Geschäftsverteilung 2012 - Amtsgericht Bielefeld

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gen mit den Buchstaben Ma bis Mh und Oe sowie die mit Beschluss vom 21.12.2010 über-
tragenen und noch anhängigen Verfahren aus dem (damaligen) Dezernat Nr. 23,
c)
die Registersachen mit den Buchstaben L, N (bis 31.01.2012), O und U bis Z.
21.
Richterin am Amtsgericht Kaminski
a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit den Buchstaben J, St und
V,
b)
die dem Einzelrichter obliegenden Umweltstraf- und die Ordnungswidrigkeitssachen, soweit
es sich nicht um Verkehrsordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 StVG handelt, wobei es
sich – soweit Heranwachsende und Jugendliche betroffen sind – um jugendrichterliche Tä-
tigkeit handelt. Ausgenommen sind Strafvollstreckungs- und Erzwingungshaftsachen, die
beim Jugendrichter verbleiben.
22.
Richter am Amtsgericht Kausen
a)
Abteilung 405 mit einer Turnuszahl von 6,
b)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben Bi bis Bn sowie die mit Beschluss vom 21.12.2010 übertragenen
und noch anhängigen Verfahren aus dem (damaligen) Dezernat Nr. 23,
c)
die bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen aus dem Dezernat Nr. 19 mit den Endziffern
4 und 15 sowie die insoweit für den 19.01. und 26.01.2012 terminierten Sitzungen.
Diese Verfahren verbleiben bis zur endgültigen Erledigung in seinem Dezernat.
d)
die Verfahren in Wohnungseigentumssachen mit den Endziffern 5 bis 9,
e)
sämtliche Sachen, für die das Landwirtschaftsgericht zuständig ist,
f)
diejenigen C- und H-Sachen, bei denen es sich um Pachtstreitigkeiten aus Landpacht- und