Geschäftsverteilung 2012 - Amtsgericht Bielefeld

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von den Geschäften der Ermittlungsrichterin diejenigen mit den unter b) genannten Endzif-
fern, wobei es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind – um jugend-
richterliche Tätigkeit handelt,
d)
aus dem Register XIV die Abschiebungshaftsachen nach dem Ausländergesetz und die
Rechtshilfeersuchen in Strafsachen um Verkündung von Haftbefehlen mit den unter b) ge-
nannten Endziffern, wobei es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind
– um jugendrichterliche Tätigkeit handelt,
e)
die Rechtshilfeersuchen ausländischer Strafgerichte sowie die inländischen Rechtshilfeersu-
chen in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen mit den unter b) genannten Endziffern, wobei
es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind – um jugendrichterliche
Tätigkeit handelt; ausgenommen jedoch die Ersuchen um Verkündung von Haftbefehlen.
41.
Richterin Schlierkamp
a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit den Buchstaben Ba, G
und O,
b)
die der Jugendrichterin als Jugendeinzelrichterin obliegenden Geschäfte sowie die jugend-
richterlichen Entscheidungen (§§ 82 ff. JGG) in solchen Sachen, in denen in erster Instanz
eine Jugendkammer entschieden hat, mit den Buchstaben N, O, Q, T und W.
42.
Richter am Amtsgericht Stoffregen
neben den gesondert zugewiesenen Geschäften der Justizverwaltung
a)
die Betreuungssachen einschließlich der Verfahren über die Unterbringung psychisch Kran-
ker und der betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen mit den Buchstaben D, L, P, Q und
R,
b)
die Freiheitsentziehungssachen (mit Ausnahme der Abschiebungshaftsachen nach dem
Ausländergesetz) mit den unter a) genannten Buchstaben.
43.
Richterin am Amtsgericht Stratmann