Geschäftsverteilung 2012 - Amtsgericht Bielefeld

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ren, die bis zur endgültigen Erledigung bei dieser verbleiben -
c)
den Vorsitz in den Schöffengerichtssachen in Steuersachen (ausgenommen KFZ-Steuer), in
denen bei Eröffnung des Hauptverfahrens die Zuziehung eines zweiten Richters beschlos-
sen wird (§ 29 Absatz 2 GVG), mit den Buchstaben A bis J,
d)
die Schöffengerichtssachen (§ 29 Absatz 1 GVG) in Steuersachen (ausgenommen KFZ-
Steuer) mit den unter c) genannten Buchstaben,
- zu c) und d) hinsichtlich der Buchstaben G und H mit Ausnahme der mit Beschluss vom
04.12.2009 (320 E a – 767) auf die Richterin am Amtsgericht Salewski übertragenen Verfah-
ren, die bis zur endgültigen Erledigung bei dieser verbleiben -
e)
die Einzelrichterstrafsachen und Bußgeldverfahren in Steuersachen (ausgenommen KFZ-
Steuer) mit den unter c) genannten Buchstaben,
f)
die Bußgeldverfahren gemäß §§ 30 und 130 OWiG, wenn die verfahrensauslösende Straftat,
Ordnungswidrigkeit oder Zuwiderhandlung eine Steuersache betrifft, mit den unter c) ge-
nannten Buchstaben,
38.
Richter am Amtsgericht Richter
a)
die Betreuungssachen einschließlich der Verfahren über die Unterbringung psychisch Kran-
ker und der betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen mit den Buchstaben C, K und S,
b)
die Freiheitsentziehungssachen (mit Ausnahme der Abschiebungshaftsachen nach dem
Ausländergesetz) mit den unter a) genannten Buchstaben.
39.
Richterin am Amtsgericht Salewski
a)
die dem Richter bei der Einrichtung der Schöffengerichte, der Strafkammern und des
Schwurgerichts sowie bei der Wahl der Schöffen obliegenden Geschäfte (§§ 38 ff., 45 ff., 77
GVG) und die Erzwingungshaftsachen gemäß § 334 der Abgabenordnung,
b)
den Vorsitz in den Schöffengerichtssachen, in denen bei Eröffnung des Hauptverfahrens die
Zuziehung eines zweiten Richters beschlossen wird (§ 29 Abs. 2 GVG), mit den Buchstaben