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28 Süden Nord-Süd-Gefälle
«Die Lehrer haben Probleme»
Bemerkung eines hochrangigen chinesischen Politikers, zitiert aus «Capitalism at Bay», in The Economist, 17. Oktober 2008
Der britische Wirtschaftsprofessor Simon J. Evenett über den Kampf um Ideen,
die globale Wirtschaftskrise und die Spaltung zwischen Nord und Süd.
Der Verlust von Singapur an die Japaner im Jahr 1942 wird von vielen
Experten als Beginn des unvermeidlichen Niedergangs des britischen
Empire im Fernen Osten angesehen. Auch der Sieg im Zweiten
Weltkrieg konnte nicht verhindern, dass sich dieser Niedergang
unaufhaltsam fortsetzte; so war die Bedeutung Grossbritanniens
in der Weltpolitik nur ein Vierteljahrhundert später drastisch zurückgegangen.
Die Dominanz des «Nordens» hatte einen ersten Riss
bekommen. Wie schon Ende der 1990er-Jahre die Asienkrise hat
auch die aktuelle schwere Rezession Zweifel an der Glaubwürdigkeit
der gängigen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik und ihrer Befürworter
aufkommen lassen. Weil diese Empfehlungen aus den westlichen
Industrienationen und den von ihnen dominierten Gremien wie
dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen, hat die jüngste
Krise eine weitere Folge: Auch die führende Rolle des «Nordens»
in der globalen Wirtschaftspolitik wird zunehmend in Frage gestellt.
Zwar mögen sich Beobachter und Entscheidungsträger aus dem
Norden nicht in jedem Punkt einig sein. Aber es gibt einen Kanon
etablierten Wissens, der die Grundlage der internationalen Wirtschaftspolitik
bildet. Ein Teil dieses Kanons hat schon eine längere Geschichte,
ein anderer ist erst durch die Reaktionen auf die Asienkrise
entstanden. Man könnte die fünf folgenden Grundsätze dazuzählen:
1. Defizitländer sollten die Last der makroökonomischen
Anpassung selbst tragen.
2. Geldpolitik ist mächtig; Fiskalpolitik ist bestenfalls
ineffizient und schlimmstenfalls Verschwendung.
3. Die Regime fester Wechselkurse sind auf lange Sicht
sehr schwierig aufrechtzuerhalten.
4. Industriepolitik funktioniert nicht.
5. Ein offenes Handels- und Finanzsystem steigert
den Wohlstand.
Die Regierungen des Nordens haben diese Ideen weit verbreitet – in
internationalen Foren, in Hilfsprogrammen sowie in regionalen und
multilateralen Entwicklungshilfeorganisationen (die ihre Finanzierung
von nördlichen Regierungen beziehen). Auch in der Debatte über
Fragen der Wirtschaftspolitik sind diese Ideen dominant, und ihre
Wirkung wird häufig noch verstärkt durch Forschungsarbeiten von
Mainstream-Ökonomen, die hauptsächlich an westlichen Universitäten
tätig sind. Wirtschaftliche Vorherrschaft hat also auch eine
intellektuelle Dominanz mit sich gebracht. Die aktuelle Finanz- und
Wirtschaftskrise, die im Jahr 2007 ihren Anfang nahm, hat im Vergleich
zu vorherigen Krisen deutlich mehr Wohlstand und Wirtschaftsleistung
gekostet. Als die Lage wirklich bedrohlich wurde, hat sich
die politische Führung nicht mehr an ihre eigene Lehre gehalten,
nach der alle Macht der Geldpolitik gebührt und Fiskalpolitik nur eine
Ablenkung darstellt. Das jedenfalls legt die Tatsache nahe, dass viele
Regierungen Zuflucht in Konjunkturprogrammen suchten, nachdem
die Nominalzinsen schon fast auf null Prozent gesunken waren und
damit wenig Raum für weitere geldpolitische Massnahmen liessen.
Ausserdem sind es ausgerechnet bestimmte Länder des Nordens,
die seit Kurzem die Ansicht vertreten, dass Volkswirtschaften mit
anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüssen die heimische Nachfrage
fördern und ihr Wachstum weniger stark durch Exporte erzielen
sollten. Das entspricht einer kompletten Kehrtwende gegenüber
der Position, die von den USA seit dem Abkommen von Bretton
Woods im Jahr 1944 vertreten wurde: dass defizitäre Länder die
Lasten der Anpassung selbst tragen müssen. Was auch immer die
Gründe für diesen Schwenk gewesen sein mögen, vielen Beobachtern
kommt er prinzipienlos und opportunistisch vor.
Subventionen und Protektionismus zu vermeiden, war in den
Nachkriegsjahren lange ebenfalls ein Grundsatz der Wirtschaftspolitik,
vor allem in der so genannten Thatcher-Reagan-Ära. Im aktuellen
Abschwung aber waren Subventionen, die gegen kommerzielle
Interessen anderer Länder verstossen, die häufigste Form von
Protektionismus. Schlimmer noch: Trotz gegenteiliger öffentlicher
Bekundungen haben die G-20-Regierungen durchschnittlich jeden
zweiten Tag eine protektionistische Massnahme eingeführt, wie der
unabhängige Beobachtungsdienst für Handelspolitik Global Trade
Alert festgestellt hat.
Obendrein fühlen sich jetzt diejenigen Regierungen in Schwellenländern
bestätigt, die bei der Liberalisierung des Finanzsektors und
der Einführung voller Währungskonvertibilität zurückhaltend waren.
Zwar wiesen vorsichtige Liberalisierungsbefürworter aus dem Norden
darauf hin, dass eine finanzielle Öffnung von effektiven regulatorischen
Reformen begleitet werden muss, doch ihre Warnungen gingen
in der zur Vereinfachung neigenden öffentlichen Debatte unter.
Ausserdem sahen wichtige Akteure aus der Privatwirtschaft wenig
Wert in zusätzlicher Regulierung, und in Abwesenheiten eines aktuellen
Finanzschocks fiel es ihnen leichter, dagegen zu argumentieren.
Viele Regierungen des Südens sahen das Verlangen nördlicher Regierungen
nach besserem Zugang zu ihren Finanzmärkten als besonders
egoistisch und unklug an. Was lassen diese Entwicklungen
erwarten? Wird der Einfluss der wichtigen multilateralen Institutionen
bulletin 2/10 Credit Suisse