mehr wird der soziale Aufstieg in
den Vordergrund gerückt und es sollen
etwa bessere Hinzuverdienstregeln
bei Hartz IV einführt werden. Zudem
soll die EU als Ganzes reformiert werden:
Die Liberalen schlagen hierfür eine
Europäische Verfassung vor.
AfD
In das 103 Seiten umfassende Programm
der AfD namens „Deutschland.
Aber normal. Programm der Alternative
für Deutschland für die Wahl zum 20.
Deutschen Bundestag“ wurde unter
anderem das Ziel eines „Dexit“, also
eines deutschen EU-Austritts, mit aufgenommen
– genauer Plan und mögliche
Folgen davon werden aber erst
einmal ausgeklammert. Als Begründung
wird angeführt, dass die EU in den
letzten Jahren die „Transformation zum
planwirtschaftlichen Superstaat vorangetrieben
hat“, auch der Euro sei gescheitert.
Eine weitere Forderung zeigt,
dass sich das Programm wieder mehr
auf das klassische Thema der Partei fokussiert:
die Begrenzung der Migration.
So wird nämlich jetzt die „Ablehnung
jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge“
verlangt.
Die Linke
Die Linke verabschiedete die endgültige
Version ihres Programms („Zeit
zu handeln: Für soziale Sicherheit,
Frieden und Klimagerechtigkeit“) Mitte
Juni. Auf 155 Seiten wird die Partei
darin zeitweise überraschend konkret:
Bahn und Lufthanse will die Linke in ein
staatliches Unternehmen überführen,
zudem sollen Inlandsflüge größtenteils
verboten und Regionalflughäfen dichtgemacht
werden. Bei der Einkommensteuer
wird eine Entlastung für alle
Menschen versprochen, die weniger als
6.500 Euro brutto im Monat verdienen.
Das soll vor allem dadurch geschehen,
dass Millionäre insgesamt mehr Abgaben
leisten müssen. Außerdem will
die Linke früher raus aus der Kohle, die
eigentlich geforderte Nato-Auflösung
oder der Abzug der Bundeswehr aus
allen Auslandseinsätzen taucht
im Programm jedoch nicht auf.
Ebenso wie die FDP spricht sich
auch die Linke für eine EU-Verfassung
aus – um dadurch die
EU wieder attraktiver zu machen.
Konkrete Forderungen in diesem
Bereich sind etwa gemeinsame
Mindeststandards für die Besteuerung
großer Vermögen
sowie ein EU-weiter Mindeststeuersatz
für Unternehmen.
Entscheidungshilfe: Der Wahl-O-Mat
Sehr empfehlenswert ist der sogenannte
Wahl-O-Mat: Dieses Programm
der Bundeszentrale für politische
Bildung vereinfacht die Pläne
bzw. Ziele der einzelnen Parteien zwar,
kann aber auch einen guten Überblick
darüber geben, welche der Fraktionen
am ehesten mit der eigenen Meinung
übereinstimmt. Das Tool besteht aus
knapp 40 Fragen, die jeweils mit „stimme
zu“, „neutral“ oder „stimme nicht
zu“ beantwortet werden. Am Ende
werden die Thesen noch nach Wichtigkeit
sortiert und können im Anschluss
mit den Positionen von bis zu acht Parteien
verglichen werden. Außerdem
können Sie auf www.wahlprogrammevergleichen.de
Suchen quer durch die
Wahlprogramme bzw. Grundsatzprogramme
der etablierten Parteien vornehmen.
| Text: Vera Mergle
Der Wahl-O-Mat bietet vor allem für Unentschlossene eine gute
Entscheidungshilfe.